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[[Datei:FE-Schrift.svg|mini|300px|Die [[FE-Schrift]] wurde eingeführt, um die Verfälschung der Kennzeichen zu erschweren]]

Der '''Kennzeichenmissbrauch''', nach dem Recht [[Deutschland]]s eine [[Verkehrsstraftat]] ([[Vergehen]]) gemäß {{§|22|stvg|juris}} [[Straßenverkehrsgesetz]] (StVG), schützt als [[Rechtsgut]] die zuverlässige und eindeutige Zuordnung eines ([[Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr|zulassungspflichtigen]]) [[Kraftfahrzeug]]es zu einem [[Fahrzeughalter]]. Kennzeichen[[missbrauch]] ist ein Auffangtatbestand zur [[Urkundenfälschung]] und wird relativ selten angewandt (siehe [[Subsidiarität]]).

== Tatbestände ==
Der Absatz 1 stellt die Herstellung des täuschenden Zustandes unter Strafe. Absatz 2 gilt für die missbräuchliche Verwendung. Gefordert wird ein Gebrauch des ge- oder verfälschten Kennzeichens im [[Rechtsverkehr (Recht)]].<ref name="Janiszewski" /> Zumindest für die Strafbarkeit nach Absatz 2 ist es erforderlich, dass das ge- oder verfälschte Kennzeichen auch geeignet ist, im Rechtsverkehr falschen Beweis zu erbringen.<ref>OLG München, Urteil vom 22. März 2019 – {{Rspr|4 OLG 14 Ss 322/18}}.</ref> Ferner ist eine Täuschungsabsicht erforderlich, die über den Vorsatz der Kennzeichnung, Verwendung etc. hinausgeht.<ref name="Janiszewski">Janiszewski, Jagow: ''Straßenverkehrs-Ordnung mit dem Straßenverkehrsgesetz''. 16. Auflage. C.H. Beck, München 2000, ISBN 3-406-46645-1, § 22 StVG [[Randnummer|Rn.]] 6 (Nr. 2 d).</ref>

Die Strafvorschrift sieht folgende [[Tatbestand|Tatbestände]] vor:

=== Herstellung des täuschenden Zustandes ===
Im Absatz 1 werden drei Formen unter Strafe gestellt:
* Das Anbringen eines falschen Kennzeichens an ein nicht zugelassenes Fahrzeug (Kfz oder Anhänger), um den Anschein einer amtlichen Zulassung hervorzurufen (Abs. 1 Nr. 1)
* Austausch mit einem anderen Kennzeichen (Abs. 1 Nr. 2)
* Beeinträchtigung der Erkennbarkeit, Veränderung oder Entfernung (Abs. 1 Nr. 3)

=== Gebrauch eines falsch gekennzeichneten Kfz ===
Im Absatz 2 wird der Gebrauch (das Führen) eines ge- oder verfälschten Kennzeichens im öffentlichen [[Straßenverkehr|Verkehr]] unter Strafe gestellt.

== Täterschaft ==
Das Delikt kann seitens des [[Fahrzeugführer]]s, des -halters oder einer anderen Person, die die tatsächliche [[Verfügungsgewalt|Gewalt]] über das Kraftfahrzeug ausübt, [[Täterschaft|begangen]] werden. [[Versicherungskennzeichen]] fallen nicht hierunter, da diese Fahrzeuge keiner individuellen amtlichen Zulassung bedürfen.<ref>Janiszewski, Jagow, Rn. 2.</ref>

== Folgen ==
Als Strafe sieht {{§|22|stvg|juris}} StVG Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr vor.

Bei einer [[Rechtskraft (Deutschland)|rechtskräftigen]] Ver[[Urteil (Rechtswissenschaft)|urteilung]] werden drei [[Punktesystem (Fahrerlaubnisrecht)|Punkte]] im [[Fahreignungsregister]] des [[Kraftfahrt-Bundesamt]]es eingetragen, sofern im Urteil die Fahrerlaubnis entzogen oder eine isolierte Sperre verhängt wird. Wird im Urteil ein [[Fahrverbot (Deutschland)|Fahrverbot]] verhängt, werden zwei Punkte eingetragen.<ref>{{§|40|fev_2010|juris}} [[Fahrerlaubnis-Verordnung|FeV]] in Verbindung mit {{§|Anlage+13|fev|buzer|text=Anlage 13}} Nr. 1.11 bzw. 2.1.11.</ref>

== Rechtsprechung ==
Die Benutzung eines Phantasiekennzeichens ist ebenso strafbar wie das Anbringen eines echten [[Kfz-Kennzeichen]]s an andere Fahrzeuge.<ref>[[Bundesgerichtshof|BGH]] [[Verkehrsrechts-Sammlung|VRS]] 21, 125.</ref> Auch das Entfernen des Kennzeichens, das Verändern der Zahlen und Buchstaben, ihr Verdecken oder Unleserlichmachen (etwa durch den Betrieb einer [[Gegenblitzanlage]] oder durch ein Anbringen von Deck[[Kunststofffolie|folien]])<ref>BGH, Beschluss vom 21. September 1999, Az. 4 StR 71/99, [https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/4/99/4-71-99.php3 Volltext] – Urkundenfälschung bei Besprühen von Kfz-Kennzeichen.</ref> sind verboten. Dabei muss das Kraftfahrzeug oder der Anhänger nicht [[Betrieb (Fahrzeug)|betrieben]] werden, es reicht bereits ein [[Parken]]<ref>BayObLG, Beschluss vom 3. November 2021, Az. {{Rspr|203 StRR 504/21}} – Abstellen eines Fahrzeuganhängers am Straßenrand als Gebrauchmachen.</ref> oder ein Schieben auf öffentlichem [[Verkehrsgrund]].

Auch das Ausschalten<ref>OLG Stuttgart, Beschluss vom 6. Juli 2011, Az. {{Rspr|2 Ss 344/11}}.</ref> oder Manipulieren der Kennzeichenbeleuchtung kann als Kennzeichenmissbrauch gewertet werden.
Siehe hierzu ''Hauptartikel: [[Kennzeichenbeleuchtung#Sonstiges|Kennzeichenbeleuchtung]]''

== Subsidiarität ==
Liegt ein Vergehen der Urkundenfälschung vor, weil zur Täuschung ein abgestempeltes Kennzeichen verwendet wird, wobei das Kennzeichen eine „zusammengesetzte Urkunde“ mit dem Kraftfahrzeug bildet (Verbundenheit des Schildes mit dem Fahrzeug, z. B. verschraubt), tritt die Strafbarkeit nach {{§|22|stvg|juris}} StVG hinter die schwerere Strafdrohung der [[Urkundenfälschung]] nach {{§|267|stgb|juris}} [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|StGB]] zurück.<ref>Janiszewski, Jagow, Rn. 8.</ref>


== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}


[[Kategorie:Kraftfahrzeugkennzeichen|Missbrauch]]
[[Kategorie:Besondere Strafrechtslehre (Deutschland)]]

Kennzeichenmissbrauch - Versionsgeschichte

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