imported>Stephan Klage: /* Kritik */ klg

2024-12-04T12:31:27Z

Kritik: klg

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Das '''Lohnabstandsgebot''' bezeichnete eine in [[Deutschland]] bis zum 31. Dezember 2010 gültige [[gesetz]]liche Regelung im Recht der [[Sozialhilfe (Deutschland)|Sozialhilfe]]. Danach gewährleistete die Regelsatzbemessung, dass bei [[Haushaltsgemeinschaft]]en von Ehepaaren mit drei Kindern die Regelsätze unter den erzielten monatlichen durchschnittlichen Nettoarbeitsentgelten unterer [[Lohngruppe|Lohn-]] und Gehaltsgruppen in einer entsprechenden Haushaltsgemeinschaft mit einer alleinverdienenden vollzeitbeschäftigten Person bleiben (§ 28 Abs. 4 [[Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch|SGB XII]] a. F.).<ref>[https://www.buzer.de/gesetz/3415/al27387-0.htm ''§  28 SGB XII a.F. (alte Fassung) in der vor dem 1. Januar 2011 geltenden Fassung.''] buzer.de, abgerufen am 19. Juni 2022.</ref>

Einzelheiten zu Bemessung und Aufbau der Leistungen ergaben sich aus der [[Regelsatzverordnung]] der zuständigen Bundesminister.

Im Zuge der Neugestaltung der „Hartz-IV“-Regelbedarfe durch das [[Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz]] (RBEG) sind § 28 Abs. 4 SGB XII und die Regelsatzverordnung mit Wirkung zum 1. Januar 2011 ersatzlos entfallen.<ref>Andreas Pattar: [http://www.verwaltungmodern.de/wp-content/uploads/2011/02/Synopse.Sozialhilfe.Alt_Neu.pdf ''Synopse SGB XII: Fassung bis zum 31. Dezember 2010 und Fassung seit 1. Januar 2011.''] (PDF; 548 kB)</ref>

== Bedeutung ==
Mit dem Lohnabstandsgebot sollte der strukturellen Gefahr vorgebeugt werden, dass der [[Regelsatzverordnung|Regelbedarf]] der [[Sozialhilfe (Deutschland)|Sozialhilfe]] zu einem höheren [[Verfügbares Einkommen|verfügbaren Einkommen]] führt als der Einsatz der eigenen [[Arbeitskraft]] bei Vollzeittätigkeit. Bekannte [[Politisches Schlagwort|sozialpolitische Schlagworte]] sind „Arbeit soll sich lohnen“ oder „Wer arbeitet, soll mehr haben als jemand, der nicht arbeitet.“

Es setzt damit das (untere) Einkommen in Relation zu dem Niveau staatlich finanzierter Sozialleistungen und schafft einen positiven Anreiz, Arbeit aufzunehmen, da sich diese buchstäblich „auszahlt“. Inwiefern auch andere [[Arbeitsmarktpolitik|arbeitsmarktpolitische]] Instrumente, wie insbesondere die Sanktionierung der Nicht-Aufnahme von Arbeit (siehe dazu unten „Kritik“), verfassungsrechtlich, politisch oder moralisch vertretbar sind, soll hier nicht erörtert werden.

Mit Urteil vom 9. Februar 2010<ref name="hartziv">BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010, Az. 1 BvL 1/09, [http://www.bverfg.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html Volltext] („Hartz-IV-Urteil“)</ref> hatte das [[Bundesverfassungsgericht]] zur Herleitung und Bemessung existenzsichernder Sozialleistungen eine realitätsgerechte und transparente Regelung durch förmliches Parlamentsgesetz gefordert.<ref>Stephan Rixen: [http://www.sozialrecht-aktuell.nomos.de/fileadmin/sozialrecht/doc/Aufsatz_SRa_10_03.pdf ''Verfassungsrecht ersetzt Sozialpolitik? „Hartz IV“ auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts.''] (PDF; 274 kB)</ref> Diesen Anforderungen genügten die bis dahin gültigen Regelungen nicht.

== Kritik ==
Das [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetz]] gewährleistet zwar die Sicherung eines menschenwürdigen [[Existenzminimum]]s, jedoch nicht die Zahlung eines festen Geldbetrages in bestimmter Höhe. Diesen zu ermitteln und zu konkretisieren, ist vielmehr Sache des einfachen [[Gesetzgeber]]s.<ref name="hartziv" />

Diese Konkretisierung hat der Gesetzgeber in der sog. [[Hartz-Konzept|Hartz-Gesetzgebung]] der Jahre 2003 bis 2005 sowie den ab 2006 erfolgten Änderungen vorgenommen, insbesondere mit Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum [[Arbeitslosengeld II]] („Hartz IV“).

Teil dieser Gesetzgebung, die insoweit die [[Agenda 2010]] umgesetzt hat, war auch der konsequente Ausbau des [[Niedriglohn]]sektors.

