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'''Konzessionsabgaben''' (oder ''Konzessionsgebühren'') sind [[Entgelt]]e, die ein [[Rechtssubjekt]] an einen öffentlich-rechtlichen [[Träger (öffentliches Recht)|Rechtsträger]] für die eingeräumte [[Konzession]] zahlt.

== Allgemeines ==
Die häufigsten Anwendungsfälle sind Leistungen, die [[Energieversorgungsunternehmen]] (EVU) und [[Wasserversorgungsunternehmen]] (WVU) an [[Gemeinde (Deutschland)|Gemeinden]] dafür zahlen, dass diese ihnen das Recht einräumen, für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die der unmittelbaren Versorgung von Letztverbrauchern im Gemeindegebiet mit Strom, Gas und Wasser dienen, öffentliche Wege zu nutzen.

Die Konzessionsabgabe ist für Städte und Gemeinden eine nennenswerte Einnahmequelle. Das Gesamtaufkommen betrug in Deutschland im Jahr
* 2000 insgesamt 6.170,9 Mio. [[Deutsche Mark|DM]]
* 2011 insgesamt 3.493,0 Mio. [[Euro]]<ref>{{Webarchiv|url=http://www.agora-energiewende.de/fileadmin/downloads/publikationen/Studien/Konzessionsabgabe/Agora_Gutachten_Konzession_12092012_final_web.pdf |wayback=20131203004423 |text=Imberger, in: Agora Energiewende / Raue LLP/RAP - 2013 - Gutachten-Reform des Konzessionsabgabenrechts |archiv-bot=2019-04-23 20:14:43 InternetArchiveBot }}</ref>

== Rechtsgrundlage ==
[[Rechtsgrundlage]] für die Konzessionsabgabe in den Bereichen Strom und Erdgas ist die ''Konzessionsabgabenverordnung'' (KAV) und der jeweilige [[Konzessionsvertrag]] zwischen Energieversorgungsunternehmen gemäß {{§|3|enwg_2005|juris}} Nr. 18 [[Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung|EnWG]] und der Kommune.

Die Konzessionsabgaben für Strom und Gas werden in Cent-Beträgen je gelieferte [[Kilowattstunde]] vereinbart. Sie sind Bestandteil des vom Energieversorger mit dem Endkunden abgerechneten Energiepreises. Die zulässigen Höchstbeträge sind in der ''Verordnung über Konzessionsabgaben für Strom und Gas'' (Konzessionsabgabenverordnung – KAV) geregelt. Sie hängen im Wesentlichen von der Größe der Gemeinde (Einwohnerzahl), von der Spannungsebene des Netzanschlusses (Niederspannung oder Mittelspannung) und von der Verbrauchsstruktur (Leistung und Jahresverbrauch) ab. Die Konzessionsabgabenverordnung (KAV) vom 1. Januar 1992 wurde zuletzt durch Art. 3 Abs. 40 des „Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts“ vom 7. Juli 2005 geändert und damit an das neue [[Energiewirtschaftsgesetz]] (EnWG) angepasst.

Die Konzessionsabgabe für Wasser wird nach der ''Anordnung über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen und Betriebe zur Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser an Gemeinden und Gemeindeverbände'' (KAEAnO)<ref>{{§§|kaeano|juris|text=Text der Anordnung über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen und Betriebe zur Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser an Gemeinden und Gemeindeverbände}}</ref> vom 4. März 1941 bemessen.

