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Abgeordneter: Referenz ergänzt

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[[Datei:Martin Doermann-2017 04-001.jpg|mini|Martin Dörmann, MdB (2017)]]
'''Martin Dörmann''' (* [[30. Juni]] [[1962]] in [[Herten]]) ist ein [[Deutschland|deutscher]] [[Politiker]] ([[Sozialdemokratische Partei Deutschlands|SPD]]) und Jurist. Er war von 2002 bis 2017 [[Mitglied des Deutschen Bundestages]].

== Leben und Beruf ==
Nach dem [[Abitur]] im Jahr 1981 am [[Gymnasium Rodenkirchen|Gymnasium Köln-Rodenkirchen]] leistete Dörmann seinen [[Zivildienst]] ab und absolvierte ab 1982 ein Studium der [[Rechtswissenschaft]] in [[Köln]] und [[Bonn]], welches er mit dem ersten juristischen [[Staatsexamen]] beendete. Nach Ableistung des [[Referendariat]]s bestand er im Jahr 1999 auch das zweite Staatsexamen. Von 1992 bis 1998 war er als studentischer bzw. wissenschaftlicher Mitarbeiter bei den Bundestagsabgeordneten [[Walter Rempe]], [[Renate Schmidt]] und [[Anke Fuchs]] tätig. Von 1999 bis 2003 arbeitete er als [[Rechtsanwalt]] in Köln.

Martin Dörmann ist verheiratet und lebt in Köln.

== Partei ==
Dörmann wurde schon 1979 als Schüler Mitglied der SPD. Er war in den Jahren 1995 bis 2007 Mitglied im SPD-Unterbezirksvorstand Köln und dort von 1997 bis 2007 stellvertretender Vorsitzender.

== Abgeordneter ==
Martin Dörmann war in den Jahren 2002 bis 2017 [[Mitglied des Deutschen Bundestages]], seit Dezember 2005 im Vorstand der [[SPD-Bundestagsfraktion]].<ref>{{Webarchiv |url=http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,20400,00.html?wp=17&mdbid=463 |wayback=20100927072329 |text=www.spdfraktion.de: SPD-Bundestagsabgeordnete der 17. Legislaturperiode }}, abgerufen am 3. September 2010.</ref> Als Berichterstatter der SPD-Fraktion für die Bereiche [[Telekommunikation]] und [[Raumfahrt]] gehörte er von 2005 bis 2013 dem ''[[Ausschuss für Wirtschaft und Energie|Ausschuss für Wirtschaft und Technologie]]'' (ab 2009 als stellvertretender Vorsitzender), sowie dem ''[[Unterausschuss Neue Medien]]'' an. Von 2009 bis 2013 war er Mitglied der [[Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft]] (bis Februar 2011 als stellvertretender Vorsitzender) und medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

In der [[18. Deutscher Bundestag|18. Legislaturperiode]] von 2013 bis 2017 war Dörmann Mitglied in den Ausschüssen für ''[[Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur|Verkehr und digitale Infrastruktur]]'' und ''[[Ausschuss für Kultur und Medien|Kultur und Medien]]'' sowie stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen ''[[Ausschuss Digitale Agenda|Digitale Agenda]]'' und ''[[Ausschuss für Wirtschaft und Energie|Wirtschaft und Energie]]''. Zudem wählte ihn die SPD-Fraktion zum Sprecher der Arbeitsgruppe für Kultur und Medien.

