imported>Stephan Klage: Überarbeitung römischer Teil

2025-07-06T07:17:06Z

Überarbeitung römischer Teil

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Von einer '''{{lang|la|Lex imperfecta}}''' ([[latein]]isch „unvollständiges Gesetz“) wird gesprochen, wenn ein gesetzlicher [[Tatbestand]] im Sinne des Wenn-Dann-Schemas (ausnahmsweise) keine [[Rechtsfolge]] vorsieht. Sofern es sich nicht um ein redaktionelles Versehen des Gesetzgebers handelt, kommen Tatbestände ohne Rechtsfolge etwa bei Vorkehrungen in sanktionsfreien Ordnungsvorschriften vor.

Im [[Römisches Recht|römischen Recht]] ist eine Textstelle bei [[Ulpian]] erhalten, die Bezug auf die Systematik gesetzlicher Regelungen nimmt. Er dreiteilt die Charakteristik und unterscheidet in ''leges perfectae'', welche anordnen, dass gesetzeswidrige Rechtsakte nichtig sind, ''leges minus quam perfectae'', bei denen der gesetzeswidrige Rechtsakt zwar gültig bleibt, aber strafsanktioniert ist, und ''leges imperfectae'', die keine dieser Folgen auslösen.<ref>[[Ulpian]], in ''Epitome Ulpiani'' 1.</ref> Einzelheiten zum Strafandrohungspotential sind in der Forschung allerdings umstritten, da Ulpians Textstelle die einzige ist, die zu diesem Themenblock überliefert ist.<ref>[[Max Kaser]]: ''Über Verbotsgesetze und verbotswidrige Geschäfte im römischen Recht''. [[Verlag der Österreichischen Akademie der Wissenschaften]] (Philosophisch-Historische Klasse, Sitzungsberichte Band 312, Wien 1977, S. 9 ff.</ref> Als frühes Beispiel für eine ''lex imperfecta'', wird die ''[[lex Cincia]]'' – ein [[Plebiszit#Geschichte des Plebiszits|Plebiszit]] aus Zeiten der mittleren [[Römische Republik|Republik]] – beurteilt. Darin enthaltene Anordnungen wollen übertrieben ausgelebtem Luxus Einhalt gebieten, lassen allerdings offen, welche Rechtsfolgen bei Verstößen zu erwarten waren.<ref>Herbert Hausmaninger, Walter Selb: ''Römisches Privatrecht'', Böhlau, Wien 1981 (9. Auflage 2001) (Böhlau-Studien-Bücher) ISBN 3-205-07171-9, S. 144.</ref> Auch die ersten [[Repetundenverfahren|Repetundengesetze]], die in den [[Römische Provinz|römischen Provinzen]] Anwendung fanden, werden teils dieser Fallgruppe zugeordnet.<ref>Felix Senn: ''Leges perfectae minus quam perfectae et imperfectae.'' 1902, S. 47 ff.</ref> Deutlich später, nämlich erst in der [[Prinzipat|frühen Kaiserzeit]], traten [[Senatus consultum|Senatskonsulte]] mit ihren Verbotsanordnungen hinzu, so das [[Senatus consultum Velleianum|SC Velleianum]] oder das [[Senatus consultum Macedonianum|SC Macedonianum]]. Auch die in den Konsulten gemaßregelten Geschäfte waren nicht per se unwirksam.<ref>Max Kaser: ''Über Verbotsgesetze und verbotswidrige Geschäfte im römischen Recht''. [[Verlag der Österreichischen Akademie der Wissenschaften]] (Philosophisch-Historische Klasse, Sitzungsberichte Band 312, Wien 1977, S. 29 ff (30 f.).</ref>

Ein Beispiel neuerer Zeit war etwa das österreichische [[Tabakgesetz]], das bis 2009 zwar ein Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden vorsah, daran jedoch keinerlei Sanktionen knüpfte. Ein aktuelles Beispiel ist die [[Autobahn-Richtgeschwindigkeits-Verordnung]] in Deutschland. Ein kompliziertes Beispiel ist die Regelung zur [[Abtreibung]] im deutschen oder österreichischen [[Strafgesetzbuch (Österreich)|Strafgesetzbuch]], die unter bestimmten Umständen rechtswidrig, aber nicht strafbewehrt ist.

Ein weiteres Beispiel ist die [[Allgemeine Erklärung der Menschenrechte]] (AEMR), ''Universal Declaration of Human Rights'' der UNO.<ref>[http://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf Allgemeine Erklärung der Menschenrechte]</ref><ref>[http://www.un-documents.net/a3r217a.htm Universal Declaration of Human Rights]</ref> Auch wenn universelle Menschenrechte tituliert sind, so bleibt die AEMR eine lediglich unverbindliche Empfehlung der UNO, welche nicht justiziabel ist, also nicht einklagbar. Dem steht nicht entgegen, dass in Art. 6 AEMR das ''Recht auf Rechtsfähigkeit'' explizit aufgeführt ist.
Es sind nur diejenigen Bestimmungen der AEMR indirekt einklagbar, welche in verbindlichen [[Völkerrechtlicher Vertrag|völkerrechtlichen Verträgen]],<ref>[https://treaties.un.org/Pages/Treaties.aspx?id=4&subid=A&lang=en völkerrechtliche Verträge]</ref> so beispielsweise dem [[Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte|Zivilpakt (BPR)]] oder dem [[Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte|Sozialpakt (WSKR)]] übernommen worden sind.

== Sonstiges ==
* [[Latein im Recht]]

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Juristische Methodenlehre]]
[[Kategorie:Lateinische Phrase]]
[[Kategorie:Rechtssprache]]

Lex imperfecta - Versionsgeschichte

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