== Konzessionsabgaben für Strom ==
Die zulässige Höhe der Konzessionsabgaben für Strom beträgt:

* für Tarifkunden in Gemeinden
** bis 25.000 Einwohner 1,32 ct/kWh
** bis 100.000 Einwohner 1,59 ct/kWh
** bis 500.000 Einwohner 1,99 ct/kWh
** über 500.000 Einwohner 2,39 ct/kWh

* für Strom im Schwachlasttarif 0,61 ct/kWh

* für Sondervertragskunden 0,11 ct/kWh

Tarifkunden im Sinne der KAV sind Kunden, die auf der Grundlage der {{§|36|enwg_2005|juris}} und {{§|38|enwg_2005|juris}} EnWG versorgt werden. Darüber hinaus werden bei Stromlieferungen Kunden, deren gemessene Leistung nicht mindestens zweimal im Jahr 30 kW übersteigt oder deren Jahresverbrauch unter 30.000 kWh liegt, als Tarifkunden behandelt. Konzessionsabgabenrechtlich als Sondervertragskunden gelten bei Stromlieferungen daher nur Letztverbraucher mit einem Verbrauch von mehr als 30.000 kWh/a und einer zweimaligen Monatshöchstleistung von mehr als 30 kW pro Kalenderjahr ({{§|2|kav|juris}} Abs. 7 KAV vom 1. November 2006).

Die Konzessionsabgaben für Strom werden vom Verteilnetzbetreiber zusammen mit den [[Netznutzungsentgelt]]en erhoben und an die betreffende Gemeinde abgeführt. Bei Sondervertragskunden gewinnt der [[Grenzpreis (Strom)|Grenzpreis]] hinsichtlich der Feststellung der Abgabepflicht an Bedeutung.

Die zulässige Höhe der Konzessionsabgaben für Heizstrom ist rechtlich umstritten.<ref>{{Internetquelle | autor=Ines Rutschmann, Finanztip-Redaktion | url=https://www.sueddeutsche.de/geld/heizstrom-kommunen-verteuern-heizstrom-jeder-zehnte-zahlt-drauf-1.3880684 | titel=Kommunen verteuern Heizstrom: Jeder Zehnte zahlt drauf | werk=[[sueddeutsche.de]] | datum=2018-02-23 |abruf=2024-01-28}}</ref> Das Bundeskartellamt vertritt die Auffassung<ref>{{Internetquelle |url=http://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Sektoruntersuchungen/Sektoruntersuchung%20Heizstrom%20-%20Marktueberblick%20und%20Verfahren.pdf?__blob=publicationFile&v=3 |titel=Sektoruntersuchung Heizstrom |hrsg=Bundeskartellamt |datum=2020-09-01 |abruf=2022-04-02}}</ref>, dass Heizstromkunden als Sondervertragskunden aufzufassen sind und die zulässige Höhe der Konzessionsabgabe damit 0,11 Ct/kWh beträgt. Der Wortsinn der ''Verordnung über Konzessionsabgaben für Strom und Gas'' (KAV)<ref>{{Internetquelle |url=https://www.gesetze-im-internet.de/kav/ |titel=Verordnung über Konzessionsabgaben für Strom und Gas |abruf=2022-02-04}}</ref> legt allerdings eher eine Einstufung als Schwachlasttarif nahe.

== Konzessionsabgaben für Gas ==
Die zulässige Höhe der Konzessionsabgaben für Gas beträgt:

* für Gas, das ausschließlich zum Kochen und für die Warmwasserbereitung verwendet wird, in Gemeinden
** bis 25.000 Einwohner 0,51 ct/kWh
** bis 100.000 Einwohner 0,61 ct/kWh
** bis 500.000 Einwohner 0,77 ct/kWh
** über 500.000 Einwohner 0,93 ct/kWh

* für sonstige Tariflieferungen in Gemeinden
** bis 25.000 Einwohner 0,22 ct/kWh
** bis 100.000 Einwohner 0,27 ct/kWh
** bis 500.000 Einwohner 0,33 ct/kWh
** über 500.000 Einwohner 0,40 ct/kWh

