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[[Datei:Bundesarchiv Bild 183-R1001-0019, VEB Narva Kombinat Berliner Glühlampenwerk, Ilse Wedel.jpg|mini|Ilse Wedel (r.), Mitglied der Betriebsgewerkschaftsleitung und der Konfliktkommission im VEB Kombinat Narva Berlin Glühlampenwerk sowie Schöffin des Senats für Arbeitsrecht am [[Oberstes Gericht der DDR|Obersten Gericht der DDR]], 1976]]
'''Konfliktkommissionen''' (abgekürzt '''KKs'''<ref>[https://www.bundesarchiv.de/sed-fdgb-netzwerk/abkuerzungen.html?q=K ''Abkürzungen aus Beständen der Parteien und Massenorganisationen der DDR''] SED- und FDGB-Archivgut im [[Bundesarchiv (Deutschland)|Bundesarchiv]], abgerufen am 18. Februar 2016</ref>) zählten im System der [[DDR-Justiz]] neben den [[Schiedskommission (DDR)|Schiedskommissionen]] und in Abgrenzung zur staatlichen Gerichtsbarkeit zu den sogenannten [[gesellschaftliche Gerichte|gesellschaftlichen Gerichten]] der ''sozialistischen Rechtspflege''.

Die Konfliktkommissionen dienten im Sinne des Vorsitzenden des [[Ministerrat der UdSSR|Ministerrats der UdSSR]] [[Nikita Sergejewitsch Chruschtschow|Nikita Chruschtschow]] der Übertragung staatlicher Funktionen „auf das Volk“, um „wirkungsvoller als die bisherigen Organe mit ihren Methoden die gesellschaftlichen Widersprüche“ zu lösen.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-43065786.html ''Konfliktkommissionen: Justiz im Betrieb'']. [[Der Spiegel]], 22/1960 vom 25. Mai 1960</ref> Rechtsgrundlage war zunächst die ''Konfliktkommissionen-Verordnung'' von 1953,<ref>[https://www1.recht.makrolog.de/irfd/show?normid=dr_gbl_1953S695B698a_H63&region=bund GBl. Nr. 63 S. 695]</ref> dann das ''Gesetz über die gesellschaftlichen Gerichte'' vom 11. Juni 1968 bzw. vom 25. März 1982.

Die [[Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik]] von 1968 regelte dann in Artikel 92:

{{Zitat|Die Rechtsprechung wird in der Deutschen Demokratischen Republik durch das Oberste Gericht, die Bezirksgerichte, die Kreisgerichte und die ''gesellschaftlichen Gerichte'' im Rahmen der ihnen durch Gesetz übertragenen Aufgaben ausgeübt.|Artikel 92, VerfDDR68 (Hervorhebung nicht original)<ref>[http://www.documentarchiv.de/ddr/verfddr1968.html Text der DDR-Verfassung 1968]</ref>}}

Die ostdeutschen Konfliktkommissionen ähnelten in ihrer Funktion der westdeutschen [[Betriebsjustiz]].

== Entstehung ==
Mit dem [[Gerichtsverfassungsgesetz]] (GVG) der DDR vom 2. Oktober 1952<ref>GBL (DDR), S. 983</ref> waren die bisherigen [[Arbeitsgericht]]e aufgelöst worden und stattdessen Kreisarbeitsgerichte auf Landkreisebene und als zweite Instanz Bezirksarbeitsgerichte auf Ebene der [[Bezirk (DDR)|Bezirke]] geschaffen worden. Diese Gerichte wurden mit dem GVD DDR vom 17. April 1963<ref>GBL I (DDR), S. 44</ref> und dem Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzbuchs für Arbeit vom 17. April 1963<ref>GBL I (DDR), S. 127</ref> aufgehoben. Stattdessen wurden an den Kreisgerichten Kammern für Arbeitsrecht und an den Bezirksgerichten Senate für Arbeitsrecht geschaffen. Diesen waren die Konfliktkommissionen vorgeschaltet.

