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2025-10-10T15:47:29Z

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Ein '''Leibgedinge''' (auch ''Leibgut'', ''[[Leibrente]]'', ''Leibzucht'', ''Dotalium'', ''Doalium'' oder ''Vitalitium''<ref>{{Meyers-1905 |Lemma=Leibgedinge |Band=12 |Seite=353 |zenoID=20006988636}}</ref>) ist ein im deutschen Recht seit dem [[Mittelalter]] bekanntes vertraglich begründetes, [[Dingliches Recht (Deutschland)#Beschränkte dingliche Rechte|beschränktes]] und in der Regel [[entgelt]]liches, auf die Lebenszeit des oder der Berechtigten begrenztes [[Nutzungsrecht]] an einer fremden Sache.

== Bedeutung ==
Durch die Verpflichtung, [[Naturalien|Naturalleistungen]] wie [[Wohnung]], Nahrungsmittel sowie [[Hege]] und Pflege gegenüber der berechtigten Person bis zu deren Ableben zu erbringen, sichert es deren Unterhalt.

Das Leibgedinge hat seinen Ursprung im landwirtschaftlichen Erbrecht. Dort diente es dazu, die Versorgung des scheidenden Betriebsinhabers oder seiner Angehörigen sicherzustellen und einen geordneten Generationswechsel auf dem Hof zu gewährleisten, ohne dass Teile des Hofvermögens außerhalb der Familie „zersplittert“ werden. Im Gegensatz zur bloßen [[Schenkung]] unter Auflage wird das Leibgedinge regelmäßig als Gegenleistung bei der Hof- oder Grundstücksübertragung vereinbart und ist im [[Grundbuch]] durch Eintragung einer entsprechenden [[Reallast]] oder [[Dienstbarkeit]] absicherbar ({{§|49|gbo|juris}} [[Grundbuchordnung|GBO]]).<ref>Michael Rainer, Marc Klaas, Michael Below et al.: [https://www.mtrlegal.com/wiki/leibgedinge/ ''Leibgedinge.''] 4. August 2025.</ref> Behält sich der Übergeber von Grundbesitz jedoch an diesem den uneingeschränkten oder hinsichtlich des Nutzungsziehungsrechts nur unmaßgeblich beschränkten Nießbrauch vor, so kann der [[Nießbrauch]] nicht unter der Bezeichnung als Leibgeding im Grundbuch eingetragen werden.<ref>OLG München, 3.2.2016 - 34 Wx 290/15, [https://www.dnoti.de/entscheidungen/details/?tx_dnotionlineplusapi_decisions%5Bnodeid%5D=425f031b-1a6a-485e-8298-4ccfe529417d&cHash=ebdc510216b680e43a49b4e4f4f9c076 Deutsches Notarinstitut], abgerufen am 10. Oktober 2025.</ref>

Das [[Höfeordnung|Erbschaftsrecht für Bauernhöfe]] im Norden Deutschlands ([[Anerbenrecht]]) unterschied sich grundlegend von dem in Teilen Süddeutschlands ([[Realteilung]]). Deshalb wurden aufgrund dieser auseinandergehenden Traditionen in der Vergangenheit landschaftlich unterschiedliche Begriffe verwendet. Im Norden und Westen Deutschlands ist heute der Begriff ''[[Altenteil]]'' üblich.<ref>[https://www.gesetze-im-internet.de/h_feo/__14.html Höfeordnung (HöfeO) § 14 Stellung des überlebenden Ehegatten.] gesetze-im-internet.de</ref><ref>(1) Hof im Sinne dieses Gesetzes ist eine im Gebiet der Länder Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein belegene land- oder forstwirtschaftliche Besitzung mit einer zu ihrer Bewirtschaftung geeigneten Hofstelle, die […]. Siehe [https://www.gesetze-im-internet.de/h_feo/__1.html Höfeordnung (HöfeO) § 1 Begriff des Hofes.] gesetze-im-internet.de</ref> In Bayern wird auch der Begriff ''Leibgeding'' (eine Nebenform von Leibgedinge) statt Altenteil weiter verwendet.<ref>[https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayAGGVG-30 Art. 30 Leibgedingsrechte und nicht eingetragene Rechte.] gesetze-bayern.de</ref><ref>[https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayAGGVG Gerichtsverfassungsausführungsgesetz – AGGVG.] gesetze-bayern.de</ref>

Spezielle Formen des Leibgedinges sind das [[Altenteil|Ausgedinge]] in Österreich (in Bayern auch ''Austrag'' genannt) und das [[Witwengut]].

