imported>Invisigoth67: form

2026-02-28T06:54:37Z

form

Neue Seite

{{Infobox Gesetz
| Titel= Gesetz, betreffend die Abänderung der Nr. 13 des Artikels 4 der Reichs-Verfassung
| Kurztitel= Lex Miquel-Lasker ([[Umgangssprache|ugs.]])
| Abkürzung=
| Art= [[Reichsgesetz]]
| Geltungsbereich= [[Deutsches Reich]]
| Rechtsgrundlage=
| Rechtsmaterie= [[Rechtspflege]], [[Privatrecht|Zivilrecht]], [[Strafrecht (Deutschland)|Strafrecht]]
| DatumGesetz= 20. Dezember 1873 ([[Reichsgesetzblatt|RGBl.]] S. 379)
| Inkrafttreten= 7. Januar 1874
| Neubekanntmachung=
| Neufassung=
| InkrafttretenNeufassung=
| LetzteÄnderung=
| InkrafttretenLetzteÄnderung=
| Außerkrafttreten=
}}
Die '''Lex Miquel-Lasker''' ist ein [[Verfassungsänderung|verfassungsänderndes]] [[Reichsgesetz]] vom 20. Dezember 1873 ([[Reichsgesetzblatt|RGBl.]] 1873 S. 379). Durch die Änderung wurde die Gesetzgebungskompetenz des [[Deutsches Reich|Reichs]] auf das gesamte bürgerliche Recht ausgeweitet.

== Bezeichnung ==
Die amtliche Bezeichnung des Gesetzes lautet ''Gesetz, betreffend die Abänderung der Nr. 13 des Artikels 4 der Reichs-Verfassung''.

''Lex'' ist das lateinische Wort für [[Gesetz]]. Die Reichstagsabgeordneten [[Johannes von Miquel|Johannes Miquel]] und [[Eduard Lasker]] hatten den Gesetzesentwurf zusammen mit anderen Abgeordneten am 19. März 1873 in den Reichstag eingebracht.<ref>Stenographische Berichte über die Verhandlungen des Deutschen Reichstags, 1873, Band 3, [http://www.reichstagsprotokolle.de/Blatt3_k1_bsb00018365_00122.html S. 138] Nr. 19 – Gelegentlich wird gesagt, nur Miquel und Lasker hätte den Antrag eingebracht. Diese Angabe findet sich beispielsweise in Meyers Großem Konversations-Lexikon, Band 12, Leipzig 1908, S. 495 ([http://www.zeno.org/Meyers-1905/A/Lex+Miquel-Lasker via Zeno.org]). Aber diese Behauptung ist nicht richtig, wie sich aus dem eben zitierten Stenographischen Bericht ergibt. Der Antrag wurde vielmehr von insgesamt sieben Abgeordneten eingebracht: [[Eduard Lasker]], [[August von Bernuth]], [[Franz August Schenk von Stauffenberg]], [[Chlodwig zu Hohenlohe-Schillingsfürst]], [[Karl Rudolf Friedenthal]], [[Johannes von Miquel]] und [[Carl Herz (Politiker, 1831)|Carl Herz]].</ref> Miquel und Lasker gehörten zur [[Nationalliberale Partei|Nationalliberalen Partei]], die aus der [[Reichstagswahl 1871]] als stärkste [[Fraktion (Politik)|Fraktion]] hervorgegangen war. Der Antrag vom 19. März 1873 war zwar letztlich erfolgreich, allerdings sind ihm mehrere gleichlautende Versuche vorausgegangen.

== Inhalt ==
Das Deutsche Reich bestand gemäß Artikel 1 der [[Bismarcksche Reichsverfassung|Reichsverfassung]] aus 25 [[Gliedstaat]]en. In Artikel 4 der Verfassung war schon 1871 festgelegt worden, welche [[Rechtsgebiet]]e vom Reich einheitlich und welche von den Gliedstaaten individuell geregelt werden konnten. Das heißt, Artikel 4 zählte alle Rechtsgebiete auf, die dem Reich zustanden. Und für alle Gebiete, die hier nicht genannt wurden, hatte das Reich keine [[Gesetzgebungskompetenz]].

