https://wiki-de.moshellshocker.dns64.de/index.php?action=history&feed=atom&title=KlassenjustizKlassenjustiz - Versionsgeschichte2026-06-24T19:36:24ZVersionsgeschichte dieser Seite in Wikipedia (Deutsch) – Lokale KopieMediaWiki 1.43.8https://wiki-de.moshellshocker.dns64.de/index.php?title=Klassenjustiz&diff=144241&oldid=previmported>Anfreas: Ergänzung der Ansichten des Marxismus bezüglich der Rechtsstaatlichkeit.2025-04-26T16:14:26Z<p>Ergänzung der Ansichten des Marxismus bezüglich der Rechtsstaatlichkeit.</p>
<p><b>Neue Seite</b></p><div>Der Begriff '''Klassenjustiz''' wird von [[Marxist]]en zur Charakterisierung der [[Rechtspflege|Justiz]] als Instrument der Klasse der Herrschenden ([[Kapitalist]]en) im [[Klassenkampf]] zur Aufrechterhaltung der [[Klassengesellschaft]] bezeichnet. Im [[Realsozialismus]] wurde der Begriff der Klassenjustiz als Beschreibung der eigenen Justiz hingegen positiv verwendet. Im [[Demokratischer Rechtsstaat|demokratischen Rechtsstaat]] gilt der [[Gleichheitsgrundsatz]], der eine Klassenjustiz im Sinne einer unterschiedlichen rechtlichen Behandlung Angehöriger unterschiedlicher Klassen verbietet. Marxisten kritisieren jedoch, dass diese bürgerlichen Gesetzbücher, auch wenn sie tatsächlich auf jede Person gleichermaßen angewandt werden, letzten Endes der herrschenden Klasse dienen, da sie etwa das Privateigentum schützen.<br />
<!--== Recht und Justiz im Marxismus ==<br />
{{Quelle}}<br />
Nach [[Karl Marx]] wäre seit Denkern wie [[Niccolò Machiavelli|Machiavelli]], [[Hobbes]], [[Spinoza]], „die Macht als Grundlage des Rechtes dargestellt worden …; womit die theoretische Anschauung der Politik von der Moral [emanzipierte].“ Im achtzehnten und 19. Jahrhundert wäre „das gesamte Recht auf das Privatrecht … und dies auf eine ganz bestimmte Macht, die Macht der Privateigentümer, reduziert“ worden.<ref>Vgl. Marx, Engels, [[Die deutsche Ideologie]], MEW 3: 304</ref><br />
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Marx stellt in der [[Kritik des Gothaer Programms]] die Frage, ob die ökonomischen Verhältnisse durch Rechtsbegriffe geregelt werden, oder ob nicht umgekehrt die Rechtsverhältnisse aus den ökonomischen entspringen.<ref>Marx, Kritik des Gothaer Programms, MEW 19: 18</ref> Nach Marx´ Theorie ist die Justiz ein Teil des gesellschaftlichen „Überbaus“, der sich aus der ökonomischen Basis erhebt. Das Recht kann demnach „nie höher sein als die ökonomische Gestaltung und dadurch bedingte Kulturentwicklung der Gesellschaft.“<ref>Marx, [[Kritik des Gothaer Programms]], MEW 19: 18</ref><br />
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Der „Standpunkt der juristischen Illusion“ betrachte „nicht das Gesetz als Produkt der materiellen Produktionsverhältnisse, sondern umgekehrt die Produktionsverhältnisse als Produkt des Gesetzes.“<ref>Marx, [[Das Kapital]] I, MEW 23: 643 Anm. 73</ref><br />
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Nach Marx könne das Recht „seiner Natur nach nur in Anwendung von gleichem Maßstab bestehn“, die ungleichen Individuen, dies sind die Menschen nach Marx, „sind nur an gleichem Maßstab meßbar, soweit man sie unter einen gleichen Gesichtspunkt bringt, sie nur von einer bestimmten Seite faßt, … von allem andern absieht.“ Gleiches Recht wäre in der kapitalistischen Produktion ungleiches Recht.<ref name="MEW19:21">Vgl. Marx, Kritik des Gothaer Programms, MEW 19: 21</ref> Diese Missstände wären auch in der ersten Phase der kommunistischen Gesellschaft unvermeidbar, „wie sie eben aus der kapitalistischen Gesellschaft nach langen Geburtswehen hervorgegangen ist.“<ref name="MEW19:21"/>--><br />
