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[[File:Die Gartenlaube (1874) b 093.jpg|mini|[[Rudolf von Bennigsen (Politiker)|Rudolf von Bennigsen]] war ein Abgeordneter aus dem ehemaligen Königreich Hannover. Als Nationalliberaler war er grundsätzlich zur Zusammenarbeit mit Bismarck bereit. Allerdings hatte er es zunächst mit einem noch weitergehenden Antrag versucht.]]
Die '''Lex Bennigsen''' (auch: '''Amendement Bennigsen''') war ein Antrag im [[Konstituierender Reichstag|konstituierenden Reichstag]] des Norddeutschen Bundes. Der [[Nationalliberale Partei|nationalliberale]] Abgeordnete [[Rudolf von Bennigsen (Politiker)|Rudolf von Bennigsen]] brachte ihn während der Verfassungsberatungen ein. Am 22./27. März 1867 wurde der Antrag angenommen. Er änderte den Verfassungsentwurf, der damals beraten wurde.<ref name="RGesch">[[Karl Kroeschell]]: ''Rechtsgeschichte Deutschlands im 20. Jahrhundert'', Göttingen 1992, S. 1. ISBN 3-8252-1681-0;<br />Heinrich Otto Meisner: ''Bundesrat, Bundeskanzler und Bundeskanzleramt (1867–1871)'', in: [[Ernst-Wolfgang Böckenförde]] (Hrsg.): ''Moderne deutsche Verfassungsgeschichte (1815–1914)'', 2. Aufl., Königstein 1981, S. 78.</ref>

Konkret wurde durch den Antrag der Art. 17 Satz 2 der [[Verfassung des Norddeutschen Bundes]] vom 16. April 1867 eingeführt:
{{Zitat|Die Anordnungen und Verfügungen des [[Bundespräsidium]]s werden im Namen des Bundes erlassen und bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung des Bundeskanzlers, welcher dadurch die Verantwortlichkeit übernimmt.}}

Durch den letzten Nebensatz führte der Antrag die
[[Ministerverantwortlichkeit in Deutschland|ministerielle Verantwortlichkeit]] des [[Bundeskanzler (Norddeutscher Bund)|Bundeskanzlers]] ein. Eine ''[[Lex#Neuzeit|lex]]'' im eigentlichen Sinne, ein [[Gesetz]] also, waren der Antrag und diese Änderung des Entwurfes nicht. Es war aber parlamentarische Sitte, bedeutende Regelungen nach dem Antragsteller zu benennen.

== Bedeutung ==
Die Verantwortlichkeit des Bundeskanzlers galt für Anordnungen und Verfügungen des Bundespräsidiums. Während der Monarch auch weiterhin nicht persönlich zur Verantwortung gezogen werden konnte, ermöglichte das Institut der [[Gegenzeichnung]] nun zumindest die (parlamentarische) Kontrolle der monarchischen Rechtsakte.<ref name="StaatsR">[[Jörn Ipsen]]: ''Staatsrecht I. Staatsorganisationsrecht'', 16. Aufl., München 2004, Rn 514. ISBN 3-472-06053-0</ref>

Der Bundeskanzler wurde weiterhin vom Bundespräsidium (dem [[König von Preußen|preußischen König]]) ernannt (Art. 15 Abs. 1). Es wurde allerdings nicht genau definiert, wie die Verantwortlichkeit aussah.

Die Gegenzeichnungspflicht wertete das Amt des Bundeskanzlers entscheidend auf. Der Kanzler wurde ein verantwortlicher Minister so wie in anderen [[Konstitutionelle Monarchie|konstitutionellen Monarchien]]. Folglich erhielt der Bundeskanzler eine entsprechende unterstützende Behörde – das [[Bundeskanzleramt (Norddeutscher Bund)|Bundeskanzleramt]].<ref name="ModVerfGesch">Heinrich Otto Meisner: ''Bundesrat, Bundeskanzler und Bundeskanzleramt (1867–1871)'', in: Ernst-Wolfgang Böckenförde (Hrsg.): ''Moderne deutsche Verfassungsgeschichte (1815–1914)'', 2. Aufl., Königstein 1981, S. 78.</ref>

== Weitere Entwicklung ==
=== Deutsches Kaiserreich ===
Die Bestimmung blieb auch in Art. 17 Satz 2 der [[Bismarcksche Reichsverfassung|Verfassung des Deutschen Reiches vom 16. April 1871]] (RV) erhalten:
{{Zitat|Die Anordnungen und Verfügungen des Kaisers werden im Namen des Reichs erlassen und bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung des Reichskanzlers, welcher dadurch die Verantwortlichkeit übernimmt.}}

