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Die sogenannte '''Linux-Klausel''' ist eine am 22. März 2002 beschlossene Bestimmung des deutschen [[Urheberrecht]]s, welche die Gültigkeit von [[Lizenz]]en [[Freie Software|freier Software]] und anderer Medien ([[Open Content]]) sicherstellen soll. Im § 32 ''Angemessene Vergütung'' des [[Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte|UrhG]] heißt es in {{§|32|UrhG|juris|text=Absatz 3 Satz 3}}:

{{Zitat|Der [[Urheber]] kann aber unentgeltlich ein einfaches [[Nutzungsrecht]] für jedermann einräumen.}}

Diese in den Medien ''Linux-Klausel'' genannte Bestimmung stellte erstmals klar, dass der Schöpfer des Werkes das Recht hat, auf seine finanziellen Einkünftemöglichkeiten zugunsten der Allgemeinheit zu verzichten.

Entsprechende Regelungen finden sich seit der Urheberrechtsreform 2007 durch den sogenannten „2. Korb“ auch in {{§|31a|UrhG|juris|text=§ 31a Absatz 1 Satz 2}} [[Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte|UrhG]], wonach für einen Vertrag über unbekannte Nutzungsarten keine Schriftform erforderlich ist, in {{§|32a|UrhG|juris|text=§ 32a Abs. 3 Satz 3}} [[Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte|UrhG]], wonach der Urheber auf eine angemessene Beteiligung auch bei einem auffälligen Missverhältnis zwischen Vergütung und Vorteilen aus der Nutzung seines Werkes verzichten kann und {{§|32c|UrhG|juris|text=§ 32c Absatz 3 Satz 2}} [[Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte|UrhG]], der den Verzicht auf angemessene Vergütung für später bekannte Nutzungsarten regelt.<ref>[https://www.urheberrecht.org/topic/Korb-2/bmj/1601828.pdf Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 15. Juni 2006] (PDF; 961 kB)</ref>

== Hintergrund und Geschichte ==

Am 22. Mai 2000 hatte das [[Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz|Bundesjustizministerium]] einen Gesetzesvorschlag eingereicht, der das Urheberrecht modernisieren sollte. Dabei war in den Bestimmungen zur angemessenen Vergütung des Urhebers festgelegt worden, dass dem Schöpfer eines Werkes eine angemessene Beteiligung an den Einnahmen gebührt.<ref>[https://www.urheberrecht.org/UrhGE-2000/download/entwurh.pdf Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausführenden Künstlern] (PDF; 153 kB)</ref> In der [[Open-Source-Bewegung]] wurde dieser Vorschlag stark kritisiert, da er das Geschäftsmodell von [[Freie Software|freier Software]] und anderen auf Lizenzen wie der [[GNU General Public License|GPL]] beruhenden Werken unmöglich machen würde. Dies führte dazu, dass auf Vorschlag des [[ifrOSS|Instituts für Rechtsfragen der freien und Open Source Software]] die heute gültige Bestimmung im Gesetzesentwurf vom 26. Juni 2001 von Fraktionen des [[Deutscher Bundestag|Bundestags]] aufgenommen wurde.<ref>{{Webarchiv |url=http://www.ifross.de/ifross_html/urhebervertragsrecht.pdf |text=Stellungnahme des ifrOSS zu den Vorschlägen für eine Regelung des Urhebervertragsrechts vom 19. April 2001 |wayback=20070630115606}} (PDF; 45 kB)</ref> In der Begründung hieß es dazu:
{{Zitat|Der gesetzliche Vergütungsanspruch ist im Interesse des Urheberschutzes im Voraus unverzichtbar, soweit der Urheber nicht jedermann unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht einräumt (Absatz 4 Satz 1). Die aufgenommene Einschränkung beugt einer befürchteten Rechtsunsicherheit für „Open Source“ Programme und anderem „Open Content“ vor; im Bereich derartiger Lizenzbeziehungen, bei denen der Urheber sein Werk der Allgemeinheit unentgeltlich zur Verfügung stellt, kann weder eine zu Lasten des Urhebers gestörte Vertragsparität vorliegen, noch sind insofern Missbrauchsmöglichkeiten denkbar.<ref>[https://www.urheberrecht.org/UrhGE-2000/download/1406433.pdf Gesetzesentwurf der SPD- und Grünen-Fraktion, BT-Drucksache 14/6433] (PDF; 127 kB)</ref>}}

Dieser Vorschlag wurde ins verabschiedete Gesetz aufgenommen. Er stellt die Verwendung freier Lizenzen wie der [[GNU General Public License]] in Deutschland auf eine rechtlich abgesicherte Basis.

== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Urheberrecht (Deutschland)]]
{{Rechtshinweis}}

Linux-Klausel - Versionsgeschichte

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