== Sozialstruktur und Strafvollzug ==<br />
Dass die sogenannten "unteren Klassen" in den letzten 200 Jahren sehr viel häufiger und länger inhaftiert wurden als Angehörige der sogenannten "höheren Klassen", wurde bereits in den 1930er Jahren in einer Untersuchung des [[Frankfurter Institut für Sozialforschung|Frankfurter Instituts für Sozialforschung]], [[Georg Rusche]]/[[Otto Kirchheimer]]: ''Sozialstruktur und Strafvollzug'', festgestellt.<br />
Aktuellere Untersuchungen wie die des Philosophen [[Michel Foucault]], ''Überwachen und Strafen. Die Geburt des Gefängnisses'', und des Soziologen [[Loïc Wacquant]] ''[[Bestrafen der Armen]]. Zur neoliberalen Regierung der Unsicherheit'', knüpfen an dieser Studie an. <br />
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=== Spontane Klassenjustiz ===<br />
[[Ralf Dahrendorf]] konstatierte 1962,<ref>{{Literatur |Autor=Dahrendorf, Ralf |Titel=Gesellschaft und Freiheit |Ort=München |Datum=1962 |Seiten=195}}</ref> dass bisweilen auch gänzlich unbeabsichtigte Korrelationen der Gesellschaftsstruktur eine spontane „Klassenjustiz“ bewirkten, weil Richter zumeist der Oberschicht angehörten und viele Delinquenten der Unterschicht entstammen. Die soziale Distanz der lediglich im Gerichtssaal auflaufenden ''sozialen Schichten'' (keine Klassen im marxschen Sinne) fänden dort wohl kaum eine Chance, ihr sozial geprägtes Gesellschaftsverständnis zu harmonisieren.<br />
<br />
== In der Weimarer Republik ==<br />
Der Justiz der [[Weimarer Republik]] wird angelastet, „auf dem rechten Auge blind“ gewesen zu sein, d.&nbsp;h. Taten rechtsextremer Straftäter milde, diejenigen der Linksextremen jedoch mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgt zu haben.<ref>[[Gotthard Jasper]]: Justiz und Politik in der Weimarer Republik, in: [[Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte|VfZG]], Heft 2, 1982. S. 167ff. ([http://www.ifz-muenchen.de/heftarchiv/1982_2.pdf PDF]).</ref> Deutlich wird das an der von [[Emil Julius Gumbel]] in seinem Buch ''[[Vier Jahre politischer Mord]]'' aufgestellten Statistik, die deutlich macht, dass die Höhe der Strafen von ''linken'' Straftätern ein Vielfaches jener von ''rechts'' ausmacht.<ref>Für Gumbel waren es Beispiele für Klassenjustiz, Vier Jahre Mord, Berlin 1922, S. [http://www.archive.org/stream/vierjahrepolitis00gumb#page/86/mode/2up 87].</ref><br />
<br />
Ein Grund hierfür war, dass die Beamten- und Richterschaft nach dem Ende des Kaiserreichs nicht entlassen wurde, sondern in ihren Ämtern verblieb. Die Richter standen in der Mehrheit konservativen politischen Positionen nahe.<ref>Gotthard Jasper: Justiz und Politik in der Weimarer Republik, VfZG, Heft 2, 1982. S. 198.</ref> So sprachen in der Weimarer Republik Richter Recht, die vorher noch Sozialdemokraten bekämpft hatten. Auch werden im deutschen Strafrecht [[Vermögensdelikt|Eigentumsdelikte]], wie sie tendenziell eher von Linken begangen werden, traditionell härter bestraft als [[Körperverletzung (Deutschland)|Körperverletzungen]], zu denen eher Rechte neigen.<br />
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Von linker Seite wurde der Justiz der Weimarer Republik daher vielfach der Vorwurf der Klassenjustiz gemacht.<ref>Gotthard Jasper: Justiz und Politik in der Weimarer Republik, VfZG, Heft 2, 1982. S. 199.</ref><br />
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== Literatur ==<br />
Zur marxistischen Verwendung des Begriffs<br />
