imported>WikiHelper232: Abschnitt entfernt: Paragraph ist weggefallen.

2026-02-02T16:03:12Z

Abschnitt entfernt: Paragraph ist weggefallen.

Neue Seite

Eine '''Lebenspartnerschaftsurkunde''' ist in Deutschland der [[Beweis (Recht)|Beweis]] für die Begründung einer [[Lebenspartnerschaft]] ({{§|54|pstg|juris}} Abs. 2, {{§|55|pstg|juris}} Abs. 1 Nr. 3 [[Personenstandsgesetz (Deutschland)|PStG]]). Die Lebenspartnerschaftsurkunde gehört zu den [[Personenstandsurkunde]]n.

Die Lebenspartnerschaftsurkunden werden durch den [[Standesbeamter|Standesbeamten]] aus den Einträgen im [[Lebenspartnerschaftsregister]] erstellt und beurkundet.

== Inhalt der Lebenspartnerschaftsurkunde ==
In die Lebenspartnerschaftsurkunde werden gem. {{§|58|pstg|juris}} PStG aufgenommen:
# Die [[Vorname]]n und [[Familienname]]n der Lebenspartner sowie Ort und Tag ihrer [[Geburt]]
# Ort und Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft
Ist die Lebenspartnerschaft aufgelöst oder ist das Nichtbestehen der Lebenspartnerschaft festgestellt, so wird dies unter Angabe des Anlasses und Zeitpunkts am Ende der Lebenspartnerschaftsurkunde angegeben.

== Bedeutung seit Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ==
Lebenspartnerschaften können seit Inkrafttreten des [[Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts|Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts]] („Ehe für alle“) am 1. Oktober 2017 nicht mehr begründet, aber gem. {{§|20a|lpartg|juris}} [[Lebenspartnerschaftsgesetz|LPartG]] in eine [[Ehe]] umgewandelt werden. {{§|17a|pstg|juris}} Abs. 1 PStG bestimmt, dass die Lebenspartner das Bestehen ihrer Lebenspartnerschaft durch öffentliche Urkunden nachweisen müssen, um die Umwandlung ihrer Lebenspartnerschaft in eine Ehe anzumelden (vgl. {{§|30|pstv|juris}} [[Personenstandsverordnung|PStV]]).<ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/18/066/1806665.pdf ''Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts''] BT-Drs. 18/6665 vom 11. November 2015, S. 10</ref>

Die Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe entspricht rechtlich einer Eheschließung im Sinne von {{§|14|pstg|juris}} PStG. Das Datum der Umwandlung wird im Eheregister beurkundet. Die Lebenspartner haben bei der Anmeldung der Eheschließung die Unterlagen entsprechend {{§|12|pstg|juris}} Abs. 2 Nr. 1 bis 3 PStG vorzulegen, zu denen auch die Lebenspartnerschaftsurkunde gehört. Im Falle der Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe sind die Leittexte in der [[Eheurkunde]] für die gleichgeschlechtlichen Ehegatten zu neutralisieren (anstelle von „Ehemann“ und „Ehefrau“ der Leittext „Ehegatten“). Im Anschluss an die Erstbeurkundung erfolgt direkt eine Folgebeurkundung, in der als Anlass der Beurkundung „Eheschließung nach § 17a PStG bei bestehender Lebenspartnerschaft“ anzugeben ist. Auch im Lebenspartnerschaftsregister wird die Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe als Folgebeurkundung eingetragen.<ref>[https://www.personenstandsrecht.de/SharedDocs/kurzmeldungen/Webs/PERS/DE/rundschreiben/2017/0717_2.html ''RdSchr. d. BMI v. 28.7.2017 - V II 1 - 20103/48#4''] Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (BGBl. I S. 2787), Anwendungshinweise des [[Bundesministerium des Innern|Bundesinnenministeriums]] zur Umsetzung; Rundschreiben vom 28. Juli 2017</ref>

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Urkunde]]
[[Kategorie:Familienrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Personenstandsrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Genealogisches Dokument]]

Lebenspartnerschaftsurkunde - Versionsgeschichte

imported>WikiHelper232: Abschnitt entfernt: Paragraph ist weggefallen.