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2026-02-16T18:02:08Z

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'''Lex Soraya''' ist eine populäre Bezeichnung für ein gescheitertes Gesetzgebungsvorhaben aus dem Jahr 1958 in der [[Bundesrepublik Deutschland]]. Ein Gesetz sollte die [[Beleidigung (Deutschland)|Beleidigung]] ausländischer Staatsoberhäupter durch das Verbreiten von Behauptungen über ihr Privatleben oder deren Familienangehörige unter Strafe stellen, sofern diese geeignet seien, die Beziehungen der Bundesrepublik zu dem betroffenen Staat zu belasten. Auslöser war ein Artikel in der Zeitschrift ''[[Stern (Zeitschrift)|Stern]]'' am 19. April 1958 über die Scheidung des iranischen [[Schah]]s [[Mohammad Reza Pahlavi]] von dessen zweiter Ehefrau [[Soraya Esfandiary Bakhtiari]].<ref>Hans Wehrle, Gerd Heidemann: ''Tausendundeine Macht – Seit Soraya den Kaiserhof verließ, streiten sich die starken Männer Teherans um Liebe, Öl und Golddukaten''. In: Der Stern, Nr. 16/1958, 19. April 1958, S. 13–22</ref>

== Hintergrund ==
Im April 1958 veröffentlichten die ''Stern''-Autoren [[Hans Wehrle]] und [[Gerd Heidemann]] einen Artikel, in dem sie unter anderem behaupteten, dass ein Putsch gegen den Schah unmittelbar bevorstehe, und Spekulationen über die Trennung von seiner Frau anstellten. Die iranische Regierung sah diesen Artikel als eine unentschuldbare Beleidigung des Schahs. Der damalige deutsche [[Botschafter]] in Teheran [[Lutz Gielhammer]] wurde mehrmals in das Amt des persischen [[Hofmarschall]]s einbestellt. Um eine weitere Beschädigung des deutsch-iranischen Verhältnisses zu verhindern, erteilte Bundesaußenminister [[Heinrich von Brentano]] die notwendige Ermächtigung zur Anklageerhebung gegen das Magazin wegen Beleidigung. Das Verfahren vor dem [[Landgericht Hamburg]] wurde aber eingestellt.<ref>Philipp Rock: ''Macht, Märkte und Moral – Zur Rolle der Menschenrechte in der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland in den sechziger und siebziger Jahren'', Frankfurt a. M. (Peter Lang) 2010, ISBN 978-3-631-59705-7, S. 185</ref>

== Gesetzgebungsvorhaben ==
Um eine Strafverfolgung in ähnlichen Fällen künftig zu erleichtern, reichte das Bundeskabinett im Juni 1958 den Entwurf eines Fünften Strafrechtsänderungsgesetzes ein, mit dem das Strafgesetzbuch entsprechend geändert werden sollte.<ref>Bundesratsdrucksache 181/58</ref> Der Gesetzentwurf wurde öffentlich als unzulässiger Eingriff in die [[Pressefreiheit]] heftig kritisiert, namentlich durch den [[Deutscher Presserat|Deutschen Presserat]],<ref>[https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-41761570.html ''LEX SORAYA – Wahrheit nicht zugelassen'']. In: Der Spiegel, 4. Juni 1958</ref> und bereits bei der ersten Behandlung im [[Bundesrat (Deutschland)|Bundesrat]] gestoppt. Die Ländervertreter befanden, die geplanten Vorschriften seien so ungenau gefasst, dass die Bürger nicht erkennen könnten, wann sie sich strafbar machten und wann nicht. Dies komme einer grundgesetzwidrigen [[Zensur (Informationskontrolle)|Zensur]] gleich. Das Votum gegen den Entwurf fiel einstimmig aus.<ref>Verhandlungen des Bundesrats 1958, S. 173</ref>

Die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten war seither nicht als ''Beleidigung'' (§{{§|185|stgb|juris}} [[Strafgesetzbuch|StGB]]), sondern war als ''[[Beleidigung (Deutschland)#Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten, § 103 StGB|Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten]]'' in {{§|103|stgb|juris}} StGB besonders geregelt. Diese Strafvorschrift wurde 2017 nach der [[Böhmermann-Affäre]] mit Wirkung zum 1. Januar 2018 abgeschafft.<ref>Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 48, ausgegeben am 21. Juli 2017, Seite 2439</ref>

== Weblinks ==
* [http://geschichte-orient-okzident.de/lex-soraya-und-die-pressefreiheit-der-bundesrepublik/ Klaus Jaschinski: ''Lex Soraya und die Pressefreiheit in der Bundesrepublik''] geschichte-orient-okzident.de, 12. September 2014
* [https://www.welt.de/print-welt/article624388/Keiner-las-sie-aber-alle-wussten-genau-Bescheid.html Andreas Odenwald: ''Keiner las sie, aber alle wußten genau Bescheid''. Über Glanz und Elend der Illustrierten Zeitschriften im Nachkriegs-Deutschland] Die Welt, 1. August 1998

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Zensur (Deutschland)]]
[[Kategorie:Grundrechte (Deutschland)]]
[[Kategorie:Rechtspolitik (Deutschland)]]
[[Kategorie:Ereignis 1958]]
[[Kategorie:Rechtsgeschichte (Deutschland)]]

Lex Soraya - Versionsgeschichte

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