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[[Datei:Deutsche Wohnstätten-Hypothekenbank AG 1943.jpg|mini|4-%-Kommunalobligation der Deutschen Wohnstätten-Hypothekenbank AG vom 17. Februar 1943 ]]
'''Kommunalobligationen''' (auch '''Kommunalschuldverschreibungen''' oder '''Öffentliche Pfandbriefe''') sind [[Anleihe|Schuldverschreibungen]], die von [[Pfandbriefbank]]en [[Emission (Wirtschaft)|ausgegeben]] werden und zur [[Refinanzierung]] von [[Kommunalkredit]]en dienen. Kommunalobligationen zählen damit zu den sichersten [[Finanzprodukt|Geldanlagen]], da [[Gebietskörperschaft (Deutschland)|Gebietskörperschaften]] als [[Kreditnehmer]] die höchste [[Bonität]] genießen. Sie sind außerdem gemäß {{§|1807|bgb|juris}} Abs. 1 [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]] [[mündelsicher]].

== Rechtsgrundlagen ==
Das Pfandbriefgeschäft ist ein [[Bankgeschäft]] nach {{§|1|kredwg|juris}} Abs. 1 Nr. 1a [[Kreditwesengesetz|KWG]], das nur von [[Kreditinstitut]]en mit [[Banklizenz]] betrieben werden darf. Nach {{§|1|pfandbg|juris}} Abs. 1 Nr. 2 [[Pfandbriefgesetz|PfandBG]] besteht das Pfandbriefgeschäft der Pfandbriefbanken unter anderem aus der „Ausgabe [[Deckung (Wirtschaft)|gedeckter]] Schuldverschreibungen auf Grund erworbener [[Forderung]]en gegen staatliche Stellen unter der Bezeichnung Kommunalschuldverschreibungen, Kommunalobligationen oder Öffentliche Pfandbriefe.“ Forderungen gegen staatliche Stellen sind Kommunalkredite, bei denen der [[Bundesebene (Deutschland)|Bund]], die [[Bundesland (Deutschland)|Bundesländer]], [[Gemeindeverband (Deutschland)|Gemeindeverbände]], [[Gemeinde (Deutschland)|Gemeinden]] oder [[Anstalt des öffentlichen Rechts|Anstalten]] (mit [[Anstaltslast]] und [[Gewährträgerhaftung]]) und [[Körperschaft des öffentlichen Rechts (Deutschland)|Körperschaften des öffentlichen Rechts]] die [[Kreditnehmer]] sind. Auch alle übrigen [[Kredit]]e, die durch diese Kreditnehmer gewährleistet ([[Bürgschaft]]/[[Garantie]], [[gesamtschuldnerische Haftung]]) sind, können durch Kommunalobligationen refinanziert werden. In {{§|20|pfandbg|juris}} Abs. 1 Satz PfandBG wird jede schriftlich durch die [[öffentliche Hand]] als [[Peremptorische Einrede|einredefrei]] anerkannte Forderung zur Deckung zugelassen. Unter „Pfandbriefgeschäft“ in der Gattung „Öffentliche Pfandbriefe“ ist nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 PfandBG die Ausgabe gedeckter Schuldverschreibungen auf Grund erworbener Forderungen gegen staatliche Stellen unter der Bezeichnung Kommunalschuldverschreibungen, Kommunalobligationen oder Öffentliche Pfandbriefe zu verstehen.<ref>[https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Merkblatt/mb_090106_tatbestand_pfandbriefgeschaeft.html ''Hinweise zum Tatbestand des Pfandbriefgeschäfts''], BaFin, Merkblatt vom 6. Januar 2009.</ref> Nach § 1 PfandBG genießen Kommunalobligationen einen Bezeichnungsschutz, die Bezeichnung als „Öffentliche Pfandbriefe“ ist seit Januar 1991 zulässig und hat sich heute durchgesetzt.

