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2023-12-13T14:55:11Z

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Der Begriff '''Lucidum intervallum''' ([[Lateinische Sprache|lat.]] ''lichter Augenblick'') bezeichnet einen [[Zeitintervall|Moment]], in dem eine Person trotz einer zugrundeliegenden [[Bewusstseinsstörung]] im Vollbesitz ihrer [[geist]]igen Kräfte ist. Diese Bezeichnung findet mit unterschiedlichen Bedeutungen Verwendung in der [[Rechtswissenschaft]] und in der [[Medizin]].

== Rechtswissenschaft ==
Erstmals diskutiert wurde das lichte Intervall von römischen Juristen, wobei schon in der Antike umstritten war, ob lichte Intervalle rechtlich relevant sein sollen.<ref>Steffen M. Jauß: [https://www.nomos-elibrary.de/10.5771/2193-7869-2016-4-334/lucidum-intervallum-jahrgang-99-2016-heft-4 ''Lucidum Intervallum''], [[Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft]], 2016, S. 338</ref> Aus dem [[Römisches Recht|römischen Recht]] wurde es vom [[Gemeines Recht|gemeinen Recht]] rezipiert und gelangte so in die moderne Rechtswissenschaft.

=== Deutschland ===
In der Rechtswissenschaft wird eine vorübergehende Unterbrechung eines die [[Geschäftsunfähigkeit]], [[Testierfähigkeit|Testierunfähigkeit]] oder [[Prozessfähigkeit (Recht)|Prozessunfähigkeit]] bedingenden krankhaften Geisteszustandes zumeist als ''lichtes Intervall'' bezeichnet.

Es stellt insoweit einen Ausnahmetatbestand zu {{§|104|bgb|juris}} Nr. 2 [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]], {{§|2229|bgb|juris}} Absatz 4 BGB sowie zu {{§|52|zpo|juris}} [[Zivilprozessordnung (Deutschland)|ZPO]] dar. Obwohl jemand an sich geschäfts-, testier- oder prozessunfähig ist, könnte er in einem solchen Intervall die entsprechenden [[Rechtsgeschäft]]e oder [[Prozesshandlung]]en ausnahmsweise wirksam tätigen. Ob die [[Willenserklärung]]en, die während eines solchen Moments getätigt werden, rechtswirksam sind, ist jedoch umstritten.

Für die Wirksamkeit werden der Gesetzeswortlaut des § 104 Nr. 2 BGB, wonach Geschäftsunfähigkeit nur vorliegt, wenn sich der Handelnde in einem akut die freie Willensbildung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet<ref>[[Grüneberg (Gesetzeskommentar)|Palandt]]/[[Jürgen Ellenberger|Ellenberger]], § 104 Rdnr. 4, sowie Palandt/Weidlich, § 2229 Rdnr. 10</ref> sowie der Gedanke der [[Privatautonomie]] angeführt, wonach der Einzelne seine privaten Belange möglichst selbstbestimmt regeln können soll.<ref>[[Staudinger (Gesetzeskommentar)|Staudinger]]/[[Hans-Georg Knothe|Knothe]], § 104 Rdnr. 13</ref> Gegen die Wirksamkeit wird vorgebracht, dass der [[Gesetzgeber]] die [[Rechtsfigur|Figur]] des lichten Intervalls absichtlich nicht in das [[Bürgerliches Gesetzbuch|Bürgerliche Gesetzbuch]] aufgenommen habe<ref>Steffen M. Jauß, in: Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft, 2016, S. 339 f.</ref> und dass sie nur dazu diene, vorschnell Geschäftsfähigkeit anzunehmen, ohne den [[Sachverhalt]] hinreichend zu ermitteln.<ref>[[Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch|MüKo]]/[[Christian Baldus|Baldus]], § 105 Rdnr. 5.</ref> Das [[Oberlandesgericht München|OLG München]] hält lichte Intervalle bei bestimmten Krankheiten für praktisch ausgeschlossen,<ref>vgl. [https://openjur.de/u/636632.html OLG München, Beschluss vom 1. Juli 2013 – Az. 31 Wx 266/12]</ref> was [[Mathias Schmoeckel]] wiederum kritisierte: Nach dem BGB sei die Krankheit im medizinischen Sinne nicht relevant, vielmehr komme es auf die Fähigkeit zur Willensbildung an.<ref>Mathias Schmoeckel, Die Geschäfts- und Testierfähigkeit von Demenzerkrankten, NJW 2016, 437.</ref> Nur der medizinische Befund sei von Dauer, während die Fähigkeit zur Willensbildung von der Tagesform abhänge und durch Medikation wieder herstellbar sei. Deshalb sei die Entscheidung des Gerichts methodisch fehlerhaft, auch weil das Gericht seine Kompetenz überschritten habe und sein Urteil einem Aufruf zur [[Rechtsverweigerung]] gleichkomme.<ref>Mathias Schmoeckel, Die Geschäfts- und Testierfähigkeit von Demenzerkrankten, NJW 2016, 437 f.</ref>