Gegen Ende des [[Erster Weltkrieg|Ersten Weltkriegs]] wurde dann im Rahmen der Einführung der [[Parlamentarische Monarchie|parlamentarischen Monarchie]] ([[Oktoberreform]])<ref name="VerfGesch">Werner Frotscher, [[Bodo Pieroth]]: ''Verfassungsgeschichte'', 5. Aufl., München 2005, Rn 462 ff. ISBN 3-406-53411-2</ref> durch das ''Gesetz zur Abänderung der Reichsverfassung'' vom 28. Oktober 1918 ([[Reichsgesetzblatt|RGBl.]] 1918, S. 1274)<ref name="VerfDoku">[[Ernst Rudolf Huber]] (Hrsg.): ''Dokumente zur deutschen Verfassungsgeschichte'', Bd. III: ''Deutsche Verfassungsdokumente 1900–1918'', 3. Aufl., Stuttgart, Berlin, Köln 1990, Nr. 206. ISBN 3-17-005060-5</ref> (vgl. die Änderungen an Art. 15 RV) aus Art. 17 RV der Passus „welcher dadurch die Verantwortlichkeit übernimmt“ gestrichen.

=== Weimarer Republik ===
In Art. 50 der [[Weimarer Reichsverfassung]] (WRV) hieß es dann wieder:
{{Zitat|Alle Anordnungen und Verfügungen des [[Reichspräsident]]en, auch solche auf dem Gebiete der Wehrmacht, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den [[Reichskanzler (Weimarer Republik)|Reichskanzler]] oder den zuständigen Reichsminister. Durch die Gegenzeichnung wird die Verantwortung übernommen.}}

Das [[Semipräsidentielles Regierungssystem|semipräsidentielle Regierungssystem]] der [[Weimarer Republik]] behielt sowohl dem Reichspräsidenten als auch dem Reichskanzler Exekutivbefugnisse vor.

Der Reichspräsident konnte durch Anklage gemäß Art. 59 WRV ''persönlich'' zur Verantwortung gezogen werden; das gegenzeichnende Reichsregierungsmitglied übernahm die ''politische'' Verantwortlichkeit für die Rechtsakte des Staatsoberhaupts.

Der Reichskanzler und die Reichsminister bedürften gemäß Art. 54 WRV (wie auch schon nach Art. 15 der [[Oktoberverfassung]] von 1918) zu ihrer Amtsführung des Vertrauens des Reichstags. Jeder von ihnen musste zurücktreten, wenn ihm der Reichstag durch ausdrücklichen Beschluss sein Vertrauen entzog ([[destruktives Misstrauensvotum]]).

=== Bundesrepublik Deutschland ===
In Art. 58 Satz 1 des [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetz]]es ist der Passus über die Verantwortlichkeit nicht mehr enthalten:
{{Zitat|Anordnungen und Verfügungen des [[Bundespräsident (Deutschland)|Bundespräsidenten]] bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den [[Bundeskanzler (Deutschland)|Bundeskanzler]] oder durch den zuständigen Bundesminister.}}

Im [[Parlamentarisches Regierungssystem|parlamentarischen Regierungssystem]] der Bundesrepublik wurde die Exekutivkompetenz weg vom Bundespräsidenten hin zur [[Bundesregierung (Deutschland)|Bundesregierung]] verschoben, die direkt der parlamentarischen Kontrolle unterliegt.

Während auch hier der Bundespräsident nur durch die [[Präsidentenanklage]] nach Art. 61 GG ''persönlich'' zur Verantwortung gezogen werden kann, übernimmt das gegenzeichnende Regierungsmitglied aber auch weiterhin gegenüber dem Bundestag die ''politische'' Verantwortung für die Anordnungen und Verfügungen des Bundespräsidenten.<ref name="VerfR">[[Konrad Hesse]]: ''Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland'', 20. Aufl., Heidelberg 1999, Rn. 665.</ref>

Der Bundeskanzler unterliegt ebenfalls weiterhin direkt der parlamentarischen Kontrolle; anders jedoch als noch in der Weimarer Republik sieht das Grundgesetz in Artikel 67 nun ein [[konstruktives Misstrauensvotum]] vor.

== Belege ==
<references />

== Weblinks ==
* [http://www.documentarchiv.de/nzjh/ndbd/verfndbd.html Verfassung des Norddeutschen Bundes vom 16. April 1867]
* [http://www.documentarchiv.de/ksr/verfksr.html Verfassung des Deutschen Reiches vom 16. April 1871]
* [http://www.documentarchiv.de/ksr/1918/reichsverfassung-aenderung_ges02.html Gesetz zur Abänderung der Reichsverfassung. Vom 28. Oktober 1918]
* [http://www.documentarchiv.de/wr/wrv.html Verfassung des Deutschen Reiches vom 11. August 1919]

[[Kategorie:Verfassungsgeschichte (Norddeutscher Bund)]]
[[Kategorie:Politik 1867]]
[[Kategorie:Historische Rechtsquelle (Deutschland)]]
[[Kategorie:Rechtsquelle (19. Jahrhundert)]]

Lex Bennigsen - Versionsgeschichte

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