== Anleihebedingungen ==
[[Schuldner]] der Kommunalschuldverschreibungen sind die ausgebenden Pfandbriefbanken, [[Hypothekenbank]]en, gemischte Hypothekenbanken und öffentlich-rechtliche [[Grundkreditanstalt]]en. Das unterscheidet die Kommunalschuldverschreibungen von den [[Kommunalanleihe]]n, bei denen der Schuldner unmittelbar die ausgebende [[Gebietskörperschaft]] ist.<ref>[https://books.google.de/books?id=X3mfBgAAQBAJ&pg=PA766&dq=Kommunalobligationen+international&hl=de&sa=X&redir_esc=y#v=onepage&q=Kommunalobligationen%20%20&f=false ''Bank-Lexikon: Handwörterbuch für das Bank- und Sparkassenwesen''], Verlag Dr. Th. Gabler GmbH, 1978, S. 922.</ref> Es handelt sich um gedeckte Kommunalschuldverschreibungen, da ihnen eine [[Fristenkongruenz|kongruente Deckung]] durch Kommunalkredite gegenübersteht. Die Erlöse der Anleihen dürfen nur sehr zweckbestimmt für Kommunalkredite, zinssichernde [[Derivat (Wirtschaft)|Derivate]] und sonstige, in {{§|19|pfandbg|juris}} PfandBG genannte Geschäfte verwendet werden. Kommunalkredite gelten wegen der [[Steuerkraft]] ihrer Schuldner und deren [[Insolvenzunfähigkeit]] als besonders sichere Kredite. Das wird auch im [[Bankenaufsicht]]srecht bestätigt, da sie nach Art. 114 Abs. 4 und Art. 115 [[Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (Kapitaladäquanzverordnung)|Kapitaladäquanzverordnung]] (englische Abkürzung CRR) ein [[Risikogewicht]] von 0 % erhalten, also nicht mit [[Eigenmittel (Kreditinstitut)|Eigenmitteln]] der ausgebenden Banken unterlegt werden müssen. Die fehlende Eigenmittelunterlegung ermöglicht einen niedrigeren [[Kreditzins]] oder eine niedrigere [[Kreditmarge]] als bei anderen Krediten. Das wirkt sich auch auf den [[Nominalzins]] der Kommunalobligationen aus, deren [[Zinsniveau]] im Regelfall niedriger ist als etwa bei [[Unternehmensanleihe]]n. Weil von diesen Regelungen auch alle [[Mitgliedstaaten der Europäischen Union|EU-Mitgliedstaaten]] und deren untergeordnete Gebietskörperschaften betroffen sind, sind auch Kommunalkredite an diese europäische Schuldnergruppe bis hin zu ausländischen [[Staatsanleihe]]n (von EU-Mitgliedstaaten) von dieser Vorschrift begünstigt. Der Mindestnennbetrag einer Kommunalschuldverschreibung liegt bei 50 Euro, ihre Laufzeiten betragen mindestens 10 Jahre oder mehr.<ref>Hermann May, [https://books.google.de/books?id=ABRYKlQtULkC&pg=PA358&dq=Kommunalobligation&hl=de&sa=X&redir_esc=y#v=onepage&q=Kommunalobligation&f=false ''Handbuch zur ökonomischen Bildung''], 2008, S. 358.</ref> Kommunalobligationen sind meist als [[Inhaberschuldverschreibung]] vorgesehen, so dass diese höchste Form der [[Fungibilität]] eine formlose Übertragung der Obligationen auf den Erwerber ermöglicht. Sie können jedoch auch als [[Namensschuldverschreibung|Namens-]] oder [[Orderschuldverschreibung]]en ausgestaltet sein.

== Bedeutung ==
Während im Dezember 1948 von 32,5 Millionen DM Pfandbriefen im Umlauf lediglich 4 Millionen DM auf Kommunalobligationen entfielen, war ihr Anteil im Dezember 1949 auf 20 Millionen angestiegen.<ref>Monatsberichte der Bank deutscher Länder, September 1950, S. 80</ref> Im Juni 1949 hatte die [[Bank deutscher Länder]] beschlossen, die [[Beleihungsgrenze]] für Pfandbriefe und Kommunalobligationen auf 75 % festzulegen. Seit 1951 nahm die Bedeutung der Kommunalobligationen am deutschen [[Rentenmarkt]] stetig zu. Von der in § 795 BGB a. F. vorgesehenen Genehmigung der Emission von Inhaberschuldverschreibungen durch die Bundesregierung wurde erstmals im Juli 1965 durch einen Genehmigungsstopp Gebrauch gemacht, der vor allem gegen Kommunalobligationen gerichtet war.<ref>Horst Schwedes/Karl Krahn, [https://books.google.de/books?id=fbrufo0Ia7EC&pg=PA16&lpg=PA16&dq=bundesbank+Kommunalobligationen&source=bl&ots=5xceHsXDao&sig=Z2nGdfW3xMnDZDaQFPiPIdLskec&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwjQ3cn7xZDLAhXG6w4KHcaKCmk4ChDoAQgoMAI#v=onepage&q=Kommunalobligationen&f=false ''Der Bund am Kapitalmarkt''], 1972, S. 63.</ref> Bereits im September 1965 kam es zu einer Lockerung des Genehmigungsstopps.

