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Ein '''Koalitionsvertrag''' (auch '''Koalitionsvereinbarung''') wird zwischen zwei oder mehreren [[Politische Partei|Parteien]] geschlossen, um die mittel- bis langfristige Zusammenarbeit einer gemeinsamen Koalitionsregierung während der anstehenden [[Legislaturperiode]] zu regeln. <br />
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Er gibt gewöhnlich einen Überblick über das [[Regierungsprogramm]] und die wichtigsten Vorhaben der aus der [[Koalition (Politik)|Koalition]] hervorgehenden künftigen [[Regierung]]. Von den beteiligten Parteien werden darin personelle und sachliche Bedingungen vertraglich vereinbart, unter denen sie bereit sind, gemeinsam eine Koalition zu formen.<br />
<br />
Koalitionsverträge sind keine rechtsverbindlichen [[Vertrag|Verträge]], sondern lediglich politische [[Absichtserklärung]]en bzw. ein [[Memorandum of Understanding]]. Insofern sind sie nicht gerichtlich einklagbar, und auch demokratietheoretisch und verfassungsrechtlich umstritten.<br />
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== {{Anker|Deutschland}} Koalitionsverträge in Deutschland ==<br />
=== Ablauf ===<br />
{{Hauptartikel|Koalition (Politik)#Zustandekommen von Koalitionen|titel1=Zustandekommen von Koalitionen}}<br />
Koalitionsverträge werden normalerweise zu Beginn der Legislaturperiode von den Spitzenpolitikern der beteiligten Parteien (darunter insbesondere die Partei- und Fraktionsvorsitzenden) unter Mitwirkung von [[Politischer Beamter|höheren Beamten der Ministerien]] ausgehandelt und schlussendlich unterzeichnet. Teilweise werden auch Arbeitskreise für bestimmte Themenfelder gebildet, in denen die entsprechenden Fachpolitiker vorverhandeln; nur strittige Themen werden dann zur Klärung an die Parteispitzen gegeben. <br />
<br />
Bevor es zu tatsächlichen Koalitionsverhandlungen kommt, wird oftmals erst „sondiert“; das heißt, anhand der wichtigsten Sach- und Personalfragen ausgelotet, ob eine Zusammenarbeit überhaupt in Frage kommt. Bemerkenswert ist, dass an Koalitionsverhandlungen auch Personen teilnehmen, die später gar nicht am Kabinettstisch sitzen. Ein analoges Gremium während der Regierungsperiode, in der auch strittige Themen des Koalitionsvertrags geklärt werden, ist der (umstrittene) [[Koalitionsausschuss]]. <br />
<br />
=== Geschichte der Koalitionsverträge auf Bundesebene ===<br />
{{Lückenhaft|Geschichte weiterer Koalitionsverträge fehlt}}<br />
Lange Zeit war es nicht üblich, dass Parteien einen Koalitionsvertrag unterschrieben. Diese Aufgabe hatte die [[Regierungserklärung]], in der der [[Reichskanzler]] bzw. später der [[Bundeskanzler (Deutschland)|Bundeskanzler]] die geplante Politik seiner Regierung in groben Zügen umriss. Daneben gab es durchaus einzelne Absprachen zwischen den Parteien.<br />
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Da im [[Deutsches Kaiserreich|Deutschen Kaiserreich]] die Parteien keine gemeinsame Regierung unterstützen mussten, kam es erst in der [[Weimarer Republik]] zu einem einzigen Koalitionsvertrag.<br />
<br />
Zum ersten Koalitionsvertrag in der [[Bundesrepublik Deutschland]] kam es am 20. Oktober 1961, als die Partner [[Christlich Demokratische Union Deutschlands|CDU]]/[[Christlich-Soziale Union in Bayern|CSU]] und [[Freie Demokratische Partei|FDP]] schriftliche Vereinbarungen trafen. Entgegen der ursprünglichen Absicht wurde er in Zeitungen veröffentlicht und löste große Unruhe in der Öffentlichkeit aus. Vor allem der im Koalitionspapier erwähnte [[Koalitionsausschuss]] wurde kritisiert, als eine Art neues [[Staatsorgan]] außerhalb des [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetzes]]. 1962 wurde das Abkommen zwischen den Regierungsparteien, nach der Krise um die [[Spiegel-Affäre|''Spiegel''-Affäre]], erneuert. In der Folge vermied man es, von Koalitionsverträgen und Koalitionsausschüssen zu sprechen, es war aber klar, dass der „[[Kressbronner Kreis]]“ einen solchen für die [[Kabinett Kiesinger|Regierung Kiesinger/Brandt]] darstellte (benannt nach dem Urlaubsort von [[Kurt Georg Kiesinger]] 1967). <br />
