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'''Ludwig-Holger Pfahls''' (* [[13. Dezember]] [[1942]] in [[Luckenwalde]]) ist ein [[Deutschland|deutscher]] Jurist und ehemaliger [[politischer Beamter]] ([[Christlich-Soziale Union in Bayern|CSU]]).

Von 1985 bis 1987 war er [[Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz]] und von 1987 bis 1992 [[Staatssekretär#Staatssekretär|beamteter Staatssekretär]] im [[Bundesministerium der Verteidigung]]. 2005 wurde er im Zusammenhang mit der [[CDU-Spendenaffäre]] um den Waffenhändler [[Karlheinz Schreiber]] wegen [[Vorteilsannahme]] und [[Steuerhinterziehung (Deutschland)|Steuerhinterziehung]] zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. 2011 wurde er wegen betrügerischen [[Bankrott]]s und [[Betrug (Deutschland)|Betrugs]] zu 4½ Jahren Gefängnis verurteilt. Vorher war er jahrelang im Ausland auf der Flucht gewesen.

== Studium ==
Pfahls besuchte das [[Leibnizschule (Frankfurt am Main)|Leibniz-Realgymnasium]] in Frankfurt und die [[Rupprecht-Gymnasium|Rupprecht-Oberrealschule]] in München. Er studierte an den Universitäten Heidelberg, [[Albert-Ludwigs-Universität Freiburg|Freiburg]], Würzburg und München [[Rechtswissenschaften]] und wurde 1971 mit der [[Dissertation]] ''Staat, Kirche und Volksschule in Bayern'' zum [[Dr. jur.]] [[Promotion (Doktor)|promoviert]].

== Richter und Beamter ==
Pfahls trat in den bayerischen Justizdienst ein. 1974 wechselte er in das neu geschaffene [[Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit|Bayerische Umweltministerium]] und trat 1976 als Landtagsreferent in die [[Bayerische Staatskanzlei]] ein. Dort wurde [[Franz Josef Strauß]] auf ihn aufmerksam und holte ihn 1978 als persönlichen Referenten in seinen engeren Mitarbeiterkreis. 1981 wurde Pfahls Leiter des Büros des [[Bayerischer Ministerpräsident|Bayerischen Ministerpräsidenten]] und übernahm 1982 die Leitung der ''Grundsatzabteilung'' der Staatskanzlei.<ref name="Staatskanzlei">{{cite web|url=https://www.welt.de/print-welt/article327475/Ex-Staatssekretaer-Holger-Pfahls-in-Paris-festgenommen.html |title=Ex-Staatssekretär Holger Pfahls in Paris festgenommen |publisher=Welt |date=2004-07-14 |accessdate=2025-03-12}}</ref>

== Verfassungsschutzpräsident und Staatssekretär ==
Vom 1. August 1985 bis 1. April 1987 war Pfahls [[Präsident (Verwaltung)|Präsident]] des [[Bundesamt für Verfassungsschutz|Bundesamts für Verfassungsschutz]].<ref>{{Internetquelle |url=http://www.verfassungsschutz.de/de/das-bfv/geschichte |titel=Geschichte |werk=verfassungsschutz.de |archiv-url=https://web.archive.org/web/20140921102725/http://www.verfassungsschutz.de/de/das-bfv/geschichte |abruf=2023-06-28}}</ref> Danach holte ihn der damalige [[Bundesministerium der Verteidigung|Verteidigungsminister]], [[Manfred Wörner]] (CDU), auf Vorschlag von Strauß als beamteten Staatssekretär in das Ministerium. Er war dort verantwortlich für [[Rüstungskontrolle]], Beschaffung und [[Export]] von Waffen.<ref>{{cite web|url=https://www.stern.de/politik/deutschland/ludwig-holger-pfahls-jaeger-der-maechtigen--3080228.html |title=Jäger der Mächtigen? |publisher=Stern |date=2004-07-21 |accessdate=2025-03-12}}</ref> Anfang 1992 schied Pfahls, angeblich freiwillig, dort aus dem Amt. Spekuliert wurde in diesem Zusammenhang über eine Verwicklung in geheime Waffenlieferungen aus den Beständen der [[Nationale Volksarmee|Nationalen Volksarmee]] der [[Deutsche Demokratische Republik|DDR]] an [[Israel]] (vermutlich Sturmgewehre vom Typ Kalaschnikow [[AK-74]] aus dem Ex-DDR-Munitionslager Kavelsdorf).<ref name="Staatskanzlei"/>

== Anwalt und Daimler-Benz-Bevollmächtigter ==
Pfahls trat danach in eine [[Sozietät|Anwaltssozietät]] in München ein. Er wurde Generalbevollmächtigter der [[Daimler-Benz AG]], zunächst für [[Belgien]] und ab 1995 für die [[Ostasien]]-Vertretung in [[Singapur]]. Sein damaliger Assistent war [[Dieter Holzer]]s Sohn Nicolas.