Martin Dörmann ist viermal als direkt gewählter Abgeordneter des [[Bundestagswahlkreis Köln I|Wahlkreises Köln I]] in den [[Deutscher Bundestag|Bundestag]] eingezogen. Bei der [[Bundestagswahl 2009]] erreichte er hier 34,97 % der [[Erststimme]]n,<ref>[https://www.bundestag.de/wk093 Wahlpräsentation des Deutschen Bundestages], abgerufen am 30. Mai 2016.</ref> bei der [[Bundestagswahl 2013]] 37,00 %.<ref>{{Webarchiv |url=https://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_13/ergebnisse/gewaehlte/alphabetisch/gewaehlte_alphabetisch-d.html |wayback=20160531201106 |text=Der Bundeswahlleiter zur Bundestagswahl 2013 }}, abgerufen am 30. Mai 2016.</ref> Bei der Bundestagswahl 2017 verpasste er den Wiedereinzug knapp; Dörmann unterlag dem CDU-Kandidaten Karsten Möring mit nur 884 Stimmen (0,6 Prozent) Rückstand.<ref>{{cite web|url=https://www.welt.de/politik/bundestagswahl/article168296868/Ergebnis-und-Wahlsieger-im-Wahlkreis-93.html |title=Ergebnis und Wahlsieger im Wahlkreis 93 |publisher=Welt |date=2017-09-25 |accessdate=2026-01-13}}</ref>

== Mitgliedschaften ==
Martin Dörmann war in den Jahren 2014 bis 2019 Mitglied im Verwaltungsrat der Deutschen Welle sowie von 2014 bis 2017 im Vorstand der medien- und netzpolitischen Kommission beim SPD-Parteivorstand. Von 2005 bis 2017 war er Mitglied im [[Beirat]] der [[Bundesnetzagentur|Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen]] (Regulierungsbehörde).

== Politische Positionen ==
Martin Dörmann hat seine Arbeitsschwerpunkte in den Bereichen Digitale Infrastruktur, Kultur-, Medien- und Netzpolitik. Bis 2013 hat er im Wirtschaftsausschuss auch den Bereich Raumfahrt betreut.

=== Digitale Infrastruktur ===
Dörmann war in seiner Funktion als Berichterstatter der [[SPD-Fraktion]] im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur für die Themen [[Telekommunikation]] und [[Breitband-Internetzugang|Breitbandversorgung]] aktiv. Bis September 2013 hatte er diese Themen im Wirtschaftsausschuss betreut.

Rund zwölf Jahre lang hat Dörmann an der Positionierung der SPD-Fraktion zum Breitbandausbau mitgewirkt. Der Koalitionsantrag „Moderne Netze für ein modernes Land – Schnelles Internet für alle“ (Drucksache 18/1973)<ref>Deutscher Bundestag Drucksache 18/1973, 18. Wahlperiode, 2. Juli 2014</ref> wurde im Oktober 2014 im Plenum verabschiedet und bereitete mit seiner Fünf-Säulen-Strategie den konzeptionellen Rahmen eines umfassenden Breitbandausbaukonzepts. Dieses findet sich in sehr ähnlicher Form in der „Digitalen Agenda“ der Bundesregierung wieder.<ref>siehe [https://www.digitale-agenda.de/ Digitale Agenda 2014–2017]</ref>

Im Jahr 2015 setzte Dörmann sich auch öffentlich für ein angemessen finanziertes Bundesprogramm zur Breitbandförderung ein<ref>{{Internetquelle |autor=Daniel Delhaes |url=http://www.handelsblatt.com/my/politik/deutschland/breitbandausbau-plaene-100-punkte-fuers-verbuddeln/12471092.html |titel=„Breitbandausbau-Pläne – 100 Punkte fürs Verbuddeln“", www.handelsblatt.com vom 19. Oktober 2015 |abruf=2017-10-24}}</ref>, das im November 2015 vom Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur gestartet wurde.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bmvi.de/DE/DigitalesUndRaumentwicklung/Breitbandausbau/Breitbandfoerderung/breitbandfoerderung_node.html |titel=Dobrindt gibt Startschuss für Breitbandförderung |werk=www.bmvi.de |abruf=2017-10-24}}</ref>

