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2024-09-21T07:56:36Z

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Eine '''Leibrente''' ist nach deutschem Recht eine wiederkehrende [[Zahlung]] ([[Rente (Wirtschaft)|Rente]]), die bis zu einem bestimmten Ereignis – üblicherweise bis zum [[Tod]] des [[Zahlungsempfänger]]s der Rente – gezahlt wird ({{§|759|bgb|juris|text = §§ 759 ff.}} [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]]).

== Rechtsfragen ==
Bei der Leibrente ist zu differenzieren zwischen dem [[Schuldrecht (Deutschland)|schuldrechtlichen]] Grundgeschäft, aus dem die Verpflichtung entstanden ist, die Leibrente zu bestellen, der [[Bestellung]] des Stammrechts und den einzelnen Rentenzahlungen, die man sich als [[Frucht (Recht)|Früchte]] des Stammrechts vorzustellen hat.<ref>Dirk Looschelders: ''Schuldrecht. Besonderer Teil.'' 8. Auflage. Vahlen Verlag, München 2013, ISBN 978-3-8006-4543-5, S. 335 f.</ref>

;Sicherheiten
Die Leibrente kann durch eine [[Reallast]] auf einem [[Grundstück]] oder [[grundstücksgleiches Recht|grundstücksgleichen Recht]] dinglich gesichert werden ({{§|1105|bgb|juris|text = §§ 1105 f.}} BGB). Auch eine [[notar]]iell [[Beurkundung|beurkundete]] Unterwerfung des Schuldners in eine [[Zwangsvollstreckungsrecht (Deutschland)|Zwangsvollstreckung]] ist als Sicherheit möglich ({{§|795|zpo|juris}} Abs. 1 Nr. 5 [[Zivilprozessordnung (Deutschland)|ZPO]]). Wertabsicherungen gegen [[Inflationsausgleich|Inflationsgefahr]] sind durch vertragliche [[Klausel (Recht)|Klauseln]] ([[Wertsicherungsklausel]]n) möglich, soweit sie dem [[Preisklauselgesetz]] genügen.

== Immobilienleibrente ==
Die [[Immobilienleibrente]] ermöglicht es den (älteren) Eigentümern, den Wert ihrer [[Immobilie]] in eine lebenslange Zusatzrente umzuwandeln. Die Empfänger der Immobilienleibrente bekommen ein notariell [[grundbuch]]gesichertes lebenslanges [[Wohnrecht]]. Sie haben so die Gewissheit, in ihrer vertrauten Umgebung wohnen bleiben zu können.

== Anwendungsfälle ==
=== Hausverkauf gegen Leibrente ===
Ein Anwendungsfall für die Leibrente ist der [[Grundstückskaufvertrag]] über ein Haus. Der [[Kaufpreis]] wird bei Vereinbarung einer Leibrente nicht vollständig, sondern nur teilweise bezahlt (oder gar nicht). Der Käufer verpflichtet sich gegenüber dem Verkäufer, einen Teil des Kaufpreises sofort und den Rest als monatliche Leibrente bis zum Tod des Verkäufers zu zahlen. Die Versteuerung dieser Renten erfolgt gemäß {{§|22|estg|juris}} [[Einkommensteuergesetz (Deutschland)|EStG]] i. V. m. {{§|55|estdv_1955|juris}} [[Einkommensteuer-Durchführungsverordnung|EStDV]] mit dem laufzeitabhängigen [[Ertragsanteil]].

Für den Verkäufer ist vorteilhaft, dass er für den Rest seines Lebens einen Teil seines Einkommens sichern kann. Für den Käufer besteht die Hoffnung, dass der Verkäufer unerwartet früh stirbt und so die Leibrente vorzeitig endet. Man spricht in einem solchen Fall von einem [[Versicherungsmathematik|versicherungsmathematischen]] Gewinn. Falls keine Anpassung an die [[Inflationsrate]] vorgesehen ist, kann der Käufer außerdem darauf hoffen, dass seine Einkünfte steigen, aber der Wert der Leibrente durch die Inflation sinkt.

=== Hausübergabe gegen Leibrente ===
Ein weiteres Beispiel ist die Absicherung von Hausübergebern durch Leibrentenzahlungen ihrer Kinder.

=== Leibrentenvermächtnis ===
Beim Rentenvermächtnis wird z. B. das Kind vom vererbenden Vater als Alleinerbe mit einer Leibrente zugunsten der Witwe belastet.