Durch die Lex Miquel-Lasker wurde an sich nur sehr wenig Text der Reichsverfassung geändert: die Änderung betraf allein Artikel 4 Nr. 13, denn hier wurden die Wörter „Obligationenrecht“, „Handels- und Wechselrecht“ gestrichen, und an ihre Stelle wurde die Wendung „das gesamte bürgerliche Recht“ gesetzt. Dennoch waren die Folgen weitreichend. Die Reichsebene hatte nun die Kompetenz, das gesamte Zivilrecht eigenständig zu regeln. Ohne diese Verfassungsänderung hätte der Reichstag im Sommer 1896 beispielsweise das [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]] nicht beschließen können, denn ohne eine Änderung, wie sie durch die Lex Miquel-Lasker zustande gekommen war, hätte ihm dazu die Gesetzgebungskompetenz gefehlt.

== Die Änderung des Artikels 4 der Reichsverfassung im Wortlaut ==
In der Fassung vom 16. April 1871 (RGBl. 1871 S. 66):
Der Beaufsichtigung Seitens des Reichs und der Gesetzgebung desselben unterliegen die nachstehenden Angelegenheiten:
[…]
Nr. 13 die gemeinsame Gesetzgebung über das ''Obligationenrecht'' [Schuldrecht], Strafrecht, ''Handels- und Wechselrecht'' und das gerichtliche Verfahren;

In der neuen Fassung vom 20. Dezember 1873 (RGBl. 1873 S. 379):
Der Beaufsichtigung Seitens des Reichs und der Gesetzgebung desselben unterliegen die nachstehenden Angelegenheiten:
[…]
Nr. 13 die gemeinsame Gesetzgebung über das ''gesamte bürgerliche Recht'', das Strafrecht und das gerichtliche Verfahren;

== Gang der Gesetzgebung ==
=== Anträge vom 16. März 1867 (Lasker) und vom 18. März 1867 (Miquel) ===
Im Frühjahr 1867 sollte dem neugegründeten [[Norddeutscher Bund|Norddeutschen Bund]] eine Verfassung gegeben werden. Einen Entwurf hatte die preußische Regierung bereits ausarbeiten lassen, und am 12. Februar wurde eine verfassungsgebende Versammlung gewählt, die den Text in 35 Sitzungen erörterte (vgl. [[Reichstagswahl Februar 1867]]).<ref>Zur Anzahl der Sitzungen vgl. das Inhaltsverzeichnis in den Stenographischen Berichten über die Verhandlungen des [[Reichstag (Norddeutscher Bund)|Reichstages des Norddeutschen Bundes]] im Jahre 1867, Band 1, [http://www.reichstagsprotokolle.de/Blatt3_nb_bsb00000436_00003.html Seite III] bis V.</ref> In Artikel 4 des Verfassungsentwurfs wurden, untergliedert in 13 Nummern, die Rechtsgebiete aufgezählt, für die der Norddeutsche Bund die Gesetzgebungskompetenz erhalten sollte. Mit der Nummer 13 wurden drei Teilgebiete des Zivilrechts genannt, außerdem auch das Zivilprozessrecht. Die Abgeordneten Lasker und Miquel wünschten sich indes weitergehende Kompetenzen und jeder stellte deshalb einen Änderungsantrag. Die unterschiedlichen Vorstellungen lassen sich folgender Tabelle entnehmen:

