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{{Infobox Gesetz
| Titel=Gesetz über die Durchforschung des Reichsgebietes nach nutzbaren Lagerstätten
| Kurztitel=Lagerstättengesetz
| Früherer Titel=
| Abkürzung=LagerStG (nicht amtlich)
| Art=[[Bundesgesetz (Deutschland)|Bundesgesetz]]
| Geltungsbereich=[[Deutschland|Bundesrepublik Deutschland]]
| Rechtsmaterie=[[Bergrecht]], [[Verwaltungsrecht (Deutschland)#Besonderes Verwaltungsrecht|Besonderes Verwaltungsrecht]]
| FNA=750-1
| DatumGesetz=4. Dezember 1934 ([[Reichsgesetzblatt|RGBl.]] I S. 1223)
| Inkrafttreten=11. Dezember 1934
| Neubekanntmachung=1. Januar 1964 ([[Bundesgesetzblatt (Deutschland)|BGBl.]] III S. 65)
| Neufassung=
| InkrafttretenNeufassung=
| LetzteÄnderung=Art. 22 G vom 10. November 2001 ({{BGBl|2001n I S. 2992, 2999}})
| InkrafttretenLetzteÄnderung=1. Januar 2002 (Art. 54 Abs. 1 G vom 10. November 2001)
| Außerkrafttreten=29. Juni 2020 (§ 40 GeolDG)
}}

Das '''Lagerstättengesetz''', abgekürzt ''LagerStG'', war eine [[Rechtsquelle]] des deutschen [[Bergrecht]]s, die die [[Anzeigepflicht|Anzeige-]] und [[Auskunftspflicht]] über [[Bohrung (Geologie)|geophysikalische Untersuchungen]] des [[Boden (Bodenkunde)|Untergrundes]] regelte. Es wurde durch das [[Geologiedatengesetz]] abgelöst.

== Geschichte ==
Mit dem Lagerstättengesetz vom 4. Dezember 1934 ([[Reichsgesetzblatt|RGBl.]] I S. 1223) und der ergänzenden „Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Durchforschung des Reichsgebietes nach nutzbaren Lagerstätten (Lagerstättengesetz)“ vom 14. Dezember 1934 (RGBl. I S. 1261) wurde eine reichseinheitliche Anzeigepflicht für [[Bohrung (Geologie)|Bohrungen]] eingeführt. Zuvor war beispielsweise nach § 3 des „[[Berggesetz|Allgemeinen Berggesetzes für die Preußischen Staaten]]“ (PrABG) vom 24. Juni 1865 ([[Preußische Gesetzessammlung|PrGS]] S. 705) ''eine besondere staatliche Erlaubnis zum [[Schurf|Schürfen]] (Schürfschein) […] nicht mehr erforderlich'', erst nach der [[Mutung]] bedurfte es eines ausführlichen [[Verleihung (Bergbau)|Verleihungsgesuches]] beim [[Bergamt|Oberbergamt]] (§ 12 ff. PrABG).

Die Fortgeltung des eigentlich [[Vorkonstitutionelles Recht|vorkonstitutionellen]] Lagerstättengesetzes und seiner Ausführungsverordnung ergibt sich aus Art. 123 Abs. 1 [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|GG]]. War ursprünglich die ausgiebige [[Exploration (Geologie)|Erkundung und Erschließung]] von [[Lagerstätte]]n zum Zweck der ''Sicherung der deutschen Mineralversorgung'' (§ 1 LagerStG) ein Grundgedanke des Gesetzes, haben seine Regelungen zwischenzeitlich vor allem im Zusammenhang mit [[Geothermie|geothermischen]] bzw. [[Wärmetechnik|wärmetechnischen]] Bohrungen an neuer Bedeutung gewonnen.

Das Lagerstättengesetz und die Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Durchforschung des Reichsgebietes nach nutzbaren Lagerstätten (Lagerstättengesetz) traten am 29. Juni 2020 nach der Verkündung des Geologiedatengesetzes (GeolDG) außer Kraft.