Presserecherchen und Veröffentlichungen des Juli und August 2004 legen nahe, dass sich Pfahls bereits während seiner Zeit als beamteter Staatssekretär aktiv für die Interessen von [[Daimler-Benz AG]] und seiner Tochterunternehmen wie der [[DASA (Luft- und Raumfahrtkonzern)|DASA]] (inzwischen [[EADS]]) eingesetzt hat, so bei der Beschaffung des ''[[Eurofighter Typhoon|Eurofighter]]'' (Daimler-Benz war auch Lieferant von Motoren und Fahrgestellen für den [[Fuchs (Panzer)|ABC-Spürpanzer Fuchs]]).

== Flucht und Strafverfahren ==
Pfahls hat in mehreren Fällen [[Schmiergeld]]er in Höhe von mehreren Millionen D-Mark angenommen, um politische Entscheidungen im Sinne von [[Lobbyist]]en zu fördern. Strafverfolgungsmaßnahmen erfolgten lediglich im Zusammenhang mit der Affäre um [[Karlheinz Schreiber]] wegen der Lieferung von Panzern an [[Saudi-Arabien]]. In der [[Leuna-Affäre]] um [[Dieter Holzer]] wurde gegen ihn in Deutschland nicht ermittelt.

=== Leuna-Affäre ===
{{Hauptartikel|Leuna-Affäre}}
In den Jahren 2003 und 2004 wurden in einem spektakulären Gerichtsprozess in [[Paris]] die Geschäftspraktiken des Ölkonzerns [[Elf Aquitaine]] juristisch aufgearbeitet, darunter auch die Modernisierung und Erweiterung der alten Minol-[[Erdölraffinerie|Raffinerie]] im ostdeutschen [[Leuna]] und der damit verbundene Verkauf der [[Minol]]-Tankstellenkette durch die [[Treuhandanstalt]] an Elf in den Jahren 1991 (Ausschreibung) und 1992 (Zuschlag und Vertragsunterzeichnung). Die Beweisaufnahme 2003 ergab, dass dabei ab Februar 1993 mindestens 161 Millionen Franc (etwa 25 Millionen Euro) vom Lobbyisten [[Dieter Holzer]] über seine Gesellschaft ''Delta International'' an unterschiedliche, weitgehend unbekannte Empfänger verteilt wurden. Holzer wurde in diesem Zusammenhang in Frankreich zu Haft- und Geldstrafe verurteilt. Der frühere Elf-Manager [[Alfred Sirven]] sagte aus, dass zwei damalige deutsche Minister oder Staatssekretäre „große Summen“ bekommen hätten.

Mindestens zwei Zahlungen (3,6 Millionen DM und 1,5 Millionen DM) von Holzer erfolgten am 18. und 19. März 1993 auf zwei Konten in [[Großherzogtum Luxemburg|Luxemburg]], die von der französischen Justiz Pfahls zugeordnet wurden. Französische Presserecherchen ergaben noch höhere Summen. Unklar ist, ob Pfahls der endgültige Empfänger war, oder das Geld an Dritte weitergereicht wurde.

