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2021-03-01T04:48:35Z

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{{Dieser Artikel|befasst sich mit dem Landesanwalt in [[Hessen]]. In [[Bayern]] trägt der [[Vertreter des öffentlichen Interesses]], der im Verwaltungsgerichtsverfahren tätig werden kann, die Bezeichnung Landesanwalt.}}

Der '''Landesanwalt''' im [[Land (Deutschland)|Bundesland]] [[Hessen]] nimmt zusammen mit seinem [[Stellvertreter]] die Aufgabe des „öffentlichen Klägers“ beim [[Staatsgerichtshof des Landes Hessen|Hessischen Staatsgerichtshof]] wahr. Es handelt sich also um einen „[[Verfassungsanwalt]]“ und nicht um einen [[Staatsanwalt]], der im [[Strafverfahren]] tätig wird. Der Hessische Landesanwalt ist eine besondere Behörde als Teil des [[Verfassungsgericht|verfassungsgerichtlichen]] Verfahrens.

Art. 130 Abs. 1 Satz 2 der [[Verfassung des Landes Hessen]]<ref>[http://www.verfassungen.de/de/he/hessen46.htm Art. 130] HV</ref> regelt über den Staatsgerichtshof: ''„Bei ihm wird ein öffentlicher Kläger bestellt.“'' Die Einzelheiten sind im Gesetz über den Staatsgerichtshof (StGHG) geregelt, insbesondere in dessen § 10 StGHG. Demnach müssen der Landesanwalt und sein Stellvertreter die [[Befähigung zum Richteramt]] haben; sie werden vom [[Hessischer Landtag|hessischen Landtag]] für die Dauer seiner Wahlperiode gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Derzeitige Amtsinhaberin ist [[Professur#Universitätsprofessoren|Universitätsprofessorin]] [[Monika Böhm (Rechtswissenschaftlerin)|Monika Böhm]] ([[Philipps-Universität Marburg]]).

Die Landesanwaltschaft ist grundsätzlich nicht an Weisungen gebunden. Nach § 21 StGHG kann sich die Landesanwaltschaft an jedem Verfahren vor dem Staatsgerichtshof beteiligen und eigene Anträge stellen. Damit wacht der Landesanwalt über die Einhaltung der [[Verfassung des Landes Hessen|hessischen Landesverfassung]]. Beispielsweise vertritt er den Antrag auf Aberkennung von Rechten aus der Verfassung des Landes Hessen (§ 36 StGHG). Hält der Landesanwalt ein vom Landtag beschlossenes Gesetz für [[verfassungswidrig]], kann er unmittelbar nach der Verabschiedung dagegen vorgehen. Zu einer solchen Normenkontrollklage sind außerdem die [[Hessische Landesregierung|Landesregierung]], der [[Hessischer Ministerpräsident|Ministerpräsident]] und der Landtag mit mindestens einem Zehntel seiner Abgeordneten berechtigt.

== Weblink ==
* Website des [http://www.staatsgerichtshof.hessen.de/ Hessischen Staatsgerichtshofs]

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
[[Kategorie:Behörde (Hessen)]]
[[Kategorie:Beruf (Rechtspflege)]]
[[Kategorie:Beruf oder berufliche Tätigkeit des Öffentlichen Dienstes]]
[[Kategorie:Verfassungsrecht]]

Landesanwalt - Versionsgeschichte

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