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2024-09-24T18:50:18Z

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Die '''Manninen-Entscheidung''' ist ein Urteil des [[Europäischer Gerichtshof|Europäischen Gerichtshofs (EuGH)]], das die [[Körperschaftsteuer]]-[[Anrechnungsverfahren|Anrechnungssysteme]] in der [[Europäische Union|Europäischen Union]] für ungültig erklärte.

== Sachverhalt und Streitgegenstand ==
''Petri Mikael Manninen'', ein [[Finnland|finnischer]] Staatsbürger, war in Finnland unbeschränkt [[Steuerpflicht|steuerpflichtig]] und besaß [[Aktie]]n einer [[Schweden|schwedischen]] Gesellschaft. Diese schüttete Gewinne in Form von [[Dividende]]n aus.

Der Körperschaftsteuersatz für in Finnland ansässige [[Kapitalgesellschaft]]en beträgt 29 % und ist damit genauso hoch wie der Steuersatz für die Kapitaleinkünfte, darunter auch Dividenden, die bei natürlichen Personen in Finnland einem Steuersatz von 29 % unterliegen. Um eine [[Doppelbesteuerung]] der Dividenden zu vermeiden, gewährte das finnische Recht den Aktionären eine ''Steuergutschrift'' in Höhe von 29/71 der ausgeschütteten Dividende, sodass die Gesamtbelastung von Gewinnen bei 29 % liegt.

Diese Steuergutschrift wird jedoch nur in Finnland unbeschränkt steuerpflichtigen Personen gewährt, die Dividenden von einer in Finnland ansässigen Gesellschaft beziehen. Die beantragte Steuergutschrift hinsichtlich der Dividenden der schwedischen Gesellschaft wurde Manninen verwehrt, wogegen er vor Gericht zog. Das Gericht setzte das Verfahren aus und rief den [[Europäischer Gerichtshof|EuGH]] an.

== Die Entscheidung des EuGH ==
Mit seinem Urteil vom 7. September 2004 (Rs. C-319/02), ''Petri Mikael Manninen'', hat der EuGH entschieden, dass es gegen die [[Grundfreiheiten]] des [[EG-Vertrag]]s, namentlich die [[Kapitalverkehrsfreiheit]], verstößt, wenn für Dividenden, die von einer finnischen Gesellschaft an ihre finnischen Aktionäre ausgeschüttet werden, eine Steuergutschrift gewährt wird, für Dividenden, die finnische Aktionäre von in anderen Mitgliedsländern ansässigen Gesellschaften empfangen, jedoch nicht. Eine derartige Regelung hält nämlich finnische Aktionäre tendenziell davon ab, ihr Kapital in Gesellschaften aus anderen Mitgliedstaaten anzulegen (Rz. 22). Ebenso wirkt sich eine derartige Regelung aus Sicht der Gesellschaften in den anderen Mitgliedstaaten beschränkend aus, da sie tendenziell davon abgehalten werden, in Finnland Kapital aufzunehmen. (Rz. 23)

Diverse Rechtfertigungsversuche der der Verhandlung beigetretenen [[Regierung]]en verwarf der EuGH in seinem Urteilsspruch.

Er verpflichtete somit Finnland, einem in Finnland unbeschränkt steuerpflichtigen Aktionär, der Dividenden von Gesellschaften in einem anderen Mitgliedstaat empfängt (hier: Schweden), eine Steuergutschrift in Höhe der tatsächlich in dem anderen Mitgliedstaat entrichteten Steuer (also nicht immer 29/71) zu gewähren. (Rz. 54)

== Auswirkungen des Urteils ==
Insgesamt besteht einhellig die Auffassung, dass Körperschaftsteuer-Anrechnungsverfahren, wie sie ja auch in Deutschland von 1977 bis 2000 bestanden, innerhalb Europas damit fiskalisch nicht mehr tragbar sind.

=== Finnland ===
In Vorwegnahme des zu erwartenden Urteilsspruchs hat Finnland sein Körperschaftsteuersystem reformiert und die Dividendenbesteuerung angepasst. Die Steuersätze wurden geringfügig gesenkt, dafür wurde das System der Steuergutschrift aufgegeben.

=== Deutschland ===
In Deutschland wurde bereits im Jahr 2000 mit dem Steuersenkungsgesetz der Wechsel vom [[Anrechnungsverfahren]] zum [[Halbeinkünfteverfahren]] vollzogen, was im Nachhinein, trotz der damals stellenweise geäußerten harschen Kritik überwiegend als glückliche Entscheidung betrachtet wird.

Da das deutsche Anrechnungssystem dem finnischen hinreichend ähnlich war, hat das [[Finanzgericht]] [[Köln]] per Vorlagebeschluss vom 24. Juni 2004 dem EuGH diese Frage zur endgültigen Klärung vorgelegt. Der EuGH hat am 6. März 2007 in der Rechtssache Meilicke C-292/04 entschieden und die deutsche Regelung ebenfalls als europarechtswidrig angesehen.

Nun drohen dem Fiskus erhebliche Einnahmeausfälle, da bei sämtlichen noch nicht bestandskräftig gewordenen Veranlagungen ein Anspruch auf Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer droht. Es wird sogar diskutiert, ob dies auch bis zum Jahr 1990 rückwirkend möglich ist.

== Weblinks ==
* [http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/gettext.pl?where=&lang=de&num=79959092C19020319&doc=T&ouvert=T&seance=ARRET EuGH Rs. C-319/02 (Manninen)]
* [http://curia.europa.eu/de/actu/communiques/cp07/aff/cp070019de.pdf EuGH Rs. C-292/04 (Pressemitteilung zu Meilicke)] (PDF; 117 kB)

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs]]
[[Kategorie:Steuerrecht (Europäische Union)]]
[[Kategorie:Körperschaftsteuer]]

Manninen-Entscheidung - Versionsgeschichte

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