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Als '''Lex Schwarzenberg''' wird das am 10. Juli 1947 vom [[Tschechoslowakei|Tschechoslowakischen]] Parlament erlassene Gesetz ''143/1947'' bezeichnet. Es legalisierte die Enteignung der Besitztümer der [[Primogenitur]] des Hauses [[Schwarzenberg (fränkisch-böhmisches Adelsgeschlecht)|Schwarzenberg]] in der Tschechoslowakei.

== Hintergrund ==
Die ersten, relativ unbedeutenden Schwarzenbergschen Besitzungen gehen auf das 15. Jahrhundert zurück. Die Familie Schwarzenberg besaß seit dem 17. Jahrhundert Ländereien, Teiche, Industrie, Immobilien, Sammlungen und Archivalien auf dem Gebiet der späteren Tschechoslowakei.<ref>https://www.restitution.cz/de/majetek</ref> Obwohl die Familie auch Besitzungen in [[Franken (Region)|Franken]] und [[Österreich]] hatte, war ihr wirtschaftliches und soziales Zentrum während fast 300 Jahren eindeutig das Königreich Böhmen, seit 1918 die Tschechoslowakische Republik. Während dieser Zeit trug die Tätigkeit der Familie erheblich zum wirtschaftlichen (beispielsweise durch den Bau des [[Schwarzenbergscher Schwemmkanal|Schwarzenbergschen Schwemmkanals]]), sozialen und kulturellen Aufstieg Südböhmens bei.<ref>{{Webarchiv|url=http://www.zamek-hluboka.eu/geschichte |wayback=20110912041030 |text=— |archiv-bot=2018-12-04 07:28:28 InternetArchiveBot }}</ref>

Der letzte legitime Eigentümer der Schwarzenbergschen Primogeniturbesitzungen in der damaligen Tschechoslowakei war [[Adolph Schwarzenberg]]. Da er kompromissloser<ref>https://www.restitution.cz/de/dokumenty/dopisy/id/77</ref> Gegner des [[Adolf Hitler|Hitler]]-Regimes war, wurde sein gesamter im sogenannten Reichsgebiet gelegener Besitz 1940 auf persönlichen Befehl [[Heinrich Himmler]]s durch die [[Geheime Staatspolizei|Gestapo]] enteignet. Adolph Schwarzenberg floh mit seiner Frau Hilda, geborene Luxembourg, in die [[Vereinigte Staaten|USA]]. Sein Adoptivsohn und Generalbevollmächtigter Heinrich Schwarzenberg hingegen wurde festgenommen und in diversen Gefängnissen sowie dem [[KZ Buchenwald|Konzentrationslager Buchenwald]] inhaftiert.<ref name="welt-101199">{{Internetquelle | url=https://www.welt.de/print-wams/article101199/Boehmischer-Erbstreit.html | titel=Böhmischer Erbstreit | autor=Heike Vowinkel | werk=[[Die Welt#Online-Ausgabe|welt.de]] | datum=2003-10-04 |zugriff=2018-10-07}}</ref>

Ab Ende des [[18. Jahrhundert]]s bildeten sich zwei Linien des Hauses Schwarzenberg, das sogenannte ''Erste Majorat'' (auch „Primogenitur“ genannt) mit dem Reichsfürsten [[Joseph II. (Schwarzenberg)|Joseph II.]] als erstem [[Majorat]]sherrn, sowie das ''Zweite Majorat'' (auch [[Sekundogenitur]]) seines jüngeren Bruders [[Karl Philipp zu Schwarzenberg|Karl I. Philipp]], der 1804 ebenfalls einen erblichen Fürstentitel erhielt. Da die Primogeniturlinie nach Heinrich keine männlichen Nachkommen hatte, adoptierte dieser den Erben der Sekundogenitur, [[Karel Schwarzenberg]], wodurch die beiden Majorate 1979 wieder vereint wurden.

=== Anwendung ===
Als Gegner des Nationalsozialismus und tschechischer Staatsbürger unterlag Adolf Schwarzenberg nicht den [[Beneš-Dekrete]]n. Die Besitztümer der Primogeniturlinie wurden durch ein 1947 eigens erlassenes Gesetz, die ''Lex Schwarzenberg'', enteignet und gingen in das Eigentum der Tschechoslowakei über. Die Besitztümer der Sekundogenitur wurden nicht durch dieses Gesetz enteignet, sondern im Zuge der allgemeinen Enteignung des Großgrund- und Industriebesitzes 1947/48.

=== Verzicht auf Restitution nach der samtenen Revolution ===
Nachdem die [[Samtene Revolution]] 1989 den Kommunismus in der Tschechoslowakei beendet hatte, wurde ein Restitutionsgesetz erlassen, welches den Besitz der Sekundogenitur betraft. Karel Schwarzenberg, als damaliges Oberhaupt der vereinigten Majorate, verzichtete jedoch, entgegen der Bestimmungen des Testaments von Heinrich Schwarzenberg, darauf Rechtsmittel gegen die Lex Schwarzenberg zur Wiedererlangung der Besitzungen der Primogenitur einzulegen. Dies brachte im familienintern Kritik und einen langjährigen Rechtsstreit ein, der 2012 in Wien mit einem Sieg für ihn endete.<ref>[[FAZ]] vom 21. August 2021: ''Der Mann hinter Václav Havel tritt ab'', [https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/tschechien-karel-schwarzenberg-ueber-havel-babi-und-putin-17489466.html?premium]</ref><ref>[[Der Standard]], 9. November 2012: ''[https://www.derstandard.at/story/1350260845186/schwarzenberg-gewinnnt-streit-um-familienerbe Schwarzenberg gewinnt Streit um Familienerbe]''</ref> Zuvor 2009 entschied das tschechische Verfassungsgericht das die Schwarzenbergsche Familiengruft in [[Třebon]] nicht Teil dieses Gesetzes ist und daher der Familie zurückzugeben wurde.<ref>[https://deutsch.radio.cz/lex-schwarzenberg-ein-gesetz-das-auch-nach-75-jahren-noch-die-gemueter-erregt-8755323 Lex Schwarzenberg – Ein Gesetz, das auch nach 75 Jahren noch die Gemüter erregt] Radio Prag International, 10. Juli 2022</ref>

== Weblinks ==
* [https://www.restitution.cz/cs/dokumenty/zakonyadekrety/id/76 Originaltext des Gesetzes ''143/1947''] (tschechisch)
* [http://www.lexschwarzenberg.cz/de/detailed-history/ ''Detaillierte Geschichte''] Website der OPS „Gerechtigkeit für die Schwarzenbergs aus Hluboká nad Vltavou“

== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Rechtsquelle (Tschechoslowakei)]]
[[Kategorie:1947]]
[[Kategorie:Schwarzenberg (fränkisch-böhmisches Adelsgeschlecht)]]
[[Kategorie:Gesetz]]

Lex Schwarzenberg - Versionsgeschichte

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