== Inhalt ==
Nach dem Lagerstättengesetz besteht für das [[Abteufen]] von Bohrungen gegenüber den [[Geologisches Landesamt|Staatlichen Geologischen Diensten]] (SGD) der [[Land (Deutschland)|Länder]] eine Anzeigepflicht. Dieser Verpflichtung ist spätestens zwei Wochen vor Beginn der Arbeiten nachzukommen; sie gilt unabhängig davon, ob die Bohrung oder sonstige geophysikalische Untersuchung für eigene oder fremde Rechnung ausgeführt wird (§§ 3, 4 LagerStG). Den einzelnen Landesbehörden wird somit grundsätzlich ermöglicht, bei Bohrungen zugegen zu sein. Den Mitarbeitern oder Bevollmächtigten des Geologischen Dienstes ist der Zugang zur Bohrstelle jederzeit offen zu halten (§ 2 Abs. 1, § 5 Abs. 1 LagerStG). Nach Abschluss der Arbeiten müssen unaufgefordert die Ergebnisse der geophysikalischen Untersuchungen vorgelegt werden, auf Verlangen sind ebenfalls Bohr- oder Gesteinsproben dem jeweiligen Geologischen Dienst zur Verfügung zu stellen (§ 3 Abs. 1, § 5 Abs. 2 LagerStG). Dient die Bohrung der [[Exploration (Geologie)|Exploration]] von [[Erdöl]] ist zudem vorab ''eine Karte einzureichen, die den räumlichen Umfang des Gebietes, die Lage der darin vorhandenen Bohrungen auf Öl mit Angabe ihrer Teufe und die bereits geophysikalisch untersuchten Flächen nachweist'', die ggf. durch Sonderkarten für Einzeldarstellungen zu ergänzen ist (§ 6 LagerStG).

Das Nichtbefolgen der Bestimmungen des Lagerstättengesetzes ist [[Ordnungswidrigkeit|ordnungswidrig]] und kann mit einer [[Buße (Verwaltungsrecht)|Geldbuße]] von bis zu 5000 € geahndet werden (§ 10 Abs. 2 LagerStG). Für [[Tiefbohrung]]en, die weiter als 100 m in die Erde vordringen, gilt eine zusätzliche Anzeigepflicht bei der zuständigen [[Bergbehörde]] gemäß § 127 Abs. 1 [[Bundesberggesetz|BBergG]].

Neben den gesetzesimmanenten ordnungs- und aufsichtsrechtlichen Zwecken wird die Bedeutung des Lagerstättengesetzes zunehmend im Sammeln, Auswerten und Aufbereiten von [[Geodaten|geologischen Daten]] bei den Staatlichen Geologischen Diensten gesehen. Die so aufgebaute Geodaten-[[Ressource]] soll langfristig besonders für [[Erdwärmesonde|EWS-Planungen]] und für die Erschließung der [[Erdoberfläche|oberflächennahen]] [[Geothermie]] überhaupt von Nutzen sein und somit auch der [[Fachplanung]] sowie den Bohrunternehmen zugutekommen.

Die [[Website|Webpräsenzen]] der meisten Staatlichen Geologischen Dienste bieten mittlerweile die Möglichkeit an, die Anzeige und Ergebnismitteilung von Bohrungen und sonstigen geophysikalischen Untersuchen auch anhand von [[Webformular|Onlineformularen]] vorzunehmen.

== Österreich ==
Das österreichische „Bundesgesetz vom 22. Oktober 1947, [[Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich|BGBl.]] Nr. 246, über die Durchforschung des Bundesgebietes nach nutzbaren Mineralien (Lagerstättengesetz)“ hat einen dem deutschen Lagerstättengesetz sehr ähnlichen Regelungsgehalt. Der Anzeige- und Auskunftspflicht ist jedoch gegenüber der zentralen [[Geologische Bundesanstalt|Geologischen Bundesanstalt]] in Wien und der zuständigen [[Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend#Kompetenzen|Montanbehörde]] nachzukommen.

== Literatur ==
* Steffen Benz: ''Rechtliche Rahmenbedingungen für die Nutzung der oberflächennahen Geothermie''. Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin 2007, ISBN 978-3-8305-1390-2, S. 31.
* Walter Frenz: ''Bergrecht auf Geothermiebohrungen''. In: ''Glückauf. Die Fachzeitschrift für Rohstoff, Bergbau und Energie''. Bd. 146, H. 6, 2010, {{ISSN|0017-1379}}, S. 302–306.

== Weblinks ==
* {{§§|LagerStG|buzer|text=Text des Lagerstättengesetzes}} (außer Kraft)
* [https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10006202 Text des österreichischen Lagerstättengesetzes]

{{Rechtshinweis}}

{{SORTIERUNG:Lagerstattengesetz}}
[[Kategorie:Bundesgesetz (Deutschland)]]
[[Kategorie:Rechtsquelle (20. Jahrhundert)]]
[[Kategorie:Bergrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Erdbohrtechnik]]

Lagerstättengesetz - Versionsgeschichte

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