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[[Datei:Bundesarchiv Bild 183-77526-0002, Grenzkontrollpunkt Drewitz, Beschlagnahme von Elektronikgerät.jpg|mini|Ein Warenbegleitschein für ein Elektrogerät von 1960]]

Ein '''Lieferschein''' ({{enS|delivery note}}) ist ein [[Warenbegleitpapier]], in welchem der [[Lieferant]] [[Information|Auskunft]] über die [[Lieferung|Warenlieferung]] gibt.

== Allgemeines ==
Als bloßes Warenbegleitpapier ist der Lieferschein einer Lieferung beigefügt, er erfüllt eine [[Kontrolle|Kontroll-]] und [[Information]]sfunktion für den Käufer.<ref>[https://books.google.de/books?id=OQNhm3Wgm0cC&pg=PA98&dq=Lieferschein+hgb&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwjOyqD0sY7iAhUR6KQKHVjlDmEQ6AEINzAD#v=onepage&q=Lieferschein%20hgb&f=false Gregor Nöcker, ''Die beleglose Spedition'', 2002, S. 91]</ref> Als Begleitpapier ist er ein Dokument zur Identifizierung der Lieferung im Hinblick auf die [[Ware]], ihren [[Absender]] und ihren Adressaten und wird meist mit der Ware transportiert.<ref>Michael ten Hompel/Volker Heidenblut, ''Taschenlexikon Logistik'', 2008, S. 26</ref> Wird der Lieferschein auch als [[Quittung]] benutzt, kann der [[Verkäufer]] den ordnungsgemäßen Empfang der Lieferung durch den Käufer kontrollieren. Darüber hinaus kommt dieser bloße Lieferschein auch im [[Zivilrecht]] und [[Handelsrecht (Deutschland)|Handelsrecht]] vor und besitzt dort rechtliche Bedeutung.

Für die Ausstellung von Lieferscheinen gibt es keine gesetzlichen Vorgaben. Es besteht eine Verpflichtung zur zeitnahen Rechnungsstellung, jedoch keine, dem Empfänger der Ware auch einen Lieferschein zu erteilen. Wenn ein Lieferschein erstellt wird, muss er in Deutschland die Mindestanforderungen an [[Geschäftsbrief]]e erfüllen. Diese unterscheiden sich im Detail je nach [[Rechtsform]]. So hat beispielsweise eine [[Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Deutschland)|GmbH]] folgende Angaben zu machen: Vollständiger Firmenname in Übereinstimmung mit dem im [[Handelsregister]] eingetragenen Wortlaut; Rechtsform der Gesellschaft; Sitz der Gesellschaft; Registergericht des Sitzes der Gesellschaft und die Nummer, unter der die Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen ist; alle Geschäftsführer und – sofern die Gesellschaft einen Aufsichtsrat gebildet und dieser einen Vorsitzenden hat – der Vorsitzende des Aufsichtsrates mit Familiennamen und mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen.

Der Lieferschein in Papierform begleitet generell die Ware im Gegensatz zur Rechnung, die auch getrennt von der Ware als [[Brief]] versandt werden kann.

== Zivilrecht ==
Die zivilrechtliche Version ist ein handelsüblicher Beleg gemäß {{§|17a|ustdv_1980|juris}} Abs. 2 Nr. 2 [[UStDV]],<ref>[https://books.google.de/books?id=QGWhfoUBTDsC&pg=PA199&dq=lieferschein+bgb&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwitlJb_uI7iAhUR16QKHR6KC54Q6AEIPTAE#v=onepage&q=lieferschein%20bgb&f=false Karina Sopp, ''Umsatzbesteuerung beim Handel in der EU'', 2010, S. 205]</ref> der den Lieferanten, die Art und Menge der gelieferten Ware, das [[Transportunternehmen]] und den Empfänger beinhaltet. Der Lieferschein gilt als [[Anweisung (Recht)|Anweisung]] gemäß {{§|783|bgb|juris}} [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]], wenn der Empfang der Ware von einer [[Gegenleistung]] (etwa [[Kaufpreis]]zahlung) abhängig gemacht wird.<ref>Verlag Dr. Th. Gabler, ''Gabler Wirtschafts Lexikon'', Band 4, 1984, Sp. 109</ref>

=== Einseitiger Eigentumsvorbehalt ===
Der Lieferschein kann nicht die im vorher geschlossenen Vertrag (etwa [[Kaufvertrag (Deutschland)|Kaufvertrag]]) vereinbarten [[Lieferungsbedingungen|Lieferungs-]] und [[Zahlungsbedingungen]] einseitig ändern.<ref>[[Carl Creifelds]], ''[[Creifelds (Rechtswörterbuch)|Creifelds Rechtswörterbuch]]'', 2000, S. 842</ref> Allerdings ist [[Trennungsprinzip (Zivilrecht)|auf dinglicher Ebene]] ein einseitig erklärter [[Eigentumsvorbehalt (Deutschland)|Eigentumsvorbehalt]] auf der [[Rechnung]] oder dem Lieferschein auch ohne ausdrückliche [[Annahme (Recht)|Annahme]] des Käufers wirksam, wenn ihm der Eigentumsvorbehalt spätestens bei der [[Übergabe (Sachenrecht)|Übergabe]] zugeht und ihm die Kenntnisnahme von einem in dieser Form und unter diesen Umständen erklärten Eigentumsvorbehalt [[Zumutbarkeit|zumutbar]] ist.<ref>{{Rspr|BGH NJW 1982, 1749}}.</ref> Der angebrachte Eigentumsvorbehalt muss dabei dem Käufer deutlich klarmachen, dass er erst durch vollständige Bezahlung Eigentümer wird.<ref name="Rspr">{{Rspr|BGHZ 64, 395}}</ref>

