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[[Datei:KjPaketII.JPG|mini|Einsatz des Konjunkturpakets in [[Berlin-Pankow]].]]
Das '''Konjunkturpaket II''' (vollständiger Name: ''Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland zur Sicherung der Arbeitsplätze, Stärkung der Wachstumskräfte und Modernisierung des Landes'') war ein [[Konjunkturprogramm]] in Deutschland, das im Januar 2009 von der [[Bundesregierung (Deutschland)|Bundesregierung]] beschlossen wurde, um die Auswirkungen der [[Finanzkrise ab 2007|internationalen Finanzkrise]] auf die Realwirtschaft zu mildern und die schwere [[Rezession]] im Winterhalbjahr 2008/09 zu überwinden.<ref name=BMWi>{{Webarchiv | url=http://www.bmwi.de/Dateien/BMWi/PDF/Monatsbericht/schlaglichter-der-wirtschaftspolitik-02-2009,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf | wayback=20120130145418 | text=BMWi: Schlaglichter der Wirtschaftspolitik 2/2009}}, S. 8</ref> Es schloss sich an das frühere [[Maßnahmenpaket „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“|Konjunkturpaket vom November 2008]] (im Nachhinein als ''Konjunkturpaket I'' bezeichnet) an, hatte aber einen größeren fiskalischen Umfang. Die meisten der konjunkturpolitischen Maßnahmen liefen zum Jahresende 2010 aus, vorher begonnene Projekte aus dem [[Zukunftsinvestitionsgesetz]] wurden noch bis Ende 2011 gefördert.

== Vorgeschichte ==
Schon während der Diskussion um das [[Maßnahmenpaket „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“]] (sogenanntes Erstes Konjunkturpaket) im November 2008 wurden erste Diskussionen innerhalb der [[Große Koalition#Große Koalition 2005–2009|Großen Koalition]] um ein weiteres Konjunkturprogramm laut.<ref>{{Webarchiv | url=http://www.cdu.de/home/index_25180.htm | wayback=20081220202641 | text=Wirtschaftspolitik – "Deutschland braucht einen Investitions-Turbo"}}</ref><ref>{{Webarchiv | url=http://www.csu.de/partei/unsere_politik/finanzen/finanzen_haushalt/141910840.htm | wayback=20090127061505 | text=Investieren gegen die Krise}}</ref> Dabei forderte der [[Christlich-Soziale Union in Bayern|CSU]]-Vorsitzende und [[Bayerischer Ministerpräsident|bayerische Ministerpräsident]] [[Horst Seehofer]] weitere Steuersenkungen.

[[Bundesministerium der Finanzen|Bundesfinanzminister]] [[Peer Steinbrück]] und die [[Sozialdemokratische Partei Deutschlands]] lehnten jedoch Steuersenkungen ab<ref>{{Webarchiv | url=http://www.spd.de/menu/1763768/ | wayback=20081219144826 | text=Sozialabgaben senken}}</ref> und forderten stattdessen eine Senkung der [[Gesamtsozialversicherungsbeitrag|Sozialversicherungsbeiträge]],<ref>{{Webarchiv | url=http://www.spd.de/menu/1763732/ | wayback=20081219144821 | text=Entschlossen für Beschäftigung}}</ref> insbesondere eine Senkung der Beiträge zum [[Gesundheitsfonds]].

=== SPD-Positionen ===
Das SPD-Präsidium beschloss seinen ''Pakt für Wachstum und Stabilität''. Dieser sah einen ''Deutschlandfonds'' für Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Zukunftstechnologien vor. Die SPD will danach „Arbeit sichern, Menschen stärken, Zukunftsmärkte erschließen und den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft voranbringen“.<ref>{{Internetquelle |url=http://www.spd-sendenhorst.de/meldungen/15839-pakt-fuer-wachstum-und-stabilitaet/ |titel=Pakt für Wachstum und Stabilität |hrsg=SPD-Stadtverband Sendenhorst |datum=2009-01-05 |zugriff=2018-03-18}}</ref>