Im Oktober 2016 arbeitete Martin Dörmann am Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion „#DigitalLeben: Digitalisierung in Gesellschaft und Wirtschaft“ mit. Darin spiegelt sich auch seine Position zum weiteren Ausbauweg in die Gigabitgesellschaft wider: Der verstärkte Ausbau von Glasfaseranbindungen sowie die Bereitstellung des neuesten Mobilfunkstandards (5G) mit bis zu 10 Gbit/s bei Latenzzeiten von unter einer Millisekunde werde eine zentrale Rolle spielen. Außerdem sollten bis 2025 möglichst flächendeckend, jedenfalls aber für mindestens 90 % der Gebäude, Geschwindigkeiten im Gigabit-Bereich zur Verfügung stehen.<ref>[https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/web_pos_1216_erfolge_digitalisierung.pdf „Neue Erfolge – Digitalisierung in Gesellschaft und Wirtschaft“, Positionen der SPD-Bundestagsfraktion, 12/2016]; sehr ähnlich auch in DEMO – Die Monatszeitschrift für Kommunalpolitik 3–4/2017, S. 17</ref>

In den Jahren 2011 und 2012 leitete er eine Fraktions-Projektarbeitsgruppe Telekommunikationsnetze, an der sich Branchenexperten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gewerkschaften beteiligten. An deren Ende stand ein umfassendes Konzept für den Breitbandausbau in Deutschland, das im September 2012 von der SPD-Fraktion verabschiedet wurde.<ref>[https://www.spdfraktion.de/sites/default/files/position_schnelles_internet_fuer_alle.pdf Vgl. SPD-Fraktion „Position schnelles Internet“.]</ref> Zentrale Punkte dieser Breitbandstrategie sind die gesetzliche Absicherung einer flächendeckenden Grundversorgung durch eine europarechtskonforme Universaldienstverpflichtung sowie ein Maßnahmenmix für den weitergehenden Ausbau von Hochleistungsnetzen.<ref>Martin Dörmann: {{Webarchiv |url=http://www.demo-online.de/ausgaben/demo-7-82013 |wayback=20140201181739 |text=''Schnelles Internet für alle endlich verwirklichen. Positionen der SPD-Bundestagsfraktion zu Breitbandausbau und Netzneutralität.''}} In: ''DEMO – Die Monatszeitschrift für Kommunalpolitik.'' Nr. 7–8, 2013, S. 25 ff.</ref><ref>[https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/138/1713892.pdf vgl. auch Bundestags-Drucksache 17/5902 Vgl. SPD-Antrag Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit gesetzlich regeln, Mindestqualitäten bei Breitbandverträgen sichern und schnelles Internet für alle verwirklichen (Bundestags-Drucksache 17/13892)]</ref><ref>[https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/059/1705902.pdf dip21.bundestag.de]</ref> Mit Blick auf Mobilfunklösungen im Breitbandausbau vertritt er die Position, dass LTE nicht als vollwertige Ersatzlösung für DSL fungieren kann, da das LTE-Mobilfunknetz als „Shared Medium“ eingesetzt wird, in dem sich gleichzeitig mehrere Nutzer eine Funkzelle teilen müssen und dadurch die verfügbaren Bandbreiten stark variieren. Außerdem führe der LTE-Ausbau auf dem Land nicht zwangsläufig zu einer flächendeckenden Versorgung in den ländlichen Regionen. Trotz dieser Problematik sieht Dörmann LTE als Fortschritt für alle Regionen ohne DSL und wichtige Technologie für ein modernes Mobilfunknetz.

Im Juli 2009 legte Dörmann die Ergebnisse einer umfassenden Branchenbefragung seiner Fraktion zu den Perspektiven des Breitbandausbaus in Deutschland vor.

=== Kultur- und Medienpolitik ===
'''Deutsche Welle'''