=== Schreiber-Affäre um Panzerlieferung nach Saudi-Arabien ===
Am 22. April 1999 erwirkte die [[Staatsanwaltschaft Augsburg]] beim dortigen [[Amtsgericht Augsburg|Amtsgericht]] einen [[Haftbefehl]] gegen Pfahls wegen des dringenden Tatverdachts der [[Bestechlichkeit]] und [[Steuerhinterziehung (Deutschland)|Steuerhinterziehung]].<ref>{{cite web|url=https://www.saechsische.de/politik/der-weg-zum-korruptionsprozess-gegen-ludwig-holger-pfahls-3IFUQ4OLIZWZPUWNW4Q3TPG3BI.html |title=Der Weg zum Korruptionsprozess gegen Ludwig-Holger Pfahls |publisher=Sächsische |date=2005-08-13 |accessdate=2025-03-12}}</ref> Ihm wurde vorgeworfen, vom Lobbyisten und Waffenhändler Schreiber 3,8 Millionen D-Mark auf ein von diesem treuhändisch verwaltetes Konto in der Schweiz überwiesen bekommen zu haben, um einen Vertrag über die Lieferung von 36 [[Fuchs (Panzer)|ABC-Spürpanzer Fuchs]] nach [[Saudi-Arabien]] zu ermöglichen. Da wegen der vom Abnehmer gewünschten kurzfristigen Lieferung eine zeitnahe Produktion durch den Hersteller [[Thyssen AG]] nicht möglich war, setzte Pfahls gegen den Widerstand des [[Heer (Bundeswehr)|Heeres]] durch, dass die Panzer aus den Beständen der [[Bundeswehr]] nach Saudi-Arabien geliefert wurden, obwohl dadurch die Abwehrfähigkeit und die Ausbildungsfähigkeit des Heeres beeinträchtigt war. Bei einem Auftragsvolumen von 446 Millionen D-Mark sollen dabei 220 Millionen D-Mark als Schmiergelder an die arabischen Auftraggeber, die Waffenhändler Schreiber und [[Rolf Wegener]] sowie an Manager des Thyssen-Konzerns geflossen sein. Das Geld hatte Pfahls bei der Steuererklärung verschwiegen und dadurch Steuern von mehr als 1,9 Millionen D-Mark hinterzogen.

Die [[Generalstaatsanwalt]]schaft in München überprüfte den Haftbefehl und setzte ihn außer Vollzug. In der Zwischenzeit, Anfang Mai 1999, setzte sich Pfahls nach [[Republik China (Taiwan)|Taiwan]] ab, das mit Deutschland kein [[Auslieferungsabkommen]] hat. Der damalige Staatsanwalt [[Winfried Maier]] schloss später nicht aus, dass Pfahls von der geplanten Verhaftung vorzeitig informiert worden war. Am 6. Juli 1999 verlor sich seine Spur in [[Taipeh]]. Pfahls schien nach [[Hongkong]] geflogen zu sein.

Wie am 10. Oktober 2005 in den [[ARD]]-Nachrichten und dem [[Nachrichtenmagazin]] [[Report München]] gemeldet, wurde Pfahls bei seiner langwährenden Flucht durch die [[Frankreich|französischen]] [[Nachrichtendienst]]e [[Direction de la surveillance du territoire]] und [[Direction Générale de la Sécurité Extérieure]] unterstützt, die ihn unter anderem unbemerkt jeweils durch die [[Personenkontrolle]]n diverser Flughäfen geschleust haben sollen, um sowohl die ruhende Elf-Aquitaine- als auch die Leuna-Affäre nicht zeitlich unpassend aufzurühren.

2000 schloss die [[Christlich-Soziale Union in Bayern|CSU]] ihr langjähriges Mitglied Pfahls [[Parteiausschluss|aus]]. Begründet wurde dies jedoch nicht mit dem Skandal um die Schmiergeldzahlungen, sondern rückständigen Mitgliedsbeiträgen.

Am 13. Juli 2004 wurde Pfahls in [[Paris]] festgenommen. Die von einem französischen Fernsehteam gemachten Aufnahmen wurden von der Polizei [[Beschlagnahme|beschlagnahmt]] und nicht zur Veröffentlichung freigegeben.<ref>{{cite web|url=https://www.sueddeutsche.de/politik/paris-ex-staatssekretaer-pfahls-gefasst-1.886243 |title=Ex-Staatssekretär Pfahls gefasst |publisher=Süddeutsche Zeitung |accessdate=2025-03-12}}</ref>

Am 20. Januar 2005 wurde Pfahls in [[Forbach (Moselle)|Forbach]] an die deutschen Behörden ausgeliefert und als Untersuchungshäftling in die [[Justizvollzugsanstalt Kaisheim|Justizvollzugsanstalt in Kaisheim]] verbracht. Am Tag darauf eröffnete ihm der Vorsitzende Richter am [[Landgericht Augsburg]] [[Maximilian Hofmeister]] im dortigen Strafjustizzentrum den Haftbefehl.

