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2026-04-17T07:44:23Z

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{{Begriffsklärungshinweis}}
'''Klaus Beier''' (* [[10. Dezember]] [[1966]] in [[Schwarzenbach an der Saale]]) ist ein [[Deutschland|deutscher]] [[Rechtsextremismus|rechtsextremer]] [[Politiker]] ([[Die Heimat]]). Er war Bundespressesprecher und ist Bundesvorstandsmitglied seiner Partei sowie Vorsitzender des [[brandenburg]]ischen Landesverbandes und stellvertretender Vorsitzender des angegliederten Kreisverbandes ''Oderland'', der den Landkreis [[Landkreis Oder-Spree|Oder-Spree]] und die kreisfreie Stadt [[Frankfurt (Oder)]] umfasst. Er sitzt seit 2003 im Kreistag des Landkreises Oder-Spree.

== Politische Karriere ==
Der ausgebildete Kaufmann Beier trat bereits im Jahr 1986 in den bayerischen Landesverband der NPD-Jugendorganisation [[Junge Nationalisten|Junge Nationaldemokraten]] (JN) und in die Mutterpartei ein. Im Jugendverband brachte er es bis in den Bundesvorstand.<ref>[http://www.apabiz.de/archiv/material/Profile/JN.htm apabiz.de - Profil - Junge Nationaldemokraten (JN)]</ref> Schnell machte Beier Karriere im Kreisverband ''Aschaffenburg-Miltenberg'' und wurde dessen Vorsitzender. Wenig später stieg Beier auch in die Vorstände des NPD-Bezirksverbandes ''Unterfranken'' und des bayerischen Landesverbandes auf. In den späten 90er Jahren übersiedelte Beier nach Brandenburg und wurde dort rasch stellvertretender NPD-Landesvorsitzender.

Im Vorfeld war er bei der 1992 verbotenen [[Deutsche Alternative|Deutschen Alternative (DA)]] aktiv.<ref>[http://www.netz-gegen-nazis.de/lexikontext/beier-klaus Netz gegen Nazis: 'Wer Sie sind - Beier, Klaus]</ref>

Seit den Kommunalwahlen im Herbst 2003 ist er Vorsitzender der NPD-Kreistagsfraktion im [[Landkreis Oder-Spree]]. Nach dem Rücktritt des damaligen Landesvorsitzenden [[Mario Schulz]] wurde er im Januar 2004 zu seinem Nachfolger gewählt. Zur [[Bundestagswahl 2005]] trat er als [[Direktmandat|Direktkandidat]] der NPD im Wahlkreis [[Frankfurt (Oder)]] - Oder-Spree an und erhielt 3,6 % der Wählerstimmen,<ref>{{Webarchiv|url=http://www.wahlen.brandenburg.de/bt2005/ergebnis/063/index.html |wayback=20070220180550 |text=Ergebnis der Erststimmen im brandenburgischen Wahlkreis 63 bei der Bundestagswahl 2005 |archiv-bot=2022-03-09 14:12:52 InternetArchiveBot }}</ref> bei der [[Bundestagswahl 2009]] 3,7 % der [[Erststimme]]n.<ref>[http://www.abgeordnetenwatch.de/klaus_beier-180-26481.html abgeordnetenwatch.de: Klaus Beier]</ref><ref>{{Webarchiv|url=http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_09/ergebnisse/wahlkreisergebnisse/l12/wk064/index.html |wayback=20091001141716 |text=Wahlergebnis 2009 Wahlkreis 64 |archiv-bot=2019-04-23 06:47:16 InternetArchiveBot }}</ref> Zu den [[Landtagswahl in Brandenburg 2009|Landtagswahlen in Brandenburg 2009]] und [[Landtagswahl in Brandenburg 2014|2014]] trat er als Spitzenkandidat seiner Partei an.