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Zum 20. Oktober 1998 einigten sich die [[Sozialdemokratische Partei Deutschlands|SPD]] und die [[Bündnis 90/Die Grünen|Bündnisgrünen]] auf einen Koalitionsvertrag mit dem Titel: „Aufbruch und Erneuerung – Deutschlands Weg ins 21. Jahrhundert“, der dann 2002 neu aufgelegt wurde.<ref>{{Internetquelle |url=http://library.fes.de/pdf-files/bibliothek/downl/koalitionsvertrag1998.pdf |titel=Aufbruch und Erneuerung -Deutschlands Weg ins 21. Jahrhundert |abruf=2020-06-03 |werk=[[Friedrich-Ebert-Stiftung]] |datum=1998-10-20 |titelerg=Koalitionsvereinbarung zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und Bündnis 90/Die GRÜNEN |format=PDF; 255 KB}}<br>{{Internetquelle |url=http://library.fes.de/pdf-files/bibliothek/downl/2002_koalitionsvertrag.pdf |titel=ERNEUERUNG – GERECHTIGKEIT –NACHHALTIGKEIT. Für ein wirtschaftlich starkes, soziales und ökologisches Deutschland. Für eine lebendige Demokratie. |abruf=2020-06-03 |werk=Friedrich-Ebert-Stiftung|datum=2002-10-16 |format=PDF; 311 KB}}</ref> 2005 schlossen CDU, CSU und SPD einen Koalitionsvertrag mit dem Titel [[Koalitionsvertrag (Deutschland 16. Wahlperiode)|„Gemeinsam für Deutschland. Mit Mut und Menschlichkeit.“]]. Der darauffolgende Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP für die [[17. Deutscher Bundestag|17. Legislaturperiode]] trug den Titel „[[Koalitionsvertrag (Deutschland 17. Wahlperiode)|Wachstum. Bildung. Zusammenhalt.]]“. Der Koalitionsvertrag der [[18. Deutscher Bundestag|18. Legislaturperiode]], der zwischen CDU/CSU und der SPD in der sogenannten [[GroKo]] geschlossen wurde, trägt den Titel „[[Koalitionsvertrag der 18. Wahlperiode des Bundestages|Deutschlands Zukunft gestalten]]“.<ref>{{Internetquelle |url=http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/deutschlands-zukunft-gestalten-der-koalitionsvertrag-im-wortlaut_id_3435673.html |titel=„Deutschlands Zukunft gestalten“ - Der Koalitionsvertrag im Wortlaut |zugriff=2013-12-23}}</ref><br />
<br />
=== Kritik an Koalitionsverträgen, -ausschüssen und an Koalitionen überhaupt ===<br />
{{Siehe auch|Koalitionsregierungen_in_Deutschland#Geschichte_und_rechtliche_Bewertung_in_Deutschland|titel1=Abschnitt „Geschichte und rechtliche Bewertung in Deutschland“ im Artikel Koalitionsregierungen in Deutschland}}<br />
Die Kritik an Koalitionsverträgen, -ausschüssen und an Koalitionen überhaupt kommt immer wieder auf. [[Hans-Dietrich Genscher]] meinte beispielsweise, das „Koalitionsprinzip“ habe seit 1949 die Richtlinienkompetenz des Kanzlers und das Kabinettsprinzip ausgehöhlt.<ref>FAZ, 21. April 2001, S. 2.</ref> Der Politikwissenschaftler [[Wichard Woyke]] hielt den Koalitionsausschuss für eine Art Nebenregierung ohne parlamentarische Verantwortung.<ref>Andresen/Woyke: ''Handwörterbuch des politischen Systems.'' Bonn 1995, S. 253.</ref><br />
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Der Ausdruck „[[Vertrag]]“ beim Koalitionsvertrag ist irreführend und hat möglicherweise zur Kritik beigetragen. Es handelt sich nicht um einen [[zivilrecht]]lichen Vertrag und auch nicht um objektives Recht, denn es fehlen Sollenssätze, die öffentliche Kundgebung und die Anerkennung durch Rechtslehre und Gerichte. Der „Koalitionsvertrag“ ist insofern nicht mehr als eine [[Absichtserklärung]]: Die Partner werden ''versuchen'', die Abgeordneten ihrer Fraktionen zur Unterstützung der Regierung zu bewegen. ''Verfügen'' über die Stimmen der Abgeordneten können die Partner hingegen nicht – wegen des [[Freies Mandat|freien Mandats]]; und damit können die Partner auch nicht garantieren, dass ihre Bemühungen fruchten. Daher kann bei einem Koalitionsvertrag kein [[Anspruch (Recht)|Anspruch]] eingeklagt werden, sondern die unterschiedlichen [[Auslegung (Recht)|Auslegungen]] der Vereinbarung müssen [[Politik|politisch]] zu einem die Differenzen überwindenden [[Kompromiss]] zusammengeführt werden.<br />