Beim Prozessauftakt vor dem [[Landgericht Augsburg]] am 28. Juni 2005 gestand Pfahls die Annahme von Schmiergeld in Höhe von zwei Millionen D-Mark von Waffenhändler Karlheinz Schreiber „für ein Panzergeschäft“. Über seinen Verteidiger kündigte er ein weiteres Teilgeständnis über die Annahme von weiteren 1,8 Millionen D-Mark Schmiergeld an. Pfahls sagte vor dem Landgericht aus, bei den 1990 von Schreiber auf ein [[Schweiz]]er [[Nummernkonto]] treuhänderisch eingezahlten zwei Millionen D-Mark habe es sich um Bezahlung für [[Lobbyarbeit]] beim Verkauf von [[Fuchs (Panzer)|Fuchs]]-Panzern an die [[USA]] gehandelt. Er äußerte Bedauern darüber, das Geld angenommen zu haben: „Es ist mir nicht nur peinlich, es ist mir auch unerklärlich, wie es zu diesem Aussetzer gekommen ist.“ Dabei betonte er aber, es sei bei den Zahlungen nicht um [[Bestechung]] gegangen, da das Geschäft auch ohne sein Zutun zustande gekommen wäre.

Auch die 1,8 Millionen D-Mark beim Verkauf von [[ABC-Schutz|ABC]]-Fuchs-Panzern an Saudi-Arabien 1991 will er, nach den Worten seines Verteidigers Volker Hoffmann, nicht als Bestechungsgeld, sondern für Lobbyarbeit kassiert haben. Am 3. August 2005 wurde Pfahls diesbezüglich insbesondere durch die Aussage von [[Bundeskanzler (Deutschland)|Altkanzler]] [[Helmut Kohl]] entlastet, indem dieser die eigene Verantwortung für das Panzergeschäft mit Saudi-Arabien bestätigte. Pfahls entging dadurch dem Vorwurf der Bestechlichkeit.

Die Staatsanwaltschaft warf Pfahls nur vor, die insgesamt 3,8 Millionen D-Mark nur für das Geschäft mit Saudi-Arabien kassiert zu haben. Das Geschäft mit den USA spielte dagegen in der Anklage keine Rolle, auch weil nicht endgültig geklärt wurde, ob ein Teil der Vorwürfe verjährt ist.

Pfahls stand während des Prozesses zu seiner Aussage: „Ich war nicht der Einzige, den der Waffenhändler bezahlt hat“. Damit wurde für die Ermittler im [[Max Strauß|Strauß]]-Prozess erstmals das über Schweizer Tarnkonten abgewickelte, weit verzweigte Schmiergeldsystem Schreibers bestätigt.

Zu Umständen, Mithelfern und Hintergründen seiner langjährigen Flucht äußerte sich Pfahls nicht.

Am 12. August 2005 wurde Pfahls vom Landgericht Augsburg wegen Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt, was dem Antrag der Staatsanwaltschaft entsprach. Wie der Vorsitzende Richter Hofmeister sagte, war dem früheren Staatssekretär im Rahmen eines [[Deal (Strafverfahren)|Deals]] zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung diese Strafe in Aussicht gestellt worden, falls er ein Geständnis ablege. Die Strafe konnte, da sie zwei Jahre überstieg, zwar nicht von vornherein zur [[Bewährung (Deutschland)|Bewährung]] ausgesetzt werden, jedoch wurde Pfahls bereits kurz nach dem Urteil im September 2005 nach 13½ Monaten Haft (der Hälfte seiner Gefängnisstrafe unter Anrechnung der Zeit in Auslieferungs- und Untersuchungshaft) auf Bewährung entlassen.<ref>{{cite web|url=https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/haftbefehl-aufgehoben-pfahls-kommt-am-donnerstag-frei-1255583.html |title=Pfahls kommt am Donnerstag frei |publisher=Frankfurter Allgemeine |date=2005-08-30 |accessdate=2025-03-14}}</ref>

== Anklage und Verurteilung wegen betrügerischen Bankrotts und Betrugs ==
Im September 2007 erklärte sich Ludwig-Holger Pfahls für mittellos und stellte Zahlungen an seine Gläubiger – unter anderem den [[Fiskus]] – ein.