== Zuständigkeit und Besetzung ==
Nach § 4 Abs. 1 ''Gesetz über die gesellschaftlichen Gerichte<ref>''Gesetz über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik'' vom 11. Juni 1968, im ''[[Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik|Gesetzblatt der DDR]]'', Teil I Nr. 11, 1968, S. 229ff., [https://ddrgbl.mkrst.net/data/DDR-GBl%201968%20I.pdf Online (PDF)].</ref>'' wurden mit Wirkung zum 1. Juli 1968 „[d]ie Konfliktkommissionen [...] in [[Volkseigener Betrieb|volkseigenen Betrieben]] und ihnen gleichgestellten Betrieben, in Betrieben mit staatlicher Beteiligung und in privaten Betrieben, in Einrichtungen des Gesundheitswesens, der Kultur und Volksbildung, in staatlichen Organen und Einrichtungen sowie in gesellschaftlichen Organisationen gebildet.“ In größeren Unternehmen wurden mehrere Konfliktkommissionen gebildet. Je 500 Mitarbeiter sollte eine Konfliktkommission bestehen. 1990 bestanden 26 744 Konfliktkommissionen mit knapp 300 000 Mitgliedern.<ref>Wolfgang Behlert: [http://www.kj.nomos.de/fileadmin/kj/doc/1991/19912Behlert_S_184.pdf ''Organisation und sozialer Status der Richter und Rechtsanwälte in der DDR'']. [[Kritische Justiz]] 1991, S. 184–197</ref>

Die Mitglieder der Konfliktkommissionen waren keine ausgebildeten [[Jurist]]en, sondern stets [[Laienrichter]], die aber regelmäßig Schulungen und Anleitungen zur „richtigen“ Auslegung und Anwendung des „sozialistischen Rechts“ besuchen mussten. Die Mitglieder der Konfliktkommissionen wurden aus den Reihen der Werktätigen des jeweiligen Betriebes bestimmt. Jeweils die Hälfte der Mitglieder wurde von der Betriebsleitung benannt, die andere von der Betriebsorganisation des [[FDGB]]. Eine Konfliktkommission bestand aus 8 bis 15 Mitgliedern, es kamen aber auch Konfliktkommissionen mit nur 6 oder auch bis zu 20 Mitgliedern vor.<ref>Marlies Menge: [https://www.zeit.de/1973/08/wenn-einer-zahnpasta-stiehlt/komplettansicht ''DDR-Konfliktkommissionen: Wenn einer Zahnpasta stiehlt - Genossen richten über Genossen'']. [[Die Zeit]], 16. Februar 1973</ref> Die Mitglieder hatten bis 1968 eine Amtszeit von zwei und danach von vier Jahren.

Die Kompetenzen der Konfliktkommission lagen auf Antrag einer [[Partei (Recht)|Partei]] in Arbeitsrechtssachen und untergeordneten [[zivilrecht]]lichen Rechtsstreitigkeiten (mit einem Streitwert bis etwa 1000 [[Mark (DDR)|DDR-Mark]]), nach Übergabe durch die Polizei oder den Staatsanwalt<ref> Anweisung 1/85 des Generalstaatsanwalts der Deutschen Demokratischen Republik: [https://web.archive.org/web/20160221112932/http://www.bstu.bund.de/DE/Wissen/MfS-Dokumente/MfsUndGrenze/Fluchten_Grenzverletzungen/1981-1989/BdL_Dok_Nr_8438_Bl_1-24.pdf?__blob=publicationFile ''Die Leitung des Ermittlungsverfahrens durch den Staatsanwalt''] vom 1. Juni 1985, Pkt. 4.5., S. 19</ref> auch bei [[Bagatellkriminalität]] (im Sprachgebrauch der DDR: „[[Vergehen]]“ und „Verfehlungen“) anstelle der staatlichen Justiz und in aufgeklärten [[Ordnungswidrigkeit]]en. Für die Behandlung „arbeitsscheuen Verhaltens“ waren hingegen die [[Schiedskommission (DDR)|Schiedskommissionen]] zuständig (§ 8 Abs. 2 Gesetz über die gesellschaftlichen Gerichte 1968).

== Entscheidungen ==
Das Verfahren vor der Konfliktkommission war in [[Arbeitsrecht (DDR)#Arbeitsrechtsstreitigkeiten|Arbeitssachen]] der staatlichen Gerichtsbarkeit obligatorisch vorgeschaltet. Die Kommissionsentscheidung erlangte ähnlich einem gerichtlichen Urteil Rechtskraft. Es bestand jedoch die Möglichkeit, gegen diese Entscheidungen innerhalb einer gesetzlich festgelegten Frist ein Rechtsmittel beim örtlich zuständigen [[Kreisgericht (DDR)|Kreisgericht]] einzulegen.<ref>Wolfgang Behlert: [http://www.kj.nomos.de/fileadmin/kj/doc/1991/19912Behlert_S_184.pdf ''Organisation und sozialer Status der Richter und Rechtsanwälte in der DDR'']. [[Kritische Justiz]] 1991, S. 184–197</ref> Hier wurde die Sache dann von einem Berufsrichter (gegebenenfalls mit 2 [[Schöffe (ehrenamtlicher Richter)|Schöffen]]) überprüft und neu verhandelt und entweder aufgehoben oder bestätigt. Die Konfliktkommissionen hatten insoweit die Funktion eines [[Arbeitsgericht]]s erster Instanz.