* ''Rechtsstaat und Klassenjustiz : Texte aus der sozialdemokratischen "Neuen Zeit" 1883 - 1914'', hrsg. und mit einem Anh. vers. von Detlef Joseph, Freiburg [Breisgau] [u.&nbsp;a.] : Haufe, 1996<br />
* [[Ernst Fraenkel (Politikwissenschaftler)|Ernst Fraenkel]]: ''Zur Soziologie der Klassenjustiz'', Berlin 1927, auch in: ders., ''Gesammelte Schriften'', Band 1, ''Recht und Politik in der Weimarer Republik'', hrsg. von [[Hubertus Buchstein]], Baden-Baden: Nomos, 1999, S. 177–211<br />
* [[Friedrich Karl Kaul|Friedrich K. Kaul]]: ''… ist zu exekutieren! Ein Steckbrief der deutschen Klassenjustiz.'' Verlag Neues Leben, Berlin 2006, ISBN 978-3-355-01724-4.<br />
* [[Karl Liebknecht]], ''Rechtsstaat und Klassenjustiz'', in Gesammelte Reden und Schriften, Berlin 1960–1961, Band II, S. 35 ff.<br />
* [[Rolf Geffken]], ''Klassenjustiz'', Frankfurt, Marxistische Taschenbücher, 1972<br />
* Rolf Geffken: ''Zurück zur Klassenjustiz ?'' (2007). In: [https://www.rosalux.de/publikation/id/1453/zurueck-zur-klassenjustiz/ Rosa Luxemburg Gesellschaft: Zurück zur Klassenjustiz ?]<br />
* Sascha Regier: [https://www.linksnet.de/artikel/48843 ''Rechtsprechung als Klassenjustiz. War das was?'']. In: Forum Wissenschaft 3/2024: Kritische Rechtswissenschaft und Kritische Justiz.<br />
<br />
Zur Klassenjustiz im Realsozialismus<br />
* [[Hermann Wentker]]: ''Die Errichtung der Klassenjustiz nach 1945 in der SBZ/DDR in diktaturvergleichender Perspektive.'' Institut für Zeitgeschichte, Außenstelle Potsdam.<br />
* Petra Weber: ''Justiz und Diktatur: Justizverwaltung und politische Strafjustiz in Thüringen 1945-1961.'' In: ''Quellen und Darstellungen zur Zeitgeschichte.'' Bd. 46, München 2000.<br />
* Hermann Wentker (Hrsg.): ''Volksrichter in der SBZ/DDR 1945 bis 1952. Eine Dokumentation.'' München 1997.<br />
<br />
Zur politischen Verwendung des Begriffs<br />
* [[Ralf Dahrendorf]], Bemerkungen zur sozialen Herkunft und Stellung der Richter an Oberlandesgerichten. Ein Beitrag zur Soziologie der deutschen Oberschicht, in: Hamburger Jahrbuch für Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik 5, S. 260–275; wieder abgedruckt in: Gesellschaft und Freiheit, München, S. 176–196.<br />
Zur historischen Dimension in Großbritannien<br />
* Peter Linebaugh: ''The London Hanged. Crime and Civil Society in the Eighteenth Century.'' Verlag Verso, London 2003, ISBN 1-85984-638-6.<br />
: Analyse der britischen Justiz des 18. Jahrhunderts in Bezug auf die Sozialstruktur der Verurteilten; Rezension unter <ref>geschichte-transnational: [http://geschichte-transnational.clio-online.net/rezensionen/id=5712&count=18&recno=18&type=rezbuecher&sort=datum&order=down&geschichte=79&segment=16 Rezension zu: Peter Linebaugh: ''The London Hanged. …'']</ref><br />
<br />
Zur Verknüpfung von Sozialstruktur und Strafvollzug:<br />
* [[Michel Foucault]]: ''Überwachen und Strafen. Die Geburt des Gefängnisses'' Frankfurt a.&nbsp;M. 1976<br />
* [[Georg Rusche]], [[Otto Kirchheimer]]: ''Sozialstruktur und Strafvollzug'', Frankfurt a.&nbsp;M. / Köln 1974<br />
* [[Loïc Wacquant]]: ''Bestrafen der Armen. Zur neoliberalen Regierung der Unsicherheit'', Opladen / Berlin / Toronto 2009<br />
<br />
== Weblinks == <br />
* [http://www.forum-recht-online.de/erstinfos/erst2/erst2rehmke.htm Stephen Rehmke - Politische Justiz] <br />
<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references /><br />
<br />
[[Kategorie:Rechtssoziologie]]<br />
[[Kategorie:Rechtsphilosophie]]<br />
[[Kategorie:Marxistische Theorie]]<br />
[[Kategorie:Rechtsgeschichte der Neuzeit]]<br />
[[Kategorie:Politisches Schlagwort]]<br />
[[Kategorie:Klassismus]]</div>imported>Anfreas