Immer wieder setzte sich Martin Dörmann im Bundestag dafür ein, den Haushalt des aus Bundesgeldern finanzierten Auslandssenders zu verbessern. Dörmann sieht in der Deutschen Welle ein Gegengewicht zu den weltweiten Einschränkungen der Pressefreiheit. Im Mai 2017 äußerte er sich dahingehend, den Etat der Deutschen Welle dauerhaft um einen zweistelligen Millionenbetrag aufzustocken.<ref>pro media Mai 2017, S. 4–5.</ref> Mit einem von Martin Dörmann mit initiierten Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen von Union und SPD forderte der Bundestag im Juni 2017 die Bundesregierung auf, sich für eine weitere Anhebung der Förderung der Deutschen Welle einzusetzen.<ref>Entschließungsantrag „Entwurf der Fortschreibung der Aufgabenplanung 2014 bis 2017 der Deutschen Welle für das Jahr 2017“, Drs. 18/12514</ref> Die Deutsche Welle solle demnach finanziell vergleichbar mit anderen großen europäischen Auslandssendern – wie der [[BBC]] oder dem [[Radio France Internationale|französischen Auslandsrundfunk]] – ausgestattet sein.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/deutsche-welle-stimme-freiheit-staerken |titel=Deutsche Welle als Stimme der Freiheit weiter stärken |hrsg=SPD Bundestagsfraktion |werk=www.spdfraktion.de |datum=2017-06-22 |abruf=2017-10-25}}</ref> Während der Plenardebatte erklärte Dörmann hierzu: „Die Deutsche Welle kann dann vor allen Dingen noch besser mit der Unterdrückung freier Medien umgehen und auf Krisen und propagandistische Tendenzen reagieren, weil sie ihr Programm und auch ihr Sprachenangebot dann auf einem technisch hohen Niveau ausweiten kann. Das führt dazu, dass sie am Ende noch mehr Menschen erreicht.“<ref>Plenarprotokoll vom 23. Juni 2017, Drs. 18/241, TOP 31b</ref>

==== Entwicklung von Zeitungen und Zeitschriften ====
Als Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Kultur und Medien in der 18. Wahlperiode setzte sich Dörmann – insbesondere mit Blick auf den digitalen Wandel der Medienwelt und damit einhergehende wirtschaftliche Probleme von Zeitungsverlagen – für Qualitätsjournalismus und Medienvielfalt ein.<ref>{{Webarchiv|url=http://www.theeuropean.de/martin-doermann/5697-einrichtung-einer-stiftung-recherche |wayback=20140201214829 |text=Vgl. Debattenbeitrag Martin Dörmann „Mehr Recherche!“ in The European, 19. Januar 2013 }}</ref> Eine von ihm geleitete Fraktionsprojektgruppe zur Reform der Medien- und Kommunikationsordnung untersuchte mittels einer groß angelegten Branchenbefragung und diversen Dialogveranstaltungen Einzelaspekte der Medienkonvergenz.<ref>[https://www.spdfraktion.de/sites/default/files/reform-medienkommunikationsordung_anlagen-antworten.pdf Reform der Medien- und Kommunikationsordnung, Antworten zur Branchenbefragung der SPD-Bundestagsfraktion, Stand: November 2014]</ref>

Bei der Kartellrechtsnovelle im Herbst 2016 (9. GWB-Novelle) setzte sich Dörmann für eine Bereichsausnahme für Presseverleger ein. Diese sollte eine betriebswirtschaftliche Zusammenarbeit unterhalb der redaktionellen Ebene erleichtern und damit ökonomischen Druck von den Verlagen nehmen. In seiner Plenarrede am 9. März 2017 stellte er heraus, dass die ökonomischen Bereichsausnahmen aus seiner Sicht in erster Linie ein Beitrag für Qualität und Vielfalt in den Printmedien seien: „Lassen Sie uns dafür sorgen, dass mehr Einnahmen für gute Recherche, für starke Redaktionen zur Verfügung stehen! Damit stärken wir die Presse und den unabhängigen Journalismus, und das ist genau das, was wir in der heutigen Zeit brauchen.“<ref>Plenarprotokoll vom 9. März 2017, Drs. 18/221, TOP 5</ref>