== Abschaffung ==
{{Hauptartikel|Schiedsstelle für Arbeitsrecht}}
Nach der [[Wende und friedliche Revolution in der DDR|Wende]] wurden auch die Konfliktkommissionen in den Prozess der Wiedereinführung eines [[Rechtsstaat]]es einbezogen.<ref> Klaus Pokatzky: [https://www.zeit.de/1990/29/die-urteils-maschine ''Die Urteils-Maschine. Die DDR-Justiz, gestern noch Dienerin der SED, eilt dem Rechtsstaat entgegen.''] [[Die Zeit]], 13. Juli 1990</ref> Der beherrschende Einfluss der in [[Partei des Demokratischen Sozialismus|PDS]] umbenannten [[SED]] auf die Konfliktkommissionen endete. Die erste frei gewählte [[Volkskammer]] wandelte sie mit dem ''Gesetz über die Schiedsstellen für Arbeitsrecht''<ref> ''Gesetz über die Errichtung und das Verfahren der Schiedsstellen für Arbeitsrecht'' vom 29. Juni 1990. Im ''Gesetzblatt der DDR'', Teil I Nr. 38 vom 4. Juli 1990, S. 505ff., [https://ddrgbl.mkrst.net/data/DDR-GBl%201990%20I.pdf Digitalisat]. </ref> in [[Schiedsgericht|Schiedsstellen]] um. Sie verloren damit die Möglichkeit, Strafen zu verhängen. Zum 31. Dezember 1992 wurden auch diese Schiedsstellen für Arbeitsrecht abgeschafft.<ref> [https://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/arschiedsgaufhg/gesamt.pdf ''Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Errichtung und das Verfahren der Schiedsstellen für Arbeitsrecht und zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (ARSchiedsGAufhG)''] vom 20. Dezember 1991 ({{BGBl|1991n I S. 2321}})</ref>

Schriftliche Unterlagen von Konfliktkommissionen wurden beispielsweise in Kreisarchiven archiviert.<ref> [http://www.archive-in-thueringen.de/index.php?major=archiv&action=detail&object=bestand&id=3072 Archivportal Thüringen] Bestand beim Rat des Kreises Jena</ref>