Im Dezember 2010 wurde berichtet, die Staatsanwaltschaft ermittle wegen der Vermutung, er verheimliche ein Millionenvermögen.<ref>{{Internetquelle |url=http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,736406,00.html |titel=Ermittlungen der Staatsanwaltschaft: Pfahls soll Millionen vor Gläubigern verheimlicht haben |datum=2010-12-23 |zugriff=2010-12-25 }}</ref> Diese Ermittlungen führten zu seiner Verhaftung und einer weiteren Anklage gegen ihn, die die Staatsanwaltschaft Augsburg am 11. April 2011 wegen [[Bankrott]]s, [[Betrug (Deutschland)|Betrugs]] und [[Erpressung]] erhob.<ref>[https://web.archive.org/web/20180303050352/http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/millionenvermoegen-versteckt-aid-1.603570 Bankrott, Betrug, Erpressung: Erneut Anklage gegen Ludwig-Holger Pfahls]</ref>

Anfang Oktober 2011 begann der neue Prozess. Pfahls gestand, dass rund 2,1 Millionen Euro auf Konten auf den [[Bahamas]], in der [[Schweiz]] und in [[Luxemburg]] lägen.<ref>{{Internetquelle |url=http://www.focus.de/politik/deutschland/prozesse-ex-staatssekretaer-pfahls-gibt-auslandskonten-zu_aid_671674.html |titel=Ex-Staatssekretär Pfahls gibt Auslandskonten zu |werk=Focus Online |datum=5. Oktober 2011 |abruf=2024-03-23}}</ref>
Am 9. November 2011 wurde er zu 4½ Jahren Haft verurteilt.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.sueddeutsche.de/bayern/augsburg-ex-staatssekretaer-pfahls-zu-viereinhalb-jahren-haft-verurteilt-1.1184728 |titel=Ex-Staatssekretär Pfahls zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt |werk=[[Süddeutsche Zeitung]] |datum=9. November 2011 |abruf=2024-03-23}}</ref> Nach Überzeugung des Gerichts hatte Pfahls nach seiner Freilassung seine Villa in Südfrankreich an einen Strohmann verkauft und mehrere Millionen Euro auf Tarnkonten verschoben.<ref name="focus">{{Internetquelle |url=http://www.focus.de/panorama/vermischtes/ludwig-holger-pfahls-gefaengnisurteil-rechtskraeftig_aid_697560.html |titel=Gefängnisurteil rechtskräftig |werk=[[Focus Online]] |datum=2013-08-30 |abruf=2024-03-23}}</ref> Durch Rücknahme der gegen dieses Urteil eingelegten [[Revision (Recht)|Revision]] wurde das Urteil im Dezember 2011 rechtskräftig.<ref name="fr">{{Internetquelle |url=https://www.fr.de/politik/pfahls-nimmt-revision-zurueck-11372229.html |titel=Pfahls nimmt Revision zurück |werk=fr-online.de |datum=21.01.2019 |abruf=2024-03-23}}</ref> Wegen Beihilfe wurden seine Ehefrau und der Lobbyist [[Dieter Holzer]] zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.<ref name="fr" />

== Literatur ==
* Matthias Geis: [http://www.zeit.de/2004/31/H__Pfahls ''Kleiner Fisch ganz groß.''] In: ''[[Die Zeit]]'', Nr. 31/2004.
* Peter Fahrenholz: [https://www.sueddeutsche.de/politik/ludwig-holger-pfahls-der-fall-eines-prinzen-1.298836 ''Der Fall eines Prinzen.''] In: ''[[Süddeutsche Zeitung]]'', 14. Juli 2004.
* [[Stephan Lebert]]: ''Ein Ausgestoßener klagt an.'' In: ''Die Zeit'', 8. März 2018, S. 12.

== Weblinks ==
* [https://www.spiegel.de/thema/ludwig_holger_pfahls/ Dossier zu Ludwig-Holger Pfahls.] [[Spiegel Online]]

== Einzelnachweise ==
<references />

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{{SORTIERUNG:Pfahls, LudwigHolger}}
[[Kategorie:Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz]]
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[[Kategorie:Person (Bundesministerium der Verteidigung)]]
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[[Kategorie:Franz Josef Strauß]]

{{Personendaten
|NAME=Pfahls, Ludwig-Holger
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|KURZBESCHREIBUNG=deutscher Jurist und Politiker (CSU)
|GEBURTSDATUM=13. Dezember 1942
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Ludwig-Holger Pfahls - Versionsgeschichte

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