Die Maßnahmen hatten zu einer Umkehrung des Lohnabstandsgebots in bestimmten Marktsegmenten geführt. Vielfach lagen die Regelsätze dort nicht mehr unterhalb der erzielbaren Nettoarbeitsentgelte, bestimmte Nettoarbeitsentgelte sanken vielmehr unter das Niveau der Regelsätze. Im Jahr 2010 verdienten 1,383 Millionen Menschen in Deutschland so wenig, dass sie als sogenannte [[Aufstocker]] zusätzlich Arbeitslosengeld II bezogen, um überhaupt das [[Existenzminimum]] zu erreichen.<ref>{{Webarchiv|url=http://de.reuters.com/article/idDEBEE74C07V20110513 |wayback=20131203021130 |text=''Zahl der Hartz-IV-Aufstocker weiter gestiegen.'' |archiv-bot=2022-12-08 05:33:36 InternetArchiveBot }} Reuters, 13. Mai 2011.</ref> Der Anreiz, auch derart gering entlohnte Tätigkeiten anzunehmen, liegt dabei nicht zuletzt darin, eine Leistungsminderung durch die [[Jobcenter]] bei Ablehnung [[Zumutbarkeit|zumutbarer Arbeit]] zu vermeiden ({{§|31|sgb_2|juris}} Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, {{§|31a|sgb_2|juris}} SGB II).

Inwieweit der am 1. Januar 2015 eingeführte [[Mindestlohn#Deutschland|Mindestlohn]] dieses Missverhältnis verringert hat, ist unklar. Im Januar und Februar 2015 war die Zahl der Aufstocker bundesweit geringer als im Vergleichsmonat des Vorjahres, wobei der Rückgang laut einer Sprecherin der [[Bundesagentur für Arbeit]] die üblichen saisonalen Schwankungen überstieg.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/arbeitsmarkt-der-mindestlohn-wirkt-1.2530726 ''Arbeitsmarkt – Der Mindestlohn wirkt.''] In: ''[[Süddeutsche Zeitung]]'', 21. Juni 2015.</ref>

Davon unabhängig ist die Frage, ob der Gesetzgeber 2011 die Regelsätze verfassungskonform ermittelt hat und diese tatsächlich das „Existenzminimum“ sichern.<ref>{{Internetquelle |url=http://www.sueddeutsche.de/politik/entscheidung-des-bundessozialgerichts-neue-hartz-iv-saetze-sind-verfassungsgemaess-1.1410729 |titel=Entscheidung des Bundessozialgerichts; Neue Hartz-IV-Sätze sind verfassungsgemäß |autor= |werk=Süddeutsche Zeitung |datum=2012-07-12 |abruf=2013-12-27}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/sg/presse/archiv/20120425.1035.369249.html |titel=Hartz IV verfassungswidrig – Regelsatz um 36 Euro zu niedrig |autor=55. Kammer des Sozialgerichts Berlin |hrsg=Berlin.de |datum=2012-04-25 |abruf=2013-12-27}}</ref> Dazu waren erneut Prüfverfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig.<ref>BVerfG, Rechtsachen Az. 1 BvL 10/12 und 1 BvL 12/12 zum Regelsatz für Erwachsene und Jugendliche und Az. 1 BvR 1691/13 zum Regelsatz für Kinder</ref><ref>{{Internetquelle |url=http://www.menschenwuerdiges-existenzminimum.org/wp-content/uploads/2013/08/13-08-20-Anschreiben-BVerfG-B%C3%BCndnis-Existenzminimum.pdf |titel=Stellungnahme des Bündnisses für ein menschenwürdiges Existenzminimum gemäß § 27a BVerfGG in den Verfahren 1 BvG 10/12 und 1 BvG 12/12 bezüglich der Regelbedarfsermittlung in der Grundsicherung |werk=menschenwuerdiges-existenzminimum.org |datum=2013-08-12 |format=PDF |abruf=2017-12-07 |kommentar=siehe auch {{§|27a|bverfgg|juris}} [[Bundesverfassungsgerichtsgesetz|BVerfGG]]}}</ref> In seinem Beschluss vom 23. Juli 2014<ref>BVerfG, Beschluss vom 23. Juli 2014, Az. 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13, [https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2014/07/ls20140723_1bvl001012.html Volltext]</ref> bezeichnet das Bundesverfassungsgericht die Regelbedarfsleistungen als „derzeit noch verfassungsgemäß“ bzw. „nach Maßgabe der Gründe [… mit dem Grundgesetz] vereinbar.“ Soweit die tatsächliche Deckung existenzieller Bedarfe in Einzelpunkten jedoch zweifelhaft sei (etwa bei den Kosten für Haushaltsstrom, Mobilität und die Anschaffung von langlebigen Gütern wie Kühlschrank und Waschmaschine), habe der Gesetzgeber eine tragfähige Bemessung der Regelbedarfe bei ihrer anstehenden Neuermittlung auf der Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2013 sicherzustellen.<ref>BVerfG, Pressemitteilung [https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg14-076.html Nr. 76/2014] vom 9. September 2014</ref>

== Siehe auch ==
* [[Alimentationsprinzip]] (zum Abstandsgebot bei der Beamtenbesoldung)

== Literatur ==
* Renate Bieritz-Harder: ''Menschenwürdig leben. Ein Beitrag zum Lohnabstandsgebot des Bundessozialhilfegesetzes, seiner Geschichte und verfassungsrechtlichen Problematik.'' Rostocker Rechtswissenschaftliche Abhandlungen, Berlin 2001, 302 S., ISBN 978-3-8305-0214-2.

== Weblinks ==
* {{Internetquelle
|url=http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirtschafts-nobelpreis-die-theorie-zu-hartz-1.1010821
|titel=Wirtschafts-Nobelpreis – Die Theorie zu Hartz IV
|autor=
|hrsg=
|werk=[[Süddeutsche Zeitung]]
|datum=2010-10-12
|abruf=2013-12-27}}

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Arbeitsmarkt (Deutschland)]]
[[Kategorie:Sozialstaat (Deutschland)]]
[[Kategorie:Sozialrecht (Deutschland)]]

Lohnabstandsgebot - Versionsgeschichte

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