== Verfahrensstatistik ==
{| class="wikitable"
! style="text-align:left"|<ref>[[Arbeit und Arbeitsrecht|AuA]] 1989 [https://books.google.de/books?hl=de&id=KVAgAQAAMAAJ&q=%22Bilanz+%C3%BCber+die+KK-Beratungst%C3%A4tigkeit%22+1984 S. 112]</ref> !! colspan="2"|1986 !! colspan="2"|1987 !! colspan="2"|1988 !! Beispiele
|-
| '''Arbeitsrecht'''; davon: || 53.300 || 75,8 % || 57.107 || 76,7 % || 57.240 || 78,7 % ||class="hintergrundfarbe5"|
|-
| - materielle Verantwortlichkeit || 35.174 || 50,0 % || 37.410 || 50,2 % || 37.386 || 51,4 % || [[Arbeit und Arbeitsrecht|AuA]] 1988 [https://books.google.de/books?hl=de&id=KVAgAQAAMAAJ&q=%22Kein+Gewinn%22+%22Verwechselte+Sorte%22 S. 140], [https://books.google.de/books?hl=de&id=KVAgAQAAMAAJ&q=%22Betriebsleiter+zur+Kasse+gebeten%22 181]
|-
| - Einsprüche gegen Disziplinarmaßnahmen || style="text-align:right"|4.284 || style="text-align:right"|6,1 % || style="text-align:right"| 4.640 || style="text-align:right"|6,2 % || style="text-align:right"|4.867 || style="text-align:right"|6,7 % ||
|-
| - Lohn-/Gehalts-/Ausgleichszahlungen || style="text-align:right"|3.733 || style="text-align:right"|5,3 % || style="text-align:right"|3.945 || style="text-align:right"|5,3 % || style="text-align:right"|3.926 || style="text-align:right"|5,4 % || AuA 1988 [https://books.google.de/books?hl=de&id=KVAgAQAAMAAJ&q=%22Empfehlungen+ernst+genommen%22 S. 254]
|-
| - erzieherische Verfahren || style="text-align:right"|2.041 || style="text-align:right"|2,9 % || style="text-align:right"|2.085 || style="text-align:right"|2,8 % || style="text-align:right"|1.833 || style="text-align:right"|2,5 % || AuA 1988 [https://books.google.de/books?hl=de&id=KVAgAQAAMAAJ&q=%22Ins+schlechte+Licht+gesetzt%22 S. 88]
|-
| - übrige Streitfälle || style="text-align:right"|8.068 || style="text-align:right"|11,5 % || style="text-align:right"|9.027 || style="text-align:right"|12,1 % || style="text-align:right"|9.228 || style="text-align:right"|12,7 % || AuA 1988 [https://books.google.de/books?hl=de&id=KVAgAQAAMAAJ&q=%22Krankheit+versetzt%22 S. 162], [https://books.google.de/books?hl=de&id=KVAgAQAAMAAJ&q=%22Fristlose+Entlassung+revidiert%22 185]
|-
| '''Vergehen''' || 12.511 || 17,8 % || 12.729 || 17,1 % || 11.240 || 15,5 % || AuA 1988 [https://books.google.de/books?hl=de&id=KVAgAQAAMAAJ&q=%22Vorfahrt+nicht+beachtet%22 S. 40]
|-
| Verfehlungen || style="text-align:right"|3.386 || style="text-align:right"|4,8 % || style="text-align:right"|3.466 || style="text-align:right"|4,7 % || style="text-align:right"|3.279 || style="text-align:right"|4,5 % ||
|-
| Ordnungswidrigkeiten || style="text-align:right"|645 || style="text-align:right"|0,9 % || style="text-align:right"|746 || style="text-align:right"|1,0 % || style="text-align:right"|589 || style="text-align:right"|0,8 % ||
|-
| Schulpflichtverletzungen || style="text-align:right"|119 || style="text-align:right"|0,2 % || style="text-align:right"|108 || style="text-align:right"|0,1 % || style="text-align:right"|77 || style="text-align:right"|0,1 % ||
|-
| Zivilrecht || style="text-align:right"|342 || style="text-align:right"|0,5 % || style="text-align:right"|334 || style="text-align:right"|0,4 % || style="text-align:right"|311 || style="text-align:right"|0,4 % ||
|-
| '''Summe''' || '''70.303''' ||class="hintergrundfarbe5"| || '''74.490''' ||class="hintergrundfarbe5"| || '''72.736''' ||class="hintergrundfarbe5"| ||class="hintergrundfarbe5"|
|}

== Literatur ==
* Werner Reiland: ''Die gesellschaftlichen Gerichte der DDR.'' [[Dissertation]]. Erdmann, Tübingen/Basel 1971, ISBN 3-7711-0949-3.
* Hans-Andreas Schönfeldt: ''Vom Schiedsmann zur Schiedskommission : Normdurchsetzung durch territoriale gesellschaftliche Gerichte in der DDR.'' (= Studien zur europäischen Rechtsgeschichte. Band 145). Klostermann, Frankfurt am Main 2002, ISBN 3-465-03176-8.
* Rolf Schwedes: ''Der Wiederaufbau der Arbeitsgerichtsbarkeit in den neuen Bundesländern''; in: Jürg Arnold: ''Die Arbeitsgerichtsbarkeit - Festschrift zum 100jährigen Bestehen des deutschen Arbeitsgerichtsverbandes'', 1994, ISBN 3-472-01276-5, S. 147 f.

== Weblinks ==
{{Wikisource|Konfliktkommissionsordnung (DDR) 1968}}
* Marion Hage: [http://www.verlagdrkovac.de/volltexte/0300/Volltext_komplett.pdf ''Betriebliche Konflikthandhabung in der DDR und der Bundesrepublik. Qualitative Analyse und rechtspolitische Perspektiven.''] Hamburg 2001, zugleich Lüneburg, Univ.-Diss., 2000
* ''Gesetz über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik'' vom 11. Juni 1968, im ''[[Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik|Gesetzblatt der DDR]]'', Teil I Nr. 11, 1968, S. 229ff., [https://ddrgbl.mkrst.net/data/DDR-GBl%201968%20I.pdf Digitalisat].
* ''Gesetz über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG -'' vom 25. März 1982. Im ''Gesetzblatt der DDR'', Teil I Nr. 13, S. 269ff., [https://ddrgbl.mkrst.net/data/DDR-GBl%201982%20I.pdf Digitalisat].

== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Recht (DDR)]]
[[Kategorie:Rechtsgeschichte (Deutschland)]]
[[Kategorie:Arbeitsgericht]]
[[Kategorie:Konfliktlösung]]

Konfliktkommission - Versionsgeschichte

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