{| class="wikitable"
|-
! Rechtsgebiet !! Verfassungsentwurf<ref>Stenographische Berichte über die Verhandlungen des Reichstages des Norddeutschen Bundes im Jahre 1867, Band 2, [http://www.reichstagsprotokolle.de/Blatt3_nb_bsb00000437_00018.html S. 12].</ref> !! Lasker-Antrag<ref>Stenographische Berichte über die Verhandlungen des Reichstages des Norddeutschen Bundes im Jahre 1867, Band 2, [http://www.reichstagsprotokolle.de/Blatt3_nb_bsb00000437_00046.html S. 40 rechts unten (Nr. 16 III 4)]. – Laskers Rede, die er vor dem Reichstag gehalten hat, findet sich in Band 1, [http://www.reichstagsprotokolle.de/Blatt3_nb_bsb00000436_00312.html S. 284 f.]</ref> !! Miquel-Antrag<ref>Stenographische Berichte über die Verhandlungen des Reichstages des Norddeutschen Bundes im Jahre 1867, Band 2, [http://www.reichstagsprotokolle.de/Blatt3_nb_bsb00000437_00055.html S. 49 Nr. 29]. – Miquels Rede, die er vor dem Reichstag gehalten hat, findet sich in Band 1, [http://www.reichstagsprotokolle.de/Blatt3_nb_bsb00000436_00313.html S. 285 f.]</ref>
|-
| Zivilrecht || Konkursverfahren Handelsrecht<ref>Die Bundesversammlung des [[Deutscher Bund|Deutschen Bundes]] hatte 1856 eine Kommission beauftragt, ein Handelsgesetzbuch zu erarbeiten. Als der Text des ''Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuches'' vorlag, hat der Deutsche Bund im Mai 1861 beschlossen, dass seinen Gliedstaaten empfohlen wird, den Text in ihrem [[Hoheitsgebiet]] als eigenes Gesetz zu erlassen.</ref> Wechselrecht<ref>Dieser Bereich war bereits durch die ''Allgemeine Deutschen Wechselordnung'' geregelt (Reichsgesetz vom 24. November 1848).</ref> || Schuldrecht Handelsrecht Wechselrecht || Das ganze bürgerliche Recht
|-
| Strafrecht || Keine Regelung || Das ganze Strafrecht || Das ganze Strafrecht
|-
| Prozessrecht || Nur das Zivilprozessrecht || Das ganze Prozessrecht || Das ganze Prozessrecht
|}

Die Anträge wurden in der 16. Sitzung verhandelt, am 20. März 1867. Ein Abgeordneter wollte, dass über alle Rechtsgebieten, die Miquel in seinem Antrag aufgeführt hatte, einzeln abgestimmt wurde, was dann auch so geschah. Zuerst erfolgte die Abstimmung über den Punkt „gesamtes bürgerliches Recht“. Das wurde abgelehnt, die Mehrheit der Abgeordneten sprach sich dagegen aus. Danach ließ Miquel seinen Antrag insgesamt fallen, denn die übrigen Punkte deckten sich mit Laskers Antrag, über den unmittelbar im Anschluss abgestimmt wurde und der von der Mehrheit angenommen wurde.<ref>Stenographische Berichte über die Verhandlungen des Reichstages des Norddeutschen Bundes im Jahre 1867, Band 1, [http://www.reichstagsprotokolle.de/Blatt3_nb_bsb00000436_00320.html S. 292].</ref>

Aus alledem ergibt sich, dass der Artikel 4 Nummer 13 der Reichsverfassung, der später durch die Lex Miquel-Lasker geändert wurde, auf Eduard Lasker selbst zurückgeht. Und dass die Idee, dem Reich Gesetzgebungskompetenz über das gesamte bürgerliche Recht einzuräumen, schon im Antrag des Abgeordneten Miquel vom 20. März 1867 enthalten war.

