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2019-08-09T14:20:59Z

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'''Klagbarkeit''' bedeutet, dass ein [[Rechtsanspruch]] vor Gericht im Wege der [[Klage]] geltend gemacht werden kann. Die Klagbarkeit des geltend gemachten Anspruchs ist eine [[Prozessvoraussetzung]], deren Fehlen zur Unzulässigkeit der erhobenen Klage führt.

== Fehlende Klagbarkeit ==
Die Klagbarkeit von Ansprüchen ist der Regelfall, nicht klagbare Ansprüche die Ausnahme. Nicht klagbar ist beispielsweise der Anspruch des Verlobten auf Eingehung der [[Ehe]], {{§|1297|bgb|juris}} Abs. 1 BGB, der Anspruch auf Vergütung für eine [[Heiratsvermittlung]], {{§|656|bgb|juris}} BGB, der Anspruch auf Zustimmung zur [[Mieterhöhung]] während der dem Mieter zustehenden Überlegungsfrist, der [[Honorar]]anspruch eines Rechtsanwaltes oder [[Steuerberater]]s vor Stellung einer Rechnung, {{§|10|rvg|juris}} RVG, {{§|9|stbgebv|juris}} Abs. 1 StBGebV. Ebenfalls nicht klagbar sind Verfahren im Sinne von {{§|15a|EGZPO|juris}} EGZPO bei vorgeschriebener und nicht durchgeführter Schlichtung.

Anders liegen die Dinge, wenn die Klagbarkeit im Rahmen einer Parteivereinbarung (vorläufig) ausgeschlossen ist: in diesem Falle ist das Fehlen der Klagbarkeit eine vor Beginn der mündlichen Verhandlung geltend zu machende [[Einwendung|Einrede]]. Steht einem Anspruch eine gesetzliche [[peremptorische Einrede]] entgegen, kann der Schuldner die Geltendmachung des Anspruchs durch Erhebung derselben verhindern, so gemäß {{§|275|bgb|juris}} Absätze 2 und 3 BGB, {{§|821|bgb|juris}} BGB, {{§|853|bgb|juris}} BGB und bei der beschränkten Erbenhaftung.

== Fehlende Klagbarkeit lediglich der Erfüllungsansprüche ==
[[Schuldverhältnis|Schuldverträge]], die von vornherein eine unvollkommene oder auch gar keine [[Verbindlichkeit]] erzeugen, in vielen Rechtskreisen [[Naturalobligation]]en genannt, begründen zumindest bezüglich der [[Erfüllung (Recht)|Erfüllungsansprüche]] keine Klagbarkeit. Werden sie erfüllt, kann das Geleistete andererseits nicht als ''[[Condictio indebiti|indebitum]]'' [[Bereicherungsrecht (Deutschland)|kondiziert]] werden. Klassisches Beispiel ist die [[Wette]] im Sinne des {{§|762|bgb|juris}} BGB.<ref>[[Dieter Medicus (Rechtswissenschaftler)|Dieter Medicus]]: ''Bürgerliches Recht. Eine nach Anspruchsgrundlagen geordnete Darstellung zur Examensvorbereitung.'' Heymanns, Köln 1968. 23., neu bearbeitete Auflage mit [[Jens Petersen (Jurist, 1969)|Jens Petersen]]: Vahlen, München 2015, ISBN 978-3-8006-3908-3, Rnr. 39.</ref>

Vergleichbar dazu sind die Fälle [[Form (Recht)|formunwirksamer]] Schuldverträge, die durch Erfüllung (Leistung) wirksam werden, auch sie sind nicht klagbar. Dazu gehören das vollzogene Schenkungsversprechen des {{§|518|bgb|juris}} Absatz 2 BGB oder die getilgte Hauptforderung bei vorangegangenem Schriftformmangel einer Bürgschaftserklärung, {{§|766|bgb|juris}} Satz 3 BGB.<ref>Dieter Medicus: ''Bürgerliches Recht. Eine nach Anspruchsgrundlagen geordnete Darstellung zur Examensvorbereitung.'' Heymanns, Köln 1968. 23., neu bearbeitete Auflage mit Jens Petersen: Vahlen, München 2015, ISBN 978-3-8006-3908-3, Rnr. 40.</ref>

Unberührt bleiben in den genannten Fällen Ansprüche wegen anderer [[Pflichtverletzung]]en wie [[Schlechtleistung]]en. Diese hat der [[Bundesgerichtshof]] sogar ausdrücklich zugelassen.<ref>[[Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen|BGHZ]] 25, 124.</ref>

== Literatur ==
* [[Götz Schulze]]: ''Die Naturalobligation : Rechtsfigur und Instrument des Rechtsverkehrs einst und heute – zugleich Grundlegung einer zivilrechtlichen Forderungslehre'', Mohr Siebeck, Tübingen 2008, ISBN 978-3-16-149407-9 (zugleich Universität Heidelberg, Habilitationsschrift 2007).

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Zivilprozessrecht (Deutschland)]]

Klagbarkeit - Versionsgeschichte

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