imported>Thomas Dresler: Wort gelöscht

2022-08-23T21:35:49Z

Wort gelöscht

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Als '''Leistungsort''' bezeichnet man im [[Zivilrecht (Deutschland)|deutschen Zivilrecht]] den Ort, an dem der Schuldner die Leistungshandlung vorzunehmen hat,<ref>[[Astrid Stadler (Rechtswissenschaftlerin)|Astrid Stadler]] in: ''Jauernig, Bürgerliches Gesetzbuch''. 18. Auflage 2021, BGB § 269 Rn. 1.</ref><ref>{{Literatur |Autor=[[Reiner Schulze]] |Hrsg=Reiner Schulze u. a. |Titel=Bürgerliches Gesetzbuch : Handkommentar |Auflage=10 |Datum=2019 |Fundstelle=BGB § 269, Rn. 1}}</ref> die er kraft [[Schuldrecht (Deutschland)|schuldrechtlicher]] [[Schuldverhältnis|Verpflichtung]] erbringen muss. Das Gesetz bezeichnet diesen Ort in {{§|447|bgb|juris}}, {{§|644|bgb|juris}} des [[Bürgerliches Gesetzbuch|Bürgerlichen Gesetzbuchs]] (BGB) und {{§|29|zpo|juris}} der [[Zivilprozessordnung (Deutschland)|Zivilprozessordnung]] (ZPO) auch als '''Erfüllungsort'''. Der Leistungsort ist zu unterscheiden vom [[Erfolgsort (Schuldrecht)|Erfolgsort]], der den Ort bezeichnet, an dem der Leistungserfolg eintritt.

Die Bestimmungen über den Leistungsort erfassen auch den Ort der Gegenleistung. Grundsätzlich wird der Ort von [[Leistung (Recht)|Leistung]] und [[Gegenleistung]] eigenständig und unabhängig voneinander bestimmt. So kann beispielsweise im Falle eines Kaufvertrags der Verkäufer die Kaufsache an einem Ort übereignen müssen und der Käufer an einem anderen den Kaufpreis zu zahlen haben.

== Bestimmung des Leistungsortes ==
Im deutschen Zivilrecht bestimmt {{§|269|bgb|dejure}} BGB, dass die Leistung an dem Ort zu erfolgen hat, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen [[Wohnsitz (Deutschland)|Wohnsitz]] hatte, wenn ein Ort für die [[Leistung (Recht)|Leistung]] weder bestimmt noch aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des [[Schuldverhältnis]]ses, zu entnehmen ist. Ist die Verbindlichkeit im [[Gewerbe]]betrieb des Schuldners entstanden, so tritt, wenn der Schuldner seine gewerbliche [[Niederlassung (Wirtschaft)|Niederlassung]] an einem anderen Ort hatte, der Ort der Niederlassung an die Stelle des Wohnsitzes.

Der Ort bezeichnet dabei nicht die genaue Adresse, sondern die politische Gemeinde, in die Leistungshandlung vorgenommen wird.<ref>{{Literatur |Autor=Reiner Schulze |Hrsg=Reiner Schulze u. a. |Titel=Bürgerliches Gesetzbuch : Handkommentar |Auflage=10 |Datum=2019 |Fundstelle=BGB § 269, Rn. 8}}</ref> Für Geschäfte innerhalb derselben Gemeinde (sogenannte Platzgeschäfte) wird § 269 BGB allerdings teilweise auch analog angewendet.<ref>Astrid Stadler in: ''Jauernig, Bürgerliches Gesetzbuch''. 18. Auflage 2021, BGB § 269 Rn. 10; im Einzelnen umstritten vgl. BGH, Urteil vom 9. März 1983, Az. {{Rspr|VIII ZR 11/82}} zu den verschiedenen Ansichten.</ref>

Im gesetzlichen Normalfall liegt also der Leistungsort (und der [[Erfolgsort (Schuldrecht)|Erfolgsort]]) beim [[Schuldner]]; von ihm ist demnach nur verlangt, die Leistung bei sich zur Abholung bereitzustellen. Man spricht daher von einer [[Holschuld]]. Das Gesetz will so den Schuldner schützen.