* für Sondervertragskunden 0,03 ct/kWh (als Sondervertragskunde gilt, anders als beim Strom, jeder Kunde, der nicht im Rahmen der [[Grundversorger|Grund-]] und [[Ersatzversorgung]] beliefert wird<ref>[http://www.energiemarktplatz.de/energieeinkauf/glossar/Konzessionsabgabe?entryId=23 ''Konzessionsabgabe''] auf energiemarktplatz.de</ref>)

* keine Konzessionsabgabe, wenn der Jahresverbrauch über 5 Mio. kWh liegt

== Konzessionsabgaben für Wasser ==
Die Konzessionsabgabe für Wasser wird bemessen nach der ''Anordnung über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen und Betriebe zur Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser an Gemeinden und Gemeindeverbände'' (KAEAnO), Ausfertigungsdatum: 4. März 1941.

* Vom 1. April 1941 ab werden Konzessionsabgaben von Versorgungsunternehmen an Gemeinden auf folgende Höchstsätze herabgesetzt:
** 10 von Hundert der Entgelte bei Gemeinden mit 25.000 und weniger Einwohnern,
** 15 von Hundert der Entgelte bei Gemeinden mit 25.001 bis 100.000 Einwohnern,
** 18 von Hundert der Entgelte bei Gemeinden mit 100.001 bis 500.000 Einwohnern,
** 20 von Hundert der Entgelte bei Gemeinden mit mehr als 500.000 Einwohnern

aus Versorgungsleistungen, die an letzte Verbraucher zu den allgemeinen Bedingungen und allgemeinen Tarifpreisen abgegeben werden.

* Die in Abs. 1 lit. b genannten Höchstsätze ermäßigen sich vom Beginn des Rechnungs-(Geschäfts-)Jahres an, das auf die Beendigung des Krieges folgt, auf
** 12 von Hundert der Entgelte bei Gemeinden mit 25.001 bis 100.000 Einwohnern,
** 15 von Hundert der Entgelte bei Gemeinden mit 100.001 bis 500.000 Einwohnern,
** 18 von Hundert der Entgelte bei Gemeinden mit mehr als 500.000 Einwohnern.

== Konzessionsabgaben für Spielbankenbetreiber ==
In den einzelnen Landesgesetzen wird eine [[Spielbankabgabe]] geregelt, die auf der Konzession beruht, eine Spielbank an einem Standort betreiben zu dürfen.<ref>Beispiel: [https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/jlr-SpielbkGHE2007V2P7 § 7 Hessisches Spielbankgesetz]</ref>

== Rundfunkberichte ==
* [https://www.youtube.com/watch?v=EFDmDJvuc4k ''Mehr zahlen trotz Strom sparen''] – Sendung des [[Norddeutscher Rundfunk|NDR]] / X3 über die Auswirkungen der Konzessionsabgabe, wenn der Stromverbrauch so stark sinkt, dass man den Status als Sondervertragskunde verliert.
* Karl Spannenberger und Florian Heinhold: [https://www.youtube.com/watch?v=dLrCNwDsVrI ], [[Bayerischer Rundfunk]] – [[Quer (BR)|quer]] vom 27. Juli 2018

== Weblinks ==
* {{§§|kav|juris|text=Text der Konzessionsabgabenverordnung}}
* {{§§|kaeano|juris|text=Text der Anordnung über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen und Betriebe zur Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser an Gemeinden und Gemeindeverbände}}, noch für Wasser gültig, Ausfertigungsdatum: 4. März 1941
* [http://archiv.dstgb.de/homepage/artikel/dokumentationen/nr_13_konzessionsabgabe_und_elektrizitaetsversorgung/doku13.pdf ''Fragen und Antworten zur Konzessionsabgabe (Strom)''], Dokumentation Nr. 13 vom [[Deutscher Städte- und Gemeindebund|Deutschen Städte- und Gemeindebund]] (PDF-Datei; 369 kB)

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Normdaten|TYP=s|GND=4165234-4}}
{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Steuer- und Abgabenrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Energiehandel]]

Konzessionsabgabe - Versionsgeschichte

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