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2025-11-05T13:09:14Z

Deutschland: ausführliche Literaturangabe wieder hergestellt

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Als '''Kommunalparlament'''<ref>{{Internetquelle |autor=Ortlieb Fliedner |url=https://library.fes.de/pdf-files/akademie/kommunal/15866/15866-14.pdf |titel=Grundwissen Kommunalpolitik: 14. Kommunalverwaltung |hrsg=Friedrich-Ebert-Stiftung |datum=2019-11 |sprache=de |abruf=2025-03-10}}</ref> oder '''Kommunalvertretung'''<ref>{{Internetquelle |url=https://kommunalwiki.boell.de/index.php/Kommunalvertretung |titel=Kommunalvertretung |sprache=de |abruf=2025-03-10}}</ref> werden [[Volksvertretung]]en bezeichnet<ref>{{Internetquelle |url=https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/england-nach-kommunalwahl-konservative-mit-vielen-mandatsverlusten-18870624.html |titel=England nach Kommunalwahl: Konservative mit vielen Mandatsverlusten |datum=2023-05-05 |sprache=de |abruf=2025-03-10}}</ref><ref>{{Literatur |Titel=Stadtrat von Rom: Enkelin von Mussolini erhält die meisten Stimmen |Sammelwerk=Der Spiegel |Datum=2021-10-06 |ISSN=2195-1349 |Online=https://www.spiegel.de/ausland/rachele-mussolini-enkelin-von-benito-mussolini-holt-die-meisten-stimmen-in-rom-a-2f0e09e5-422c-4caf-b553-20533688fdc4 |Abruf=2025-03-10}}</ref><ref>{{Literatur |Autor=Jan Feddersen |Titel=Roadtrip durch die US-Südstaaten: Wahlkampf? Welcher Wahlkampf? |Sammelwerk=Die Tageszeitung: taz |Datum=2024-10-24 |ISSN=0931-9085 |Online=https://taz.de/Roadtrip-durch-die-US-Suedstaaten/!6041587/ |Abruf=2025-03-10}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://www.bundesrat.de/SharedDocs/texte/19/20190715-rueckblick-angola.html |titel=Bundesratspräsident in Angola |sprache=de-DE |archiv-url=http://web.archive.org/web/20191103201003/https://www.bundesrat.de/SharedDocs/texte/19/20190715-rueckblick-angola.html |archiv-datum=2019-11-03 |abruf=2025-03-10}}</ref>, die durch [[Wahl]]en zustande kommen und deren Aufgaben sich auf die Verwaltung von [[Gemeinde]]n oder ähnlichen [[Kommunalpolitik|kommunalen]], lokalen und [[Region|regionalen]] [[Gebietskörperschaft]]en beziehen. Die Bezeichnung als Parlament wird insbesondere auch dann [[Umgangssprache|umgangssprachlich]] und in der [[Politikwissenschaft]] verwendet<ref name=":0">{{Literatur |Autor=Lars Holtkamp |Titel=Kommunale Konkordanz- und Konkurrenzdemokratie
Parteien und Bürgermeister in der repräsentativen Demokratie |Verlag=VS Verlag für Sozialwissenschaften |Ort=Wiesbaden |Datum=2007-11-15 |Sprache=de |ISBN=978-3-531-15651-4 |DOI=10.1007/978-3-531-90811-3}}</ref><ref>{{Internetquelle |autor=socialnet GmbH |url=https://www.socialnet.de/lexikon/Kommunalpolitik |titel=Kommunalpolitik {{!}} socialnet Lexikon |sprache=de |abruf=2025-03-10}}</ref>, wenn es sich wie zum Beispiel in Deutschland und Österreich nicht um [[Parlament]]e im engeren Sinne handelt, sondern lediglich um [[Organ (Recht)|Organe]] und Elemente der Selbstverwaltung. Ihre amtliche Bezeichnung variiert je nach [[Staat]] bzw. [[Bundesland]] und kann auch von der Größe der Gemeinde abhängig sein.

== Parlamentsbegriff ==
{{Hauptartikel|Parlament|Parlamentarismus}}
Nach der [[Allgemeine Staatslehre|Staatsrechtslehre]] sind [[Parlament]]e Teil der [[Legislative]], das heißt sie können [[Gesetz#Gesetz im formellen Sinn|Gesetze]] im Gesetzgebungsverfahren erlassen. Solche gewählten Vertretungen mit Gesetzgebungskompetenz gibt es auf nationaler Ebene sowie in [[Bundesstaat (föderaler Staat)|föderativen]] Staaten auch auf der Ebene von [[Gliedstaat]]en. Dies gilt etwa für [[Land (Deutschland)|deutsche]] und [[Land (Österreich)|österreichische Bundesländer]], [[Kanton (Schweiz)|Kantone]] in der Schweiz aber auch [[Bundesstaaten der USA|Bundesstaaten in den USA]] und [[Bundesstaat (Brasilien)|Brasilien]]. Solche Gliedstaaten haben in der Regel vollwertige Parlamente.

