imported>Kulturkritik: soweit erl.

2025-12-13T12:07:41Z

soweit erl.

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Unter '''Konzession''' (von {{laS|concedere}} ‚zugestehen‘, ‚erlauben‘, ‚abtreten‘; [[Partizip Perfekt Passiv|PPP]] ''concessum'') versteht man:

# Die Verleihung eines [[Nutzungsrecht]]s an einem [[Gemeingut]] ([[öffentliches Gut]] oder [[Allmendegut]]) durch die zuständige staatliche oder kommunale [[Behörde]], z. B. die Überlassung eines [[Bergrecht|Abbaurechtes]] für einen Rohstoff oder einer Sendekonzession für eine bestimmte Radiofrequenz. Als Gegenleistung wird in vielen Fällen eine Konzessionsgebühr oder evtl. auch eine [[Konzessionsabgabe]] vom Konzessionsnehmer an den Überlasser (z. B. des Grundstückes) bezahlt. Damit soll diesem eine Art Entschädigung für seine Einschränkungen (durch z. B. eingeschränkte Nutzung) zukommen.
# Die behördliche [[Erlaubnis]] zum Betrieb eines Unternehmens oder eines bestimmten [[Gewerbe]]s. Ist sie an die Person des Unternehmers gebunden, wird sie [[Personalkonzession]], ist sie an eine bestimmte Betriebsstätte gebunden, wird sie [[Realkonzession]] genannt. unter [[Napoleon]] hieß sie [[Patent]].<ref>Gerd Reißner: ''Die Entwicklung der Druckkunst in Bremen'', Druck von Carl Schünemann, Bremen 1955, Seite 22 ff.</ref>
# Die Übertragung einer staatlichen oder kommunalen Aufgabe an Personen des privaten Rechts, z. B. die „[[Dienstleistungskonzession]]“ zur Erfüllung von Entsorgungsverträgen.
# Die Bewilligung zur Ausübung einer Tätigkeit, die eigentlich einer Person des öffentlichen Rechts vorbehalten ist ([[Beleihung]]).
# Die Einräumung des Rechts, eine bestimmte Maßnahme durchzuführen und dabei insbesondere auch [[Enteignung|enteignen]] zu dürfen. Auf diesem Weg wurden im 19. Jahrhundert große Infrastrukturprojekte ermöglicht, vor allem [[Eisenbahn]]en. Heute gibt es dafür in Deutschland keine Rechtsgrundlage mehr. Das gleiche Ziel wird heute über eine [[Planfeststellung]] erreicht.<ref>Z. B. für Eisenbahnen, s. {{§|22|aeg_1994|juris}} des Allgemeinen Eisenbahngesetzes</ref> In der Schweiz beinhaltet die Eisenbahn- und die Seilbahnkonzession nach wie vor ein Enteignungsrecht des Unternehmers oder Vorhabenträgers selbst. Per Anfang 2010 wurde das Enteignungsrecht im Eisenbahngesetz neu gefasst; vorausgesetzt wird ein öffentliches Interesse am Bau der Bahn.<ref>[http://www.admin.ch/ch/d/sr/742_101/a3.html Art. 3 Eisenbahngesetz] und [http://www.admin.ch/ch/d/sr/743_01/a7.html Art. 7 Seilbahngesetz]</ref>

Es handelt sich hierbei um Vorgänge des [[Verwaltungsrecht]]s.

== Unterschied zwischen Konzession und Bewilligung ==
Nach gängiger Rechtslehre<ref> Felix Uhlmann: Konzessionen, Bewilligungen, Meldepflichten. Eine Einführung aus der Sicht des Verwaltungsrechts und der Rechtsetzungslehre. Universität Zürich / Chur 26. November 2021</ref> besteht auf die Erteilung einer Bewilligung im Sinne einer Polizeierlaubnis ein Anspruch, wenn der Gesuchssteller die Bedingungen erfüllt. Demgegenüber besteht bei Konzessionen kein Anspruch auf Erteilung. Allenfalls kann es auch bei wirtschaftspolitischen Bewilligungen im Ermessen der Bewilligungsbehörde liegen, ob sie die Bewilligung erteilt. Als wesentlichstes Unterscheidungsmerkmal gilt, dass Konzessionen wohlerworbene Rechte begründen, Bewilligungen in all ihren Ausprägungen aber nicht. Dies führt dazu, dass Bewilligungen entschädigungslos entzogen werden können, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr erfüllt sind. Demgegenüber führt der Entzug einer Konzession außer in speziellen, vom Gesetz geregelten Fällen dazu, dass der Konzessionsinhaber entschädigt werden muss (beispielsweise Art. 9 des schweizerischen Personenbeförderungsgesetzes<ref>[https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2009/680/de#art_9 Art. 9 Personenbeförderungsgesetz]</ref>).