In regierenden Fürstenhäusern erhielten früher die einheiratenden Frauen vor der Eheschließung die Einkünfte aus konkret bestimmten Gütern, Orten oder Landesteilen vertraglich zugesagt – sei es beginnend mit der Heirat, sei es für den Witwenfall. Die Frau übernahm manchmal bereits zu Beginn der Ehe die Herrschaft über die betreffenden Ländereien, bisweilen auch erst mit Eintritt ihrer Witwenschaft. Dieses ihr „gewidmete“ Leibgedinge wurde auch als „Widum“ oder [[Wittum]] bezeichnet. Die lebenslangen Nutzungsrechte waren Bestandteile des vor der Hochzeit ausgehandelten [[Ehevertrag]]es.

== Altenteil ==
Das Altenteil wird vielfach gesetzlich erwähnt, jedoch nicht legal definiert.<ref>Das Altenteil wird regional unterschiedlich auch als Leibgeding, Leibzucht oder Auszug bezeichnet. Rechtsgeschichtlich hat es [das Altenteil] seine Grundlage als vorwiegend in ländlichen Gebieten vertragliches Rechtsinstitut, weshalb es im Rahmen des Übergangsrechts auch landesrechtliche Vorbehalte in Art. 96 [[Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche|EGBGB]] erfahren hat. Siehe: [https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/kellermunzig-kehe-grundbuchrecht-gbo-49-altenteil-i-der-begriff-des-altenteils_idesk_PI17574_HI16175779.html Keller/Munzig, KEHE Grundbuchrecht, GBO § 49] [Altenteil, … / I. Der Begriff des Altenteils.] haufe.de</ref>

Obwohl rechtlich nicht definiert, wird der Begriff des Altenteils mehrfach in Gesetzestexten erwähnt.<ref>Das Altenteil wird vielfach gesetzlich erwähnt, jedoch nicht legal definiert (Art. 96 EGBGB, § 49, § 9 EGZVG, § 850b Abs. 1 Nr. 3 ZPO, § 23 Nr. 2 lit. g GVG). Siehe: [https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/kellermunzig-kehe-grundbuchrecht-gbo-49-altenteil-i-der-begriff-des-altenteils_idesk_PI17574_HI16175779.html Keller/Munzig, KEHE Grundbuchrecht, GBO § 49.] [Altenteil, … / I. Der Begriff des Altenteils.] haufe.de</ref><ref>Siehe dazu Art. 96 EGBGB, § 49 GBO, § 9 EGZVG, § 850b Abs. 1 Nr. 3 ZPO, § 23 Nr. 2 lit. g GVG</ref> Das Altenteil wird regional unterschiedlich auch als Leibgeding, Leibzucht oder Auszug bezeichnet. Rechtsgeschichtlich hat es seine Grundlage als vorwiegend in ländlichen Gebieten vertragliches Rechtsinstitut, weshalb es im Rahmen des Übergangsrechts auch landesrechtliche Vorbehalte in Art. 96 [[Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche|EGBGB]] erfahren hat.
Erfolgt der Vermögenserwerb „mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht“, so ist ein als Gegenleistung eingeräumtes Leibgedinge keine den Wert des übernommenen Vermögens mindernde [[Verbindlichkeit]] im Sinne des {{§|1374|bgb|juris}} Abs. 2 [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]].<ref>[[Bundesgerichtshof|BGH]], Urteil vom 27. Juni 1990 – XII ZR 95/89</ref> Der Hof wird also gem. {{§|1374|bgb|juris}} Abs. 2 BGB mit seinem vollen Wert dem Anfangsvermögen hinzugerechnet, gehört also nicht zum Zugewinn ({{§|1373|bgb|juris}} BGB) und damit auch nicht in den Zugewinnausgleichsanspruch des anderen Ehegatten ({{§|1378|bgb|juris}} BGB).

== Siehe auch ==
* [[Margarethengroschen#Münzgeschichte]]
* [[Morgengabe]]
* [[Prinzessinnensteuer]] (Fräuleinsteuer)

== Weblinks ==
{{wiktionary|Leibgeding}}
* [https://drw.hadw-bw.de/drw-cgi/zeige?index=lemmata&term=leibesgedinge ''Leib(es)geding(e).''] [[Deutsches Rechtswörterbuch]].

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Sachenrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Agrarrecht (Deutschland)]]

Leibgedinge - Versionsgeschichte

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