Ein Lucidum intervallum muss von der Partei bewiesen werden, die sich darauf beruft.<ref>[http://www.lexexakt.de/glossar/luciduminervallum.php ''lucidum intervallum/lichter Augenblick''] lexexact.de, Glossar</ref> Ein entsprechendes Gutachten muss, wenn die Wirksamkeit eines Testaments nach § 2229 BGB zur Diskussion steht, von einem Neurologen oder Psychiater erstellt werden, der über klinische Erfahrungen im Bereich der [[Gerontopsychiatrie]] verfügt.<ref>BayObLG, NJW-RR 90, 1419</ref> Ist ein Erblasser bei Abfassung des Gutachtens bereits verstorben, handelt es sich bei dem Gutachten um ein sog. Aktengutachten, das nur auf den Angaben und Aussagen, die in den vorhandenen Unterlagen (z. B. Arztbriefen, Betreuungsgutachten etc.) enthalten sind, basiert. Bei einem ordnungsgemäß errichteten öffentlichen Testament hat der Notar nach {{§|28|beurkg|juris}} [[Beurkundungsgesetz|BeurkG]] seine Wahrnehmungen bezüglich der Testierfähigkeit zu vermerken. In diesem Vermerk liegt jedoch nur ein Indiz, das nicht geeignet ist, schon gar nicht ohne eine Beweiserhebung über sein Zustandekommen, aufgrund konkreter Umstände begründete Zweifel an der Testierfähigkeit zu entkräften.<ref>[http://lorenz.userweb.mwn.de/urteile/famrz05_658.htm BayObLG, Beschluss vom 17. August 2004 – l Z BR 53/04]</ref>

=== Österreich ===
Die Rechtswissenschaft spricht von einem ''Lucidum intervallum'', wenn ein grundsätzlich [[Geschäftsunfähigkeit|geschäftsunfähiger]] [[Volljährigkeit|Volljähriger]] vorübergehend bei Sinnen ist. Der Auslöser einer solchen Geschäftsunfähigkeit ist in der Regel eine [[Geisteskrankheit]]. Da es immer auf die Geschäftsfähigkeit bezüglich eines konkreten Geschäfts ankommt und darauf, die Bedeutung der darauf bezogenen rechtsgeschäftlichen Handlungen zu erkennen, ist die betreffende Person während eines Lucidum intervallum unbeschränkt geschäftsfähig.<ref>[[Christian Rabl]]: [https://zivilrecht.univie.ac.at/fileadmin/user_upload/i_zivilrecht/Rabl/Rabl/Grundlagen__Rechtssubjekte_und_Rechtsobjekte.pdf ''Bürgerliches Recht - Allgemeiner Teil/Rechtssubjekte und Rechtsobjekte''] Universität Wien, ohne Jahr, S. 27</ref>

Dies gilt nicht, wenn ein Geschäftsunfähiger unter [[Sachwalterschaft]] steht. Für Rechtsgeschäfte im Zustand des Lucidum intervallum (kurzzeitige volle Einsichtsfähigkeit) bedarf er der Zustimmung des Sachwalters.<ref>OGH 21. Dezember 2009, 8 Ob 125/09d, EF-Z 2010/49, 79</ref>

Ein Lucidum intervallum ist nicht mit der [[Geschäftsunfähigkeit#Partielle Geschäftsunfähigkeit|partiellen Geschäftsunfähigkeit]] gleichzusetzen, da partiell Geschäftsunfähige nicht prinzipiell vom Rechtsverkehr ausgeschlossen sind. Denn die partielle Geschäftsunfähigkeit bedeutet nur die Unfähigkeit, die Tragweite eines bestimmten Geschäfts zu erkennen.