Im September 2012 legte Dörmann einen umfangreichen Maßnahmenkatalog zur Sicherung von Vielfalt und Qualität in den Medien vor, der als Bundestagsantrag 17/10787 von der [[SPD-Fraktion]] eingebracht wurde.<ref>{{Internetquelle |autor= |url= https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/107/1710787.pdf|titel=Antrag der Abgeordneten Martin Dörmann, Siegmund Ehrmann, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Angelika Krüger-Leißner, Ute Kumpf, Christine Lambrecht, Thomas Oppermann, Ulla Schmidt (Aachen), Dr. h. c. Wolfgang Thierse, Brigitte Zypries, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD |titelerg=Freiheit und Unabhängigkeit der Medien sichern – Vielfalt der Medienlandschaft erhalten und Qualität im Journalismus stärken |hrsg=Deutscher Bundestag |werk=dip21.bundestag.de |datum=2012-09-25 |abruf=2024-08-18 |sprache=de |format=PDF; 178 kB |kommentar=Drucksache 17/10787}}</ref> Dörmann plädierte für eine Wiederbelebung der Pressestatistik, um Anpassungen im Zeitungsmarkt zukunftsgerecht auszugestalten.<ref>[https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/091/1709155.pdf Vgl. Bundestags-Drucksache 17/9155.]</ref> Außerdem kämpfte er im Jahr 2012 zusammen mit den anderen Bundestagsfraktionen für den Erhalt und die gesetzliche Absicherung des Presse-Grosso-Vertriebssystems.<ref>[https://www.dnv-online.net/handel/detail.php?rubric=Handel&nr=71130&PHPSESSID=a49spi1kd6h2u8473jja1boc24l98mub Vgl. Artikel „Medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion fordert gesetzliche Sicherung des Grosso-Vertriebssystems“ auf dnv-online vom 17. September 2012.]</ref>

==== Rundfunkpolitik ====
Im Bereich des Rundfunks plädiert Martin Dörmann für einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk und eine staatsferne Zusammensetzung der [[ZDF-Verwaltungsrat|Rundfunkgremien]]. Nach der [[ZDF]]-Verwaltungsratsentscheidung, den Vertrag für ZDF-Chefredakteur [[Nikolaus Brender]] [[Nikolaus Brender#Kontroverse um Vertragsverlängerung|(„Causa Brender“)]] nicht zu verlängern, musste aus Sicht Dörmanns der ZDF-Staatsvertrag auf eine verfassungsfeste Grundlage gestellt werden, um unabhängigen Journalismus und das Ansehen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu stärken. Er unterstützte die [[Kurt Beck#ZDF-Staatsvertrag|Initiative des damaligen Länder-Rundfunkkoordinators und rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck]], beim Bundesverfassungsgericht ein [[Normenkontrollverfahren#Verfassungsgerichtliche Normenkontrolle|Normenkontrollverfahren]] einzuleiten.<ref>[https://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/union-verpasst-chance-schnellen-aenderung-zdf-staatsvertrages ''Union verpasst Chance zur schnellen Änderung des ZDF-Staatsvertrages – jetzt ist ein Normenkontrollverfahren unumgänglich''.] Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion, 25. März 2010.</ref>

Dörmann unterstützte die im Jahr 2013 umgesetzte [[Rundfunkgebühr#Aktuelles Modell seit 2013|Rundfunkgebührenreform]], die eine Abkehr von der Geräteabhängigkeit auf eine haushalts- und betriebsstättenbezogene Rundfunkabgabe vorsieht. Er hält sie für zukunftsfester, gerechter und unbürokratischer als das bisherige Modell.<ref>[https://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/ard-leistet-wichtigen-beitrag-pluralistische-demokratische-gesellschaft ''ARD leistet wichtigen Beitrag für eine pluralistische und demokratische Gesellschaft''.] Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion, 9. Juni 2010.</ref> Er spricht sich dafür aus, mögliche Überschusseinnahmen auch den Beitragszahlern zugutekommen zu lassen.