== Bewilligungspflicht in Deutschland ==
Die Zahl der genehmigungspflichtigen, also konzessionierten Gewerbe hat in den letzten Jahrzehnten im Rahmen einer [[Liberalisierung]] abgenommen. Bei vielen Gewerben will der Staat sich jedoch eine Aufsicht aus z. B. gesundheitlichen oder ordnungspolitischen Gründen vorbehalten. Unter anderem werden in {{§|29|gewo|juris}} bis {{§|40|gewo|juris}} der [[Gewerbeordnung (Deutschland)|Gewerbeordnung]] mehrere Gewerbe genannt, die einer besonderen Genehmigung bedürfen.

Es folgt eine Liste bewilligungspflichtiger Gewerbe ohne Anspruch auf Vollständigkeit:
* Betrieb einer [[Gaststätte]] und der Ausschank von [[Alkoholisches Getränk|alkoholischen Getränken]] bedürfen einer [[Gaststättenkonzession]], nach [[Gaststättengesetz]]
* Betrieb eines [[Bordell]]s
* Betrieb eines [[Spielkasino]]s oder einer [[Lotterie]], {{§|33h|gewo|juris}} GewO
* Betrieb einer [[Verkehrslinie]] (z. B. Buslinie) durch ein [[Verkehrsunternehmen]]
* Durchführung rettungsdienstlicher Leistungen
* Betrieb eines privaten [[Krankenhaus]]es, {{§|30|gewo|juris}} GewO
* ein Handwerksbetrieb, der an Gas- und Wasserrohrnetzen arbeiten darf
* [[Bewachungsgewerbe]], {{§|34a|gewo|juris}} GewO mit [[Bewachungsverordnung]],
* Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger und -betreuer, {{§|34c|gewo|juris}} GewO
* Versicherungsvermittler {{§|34d|gewo|juris}} GewO
* Finanzanlagenvermittler {{§|34f|gewo|juris}} GewO
* Honorarfinanzanlagenberater {{§|34h|gewo|juris}} GewO
* Herstellung von [[Ethanol|Alkohol]] durch [[Brennen (Spirituosen)|Brennen]] (Siehe: [[Brennen (Spirituosen)#Rechtliches|Zollrecht]])
* [[Taxi]]unternehmen unterliegen umfassenden [[Taxi#Gesetzliche Regelungen|Bestimmungen]] u. a. nach [[PBefG]]
* Handel mit [[Waffe]]n und [[Munition]] u. a. nach [[Waffengesetz (Deutschland)|Waffengesetz]] und dem [[Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen]]
* Formen des Umgangs mit Wirbeltieren wie Zucht, Handel, Schau, Reit- oder Fahrbetrieb, Hundeausbildung für andere oder Bekämpfung als Schädling<ref>[http://www.gesetze-im-internet.de/tierschg/__11.html § 11] Abs. 1 S. 1 Ziff. 8 [[Tierschutzgesetz (Deutschland)|Tierschutzgesetz]]. Zur Beurteilung einer Zucht als genehmigungspflichtig je nach Tierart (etwa Hunde ab drei Würfen oder Reptilien ab 100 Jungtieren jährlich) siehe Ziff. 12.2.1.5.1. der [http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_09022000_32135220006.htm Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes]</ref>

In Deutschland sind, im Unterschied zu anderen Ländern wie der [[Schweiz]], Konzessionen meistens per se zeitlich unbegrenzt lange gültig, sofern kein Verstoß gegen die Auflagen erfolgt, und entweder an einen Standort oder eine bestimmte Person gebunden. Bei [[Zuverlässigkeit (Recht)|Unzuverlässigkeit]] des Konzessionsnehmers ist die Konzession regelmäßig zu versagen oder nachträglich zu widerrufen, die Ausübung des Gewerbes wird untersagt.<ref>{{§|35|gewo|juris}} GewO, [http://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__25a.html § 25a] PBefG</ref> Zudem ist in vielen Branchen eine [[Baugenehmigung]] erforderlich.

== Rechtslage in der Schweiz ==
Konzessionen werden in der Schweiz zum Betrieb einer Eisenbahn-Infrastruktur<ref>[https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1958/335_341_347/de#art_5 Art. 5 Eisenbahngesetz]</ref>, für die Ausführung öffentlicher Personentransporte<ref>[https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2009/680/de#art_6 Art. 6 Personenbeförderungsgesetz]</ref>, für die Nutzung der Wasserkraft (z. B. Wasserkraftwerk)<ref>[https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/33/189_191_191/de Bundesgesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte]</ref>, den Betrieb einer Spielbank<ref>[https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2018/795/de#art_5 Art. 5 Bundesgesetz über Geldspiele]</ref> und den Betrieb eines Rundfunksenders<ref>[https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2007/150/de Bundesgesetz über Radio und Fernsehen]</ref> verlangt.

