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2025-04-17T13:04:54Z

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'''Kodak-Entscheid''' oder '''Kodak-Urteil''' nennt man ein [[Urteil (Recht)|Urteil]] des [[Schweizerisches Bundesgericht|Schweizerischen Bundesgerichts]] aus dem Jahre 1999 über die Zulässigkeit von [[Parallelimport]]en.

== Inhalt ==
Die [[Kodak|Kodak SA]] führte einen [[Gerichtsprozess]] gegen die [[Jumbo (Baumarkt)|Jumbo-Markt AG]].<ref>Schweizerisches Bundesgericht, Entscheid vom 7. Dezember 1999, ([[Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts|BGE]] 126 III 129)</ref> In diesem Urteil ging es um die Zulässigkeit von Parallelimporten [[patent]]rechtlich geschützter Produkte. Da es keine nationale oder internationale Regelung gab, bestand eine echte [[Gesetzeslücke]] im Sinne von {{Art.|1|210|ch}} Abs. 2 [[Zivilgesetzbuch (Schweiz)|ZGB]]. Nach traditioneller schweizerischer Rechtsauffassung, Rechtsvergleichung und nach Abwägen der betroffenen Interessen, entschied sich das Bundesgericht für eine nationale [[Patenterschöpfung|Erschöpfung]] von Patentrechten. Das bedeutet, dass Parallelimporte patentrechtlich geschützter Güter gegen den Willen des Patentinhabers grundsätzlich unzulässig sind.

Bei allen anderen [[Immaterialgüterrecht]]en gilt in der Schweiz weiterhin eine internationale Erschöpfung.

== Folgen ==
Aufgrund des Kodak-Urteils wurden als Korrektiv zu einer missbräuchlichen Verwendung der nationalen Erschöpfung zwei Bestimmungen in die Revision des [[Kartellgesetz (Schweiz)|Kartellgesetzes]] (in Kraft seit dem 1. April 2004) eingefügt. Im Einzelfall besteht demnach die Möglichkeit des Parallelimports auch patentgeschützter Güter. Verhält sich der Patentinhaber kartellrechtswidrig und beruft sich auf der Basis einer [[Vereinbarung|Abrede]] mit einem anderen Unternehmen (insbesondere einer Vertikalabrede) oder unter Missbrauch seiner [[Marktbeherrschende Stellung|marktbeherrschenden Stellung]] auf sein Patent und versucht so den Parallelimport zu verhindern, ist ein Parallelimport erlaubt. Der Inhaber von [[Immaterialgüterrecht]]en kann sich somit nicht gegen Parallelimporte zur Wehr setzen, wenn die Ausübung seines Ausschliesslichkeitsrechts eine unzulässige [[Wettbewerbsbeschränkung]] im Sinne des Kartellgesetzes darstellt.<ref>{{Webarchiv|url=http://www.evd.admin.ch/themen/00129/00183/index.html?lang=de |wayback=20071124024654 |text=Webseite des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements}}, 3. Abschnitt</ref>

== Weblinks ==
* Text des Kodak-Entscheides: {{BGE|126|III|129}}

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Patentrecht (Schweiz)]]
[[Kategorie:Entscheidung des Bundesgerichts (Schweiz)]]
[[Kategorie:Ereignis 1999]]

Kodak-Entscheid - Versionsgeschichte

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