Die gewählten Vertretungen der [[Kommunalpolitik|kommunalen Ebene]] dürfen zum Beispiel in Deutschland und Österreich jedoch keine Gesetze erlassen. Sie beschließen [[Rechtsetzung]]sakte (untergesetzliche [[Rechtsnorm|Normen]], wie kommunale [[Satzung (öffentliches Recht)|Satzungen]]) und Verwaltungsgrundsätze in ihrem [[Eigener Wirkungskreis|Wirkungskreis]] im Rahmen gesetzlicher Vorgaben sowie weiterer Beschlüsse. Es handelt sich bei ihnen um die Bürgervertretungen der [[Selbstverwaltung]]skörperschaften. In Deutschland ist in diesem Zusammenhang von der [[Kommunale Selbstverwaltung|kommunalen Selbstverwaltungsgarantie]] die Rede, die in [[Artikel 28 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland]] festgeschrieben ist. In Österreich spricht man von [[Gemeindeselbstverwaltung]], die dort [[Gesetz|einfachgesetzlich]] geregelt ist.<ref>{{Literatur |Autor=Franz Fallend, Armin Mühlböck, Elisabeth Wolfgruber |Titel=Die österreichische
Gemeinde. Fundament oder „Restgröße“ im Mehrebenensystem on Kommunen, Ländern, Bund und Europäischer Union? |Sammelwerk=Regionalismus, Föderalismus, Supranationalismus |Hrsg=Forum Politische Bildung |Seiten=45–61 |Ort=Wien, Innsbruck |Datum=2001 |Online=https://www.demokratiezentrum.org/wp-content/uploads/2022/10/fallend_gemeinde.pdf |Format=PDF |DNB=961766115}}</ref>

Die kommunale Ebene hat in der Regel auch keine eigene [[Judikative]] und an die Stelle einer [[Verfassung]] tritt beispielsweise eine [[Gemeindeordnungen in Deutschland|Gemeindeordnung]] oder -satzung, welche durch höhere Ebenen der Verwaltung erlassen worden werden können. Die Mitglieder von Kommunalparlamenten genießen auch nicht den für tatsächliche [[Abgeordneter|Parlamentsabgeordnete]] verfassungsmäßig garantierten Schutz der [[Politische Immunität|Immunität]] und [[Indemnität]]. Die Entscheidungen dieser Selbstverwaltungsorgane können zudem durch die [[Kommunalaufsicht]] oder die [[Verwaltungsgerichtsbarkeit|Verwaltungsgerichte]] aufgehoben oder ersetzt werden.<ref>{{Literatur |Autor=Jörg-Dieter Oberrath |Titel=Öffentliches Recht |Ort=München |Datum=2017 |DNB=1121129994 |Seiten=11}}</ref><ref>{{Literatur |Autor=[[Jörn Ipsen]] |Titel=Allgemeines Verwaltungsrecht |Ort=München |Datum=2017 |Seiten=80 |DNB=112112951X}}</ref>

In der Politikwissenschaft wird argumentiert, dass Kommunalvertretungen [[Funktionalismus (Sozialwissenschaften)|funktional]] als Parlamente verstanden werden können, wenn die politischen Dynamiken denen nationaler Parlamente gleichen.<ref name=":0" /> Dazu kann der Gegensatz aus [[Regierung|Regierungs-]] und [[Opposition (Politik)|Oppositionsfraktionen]] gehören oder die Art und Weise, wie im politischen Aushandlungsprozess Einigungen zustande kommen. Auch die Arbeitsweise von [[Parlamentsausschuss|Ausschüssen]] ist mit denen von Parlamenten vergleichbar.

== Situation in einzelnen Staaten ==
{{Staatslastig|DACH
| Betrifft = Absatz
}}
=== Deutschland ===
[[Gemeinderat (Deutschland)|Kommunalvertretungen]] sind im deutschen Rechtssystem als Organe der Selbstverwaltung definiert und keine Parlamente, sondern reine Verwaltungsorgane.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bundestag.de/resource/blob/546626/a9552567b41cca903b1f0d8c53c4ac65/WD-3-237-17-pdf.pdf |titel=Ausarbeitung. Zur interfraktionellen Zusammenarbeit im Sinne des § 47 Abs. 2 Abgeordnetengesetz |hrsg=Wissenschaftliche Dienste. Deutscher Bundestag. |datum=2017-12-13 |sprache=de |abruf=2025-03-10}}</ref> Historisch bedingt gibt es in Deutschland eine Vielzahl an unterschiedlichen Bezeichnungen für die gewählten Vertretungen auf [[Gemeinde (Deutschland)|kommunaler Ebene]] ohne Gesetzgebungskompetenz. Auf [[Landkreis|Kreisebene]] werden diese nahezu einheitlich als [[Kreistag]] bezeichnet.<ref>Eine hiervon abweichende Bezeichnung findet sich in den drei bestehenden [[Kommunalverband besonderer Art|Kommunalverbänden besonderer Art]], in denen die gewählte Vertretung als [[Regionsversammlung]] (Hannover), Städteregionstag (Aachen) beziehungsweise als Regionalversammlung (Saarbrücken) bezeichnet wird.</ref>