=== Versicherungstechnische Lösung ===
Leibrenten können auch als Zeitrenten mit unbestimmter Laufzeit vereinbart werden. Der Vertrag endet dabei mit dem Tod als [[Wagniswegfall]].<ref>Wolfgang Grundmann/Bernd Luderer: [http://books.google.nl/books?id=37Hu6uaczPUC&pg=PA74&dq=leibrente&hl=de&ei=2TGQTtqNJczcsgb258Qe&sa=X&oi=book_result&ct=result&resnum=11&ved=0CFwQ6AEwCg#v=onepage&q=leibrente&f=false ''Formelsammlung Finanzmathematik, Versicherungsmathematik, Wertpapieranalyse'']</ref> Varianten der Leibrente sind die ''aufgeschobene Leibrente'', die ''temporäre Leibrente'' und die ''Sofortrente (sofort – regelmäßig zum 1. eines Monats beginnende Leibrente).''<ref>Albert Wild: [http://books.google.nl/books?id=OZJRAAAAMAAJ&pg=PA12&dq=leibrente&hl=de&ei=2TGQTtqNJczcsgb258Qe&sa=X&oi=book_result&ct=result&resnum=4&ved=0CDkQ6AEwAw#v=onepage&q=leibrente&f=false ''Die Leibrenten, Lebensversicherungs- und Renten-Anstalten''].</ref> Sie sind [[Sonstige Einkünfte (Deutschland)|sonstige Einkünfte]] im Sinne von {{§|22|estg|juris}} und {{§|23|estg|juris}} EStG.

== Berechnung ==
Um den Wert einer Leibrente zu berechnen, kann man die Situation [[Mathematik|mathematisch]] äquivalent so darstellen:

Der Schuldner (Käufer des Hauses) besitzt ein [[Vermögen (Wirtschaft)|Vermögen]], das durch [[Zinsrechnung|Verzinsung]] in jeder Periode (monatlich, jährlich) genau den Betrag liefert, den er dem Gläubiger (Empfänger der Leibrente, Verkäufer) zu überweisen hat.

:<math>\mathrm{Rente} = \mathrm{Kapital} \cdot (q-1)</math>

[[Kapital]] ist dabei der Teil des Kaufpreises, der nicht sofort, sondern als Leibrente bezahlt werden soll. Die Formel geht von einem konstanten [[Zinssatz]] am [[Kapitalmarkt]] und von dem für den Käufer am ungünstigsten Fall aus, der ein ewiges Leben des Gläubigers (Empfänger der Leibrente, Verkäufer) annimmt. So gesehen ist das der günstigste Wert für den Käufer, ohne dass der Verkäufer übervorteilt wird, also die rechnerische Untergrenze für den Betrag der Leibrente.

Ist aufgrund statistischer Daten die durchschnittliche Lebenserwartung des Verkäufers bekannt, so kann auch diese Formel herangezogen werden (gilt bei Zahlung am Ende der Zahlungsperiode, also nachschüssig):

:<math>\mathrm{Rente} = \mathrm{Kapital} \cdot \left(\frac{q-1}{1 - \frac{1}{q^n}}\right)</math>

Dabei ist n die Anzahl der Zinsperioden (üblicherweise Monate), die der Verkäufer statistisch noch leben wird. Die Formel ergibt den günstigsten Wert für den Verkäufer, ohne dass der Käufer übervorteilt wird, ist also die rechnerische Obergrenze für den Betrag der Leibrente.

:<math>q = \frac{p\,\%}{100\,\%}+1</math>

p ist der Zinssatz für die Kapitalverzinsung und muss dem Zeitraum von q angepasst werden. Geht man jedoch (wie bei vielen Geschäften üblich) von einer ''monatlichen'' Zahlung und Zinssatz p aus, der eine ''jährliche'' Verzinsung wiedergibt, so ist statt q richtigerweise q<sub>m</sub> zu verwenden:

:<math>q_m = \left(\frac{p\,\%}{100\,\%}+1\right)^{\frac{1}{12}}</math>

Über den Zinssatz p, der ja für die Zukunft nicht vorhergesagt werden kann, sondern angenommen werden muss, lässt sich die Höhe der Leibrente ebenfalls beeinflussen.

== Geschichte ==
Kardinal [[Henricus de Segusio]] (genannt „Hostiensis“) erwähnte 1255 einen Vorläufer eines eigentlichen Leibrentenvertrages in seiner 1255 erschienenen „Summa Aurea“.<ref>Louis Gustave Du Pasquier, ''Die Entwicklung der Tontinen bis auf die Gegenwart: Geschichte und Theorie'', in: Mitteilungen der schweizerischen Versicherungsmathematiker, 1910, S. 484</ref> Der älteste reine Leibrentenvertrag wurde im Jahre 1308 zwischen dem Abt von [[Saint-Denis (Seine-Saint-Denis)|St. Denis]] und dem [[Erzbischof von Bremen]] abgeschlossen.<ref>Louis Gustave Du Pasquier, ''Die Entwicklung der Tontinen bis auf die Gegenwart: Geschichte und Theorie'', in: Mitteilungen der schweizerischen Versicherungsmathematiker, 1910, S. 484</ref> In [[Italien]] kam es zur Gründung von Leibrentenbanken ({{itS|Montes pietatis}}, {{deS|„Berge der Barmherzigkeit“}}), über die [[Jean Bodin]] erstmals 1576 in seinem Werk ''[[Sechs Bücher über den Staat]]'' berichtete.<ref>Jean Bodin, ''De re publica libri V'', 1591, S. 1 ff.</ref> Das Prinzip ähnelte der erst 1653 in [[Frankreich]] aufkommenden [[Tontine]].