Für den Betrieb eines Kernkraftwerks ist eine Rahmenbewilligung erforderlich, auf deren Erteilung aber kein Rechtsanspruch besteht.<ref>[https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2004/723/de#art_12 Art. 12 Kernenergiegesetz]</ref>

Weitere Beispiele für die Bewilligungspflicht in der Schweiz finden sich im Aufenthaltsrecht (so darf man sich 90 Tage oder 3 Monate im Jahr ohne Bewilligung in der Schweiz aufhalten), in den Ein- und Ausfuhrregularien oder im Rundfunk- und Fernsehrecht.
[[Datei:PTT-Archiv P-324-1 Kleiner Führer für Radio und Fernsehteilnehmer.tif|mini|hochkant|Früheres Antragsformular der Schweizer [[Post-, Telefon- und Telegrafenbetriebe|PTT]] für Abonnentinnen und Abonnenten betreffend Konzessionsgebühren, Ausgabe 1970]]

== Bewilligungspflicht in Frankreich ==
[[Datei:Beauzelle - 20130501 (1).jpg|mini|hochkant|Plakette für Lizenz IV]]
Ein sehr strikt geregelter Bereich sind auch hier die Ausschank-, Verkaufsgenehmigungen und Produktionsregeln für [[Ethanol|Alkohol]]. So ist eine Erlaubnis verpflichtend, ob man alkoholische Getränke nur verkauft oder auch vor Ort konsumiert. Die Klassifizierungen gehen von nicht alkoholisch (Gruppe 1) über Gruppe 3 mit bis zu 18 % Alkohol, Gruppe 4, die differenziert nach

{{Zitat
|Text=mindestens 400 g [Zucker, Glukose oder Honig] pro Liter bei mit Anis versetzten Likören und mindestens 200 g pro Liter bei den anderen Likören, die nicht mehr als ein halbes
Gramm Essenz pro Liter enthalten
|Quelle= Merkblatt der [[Chambre de commerce et d’industrie|CCI]] [[Elsass|Alsace]] ''Getränkeverkaufsstelle – Gaststättengewerbe Eine Übersicht.'' S. 1, ([https://www.alsace-eurometropole.cci.fr/sites/g/files/mwbcuj986/files/2021-10/Getränkeverkaufsstelle%20Gasstättengewerbe%20in%20Frankreich.pdf alsace-eurometropole.cci.fr], PDF), abgerufen am 16. September 2023]}}

bis zu Gruppe 5 mit allen anderen alkoholischen Getränken. Verboten sind

{{Zitat
|Text=Produktion, Besitz, Vertrieb oder Verkauf bzw. Verschenken von Aperitifs auf Weinbasis mit mehr als 18 % Alkohol, mit Anis versetzten Spirituosen mit mehr als 45 % Alkohol und von Bitters, Goudrons, Enzianprodukten und vergleichbaren Produkten mit einem Zuckergehalt von
weniger als 200 g pro Liter und einem Alkoholgehalt von mehr als 30 %.
|Quelle=Merkblatt der [[Chambre de commerce et d’industrie|CCI]] [[Elsass|Alsace]] ''Getränkeverkaufsstelle – Gaststättengewerbe Eine Übersicht.'' S. 2, ([https://www.alsace-eurometropole.cci.fr/sites/g/files/mwbcuj986/files/2021-10/Getränkeverkaufsstelle%20Gasstättengewerbe%20in%20Frankreich.pdf alsace-eurometropole.cci.fr], PDF), abgerufen am 16. September 2023}}

Wer Getränke der Gruppen 1 und 3 verkaufen oder ausschenken möchte, benötigt eine ''Licence III de 3e catégorie, sog. Enge Lizenz (« licence restreinte »)'', wer alle Getränke verkaufen bzw. ausschenken möchte, deren Konsum in Frankreich erlaubt ist, darf dies als Inhaber einer ''Licence IV de 4e catégorie, sog. Weite Lizenz (« grande licence/licence de plein exercice »)''.
Restaurantbesitzer, die keine dieser beiden Lizenzen besitzen, können eine ''petite licence restaurant'' erwerben und dürfen dann in ihrer Gaststätte Alkohol anbieten, der dann zu den Essen ausgeschenkt werden darf.<ref>Merkblatt der [[Chambre de commerce et d’industrie|CCI]] [[Elsass|Alsace]] ''Getränkeverkaufsstelle – Gaststättengewerbe Eine Übersicht.'' ([https://www.alsace-eurometropole.cci.fr/sites/g/files/mwbcuj986/files/2021-10/Getränkeverkaufsstelle%20Gasstättengewerbe%20in%20Frankreich.pdf alsace-eurometropole.cci.fr], PDF), abgerufen am 16. September 2023.</ref>

== Weblinks ==
{{Wiktionary}}

== Einzelbelege ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4120601-0}}

[[Kategorie:Verwaltungsrecht]]

Konzession - Versionsgeschichte

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