<br />
Die beteiligten Parteien machen die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zudem in der Regel von der Zustimmung verschiedener Parteigremien abhängig. Für den [[Koalitionsvertrag der 21. Wahlperiode des Bundestages|Koalitionsvertrag 2025]] waren dies etwa bei der [[Christlich-Soziale Union in Bayern|CSU]] der [[CSU-Parteivorstand|Parteivorstand]], bei der [[Christlich Demokratische Union Deutschlands|CDU]] (gemäß § 31 der Satzung) der [[CDU-Bundesausschuss|Bundesausschuss]] und bei der [[Sozialdemokratische Partei Deutschlands|SPD]] ein [[Mitgliedervotum der SPD zum Koalitionsvertrag 2025|Mitgliedervotum]]. Insbesondere letzteres wurde in der Vergangenheit dahingehend kritisiert, dass es das [[Freies Mandat#Bundestag|freie Mandat]] der Abgeordneten bei der [[Bundeskanzler (Deutschland)#Wahlverfahren|Kanzlerwahl]] einschränke und Personen ohne [[aktives Wahlrecht]], etwa minderjährigen oder ausländischen Parteimitgliedern, die Teilnahme ermögliche. Entsprechende Anträge wurden [[Mitgliedervotum der SPD zum Koalitionsvertrag 2013#Verfassungsrechtliche Diskussion|2013]] und [[Mitgliedervotum der SPD zum Koalitionsvertrag 2018|2018]] jedoch vom [[Bundesverfassungsgericht]] abgewiesen, da es Koalitionsverträge lediglich als informelle Empfehlung betrachtet.<ref>{{Internetquelle |autor=Luis Bolte |url=https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spd-mitgliederentscheid-106.html |titel=Ist ein Mitgliedervotum rechtlich zulässig? |werk=[[Tagesschau.de]] |hrsg=[[ARD-aktuell]] |datum=2025-04-17 |sprache=de |abruf=2025-04-17}}</ref><br />
<br />
== Siehe auch ==<br />
* [[Koalitionsregierungen in Deutschland#Geschichte und rechtliche Bewertung in Deutschland|Koalitionsregierungen in Deutschland]]<br />
* [[Zweiter Koalitionsvertrag der 9. Wahlperiode des Bundestages|2. Koalitionsvertrag der 9. Wahlperiode]] (1982–1983)<br />
* [[Koalitionsvertrag der 16. Wahlperiode des Bundestages|Koalitionsvertrag der 16. Wahlperiode]] (2005–2009)<br />
* [[Koalitionsvertrag der 17. Wahlperiode des Bundestages|Koalitionsvertrag der 17. Wahlperiode]] (2009–2013)<br />
* [[Koalitionsvertrag der 18. Wahlperiode des Bundestages|Koalitionsvertrag der 18. Wahlperiode]] (2013–2017)<br />
* [[Koalitionsvertrag der 19. Wahlperiode des Bundestages|Koalitionsvertrag der 19. Wahlperiode]] (2018–2021)<br />
* [[Koalitionsvertrag der 20. Wahlperiode des Bundestages|Koalitionsvertrag der 20. Wahlperiode]] (2021–2025)<br />
* [[Koalitionsvertrag der 21. Wahlperiode des Bundestages|Koalitionsvertrag der 21. Wahlperiode]] (seit 2025)<br />
* [[Koalitionsausschuss]]<br />
<br />
== Literatur ==<br />
* [[Ingo von Münch]]: ''Rechtliche und politische Probleme von Koalitionsregierungen.'' Berlin u. a. 1993.<br />
<br />
== Weblinks ==<br />
{{Wiktionary}}<br />
* ''[[Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages]]'' (26. Oktober 2009): [https://www.bundestag.de/blob/190822/3730cea674a14ff42defd91a8f2d57c1/koalitionsverhandlungen_-_koalitionsvertrag-data.pdf bundestag.de: ''Zur Gestaltung und Rechtsnatur eines Koalitionsvertrags''] (PDF; 82&nbsp;kB)<br />
* {{Internetquelle |url=https://www.fes.de/bibliothek/koalitionsvereinbarungen-der-spd-auf-bundesebene |titel= Koalitionsvereinbarungen der SPD auf Bundesebene |abruf=2020-06-03 |werk=[[Friedrich-Ebert-Stiftung]] |titelerg=(Sämtliche Koalitionsverträge auf Bundesebene mit Beteiligung der SPD) |abruf-verborgen=1}}<br />
* {{Internetquelle |url=https://www.kas.de/de/web/geschichte-der-cdu/koalitionsvertraege |titel=Koalitionsverträge |abruf=2020-06-03 |werk=[[Konrad-Adenauer-Stiftung]] |titelerg=(Sämtliche Koalitionsverträge auf Bundesebene mit Beteiligung der CDU) |abruf-verborgen=1}}<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references /><br />
<br />
{{Rechtshinweis}}<br />
[[Kategorie:Koalitionsvertrag| ]]</div>imported>Karsten11