== International ==
Die Leibrente ist in der [[Schweiz]] in {{Art.|516|OR|ch}} ff. [[Obligationenrecht (Schweiz)|Obligationenrecht]] geregelt. Sie kann auf die Lebenszeit des Rentengläubigers, des Rentenschuldners oder eines Dritten gestellt werden. Details regelt das [[Schuldbetreibungs- und Konkursrecht|Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz]] (SchKG).

Die Leibrente kann durch laufende Beitragszahlungen oder per Einmalbeitrag mit dem Ziel eines erst späteren Abrufs der Rente (aufgeschobene Leibrente) oder durch Zahlung eines Einmalbeitrags mit dem Ziel des sofortigen – regelmäßig einen Monat nachschüssigen – Abrufs (sofort beginnende Leibrente) erworben werden. Wenn eine Leibrente durch eine Einmalzahlung abgefunden wird, so wird als Zahlbetrag gewöhnlich der versicherungsmathematische Barwert der Rente als Abfindungsbetrag ausgezahlt. Das Stammrecht einer Leibrente des schweizerischen Rechts ist unpfändbar (Art. 92 Abs. 1 Z. 7 SchKG). Dieser Umstand rechtfertigt die Gleichstellung des entgeltlichen Erwerbs einer Leibrente durch den [[Schuldner]] mit einer Schenkung im Rahmen der [[Schuldbetreibungs- und Konkursrecht|schuldbetreibungs- und konkursrechtlichen]] [[Actio Pauliana|Pauliana]] (Art. 286 Abs. 2 Z. 2 SchKG).<ref>BGE 130 III 235, 237; Hunziker/Pellascio, S. 308.</ref>

In [[Österreich]] handelt es sich bei der Leibrente gemäß {{§|1269|ABGB|RIS-B|DokNr=NOR12019011}} [[ABGB]] um einen Glücksvertrag wie Spiel oder Wette. Wird jemanden für Geld oder gegen eine für Geld geschätzte Sache auf die Lebensdauer einer gewissen Person eine bestimmte jährliche Entrichtung versprochen; so ist es ein Leibrentenvertrag ({{§|1284|ABGB|RIS-B|DokNr=NOR12019026}} ABGB).

== Literatur ==
* Alfred Krätzschmar: ''Alterssicherung und Besteuerung: eine modellgestützte Analyse für Leibrenten'', Heidelberg: Physica-Verlag, 1995, ISBN 3-7908-0889-X.
* Ivica Dus, Raimond Maurer: ''Finanzierung des Ruhestands – Leibrenten und, oder Entnahmepläne: die Gestaltung der Auszahlungsphase in der kapitalgedeckten Altersversorgung'', Köln: Dt. Inst. für Altersvorsorge, 2007, ISBN 978-3-934446-32-8.
* [[Julius von Staudinger]] (Begr.), [[Jan Eickelberg]], Norbert Engel, [[Jörg Mayer (Jurist)|Jörg Mayer]], Maximilian Freiherr von Proff zu Irnich (Bearb.): ''[[Staudinger (Gesetzeskommentar)|J. von Staudingers Kommentar]] zum Bürgerlichen Gesetzbuch: Staudinger BGB. Buch 2, Recht der Schuldverhältnisse. §§ 741-764: (Gemeinschaft, Leibrente, Spiel)''. Sellier-de Gruyter, Berlin 2015, ISBN 978-3-8059-1186-3.

== Weblinks ==
* {{Internetquelle |url=https://www.destatis.de/DE/Service/Statistik-Visualisiert/Leibrentenrechner/_inhalt.html |titel=Versicherungsbarwerte für Leibrenten |titelerg=Rentenrecher für Leibrenten |hrsg=Statistisches Bundesamt |datum=2023 |format= |sprache=de|kommentar= |zugriff=2024-09-19}}
* [http://www.irrq.com/de/leibrentenrechner.php Verrentung eines Kapitals, „Leibrentenrechner“]
* Barbara Weber: [https://www.finanztip.de/immobilienverrentung/leibrente/ ''Leibrente – So tauschst Du Deine Immobilie gegen eine Rente.''] finanztip.de (2021)
* [https://www.immoverkauf24.de/immobilienverkauf/immobilienverkauf-a-z/leibrente/ ''Ist die Leibrente sinnvoll oder nicht?''], immoverkauf24.de

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4167209-4}}

[[Kategorie:Zinsgeschäft]]
[[Kategorie:Rentenversicherung]]
[[Kategorie:Einkommen]]

Leibrente - Versionsgeschichte

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