=== Anträge aus dem Jahr 1869 ===
Zwei weitere Beschlussanträge sind zwar nicht datiert, stammen aber wohl aus dem Jahr 1869.<ref>Stenographische Berichte über die Verhandlungen des Reichstages des Norddeutschen Bundes 1869, Band 3, [http://www.reichstagsprotokolle.de/Blatt3_nb_bsb00018304_00180.html S. 175]; ebenso [http://www.reichstagsprotokolle.de/Blatt3_nb_bsb00018304_00429.html S. 471].</ref>

Die dritte Beratung über den Antrag hat in der 35. Sitzung am 5. Mai 1869 stattgefunden.<ref>Stenographische Berichte über die Verhandlungen des Reichstages des Norddeutschen Bundes im Jahre 1869, Band 2, [http://www.reichstagsprotokolle.de/Blatt3_nb_bsb00018292_00179.html S. 833], am Ende der rechten Spalte, bis S. 835</ref> Der Antrag wurde von der Mehrheit angenommen.

=== Antrag vom 25. Oktober 1871 ===
Der Beschlussantrag datiert auf den 16. März 1867.<ref>Reichstagsprotokolle 1871, Band 2, [http://www.reichstagsprotokolle.de/Blatt3_k1_bsb00018357_00077.html S. 71 f.]</ref>

Die erste und zweite Beratung hat in der 18. Sitzung am 9. November 1871 stattgefunden.<ref>Reichstagsprotokolle 1871, Band 1, von [http://www.reichstagsprotokolle.de/Blatt3_k1_bsb00018331_00000.html S. 206] bis 224.</ref>

Die dritte Beratung hat in der 21. Sitzung am 15. November 1871 stattgefunden.<ref>Reichstagsprotokolle 1871, Band 1, von [http://www.reichstagsprotokolle.de/Blatt3_k1_bsb00018331_00000.html S. 276] bis 290.</ref> Der Antrag wurde von der Mehrheit der Abgeordneten angenommen.

{{Lückenhaft|Die Angaben zum Gang der Gesetzgebung sind noch nicht vollständig. Es müsste auch eine Beratung im Bundesrat geben.. Der Beschluss des Bundesrates ist notwendig gemäß Art. Art. 5 Abs. 1 und Art. 7 Nr. 1 Var. 2 der Reichsverfassung.}}

=== Antrag vom 19. März 1873 ===
Der Beschlussantrag datiert auf den 19. März 1873.<ref>Reichstagsprotokolle 1873, Band 3, S. 138 Nr. 19 ([http://www.reichstagsprotokolle.de/Blatt3_k1_bsb00018365_00122.html reichstagsprotokolle.de]).</ref> Die erste und zweite Beratung über den Antrag fanden unmittelbar nacheinander am Mittwoch, den 2. April 1873 statt. In der Debatte wendete sich der Abgeordnete [[Ludwig Windthorst]] gegen den Entwurf, weil er die Rechte der Bundesstaaten in Gefahr sah. Ansonsten stieß der Antrag auf überwiegende Zustimmung, nachdem Staatsminister [[Rudolph von Delbrück]] mitgeteilt hatte, dass – anders als bei den früheren Anläufen – auch mit einer Zustimmung des Bundesrates zu rechnen sei.<ref>Reichstagsprotokolle 1873, Band 1, [http://www.reichstagsprotokolle.de/Blatt3_k1_bsb00018362_00195.html S. 167] bis [http://www.reichstagsprotokolle.de/Blatt3_k1_bsb00018362_00210.html S. 182].</ref> Die dritte Lesung erfolgte am nächsten Tag.<ref>Reichstagsprotokolle 1873, Band 1, [https://www.reichstagsprotokolle.de/Blatt3_k1_bsb00018362_00000.html S. 211].</ref> Der Bundesrat erklärte seine Zustimmung am 12. Dezember 1873. Lediglich die Herzogtümer [[Mecklenburg-Schwerin]] und [[Mecklenburg-Strelitz]] und das Fürstentum [[Reuß ältere Linie]] stimmten gegen die Verfassungsänderung.<ref>Bundesratsprotokolle 1873, [http://opacplus.bsb-muenchen.de/title/10657072/ft/bsb11033791?page=430 S. 430]</ref> Am 20. Dezember wurde das Gesetz von [[Wilhelm I. (Deutsches Reich)|Kaiser Wilhelm I.]] mit Gegenzeichnung [[Otto von Bismarck|Bismarcks]] ausgefertigt und am 24. Dezember im Reichsgesetzblatt verkündet.<ref>Reichsgesetzblatt 1873, [[:Datei:Deutsches Reichsgesetzblatt 1873 034 379.jpg|S. 379]]</ref>