Der Eigenanteil von 0,9 Prozent zum Beitrag zur [[Gesetzliche Krankenversicherung|gesetzlichen Krankenversicherung]] (GKV) sollte aus Steuermitteln finanziert werden; dafür hätte der Bund ca. 10 Milliarden Euro jährlich ausgeben müssen.<ref>{{Internetquelle |url=http://www.bild.de/BILD/news/politik/2009/01/04/spd-steinmeier-fordern-milliarden-konjunkturprogramm/merkel-trifft-seehofer.html |titel=SPD fordert 40-Milliarden-Konjunkturprogramm |hrsg=[[Bild (Zeitung)|Bild]] |datum=2010-04-21 |zugriff=2018-03-18}}</ref>
Das SPD-Modell sah ein Finanzvolumen von zirka 40 Milliarden Euro vor.<ref>{{Internetquelle |url=http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitionsrunde-spd-prescht-mit-40-milliarden-konjunkturprogramm-vor-a-599377.html |titel=Koalitionsrunde: SPD prescht mit 40-Milliarden-Konjunkturprogramm vor |hrsg=[[Spiegel Online]] |datum=2009-01-04 |zugriff=2018-03-18}}</ref>

=== CDU-Positionen ===
Die [[CDU/CSU-Bundestagsfraktion]] hatte sich am 4. Januar 2009 nach sechsstündigen Verhandlungen im [[Bundeskanzleramt (Berlin)|Bundeskanzleramt]] auf eine gemeinsame Liste verständigt. Diese sah insbesondere eine [[Steuersenkung]] zur Abmilderung der [[Kalte Progression|Kalten Progression]] durch eine Erhöhung des steuerlichen [[Grundfreibetrag (Deutschland)|Grundfreibetrages]] von derzeit 7.664 Euro auf künftig 7.834 Euro (ab dem 1. Januar 2009) und ab dem 1. Januar 2010 auf 8.004 Euro im [[Einkommensteuertarif]] vor.<ref>{{Webarchiv | url=http://www.sueddeutsche.de/politik/748/453439/text/ | wayback=20090326012318 | text=50 Milliarden Euro für zweites Konjunkturpaket}}</ref><ref>{{Webarchiv | url=http://www.csu.de/partei/unsere_politik/finanzen/finanzen_haushalt/14610923.htm | wayback=20090127061611 | text=Konjunkturpaket II: Union einig}}</ref>

== Einigung und Beschlüsse ==
Am 12. Januar 2009 einigte sich der [[Koalitionsausschuss]] im Kanzleramt auf folgende Beschlüsse:

;Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland zur Sicherung der Arbeitsplätze, Stärkung der Wachstumskräfte und Modernisierung des Landes
* Beschluss 1: Zukunftsinvestitionen der öffentlichen Hand.
::Vorgesehen waren bis Ende 2010 rund 10 Milliarden Euro für Investitionen der Kommunen und Länder und 4 Milliarden für Bundesinvestitionen. Die Finanzierung erfolgt zu 75 % durch den Bund, 25 % tragen die Länder. Investitionsschwerpunkte sind der Bildungsbereich, insbesondere Kindergärten, Schulen, Hochschulen und die Infrastruktur, insbesondere Verkehr, Krankenhäuser, Städtebau und Informationstechnologie. In beiden Investitionsschwerpunkten werden zugleich Maßnahmen zur Verringerung der [[Kohlenstoffdioxid|CO<sub>2</sub>]]-Emissionen und der Steigerung der Energieeffizienz unterstützt werden.
* Beschluss 2: Beschleunigung von Investitionen durch Vereinfachung des [[Vergaberecht (Deutschland)|Vergaberechts]].
::Verkürzung der [[Vergaberecht (Deutschland)|Vergabefristen]] bis Ende 2010 in der Verdingungsordnung für Leistungen ([[Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen|VOL]]) und der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen ([[Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen|VOB]]):
::Die Dauer eines EU-Vergabeverfahrens wurde von 87 auf 30 Tage reduziert.
::Erleichterte Vergabe von Bauleistungen durch beschränkte [[Ausschreibung]]en:
::Einführung von Schwellenwerten für Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben in Deutschland:
::bei Bauleistungen:
::– Beschränkte Ausschreibung: 1 Mio. €
::– Freihändige Vergabe: 100.000 €
::bei Dienst- und Lieferleistungen:
::– Freihändige Vergabe und Beschränkte Ausschreibung: 100.000 €
::Unterhalb dieser Schwellenwerte konnten die Vergabestellen des Bundes ohne Nachweis eines Ausnahmetatbestandes Beschränkte Ausschreibungen oder Freihändige Vergaben durchführen. Die Länder und Kommunen waren aufgefordert, ihre Vergabeverfahren ebenfalls durch Anhebung der Schwellenwerte zu erleichtern. Die neuen Schwellenwerte galten vorläufig bis zum 31. Dezember 2010.
* Beschluss 3: Kredit- und Bürgschaftsprogramm.
::Zusätzliches Sonderprogramm der [[KfW Bankengruppe]] für Kredite an Großunternehmen, Verbesserung der Bürgschaftsinstrumente zur Kreditversorgung der Wirtschaft durch Maßnahmen in Höhe von 100 Milliarden Euro. Prüfung von Unternehmensfremdfinanzierungen durch Bürgschaftsinstrumente, besonders bei Kreditversicherern, Leasinggesellschaften und Factoring-Gesellschaften. Dieser Beschluss war später im 2011 beendeten [[Wirtschaftsfonds Deutschland]] näher ausgeführt.
* Beschluss 4: Ausweitung der bundesgedeckten Exportfinanzierung
::Die Erweiterung der Möglichkeiten zur bundesgedeckten Exportfinanzierung ([[Hermes-Bürgschaft]]) sollten geprüft werden.
* Beschluss 5: Innovationsförderung des Bundes
::Aufstockung der Förderungsmittel für das [[Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand|Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand]] (ZIM) zu Forschungs- und Entwicklungsvorhaben u. a. mit einhergehender Öffnung des Programms für Unternehmen mit bis 1.000 Beschäftigten (zuvor waren nur KMU mit bis zu 250 Beschäftigten antragsberechtigt). Eine gesetzliche Regelung oder eine Zustimmung der Länder war zu diesem Beschluss nicht erforderlich.
* Beschluss 6: Breitbandstrategie der Bundesregierung
::Massiver Ausbau von [[Breitband-Internetzugang|Breitbandnetzen]] und Unterstützung beim Aufbau von leitungsgebundenen und funkgestützten Hochleistungsnetzen. Besonders nicht versorgte Gebiete im ländlichen Raum sollten bis Ende 2010 abgedeckt sein. Bis spätestens 2014 soll es für 75 Prozent der Haushalte und bis 2018 für alle Haushalte in Deutschland Anschlüsse mit Übertragungsraten von mindestens 50 [[Megabit]] pro Sekunde zur Verfügung stehen. Die Umsetzung dieser Zielsetzungen legte die Bundesregierung mit einer Breitbandstrategie im Februar 2009 vor.
* Beschluss 7: Stärkung der PKW-Nachfrage
::Fahrzeughalter können eine Umweltprämie beantragen, wenn ein mindestens neun Jahre altes Altfahrzeug, das für mindestens 1 Jahr auf den Halter zugelassen war, verschrottet und gleichzeitig ein umweltfreundlicher Neu- oder Jahreswagen ab [[Abgasnorm]] Euro 4 gekauft und zugelassen wird. Die [[Umweltprämie]] (umgangssprachlich ''Abwrackprämie'') betrug 2.500 Euro und wurde für Zulassungen bis zum 31. Dezember 2009 gewährt. Hierfür wurde ein Gesamtvolumen von 5 Milliarden Euro vom Bund bereitgestellt, das am 2. September 2009 ausgeschöpft war.