=== Netzpolitik ===
==== Zugangserschwerungsgesetz ====
{{Hauptartikel|Zugangserschwerungsgesetz}}
Dörmann unterstützte die umstrittene Initiative der damaligen (2005 bis 2009) Familienministerin [[Ursula von der Leyen]], Internetseiten zur Bekämpfung von [[Kinderpornografie]] zu sperren (vgl. [[Sperrung von Webseiten in Deutschland#Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen|Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen]]). Aus seiner Sicht erschweren die leicht zu umgehenden Sperren den Zugang für „einen Teil“ der Konsumenten von Kinderpornografie.<ref>''Bundestag beschließt Internetsperren – Gesetz gegen „Zufallsnutzer“'', 19. Juni 2009, online unter [https://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/gesetz-gegen-zufallsnutzer/ www.taz.de]</ref> Der vom Deutschen Bundestag als Sachverständiger geladene IT-Sicherheitsforscher Hannes Federrath bezeichnete die Internetsperren dagegen aus technischer Sicht als „völlig wirkungslos.“<ref>[https://www.zeit.de/online/2009/08/internetsperren-leyen ''Aktionismus hilft nicht gegen Kinderpornos.'']</ref>

Dörmann hatte zuvor als Verhandlungsführer der SPD mit [[Martina Krogmann]] (CDU) einen entsprechenden Gesetzesentwurf ausgehandelt.<ref>''Geplante Kinderporno-Sperrliste – Schaar will nicht kontrollieren.'', 15. Juni 2009, unter [https://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/schaar-gegen-bka-kontrollgremium/ taz.de]</ref> Vor dem Hintergrund bereits bestehender Verträge zwischen dem [[Bundeskriminalamt (Deutschland)|BKA]] und den wichtigsten Internet-Providern in Deutschland, durch die die Sperrinfrastruktur inzwischen aufgebaut wurde,<ref>[https://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,619509,00.html Spiegel Online]</ref> unterstützte die SPD eine gesetzliche Regelung zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten.<ref>{{Internetquelle |autor= |url=http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_datei/0,,11128,00.pdf |titel=Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten |titelerg= |hrsg=SPD-Bundestagsfraktion |werk=www.spdfraktion.de |datum=2018-03 |abruf=2024-08-07 |sprache= |format=PDF |offline=ja |abruf-verborgen=ja}}</ref> Von Juristen, der IT-Fachpresse, einer großen Zahl von IT-Fachverbänden<ref>{{Webarchiv |url=http://www.presseportal.de/pm/75524/1404944/fitug_e_v |wayback=20090618030220 |text=Erklärung von Eltern in IT-Berufen zu Internetsperren}}</ref>, Bürgerrechtlern,<ref>[https://ak-zensur.de/ Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur]</ref> Missbrauchsopfern,<ref>[https://mogis-verein.de/2009/04/29/kern-der-debatte/ MOGIS (MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren)]</ref> Opferschutzorganisationen<ref>[https://www.trotzallem.de/ Trotz Allem e. V.]</ref><ref>{{Webarchiv|url=http://www.carechild.de/content/view/573/1/ |wayback=20160531204706 |text=www.carechild.de am 24. März 2009: CareChild fordert entschlossenes Vorgehen gegen Kinderpornografie }}</ref> und Opposition wurde das Gesetz massiv kritisiert.

Nach der Bundestagswahl 2009 wurde die Anwendung des Gesetzes von der aktuellen Bundesregierung ausgesetzt und 2011 aufgehoben.<ref>[https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,657486-3,00.html Spiegel Online]</ref>

In einer Bundestagsrede im Februar 2010 begründete Martin Dörmann einen Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, das Zugangserschwerungsgesetz aufzuheben.<ref>{{Internetquelle |url=http://martin-doermann.de/2010/02/25/bundestagsrede-zum-zugangserschwerungsgesetz/ |titel=Bundestagsrede zum Zugangserschwerungsgesetz |abruf=2017-10-25}}</ref> Eine bloße Nichtanwendung eines beschlossenen Gesetzes sei rechtsstaatlich nicht haltbar. Es sei ein Fehler gewesen, dass die [[Große Koalition#Große Koalition 2005–2009|Große Koalition]] auch auf das Instrument des Sperrens gesetzt habe, da es wenig wirksam sei und bei vielen Menschen Ängste vor einer [[Internetzensur#Deutschland|Internetzensur]] geweckt hätte. Kinderpornografische Inhalte müssten konsequent gelöscht werden.