{| class="wikitable"
|+Bezeichnungen in den Flächenländern<ref>{{Literatur |Online=https://www.bpb.de/system/files/dokument_pdf/BPB_IzPB%20333%20Kommunalpolitik_WEB_neu.pdf |Autor=Elena Frank [[et al]] |Titel=Was ist Verwaltung? |Hrsg=[[Bundeszentrale für politische Bildung]] |Sammelwerk=[[Informationen zur politischen Bildung]] / izpb |Datum=2017-09-28 |Band=333 |Seiten=36-55 |Format=PDF |ZDB=500774-4}}</ref>
!Land
!Gemeinde
!Stadt
|-
|{{Baden-Württemberg}}
|Gemeinderat
|Gemeinderat
|-
|{{Bayern}}
|Gemeinderat bzw.<br />Marktgemeinderat
|Stadtrat
|-
|{{Brandenburg}}
|Gemeindevertretung
|Stadtverordnetenversammlung
|-
|{{Hessen}}
|Gemeindevertretung
|Stadtverordnetenversammlung
|-
|{{Mecklenburg-Vorpommern}}
|Gemeindevertretung
|Stadtvertretung (in den [[Hansestadt|Hansestädten]]: Bürgerschaft)
|-
|{{Niedersachsen}}
|Rat
|Rat
|-
|{{Nordrhein-Westfalen}}
|Rat der Gemeinde
|Rat der Stadt
|-
|{{Rheinland-Pfalz}}
|Ortsgemeinderat/Gemeinderat
|Stadtrat
|-
|{{Saarland}}
|Gemeinderat
|Stadtrat
|-
|{{Sachsen}}
|Gemeinderat
|Stadtrat
|-
|{{Sachsen-Anhalt}}
|Gemeinderat
|Stadtrat
|-
|{{Schleswig-Holstein}}
|Gemeindevertretung bzw.<br />Gemeindeversammlung
|Stadtvertretung bzw. Bürgerschaft (Hansestadt Lübeck) bzw. Stadtverordnetenversammlung (Bad Oldesloe)
|-
|{{Thüringen}}
|Gemeinderat
|Stadtrat
|}

Die Länder [[Berlin]], [[Hamburg]] und [[Freie Hansestadt Bremen|Bremen]] sind abweichend aufgebaut. Berlin und Hamburg sind [[Stadtstaat]]en, dort sind daher die Landes- und die kommunale Ebene identisch. Das [[Abgeordnetenhaus von Berlin]] und die [[Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg]] sind daher Landesparlamente und zugleich Kommunalvertretungen. Die Freie Hansestadt Bremen wiederum gliedert sich in die beiden Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven. In Bremerhaven gibt es eine [[Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung|Stadtverordnetenversammlung]], während die aus dem Gebiet der Stadtgemeinde Bremen gewählten Mitglieder der [[Bremische Bürgerschaft|Bremischen Bürgerschaft]] in Personalunion die Mitglieder der Bremischen Stadtbürgerschaft, also der kommunalen Vertretung sind.

{{Siehe auch|Kommunalrecht (Deutschland)|Gemeinde (Deutschland)}}

=== Österreich ===
In Österreich wird die gewählte kommunale Vertretung als [[Gemeinderat (Österreich)|Gemeinderat]] bezeichnet, nur die Länder Vorarlberg und Salzburg kennen die Bezeichnung ''Gemeindevertretung''. Umgangssprachlich ist jedoch auch in Österreich der Ausdruck ''Kommunalparlament'' verbreitet.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.derstandard.at/story/3000000209367/niederoesterreich-fixiert-termin-fuer-gemeinderatswahlen-am-26-jaenner |titel=Niederösterreich fixiert Termin für Gemeinderatswahlen am 26. Jänner |werk=DerStandard.at |datum=2024-02-28 |abruf=2025-03-08 |hrsg=Oscar Bronner}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://m.politik-lexikon.at/gemeinderat/ |titel=Gemeinderat |werk=Politiklexikon |hrsg=Verlag Jungbrunnen, im Auftrag des österreichischen Bildungsministeriums |abruf=2025-03-08}}</ref>

{{Siehe auch|Gemeinde (Österreich)}}

=== Schweiz ===
In der Schweiz verfügen die gewählten Vertretungen größerer Gemeinden nach dem [[Schweiz|helvetischen]] [[Selbstbestimmungsprinzip (Schweiz)|Selbstbestimmungsprinzip]] auch über Gesetzgebungskompetenz, sie werden daher korrekterweise als [[Gemeindeparlament]] bezeichnet.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.aboutswitzerland.eda.admin.ch/de/foederalismus |titel=Föderalismus |datum=2024-04-24 |abruf=2025-03-08 |werk=About Switzerland |hrsg=[[Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten]] EDA}}</ref>

{{Siehe auch|Gemeinde (Schweiz)}}

== Siehe auch ==
* [[Kommunalpolitik]]
* [[Gewaltenteilung]]
* [[Subsidiarität]]

== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Kommunalpolitik (Deutschland)]]
[[Kategorie:Kommunalpolitik (Österreich)]]
[[Kategorie:Umgangssprache]]

Kommunalparlament - Versionsgeschichte

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