== Kontroversen ==
Beier findet Erwähnungen in mehreren Verfassungsschutzberichten des Landes Brandenburg. So wird im Bericht 2005 erwähnt, dass Beier im Zuge der NPD-Strategie im „Kampf um die Köpfe“ im Kreistag Oder-Spree die Kriegsschuld Deutschlands am [[Zweiter Weltkrieg|Zweiten Weltkrieg]] in Abrede stellte. Im selben Jahr war Beier für die Verteilaktion der [[Projekt Schulhof-CD|Schulhof-CD]] an Brandenburger Schulen verantwortlich.<ref>{{Webarchiv|url=http://www.verfassungsschutz-brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/VS_Bericht_2005.15203706.pdf |wayback=20070927005935 |text=Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2005 |archiv-bot=2019-04-23 06:47:16 InternetArchiveBot }}, S. 41, 44, 79</ref> 2006 wurde Beier als einer der wenigen hauptamtlichen Funktionäre der NPD in Brandenburg, allerdings ohne lokale Verwurzelung, im Verfassungsschutzbericht beschrieben.<ref>{{Toter Link |datum=2019-04 |url=http://www.verfassungsschutz-brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/VS_Bericht_2006.pdf |text=Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2006 |archivebot=2019-04-23 06:47:16 InternetArchiveBot}} (PDF; 25,0 MB), S. 14, 16, 18f.</ref>

2006 geriet Beier überregional in die Schlagzeilen, als er gemeinsam mit der NPD in [[Fürstenwalde/Spree|Fürstenwalde]] Anfang März unter der Überschrift „Die Weißen kommen“ öffentlich ankündigte, ein von einer evangelischen Jugendbildungsstätte organisiertes Anti-Rassismus-Seminar mit Jugendlichen schwarzer Hautfarbe aus Berlin und Brandenburg „aufmerksam begleiten und besuchen“ zu wollen, und in [[Rassismus|rassistischer]] Art und Weise gegen die Veranstaltung hetzte. So erklärte er, dass das Seminar „deutschfeindlich“ sei, weil Deutsche nur weiß sein könnten.<ref>[https://tsarchive.wordpress.com/2006/03/10/meldung128528/ Tagesschau.de: Anti-Rassismus-Seminar in Brandenburg - NPD-Spitzenfunktionär droht kirchlichem Jugendtreff] (tagesschau.de-Archiv)</ref> 2007 wurden unter der presserechtlichen Verantwortung von Klaus Beier [[Rassismus|rassistische]] Parolen veröffentlicht. Zudem wurde Beier 2007 von der Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, [[Charlotte Knobloch]], wegen einer [[Antisemitismus|antisemitischen]] Internetveröffentlichung angezeigt.<ref>{{Toter Link |datum=2019-04 |url=http://www.verfassungsschutz-brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/Bericht%2007.pdf |text=Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2007 |archivebot=2019-04-23 06:47:16 InternetArchiveBot}}, S. 13f., 15, 17</ref>