Für die Vereinbarung des Leistungsorts ist in {{§|269|bgb|juris}} Abs. 3 BGB festgelegt, dass aus dem Umstand ''allein'', dass der Schuldner die Kosten der Versendung übernommen hat, nicht zu entnehmen ist, dass der Ort, nach welchem die Versendung zu erfolgen hat, der Leistungsort sein soll. Demnach ist, obwohl der Leistungserfolg beim [[Gläubiger]] eintreten soll, die Leistungshandlung beim [[Schuldner]] zu bewirken: Leistungsort und [[Erfolgsort (Schuldrecht)|Erfolgsort]] fallen dann auseinander. Man bezeichnet dies als [[Schickschuld]].

Wenn vereinbart ist, dass nicht nur der Leistungserfolg, sondern auch die Leistungshandlung beim Gläubiger stattfinden soll, handelt es sich dagegen um eine [[Bringschuld]].

Was bei der [[Geldschuld]] gilt, ist inzwischen umstritten, nachdem zumindest außerhalb von Verbrauchergeschäften eine europarechtliche Regelung besteht. {{Hauptartikel|Geldschuld#Abgrenzung Bringschuld zur Schickschuld}}

== Übersicht über die Schuldarten ==
Bei der Holschuld liegen also Leistungs- und Erfolgsort beim Schuldner (der Gläubiger muss „abholen“), bei der Bringschuld liegen beide beim Gläubiger (der Schuldner muss „bringen“). Bei der Schickschuld fallen die Orte auseinander – der Schuldner muss nur „losschicken“. Die Geldschuld ist (bei der Gefahrtragung qualifizierte) Schickschuld:

{| class="wikitable" style="margin: auto; text-align: center;"
|-
|
! Schuldner
! Gläubiger
|-
! Holschuld
| Leistungsort, Erfolgsort
| —
|-
! Schickschuld
| Leistungsort
| Erfolgsort
|-
! Geldschuld
| Leistungsort
| „Leistungsort“¹, Erfolgsort
|-
! Bringschuld
| —
| Leistungsort, Erfolgsort
|-
| colspan="3" | ¹ zur ''Verlust''gefahr wie Bringschuld behandelt
|+ Leistungs‑ und Erfolgsortsverhältnisse
|}

== Bedeutung ==
Materiellrechtlich hat der Leistungsort Bedeutung für die Frage, wann [[Erfüllung (Recht)|Erfüllung]] eingetreten ist, wann die [[Gattungsschuld]] zur [[Stückschuld]] konkretisiert wird, wann der Gläubiger in [[Annahmeverzug]] gesetzt wird und wann [[Schuldnerverzug (Deutschland)|Schuldnerverzug]] eintritt.

Prozessual hat der Leistungsort für die örtliche Gerichtszuständigkeit ([[Gerichtsstand]]) Bedeutung, {{§|29|zpo|juris}} ZPO. Von dorther können sich auch Einschränkungen der Vereinbarung des Leistungsortes ergeben, um missbräuchliche Abreden über den Gerichtsstand zu verhindern.

== Beispiel ==
Angenommen, es kauft der in [[Köln]] wohnende K von V aus [[Verden]] ein Auto.

Der Anspruch auf Lieferung des Autos ist eine Holschuld: V muss das Auto nur bereitstellen und den K davon informieren, K muss es selbst in Verden abholen. Leistungs- und Erfolgsort sind dort. Wird das Auto, etwa durch Blitzschlag, zerstört, muss V nicht erneut leisten, denn auch eine Gattungsschuld hätte sich, nachdem er alles seinerseits Erforderliche getan hat, auf die bereitgestellte Sache konkretisiert.

Liefert V nicht, muss ihn K in Verden auf Lieferung verklagen: Dort ist sein allgemeiner [[Gerichtsstand]] ({{§|12|zpo|juris}}, {{§|13|zpo|juris}} ZPO), und dort ist auch der Gerichtsstand des Erfüllungsortes ({{§|29|zpo|juris}} ZPO). Wäre dagegen Bringschuld vereinbart, müsste V nicht nur nach Köln liefern, K könnte ihn auch bequem in Köln verklagen, weil der Gerichtsstand des Erfüllungsortes in Köln wäre.

Umgekehrt gilt: Zwar muss K den Kaufpreis auf seine Gefahr nach Verden bringen; geht das Geld unterwegs verloren, muss er erneut leisten. Trotzdem ist der Leistungsort nicht Verden, denn Geldschulden sind qualifizierte Schickschulden. Erfolgsort wäre zwar Verden, Leistungsort aber Köln. Auf Zahlung muss ihn V daher also in Köln verklagen.

''Siehe auch:'' [[Versendungskauf]]

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Schuldrecht (Deutschland)]]

Leistungsort - Versionsgeschichte

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