* Beschluss 8: Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer
::Ergänzend zum [[Maßnahmenpaket „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“]] sollte bis zum 1. Juli 2009 die gegenwärtige [[Kraftfahrzeugsteuer (Deutschland)|Kraftfahrzeugsteuer]] auf eine emissionsbezogene Kfz-Steuer umgestellt werden, was auch geschah. Die Einnahmen hieraus stehen dann ausschließlich dem Bund zu – im Gegenzug erhalten die Länder, denen bisher die Steuer zustand, einen jährlichen Festbetrag vom Bund als Kompensation.
* Beschluss 9: Förderung anwendungsorientierter Forschung im Bereich [[Elektromobilität]]
::Bis Ende 2010 sollten zusätzlich 500 Millionen Euro über Förderprogramme und Kredite der KfW eingesetzt werden können. Beispielsweise für [[Hybridantrieb]], [[Brennstoffzelle|Brennstoffzell]]- oder Speichertechnologien.
* Beschluss 10: Beschäftigungssicherung
::Erstattung des Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung bei [[Kurzarbeit]] des Arbeitnehmers in Höhe von 50 Prozent durch die [[Bundesagentur für Arbeit]]. Bis Ende 2010 sollten 1,2 Milliarden Euro im Bundeshaushalt für Aktivierungs- und Qualifizierungsmaßnahmen der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende und 770 Millionen Euro der Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung stehen. Betriebe können nach Angaben der Bundesregierung die Krise nutzen, um ihre Beschäftigten zu qualifizieren und weiterzubilden statt zu entlassen. Insbesondere Arbeitnehmer über 25 Jahre, die über keinen Berufsabschluss verfügen, und Jugendliche, die schon lange vergeblich eine Lehrstelle suchen, sollten gefördert werden. Die [[Arbeitsagentur]]en und [[Jobcenter]] sollten 5000 Stellen für die Vermittlung, Betreuung und Leistungsgewährung dazubekommen. Der gesetzliche Beitragssatz der [[Arbeitslosenversicherung]] wurde ab 1. Januar 2009 auf 2,8 Prozent abgesenkt und galt bis zum 31. Dezember 2010.
* Beschluss 11: Senkung der [[Einkommensteuer]]
::Ab 2009 wurde der [[Einkommensteuertarif|Eingangssteuersatz]] von 15 auf 14 Prozent gesenkt und der [[Grundfreibetrag (Deutschland)|Grundfreibetrag]] um 170 Euro auf 7.834 Euro erhöht; ab 2010 erfolgte eine weitere Anhebung auf dann 8.004 Euro. Steuermindereinnahmen dadurch: 5,9 Mrd. Euro. Quelle: BT-Drs.16/11740.
* Beschluss 12: Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung
::Der Bund zahlt in den [[Gesundheitsfonds]] der [[Gesetzliche Krankenversicherung|Gesetzlichen Krankenversicherung]] (GKV) mit Wirkung zum 1. Juli 2009 für das Jahr 2009 einen weiteren Zuschuss in Höhe von 3 Milliarden Euro und für das Jahr 2010 rund 6 Milliarden Euro. Die paritätisch finanzierten Beitragssätze zur GKV wurden dementsprechend um 0,6 Prozentpunkte gesenkt.
* Beschluss 13: Familien- und kinderbezogene Leistungen
::Über die Familienkassen wurde an alle [[Kindergeld]]bezieher eine Einmalzahlung (Kinderbonus) von 100 Euro je Kind im April 2009 ausgezahlt. Sie wird nicht mit den Bedarfssätzen der Bezieher von Sozialleistungen verrechnet. Alleinerziehende Eltern mit einem monatlichen Bruttoeinkommen ab 1800 Euro mussten den Kinderbonus mit der Steuererklärung wieder zurückzahlen, da er mit dem Kinderfreibetrag verrechnet wird, ebenso Verheiratete mit einem Bruttojahresverdienst von zusammen über 70.000 Euro.<ref>[http://www.focus.de/finanzen/steuern/single-eltern-kinderbonus-lohnt-nur-bis-1800-euro_aid_362936.html Single-Eltern – Kinderbonus lohnt nur bis 1800 Euro]</ref>
Die Regelsätze für Kinder im Alter von 6 bis 13 nach SGB II („Hartz IV“) und SGB XII (Sozialhilfe) werden zum 1. Juli 2009 von bis dahin 60 auf 70 % des Eckregelsatzes erhöht.<ref>{{Webarchiv|url=http://www.kvjs.de/fileadmin/dateien/jugend/hilfen_zur_erziehung/wirtschaftliche_jugendhilfe/sonderaufwendungen/RS_10-2009.pdf |wayback=20140808053348 |text=Anpassung der Regelsätze in der Sozialhilfe und der Barbeträge ab 1. Juli 2009, Blindenhilfe nach § 72 Abs. 2 SGB XII, Einkommensgrenze nach § 85 SGB XII, Regelleistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ab 1. Juli 2009, Abzugsbeträge für Haushaltsenergie |archiv-bot=2022-03-10 10:18:22 InternetArchiveBot }}</ref>