== Medizin ==
[[Synonym]]e sind ''freies Intervall''<ref>''Roche Lexikon Medizin'', [[Urban & Fischer]], 5. Auflage, München und Jena 2003, ISBN 3-437-15156-8, S. 937</ref> (gemeint: symptomfreier Zeitraum), ''lichtes Intervall'', ''lichter Moment'', ''lichter Augenblick'', ''[[Luzidität|luzides]] Intervall'',<ref>''Roche Lexikon Medizin'', [[Urban & Fischer]], 5. Auflage, München und Jena 2003, ISBN 3-437-15156-8, S. 938</ref> ''Intervallum lucidum'',<ref>Günter Thiele (Hrsg.): ''Handlexikon der Medizin'', [[Urban & Schwarzenberg]], Band F-K, München, Wien, Baltimore ohne Jahr, S. 1210</ref> ''Intervalla lucida'' (Singular oder [[Plural]]),<ref>[[Otto Dornblüth]]: ''Wörterbuch der Klinischen Kunstausdrücke'', Verlag von Veit & Comp., Leipzig 1894, = 1. Auflage des [[Pschyrembel (Medizinisches Wörterbuch)]], S. 62: „die ruhige Zwischenzeit bei den periodischen Geisteskrankheiten“ (schon damals als veraltet bezeichnet)</ref> ''Intermission'' (wörtlich: das Dazwischengeschickte) oder veraltet ''dilucidum intervallum'' (wörtlich: klarer Zwischenraum, klare [[Pause]]; gemeint: bewusstseinsklare Periode).

=== Psychiatrie ===
Früher wurde der Begriff verwendet, um ein anscheinend symptomfreies Intervall von Patienten mit [[Geisteskrankheit]]en zu beschreiben.<ref>Günter Thiele (Hrsg.): ''Handlexikon der Medizin'' [[Urban & Schwarzenberg]], München, Wien, Baltimore ohne Jahr, Band F-K, S. 1210</ref> Heute würde man von abgeklungenen oder [[Remission (Medizin)|remittierten]] Symptomen sprechen, gegebenenfalls können bei entsprechender Untersuchung weiterhin Symptome festgestellt werden.<ref>[http://books.google.com/books?id=w5Rd6NFbMiAC&pg=PA325&lpg=PA325&dq=lucid+intervallum+medizin&source=bl&ots=sWemcnOL6H&sig=kX7Pyb8pUMdX_UbuBfjBK8ckAag&hl=de&ei=MqP1Soy3FNDG_ga-qPi1Aw&sa=X&oi=book_result&ct=result&resnum=1&ved=0CAgQ6AEwAA#v=onepage&q=&f=false Lexikon Psychiatrie, Psychotherapie, Medizinische Psychologie]</ref>

=== Traumatologie ===
In der Neurologie wird der Begriff benutzt, um eine Phase bei einem [[Hirnblutung#Epiduralhämatom|epiduralen Hämatom]] zu beschreiben, bei der nach anfänglicher kurzer Bewusstlosigkeit der Patient für einen Zeitraum bis zu mehreren Stunden erwachen kann (freies oder luzides Intervall), bevor eine zunehmende sekundäre Bewusstseinseintrübung eintritt.<ref>[http://books.google.com/books?id=za41x_l56tcC&pg=PA87 Matthias Sitzer (Hrsg.): ''Neurologische Notfall- und Intensivmedizin'', S. 87]</ref>

== Literatur ==
* [[Wilfried Rasch|W. Rasch]], R. Bayerl: ''Der Mythos vom luziden Intervall. Zur Begutachtung der Testierfähigkeit'', in: ''Lebensversicherungsmedizin'' 37 (1985), S. 2–8.
* C. Cording: ''Die Begutachtung der Testier(un)fähigkeit'', in: Fortschritte der Neurologie und Psychiatrie 2004, S. 147–159

== Weblinks ==
* Berthold von Braunbehrens, Matthias Dose: [http://www.iww.de/erbbstg/archiv/testament-stoerungen-der-testierfaehigkeit-f47817 ''Testament: Störungen der Testierfähigkeit''] IWW-Institut, 2001

== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts (Deutschland)]]
[[Kategorie:Erbrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Zivilprozessrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Privatrecht (Österreich)]]
[[Kategorie:Rechtssprache]]
[[Kategorie:Psychiatrie]]
[[Kategorie:Neurologie]]

Lucidum intervallum - Versionsgeschichte

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