[[Trennungsprinzip (Zivilrecht)|Auf schuldrechtlicher Ebene]] ist dagegen entscheidend, ob nach den Umständen davon auszugehen ist, dass der Käufer einer konkludenten Vertragsänderung zustimmt.<ref>{{Literatur |Autor=Vieweg/Lorz |Titel=Sachenrecht |Auflage=9. |Verlag=Verlag Franz Vahlen |Ort=München |Datum=2021-11-16 |Seiten=350}}</ref> Die Beweislast für das Zustandekommen einer Vertragsänderung trägt dabei der Verkäufer.<ref name="Rspr" />

=== Elektronischer Lieferschein ===
In vielen Branchen setzt sich im Versand zwischen Unternehmen der ''elektronische Lieferschein'' durch. Vorreiter dieser Art von Belegen ist die [[Automobilindustrie]], wo dies schon seit Jahren gehandhabt wird. Beim elektronischen Lieferschein werden die Daten bereits unmittelbar nach dem Versand der Ware nach einem genau vereinbarten Ablaufmuster per [[Elektronischer Datenaustausch|elektronischem Datenaustausch]] direkt an den Empfänger übermittelt, so dass dieser bereits im Voraus informiert wird, welche Waren genau geliefert werden.

== Handelsrecht ==
Der Lieferschein ist im [[Handelsrecht (Deutschland)|Handelsrecht]] eine vom Verkäufer als Einlagerer erteilte [[kaufmännische Anweisung]] an den [[Lagerhalter]], wonach letzterer die eingelagerte Ware an einen dritten Empfänger ausliefern soll.<ref>[https://books.google.de/books?id=kWSDClYuMosC&pg=PA226&dq=Lieferschein+hgb&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwjOyqD0sY7iAhUR6KQKHVjlDmEQ6AEIMjAC#v=onepage&q=Lieferschein%20hgb&f=false Peter Bülow, ''Recht der Kreditsicherheiten'', 2007, S. 226]</ref> [[Eigentümer]] der Ware ist hierbei der Verkäufer, [[unmittelbarer Besitz]]er der Lagerhalter. Das Eigentum geht bei Auslieferung an den Käufer oder dritten Empfänger über, der dazu den Lieferschein vorlegen muss. [[Wertpapierrecht]]lich wird der kaufmännische Lieferschein zum [[gekorenes Orderpapier|gekorenen Orderpapier]] des {{§|363|hgb|juris}} Abs. 1 [[Handelsgesetzbuch|HGB]], wenn der angewiesene Lagerhalter [[Kaufmann (HGB)|Kaufmann]] ist, es sich um [[Sache (Recht)#Art einer Sache|vertretbare Sachen]] handelt, die Leistungspflicht von einer Gegenleistung unabhängig ist<ref>[https://books.google.de/books?id=zSWSFEg13OgC&pg=RA1-PA56&dq=Lieferschein+hgb&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwjOyqD0sY7iAhUR6KQKHVjlDmEQ6AEIKDAA#v=onepage&q=Lieferschein%20hgb&f=false Hermann Staub (Hrsg.)/Claus Wilhelm Canaris, ''Handelsgesetzbuch: Großkommentar'', 2004, § 363 Rn. 37-42]</ref> und der Lieferschein die positive [[Orderklausel]] enthält. Der legitimierte [[Inhaber]] des Lieferscheins besitzt einen [[Herausgabeanspruch]] gegen den Lagerhalter, die Ware zu empfangen. Allerdings ist der Lieferschein kein [[Traditionspapier]] wie beispielsweise der [[Lagerschein]], er ersetzt also nicht die Übergabe.<ref>Peter Bülow, ''Recht der Kreditsicherheiten'', 2007, S. 226</ref>

Der Lieferschein ist das wichtigste Dokument bei der [[Wareneingangskontrolle]].

In Deutschland muss der Lieferschein bei Kaufleuten gemäß {{§|147|ao_1977|juris}} [[Abgabenordnung|AO]] bis zum Empfang der Rechnung aufgehoben werden (bzw. die Wiedergabe eines versendeten Lieferscheins bis zum Versand der Rechnung). Ist der Lieferschein aus anderen Gründen, z. B. Zollrecht, relevant, muss er sechs Jahre lang aufbewahrt werden. Im Falle einer Mischung zwischen Rechnung und Lieferschein auf einem Dokument greift die höhere [[Aufbewahrungsfrist]] der Rechnung von zehn Jahren.

== Siehe auch ==
* [[Versandanzeige]]

== Literatur ==
* {{DNB-Portal|Lieferschein|TYP=Literatur über}}

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Urkunde]]
[[Kategorie:Buchführung]]
[[Kategorie:Logistik]]

Lieferschein - Versionsgeschichte

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