* Beschluss 14: Beschluss zur Einführung einer neuen Schuldenbegrenzungsregel
::Im Rahmen der [[Föderalismusreform|Föderalismusreform II]] kam es zwischen Bund und Ländern zu einer Vereinbarung zur Neuregelung der Begrenzung der [[Nettokreditaufnahme]] („[[Schuldenbremse (Deutschland)|Schuldenbremse]]“), die im Grundgesetz ab August 2009 verankert wurde. Zur Deckung eines Haushaltsdefizites war dies zuvor nur durch das [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetz]] auf die Höhe der Ausgaben für Investitionen des Staates begrenzt.

== Kredit- und Bürgschaftsprogramm für die Wirtschaft ==
Beschluss 3 sah ein Kredit- und [[Bürgschaft]]sprogramm für die Wirtschaft vor, das zwischenzeitlich im 2011 ausgelaufenen [[Wirtschaftsfonds Deutschland]] umgesetzt war. Aufgrund der [[Finanzkrise ab 2007]] hatten [[Kleine und mittlere Unternehmen|mittlere]] und [[Großunternehmen|große]] Unternehmen zunehmende [[Finanzierung#Fremdfinanzierung|Finanzierungsprobleme]], die jedoch inzwischen wieder abgeflaut sind.

Dazu wurde das [[Öffentliche Bürgschaft|Bürgschaftsvolumen]] von 15 Milliarden Euro aus dem [[Maßnahmenpaket „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“|Konjunkturpaket I]] vom 5. November 2008 um 100 Milliarden Euro aus dem Konjunkturpaket II – Beschluss 3 ausgeweitet. Es wurden neue Bürgschaftsinstrumente für Leasing- und Factoringgesellschaften eingeführt.

Es war eine Flexibilisierung der Bedingungen des mittelstandsorientierten [[KfW Bankengruppe|KfW]]-Sonderprogrammes vorgesehen.<ref>{{Webarchiv | url=http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Wirtschaft/Konjunktur/konjunkturpaket-2,did=288138.html | wayback=20090327034435 | text=Bericht des BMWi zur Umsetzung des Maßnahme Ziffer 3}}</ref><ref>{{Webarchiv | url=http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Wirtschaft/Konjunktur/konjunkturpaket-2,did=288150.html | wayback=20090327033810 | text=Bericht des BMWi zur Umsetzung des Maßnahme Ziffer 3}}</ref> Ein KfW-Sonderkreditprogramm über 25 Milliarden Euro sollte auch großen Unternehmen (Umsatz über 500 Mio. Euro) bereitgestellt werden.<ref>{{Webarchiv | url=http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Wirtschaft/Konjunktur/konjunkturpaket-2,did=288146.html | wayback=20090327034441 | text=Bericht des BMWi zur Umsetzung des Maßnahme Ziffer 3}}</ref>

Das Kredit- und Bürgschaftsprogramm war am 19. Februar 2009 von der EU-Kommission genehmigt worden.<ref>{{Webarchiv | url=http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Presse/pressemitteilungen,did=290556.html | wayback=20090221121929 | text=Europarechtliche Hürden für geplante Flexibilisierungen und Erweiterungen des KfW-Sonderprogramms genommen}}</ref> Federführend war das [[Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie|Bundeswirtschaftsministerium]].