==== Netzneutralität ====
Im Streit um das Festnetztarifmodell der Deutschen Telekom im Frühjahr 2013 („Drosselkom“) kritisierte Dörmann die verbraucherrechtlich problematischen Regelungen der neuen Volumentarife. In der öffentlichen Debatte verstärkte Dörmann seine Forderung nach einer gesetzlichen Absicherung der Netzneutralität. In einem im Sommer 2013 von der SPD-Bundestagsfraktion eingebrachten Bundestagsantrag (Drucksache 17/13892) wurden Änderungsvorschläge im [[Telekommunikationsgesetz (Deutschland)|Telekommunikationsgesetz (TKG)]] konkretisiert. So wurde die Bundesregierung zu einer TKG-Novelle aufgefordert „um willkürlichen Einschränkungen des klassischen Internets vorzubeugen, die Gewährleistung von Netzneutralität als eines der Regulierungsziele im TKG verbindlich zu regeln. Insbesondere sollen die Netzneutralität und die damit verbundenen niedrigen Marktzugangsschranken die Vielfalt von Inhalten, Diensten und Diensteanbietern fördern, die wiederum der Meinungs- und Wirtschaftsfreiheit und dem technischen Fortschritt dient; in der Sache geht es darum, das Verlangsamen, Benachteiligen oder Blockieren von Inhalten, Diensten oder Diensteanbietern ohne hinreichenden sachlichen Grund zu verhindern. Vorsätzliche Verstöße gegen die Netzneutralität sind mit Sanktionsinstrumenten zu ahnden“. Der Bundesnetzagentur sind nach Dörmanns Vorstellungen in diesem Zusammenhang stärkere Durchsetzungsrechte und Berichtspflichten zuzuweisen. Diese habe außerdem Mindeststandards für die Durchleitung von Inhalten zu definieren.<ref>[https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/138/1713892.pdf Vgl. SPD-Antrag Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit gesetzlich regeln, Mindestqualitäten bei Breitbandverträgen sichern und schnelles Internet für alle verwirklichen.]</ref><ref>[https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/053/1705367.pdf Vgl. auch SPD-Antrag Netzneutralität im Internet gewährleisten – Diskriminierungsfreiheit, Transparenzverpflichtungen und Sicherung von Mindestqualitäten gesetzlich regeln Bundestags-Drucksache 17/5367.]</ref><ref>[https://netzpolitik.org/2013/fragebogen-netzneutralitat/ netzpolitik.org]</ref><ref>[https://taz.de/Verordnung-zur-Netzneutralitaet/!5064766/ Vgl. taz vom 21. Juni 2013.]</ref>

== Weblinks ==
{{Commonscat|Martin Dörmann|Martin Dörmann}}
* [http://www.martin-doermann.de/ Website von Martin Dörmann]
* {{Biographie beim Deutschen Bundestag|Martin Dörmann}}
* {{Abgeordnetenwatch|martin_doermann-575-37538}}

== Einzelnachweise und Anmerkungen ==
<references />

{{Normdaten|TYP=p|GND=1043186557|VIAF=305323283}}

{{SORTIERUNG:Dormann, Martin}}
[[Kategorie:Bundestagsabgeordneter (Nordrhein-Westfalen)]]
[[Kategorie:Mitglied des Unterausschusses Neue Medien (Deutscher Bundestag)]]
[[Kategorie:Rechtsanwalt (Deutschland)]]
[[Kategorie:Kulturpolitiker]]
[[Kategorie:Politiker (21. Jahrhundert)]]
[[Kategorie:SPD-Mitglied]]
[[Kategorie:Deutscher]]
[[Kategorie:Geboren 1962]]
[[Kategorie:Mann]]

{{Personendaten
|NAME=Dörmann, Martin
|ALTERNATIVNAMEN=
|KURZBESCHREIBUNG=deutscher Politiker (SPD), MdB
|GEBURTSDATUM=30. Juni 1962
|GEBURTSORT=[[Herten]], [[Westfalen]]
|STERBEDATUM=
|STERBEORT=
}}

Martin Dörmann - Versionsgeschichte

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