„Die … große Bedeutung der Kommunalobligationen … ist die Konsequenz der zunehmenden indirekten Beanspruchung des Rentenmarktes durch die öffentliche Hand, denn der Gegenwert der Kommunalobligationen fließt als ‚Kommunaldarlehen‘ zum größten Teil inländischen öffentlichen Haushalten zu“.<ref>[[Deutsche Bundesbank]], ''Geschäftsbericht für das Jahr 1969'', S. 65</ref> Die Kommunalobligation ist schließlich zur wichtigsten Schuldverschreibungsart auf dem deutschen [[Kapitalmarkt]] geworden, denn das Umlaufvolumen an Kommunalobligationen war im August 1970 erstmals höher als das Pfandbriefvolumen.<ref>Klaus H. Flachmann, ''Siegeszug der Kommunalobligation'', in: Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen, Band 23, 1970, S. 1142 f.</ref> Damit ist die Kommunalobligation zum wichtigsten [[Wertpapier]] am deutschen Rentenmarkt aufgestiegen. Das lag vor allem an dem expansiven [[Finanzierungsbedarf]] von Kommunen, Ländern und Bund. Im Jahre 1990 lag ihr [[Marktanteil]] bei 53 %,<ref>Robert Lawrence Kuhn, ''International Finance and Investing'', Band 6, 1990, S. 249</ref> Im Jahre 2015 besaßen öffentliche Gebietskörperschaften, regionale Gebietskörperschaften und Zentralstaaten als Kreditnehmer jeweils einen Anteil von 30 % an der gesamten Deckungsmasse.<ref>DG Hyp, ''Der deutsche Pfandbriefmarkt 2015/2016'', September 2015, S. 38.</ref>

== Risiken ==
Bei [[Finanzprodukt]]en wie Kommunalobligationen gibt es für den [[Anleger (Finanzmarkt)|Anleger]] vier wesentliche Risiken, die auch kumulativ auftreten können.
* Der Anleger unterliegt einem [[Kreditrisiko|Gläubigerrisiko]], weil der Anleiheschuldner in Zukunft [[Zins]]- und/oder [[Tilgung (Geldverkehr)|Rückzahlung]] ganz oder teilweise nicht erbringen kann. Dieses Gläubigerrisiko ist bei gedeckten Anleihen („covered bonds“ wie [[Pfandbrief]]en und Kommunalobligationen) zwar niedriger, aber nicht vollständig eliminiert.
* Weiterhin besteht bei [[Festverzinsliches Wertpapier|festverzinslichen Wertpapieren]] für den Anleger ein [[Zinsänderungsrisiko]], weil der [[Nominalzinssatz]] während der Laufzeit der Anleihe unter das aktuelle [[Zinsniveau]] auf dem [[Rentenmarkt]] sinken kann.
* Bei [[Fremdwährung]]sanleihen kann für den Anleger ein [[Kursrisiko]] entstehen, wenn der [[Devisenkurs]] während der Laufzeit der Anleihe unter den ursprünglichen Anschaffungskurs fällt.
* Das [[Inflation]]srisiko ist die [[Unsicherheit]] über die reale Höhe der zukünftigen Auszahlungen. Es ist vom Zinsänderungsrisiko getrennt zu bewerten, weil der [[Fisher-Effekt]] nur langfristig empirisch nachweisbar ist. Das Inflationsrisiko kann durch den Erwerb von [[Inflationsindexierte Anleihe|inflationsindizierten Anleihen]] ausgeschaltet werden.
Diese Risiken führen zu der Einordnung einer Anleihe in eine bestimmte [[Risikoklasse]].

== International ==
Die CRR gelten in allen [[EU-Mitgliedstaaten]], so dass der Markt für Kommunalobligationen europaweit recht homogen ausgestaltet ist. Gemessen am Umlaufvolumen ist der Markt für deutsche Pfandbriefe innerhalb des weltweiten Covered Bond-Markts mit einem Anteil von 16 % im Dezember 2014 das größte Segment, gefolgt von [[Dänemark]] (mit einem Marktanteil von 15 %), [[Frankreich]] (13 %), [[Spanien]] (12 %) und [[Schweden]] (8 %),<ref>DG Hyp, ''Der deutsche Pfandbriefmarkt 2015/2016'', September 2015, S. 6.</ref> wobei in Deutschland der Anteil der Namenspfandbriefe mittlerweile bei 50 % liegt.

In den USA verschaffen sich die Kommunen über von ihnen emittierte „municipal bonds“ ihre Kredite unmittelbar auf dem Kapitalmarkt, Kommunalkredite von Banken an Kommunen sind eher untypisch.

== Siehe auch ==
* [[Pfandbrief]]
* [[Anleihe]]

== Weblinks ==
{{Wiktionary}}

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Normdaten|TYP=s|GND=4164798-1}}

[[Kategorie:Öffentliche Anleihe]]
[[Kategorie:Kommunalpolitik (Deutschland)]]

Kommunalobligation - Versionsgeschichte

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