== Finanzvolumen ==
Der [[Internationaler Währungsfonds|Internationale Währungsfonds]] bezifferte die von der Bundesregierung gesetzten Impulse für das Jahr 2008 mit 4 Mrd. Euro oder 0,1 % des [[Bruttoinlandsprodukt]]s, für 2009 mit 40 Mrd. Euro (1,6 %) und für 2010 mit 24 Mrd. Euro (0,9 %). Er selbst empfahl für 2009 ein Volumen in Höhe von 1 ½ % bis 2 % des Bruttoinlandsprodukts.<ref>[http://www.imf.org/external/pubs/ft/scr/2009/cr0915.pdf Pdf-File Germany: 2008 Article IV Consultation—Staff Report; Staff Supplement; Public Information Notice on the Executive Board Discussion; and Statement by the Executive Director for Germany, Januar 2009]. S. 25.</ref> Das Konjunkturpaket selbst wurde mit zusätzlicher Schuldenaufnahme in Höhe von 36,8 Mrd. Euro finanziert.<ref>{{Internetquelle |url=http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/laender-machen-weg-frei-zweites-konjunkturpaket-verabschiedet-1771309.html |titel=Länder machen Weg frei: Zweites Konjunkturpaket verabschiedet |werk=[[Frankfurter Allgemeine Zeitung|FAZ]] |datum=2009-02-20 |zugriff=2018-03-17}}</ref>

== Gesetzgebungsverfahren ==
Die [[Große Koalition#Große Koalition 2005–2009|Große Koalition]] einigte sich in einer zweiten Verhandlungsrunde am 12. Januar 2009 auf das zweite Konjunkturpaket. Am 13. Januar wurde es in den [[Fraktion (Bundestag)|Fraktionen]] beraten und am 14. Januar im [[Bundeskabinett]] beschlossen.<ref name=BMWi /> Das Konjunkturpaket beinhaltete vier Gesetze:
* Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 106, 106b, 107, 108),<ref>{{Webarchiv | url=http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_82/DE/BMF__Startseite/Aktuelles/Aktuelle__Gesetze/Gesetze__Verordnungen/033__Aend__GG__anl,templateId=raw,property=publicationFile.pdf | wayback=20120130145415 | text=Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 106, 106b, 107, 108)}} vom 19. März 2009, BGBl. I, S. 606</ref>
* Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze,<ref>{{Webarchiv|url=http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_67366/DE/BMF__Startseite/Aktuelles/Aktuelle__Gesetze/Gesetze__Verordnungen/035__Kraftfahrzeugsteuer__Neuregelung__anl,templateId=raw,property=publicationFile.pdf |wayback=20120130145419 |text=Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze |archiv-bot=2022-11-27 21:03:32 InternetArchiveBot }} – Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz – KraftStÄndG vom 29. Mai 2009, BGBl. I, S. 1170</ref>
* Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland<ref>Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland vom 2. März 2009, BGBl. I, S. 416</ref> und das
* Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 (Nachtragshaushaltsgesetz 2009)<ref>Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 (Nachtragshaushaltsgesetz 2009) vom 27. Februar 2009, BGBl I, S. 406</ref>

Die Beratung im Haushaltsausschuss des Bundestages erfolgte am 9. Februar und die Verabschiedung durch den Bundestag am 13. Februar. Am 20. Februar 2009 hat der [[Deutscher Bundesrat|Bundesrat]] dem Konjunkturpaket II [[Zustimmungsbedürftiges Gesetz|zugestimmt]], am 6. März 2009 ist es in Kraft getreten.<ref>{{Webarchiv | url=http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Service/gesetze,did=292526.html | wayback=20100417222122 | text=Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie – Gesetze}}</ref>

== Prüfung ==
Am 6. Oktober 2009 kündigten mehrere Bundesländer an vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das dem Bundesrechnungshof eingeräumte Prüfrecht zu klagen. Die Finanzminister sprechen dem Bund das Recht ab, die Verwendung von Geldern aus dem Konjunkturprogramm in Ländern und Kommunen durch den Bundesrechnungshof zu überprüfen. Dies soll durch die Landesparlamente und Landesrechnungshöfe geschehen.<ref>[http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Laender-bestreiten-Pruefkompetenz-des-Bundes-bei-Konjunkturprogramm-680287 Länder bestreiten Prüfkompetenz des Bundes bei Konjunkturprogramm]</ref>

