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2025-12-17T00:06:35Z

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Von der Frage nach dem '''maßgeblichen Zeitpunkt''' für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage hängt im [[Verwaltungsprozessrecht]] ab, ob ein [[Verwaltungsakt (Deutschland)|Verwaltungsakt]] bzw. seine Ablehnung oder Unterlassung rechtswidrig und eine [[Verwaltungsgericht (Deutschland)|verwaltungsgerichtliche]] Klage begründet ist ({{§|113|vwgo|juris}} VwGO).

== Grundsatz ==
Welcher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgebend ist, bestimmt sich nicht nach dem Prozessrecht, sondern nach dem einschlägigen materiellen Recht, inklusive des Verwaltungsverfahrensrechts.<ref>[https://www.bverwg.de/171221U7C7.20.0 BVerwG, Urteil vom 17.12.2021 - 7 C 7.20], so auch schon: [https://research.wolterskluwer-online.de/document/a98679f6-8342-4d9f-a1d8-531cf8f4243c BVerwG, Urteil vom 21.05.1976 - IV C 80.74].</ref>

== Anfechtungsklage ==
Nach Auffassung des [[Bundesverwaltungsgericht (Deutschland)|Bundesverwaltungsgerichts]] ist bei der [[Anfechtungsklage]] im Regelfall die Sach- und Rechtslage bei Erlass des Verwaltungsakts maßgebend. Ist ein Widerspruchsbescheid ergangen, kommt es auf den Widerspruchsbescheid an.<ref>BVerwGE 51, 362; BVerwGE 65, 1; DVBl 1992, 1435 LS 5c; NVwZ 1997, 1124; [https://www.bverwg.de/150113U1C7.12.0 BVerwG, Urteil vom 15.1.2013 - 1 C 7.12], kritisch demgegenüber etwa ''Riese'', in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, 43. EL August 2022, § 113 VwGO, Rn. 239 f.</ref> Dafür spricht, dass bei der Anfechtungsklage die Entscheidung der Behörde überprüft wird und dass diese sich nur nach den Umständen richten kann, die bei ihrem Erlass vorhanden waren.

Von diesem Grundsatz werden aber Ausnahmen gemacht, so für Verwaltungsakte mit Dauerwirkung und für noch nicht vollzogene Verwaltungsakte. Denn ein Dauerverwaltungsakt entfaltet seine Regelungswirkung ständig neu und das zu Grunde liegende Verwaltungsrechtsverhältnis wird ständig neu konkretisiert. Daher ist hier der Zeitpunkt der letzten tatsachengerichtlichen Entscheidung maßgeblich.<ref>''Riese'', in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, 43. EL August 2022, § 113 VwGO, Rn. 264.</ref> Etwas anderes gilt aber beispielsweise im Falle einer [[Gewerberecht (Deutschland)|gewerberechtlichen]] Untersagungsverfügung. Denn sonst liefe die Regelung des {{§|35|gewo|juris}} Abs. 6 Satz 2 [[Gewerbeordnung (Deutschland)|GewO]] leer, nach der eine Wiedergestattung in der Regel erst nach einem Jahr erfolgen kann.<ref>[https://research.wolterskluwer-online.de/document/b4df8fa2-3712-4cc8-87aa-aad65b164b6e BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982 – BVerwG 1 C 146.80.]</ref>

Dem Ausländerrecht hat das Bundesverwaltungsgericht den Grundsatz entnommen, dass bei der Klage gegen die Ausweisung eines Ausländers auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht abzustellen ist.<ref>[https://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=151107U1C45.06.0 BVerwG, Urteil vom 15. November 2007 - 1 C 45.06.]</ref>

Auch bei der Anfechtungsklage einer Gemeinde gegen einen Widerspruchsbescheid der Aufsichtsbehörde, mit dem die Gemeinde zur Erteilung einer von ihr versagten Baugenehmigung verpflichtet wird, kann der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgeblich sein.<ref>[https://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=131207U4C9.07.0 BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2007 - 4 C 9.07.]</ref>

In Fällen der Drittanfechtung einer [[Baugenehmigung]] oder einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windkraftanlage ist dagegen für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Genehmigung die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, in der Regel also der Genehmigungserteilung, maßgeblich. Die Berücksichtigung nachträglich – etwa aufgrund einer nach Errichtung der Anlage durchgeführten Messung – gewonnener Erkenntnisse
ist hierdurch jedoch nicht ausgeschlossen.<ref> [http://www.pontepress.de/pdf/u9_201005.pdf OVG Münster, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 8 A 340/09] in: Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER) 2010, 514.</ref> Ferner gilt bei einer zu Gunsten des Bauherrn eingetretenen Änderung der Rechtslage, nach welcher ein vormals rechtswidriges Vorhaben nun rechtmäßig wäre und eine Genehmigung zu erteilen ist, die aktuelle Rechtslage, denn die aufzuhebende Baugenehmigung wäre sofort wieder zu erteilen. Das Aufheben wäre damit sinnlos.

== Andere Klagearten ==
Dagegen wird bei der [[Verpflichtungsklage]]<ref>[https://research.wolterskluwer-online.de/document/31626439-6eb5-43e4-b5d6-8fda619cf675 BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1954 - V C 97.54 (BVerwGE 1, 291)]</ref> und der [[Leistungsklage]], grundsätzlich auch bei einer [[Feststellungsklage]], auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abgestellt.<ref>BVerwGE 29, 304; 41, 227; 84, 160/1; 89, 356.</ref> Dafür spricht, dass bei einer Verpflichtungs- und einer Leistungsklage regelmäßig ein Anspruch geltend gemacht wird, der im Zeitpunkt der Entscheidung bestehen muss.<ref>Dieter Schmalz: [http://www.juratelegramm.de/faelle/oeffenliches_recht/NJW_2009_610.html Erläuterung zu BVerwG, Urteil vom 25.September 2008 - 3 C 21.07, NJW 2009, 610]</ref> Der begehrte Verwaltungsakt müsste sonst direkt nach der Abweisung der Klage doch erlassen werden, wenn seine Voraussetzungen vorliegen.

== Asylrecht ==
Das [[Asylrecht (Deutschland)|Asylrecht]] ist einer der wenigen Bereiche, in denen der Gesetzgeber den maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt ausdrücklich festgelegt hat. Nach {{§|77|AsylvfG_1992|juris}} Abs. 1 Satz 1 AsylG kommt es dort sowohl für Verpflichtungs- als auch für Anfechtungsklagen auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bzw. der gerichtlichen Entscheidung an.

== Weblinks ==
* [[Klaus Ferdinand Gärditz]], Johannes Orth: [http://www.juraexamen.info/wp-content/uploads/jura-2013-1100.pdf ''Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage im Verwaltungsprozess''] [[Juristische Ausbildung (Zeitschrift)|Jura]] 2013, S. 1100–1109

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

{{SORTIERUNG:Massgeblicher Zeitpunkt}}
[[Kategorie:Verwaltungsrecht]]
[[Kategorie:Verwaltungsprozessrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Rechtssprache]]

Maßgeblicher Zeitpunkt - Versionsgeschichte

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