== Regelung in der Bundesrepublik Deutschland ==
Die Lex Miquel-Lasker gab dem [[Deutsches Reich|Reich]] die Kompetenz, das gesamte [[Privatrecht#Allgemeines Privatrecht|bürgerliche Recht]] allein zu regeln. Das heißt, den [[Deutsches Kaiserreich#Gebietsgliederung|Gliedstaaten des Reiches]] wurde die [[Gesetzgebungskompetenz]] in diesem Bereich genommen.

In der [[Deutschland|Bundesrepublik Deutschland]] hat man sich für einen anderen Weg entschieden, der allerdings zu einem ähnlichen Ergebnis führt.
* Welche Rechtsgebiete ausschließlich der Bund regeln darf, ist in {{Art.|73|gg|juris}} des [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetzes]] vorgeschrieben (man spricht auch von der [[Ausschließliche Gesetzgebung|ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz]]); das bürgerliche Recht wird hier nicht erwähnt, also gehört es nicht zur ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes.
* Bestimmte Rechtsgebiete dürfen von den Ländern selbständig geregelt werden, die Länder verlieren dieses Recht aber, sobald ein Bundesgesetz ergeht; das Recht der Länder lebt dann erst wieder auf, wenn das Bundesgesetz außer Kraft tritt. Man nennt diesen Mechanismus [[konkurrierende Gesetzgebung]]. Im Grundgesetz selbst findet sich auch eine Definition dieses Begriffs; in {{Art.|72|gg|juris}} Abs. 1 heißt es: {{" |Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat.}}
* Aus Art. 72 Abs. 1 GG ergibt sich aber noch nicht, welche Rechtsgebiete zum Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung gehören. Das wurde erst mit {{Art.|74|gg|juris}} Abs. 1 GG abschließend geregelt. In allen Rechtsgebieten, die hier genannt werden, können die Bundesländer eigene Gesetze erlassen. Aber nur dann, wenn der Bund nicht bereits ein eigenes Gesetz erlassen hat. Und dieses Recht erlischt, sobald der Bund ein solches Gesetz erlässt.
* In {{Art.|74|gg|juris}} Abs. 1 Nr. 1 GG wird unter anderem das bürgerliche Recht genannt. Demnach hätten die [[Land (Deutschland)|deutschen Bundesländer]] grundsätzlich zwar die Möglichkeit, das bürgerliche Recht selbst zu regeln, allerdings galt seit dem 1. Januar 1900 das [[Bürgerliches Gesetzbuch|Bürgerliche Gesetzbuch]] (BGB). Und dieses Reichsgesetz hat sich die Bundesrepublik durch {{Art.|123|gg|juris}} Abs. 1 und {{Art.|125|gg|juris}} des Grundgesetzes einverleibt.

== Literatur ==
* {{Meyers-1905 |Lemma=Lex Miquel-Lasker |Band=12 |Seite=495 |zenoID=20006998747}}

== Weblinks ==
{{Wikisource|Gesetz, betreffend die Abänderung der Nr. 13 des Artikels 4 der Verfassung des Deutschen Reichs|Lex Miquel-Lasker}}

== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Rechtsquelle (Deutsches Kaiserreich)]]
[[Kategorie:Rechtsquelle (19. Jahrhundert)]]
[[Kategorie:Verfassungsgeschichte (Deutsches Kaiserreich)]]
[[Kategorie:Politik 1873]]

Lex Miquel-Lasker - Versionsgeschichte

imported>Invisigoth67: form