== Effekte und Bewertung ==
Die Zeitschrift [[Wirtschaftsdienst]] hat anhand einer Simulation auf Grundlage des ''RWI-Konjunkturmodells'' die Effekte des Konjunkturpakets II berechnet. Im Februar 2009 ging man davon aus, dass sich die Zuwachsrate des [[Bruttoinlandsprodukt|Bruttoinlandprodukts]] 0,5 % für das Jahr 2009 und 0,3 % für das Jahr 2010 erhöhen würde. Gegenüber der ursprünglich geplanten Umsetzung änderten sich jedoch zwei Entscheidende Punkte: Erstens wurden die Mittel der [[Umweltprämie|Abwrackprämie]] schon im Laufe des Jahres 2009 zu 80 % ausgeschöpft und das Gesamtvolumen von 1,5 auf 5 Mrd. Euro erhöht. Zweitens wurden die Bestimmungen für Maßnahmen, die gefördert werden sollten gelockert. Ein weiteres Problem gab es bei der Umsetzung. So lief das Investitionsprogramm nur schleppend an und bis Ende 2009 waren erst 13 % der zur Verfügung stehenden Summe abgerufen. Ursprünglich sollten bis Ende 2009 aber schon 50 % der Mittel ausgegeben worden sein. Mit einer aktualisierten Simulation kommt Wirtschaftsdienst 2011 auf stärkere Auswirkungen des Programms zu Beginn. Im Jahr 2009 habe das Konjunkturpaket den Anstieg des realen BIPs um 0,7 % erhöht. 2010 habe das Programm den Anstieg des BIPs dagegen um 0,2 % gedämpft.

Schlussendlich sei die Umsetzung des Konjunkturpakets zu langsam angelaufen und habe damit eine langfristige Stabilisierung der Wirtschaft erschwert. Vielmehr habe es nur ein Einbrechen der Wirtschaftsleistung nach dem Auslaufen kurzfristiger Maßnahmen wie der Abwrackprämie verhindert.<ref>{{Internetquelle |autor=György Barabas, Roland Döhrn, Heinz Gebhardt |url=https://archiv.wirtschaftsdienst.eu/jahr/2011/7/was-brachte-das-konjunkturpaket-ii/ |titel=Was brachte das Konjunkturpaket II? |werk=[[Wirtschaftsdienst]] 2011, Heft 7, S. 496–498 |datum=2011-07 |zugriff=2018-03-17}}</ref>

== Einzelnachweise ==
<references />

== Weblinks ==
* general-anzeiger-bonn.de: [http://www.general-anzeiger-bonn.de/incoming/Beschl%C3%BCsse-der-Koalition-zum-Download-article189958.html Beschlüsse der Koalition zum Download]
* [http://www.boeckler.de/pdf/p_imk_pb_01_2009.pdf Höheres Tempo erforderlich – Zu den Wirkungen des Konjunkturpakets II (PDF; 130 kB)] (PDF; 130 kB) [[Gustav Horn (Wirtschaftswissenschaftler)|Gustav Horn]], Peter Hohlfeld, Achim Truger, Rudolf Zwiener: „Höheres Tempo erforderlich – Zu den Wirkungen des Konjunkturpakets II“, Policy Brief des [[Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung|IMK]], Düsseldorf, Januar 2009
* {{Webarchiv | url=http://www.orh.bayern.de/index.php?option=com_content&task=view&id=431&Itemid=40 | wayback=20090422022252 | text=Pressemitteilung des Bayerischen Obersten Rechnungshofs zur Umsetzung des Konjunkturpakets II in Bayern}}

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Weltfinanzkrise 2007–2008]]
[[Kategorie:Konjunkturpolitik]]
[[Kategorie:Deutsche Wirtschaftsgeschichte]]
[[Kategorie:Subvention (Deutschland)]]

Konjunkturpaket II - Versionsgeschichte

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