Bis März 2009 musste sich Beier wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung (zusammen mit [[Udo Voigt]] und [[Frank Schwerdt]]) vor dem [[Amtsgericht Tiergarten]] verantworten. Die Staatsanwaltschaft warf ihnen vor, unter anderem den Fußballnationalspieler [[Patrick Owomoyela]] in einem Flyer zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 rassistisch diskriminiert zu haben.<ref>{{Webarchiv | url=http://www.tagesschau.de/inland/npdanklage2.html | wayback=20090327065733 | text=Tagesschau.de: NPD-Chef Voigt wegen Volksverhetzung angeklagt}}</ref> Beier wurde zu sieben Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,620997,00.html ''Gericht verurteilt NPD-Chef Voigt wegen Volksverhetzung''] Spiegel Online vom 24. April 2009</ref> Trotz der Verurteilung wegen [[Volksverhetzung]] beleidigte Beier in einer Sondersendung des [[rbb Fernsehen]]s zur [[Landtagswahl in Brandenburg 2009]] den Fußballnationalspieler [[Mesut Özil]] als „Plaste-Deutschen“ und „Ausweis-Deutschen“,<ref>http://www.bild.de/sport/fussball/npd-kandidat-beleidigt-nicht-mehr-fuer-deutschland-spielen-tv-9764478.bild.html</ref><ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,649472,00.html ''NPD-Spitzenkandidat beleidigt Nationalspieler Özil als "Plaste-Deutschen"''] Spiegel Online vom 16. September 2009</ref> woraufhin der [[Deutscher Fußball-Bund|DFB]] juristische Möglichkeiten gegen die NPD und Beier prüfte.<ref>{{Webarchiv|url=http://www.sport1.de/de/fussball/fussball_dfbteam/artikel_152980.html |wayback=20090922184750 |text=Sport1.de: Wegen Özil: DFB prüft Klage gegen NPD-Pressechef Beier |archiv-bot=2025-12-11 12:55:25 InternetArchiveBot }}</ref> Der gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten gerichteten Berufung der Angeklagten gab das [[Landgericht Berlin]] am 9. März 2011 statt und sprach die Angeklagten frei. Das Gericht sah den Tatbestand der Volksverhetzung als nicht erfüllt an, da es zum einen am Appell-Charakter fehle und zum anderen der Titel des WM-Planers mehrdeutig sei und ebenfalls als Kritik an Manipulation und Korruption im Fußball verstanden werden könne. Darüber hinaus unterfalle der WM-Planer inhaltlich nach Einschätzung des Gerichts dem Grundrecht der Meinungsfreiheit. Auch eine Beleidigung verneinte das Gericht mangels Diffamierung des betroffenen Spielers.<ref>[http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/kg/presse/archiv/20110309.1010.334834.html Landgericht Berlin: Berufungsurteil gegen Verantwortliche des NPD-WM-Planers (PM 26/2011)]</ref> Die Staatsanwaltschaft legte gegen das Urteil Revision ein.<ref>http://beck-aktuell.beck.de/news/lg-berlin-freispruch-fuer-npd-chef-voigt-und-zwei-weitere-funktionaere-im-wm-planer-prozess</ref> Das [[Kammergericht]] hob den Freispruch des Landgerichts wegen Fehlern in der Beweiswürdigung auf und der Fall musste erneut vor einer anderen Kammer des Landgerichts Berlin verhandelt werden.<ref name="SPON-824141">{{Internetquelle|url=http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ex-npd-chef-voigt-muss-wegen-wm-planer-erneut-vor-gericht-a-824141.html |titel=Rassistischer WM-Planer: Ex-NPD-Chef Voigt muss erneut vor Gericht |autor= |werk=[[Spiegel Online]] |datum=2012-03-27 |zugriff=2018-06-09}}</ref> Dort wurde Beier wegen des Tatbestands der Volksverhetzung in Tateinheit mit Beleidigung zu sieben Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.endstation-rechts.de/news/volksverhetzung-ein-jahr-auf-bewahrung-fur-npd-europaspitzenkandidat-voigt |titel=Volksverhetzung: Ein Jahr auf Bewährung für NPD-Europaspitzenkandidat Voigt |werk=[[Endstation Rechts]] |hrsg=Institut für Information und Dokumentation e. V. |datum=2014-05-13 |abruf=2026-04-09}}</ref>

== Weblinks ==
{{Wikinews|1=Kategorie:Klaus Beier|2=Klaus Beier}}
* {{Belltower.News|Beier|Klaus}}

== Einzelnachweise ==
<references />

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{{SORTIERUNG:Beier, Klaus}}
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[[Kategorie:NPD-Mitglied]]
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[[Kategorie:Politiker (21. Jahrhundert)]]
[[Kategorie:Volksverhetzer nach deutschem Recht]]
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[[Kategorie:Mann]]

{{Personendaten
|NAME=Beier, Klaus
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|KURZBESCHREIBUNG=deutscher Politiker (NPD)
|GEBURTSDATUM=10. Dezember 1966
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Klaus Beier - Versionsgeschichte

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