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[[Datei:Ken Cuccinelli official photo.jpg|mini|hochkant|Ken Cuccinelli (2019)]]
'''Kenneth Thomas „Ken“ Cuccinelli II''' (* [[30. Juli]] [[1968]] in [[Edison (New Jersey)|Edison]], [[New Jersey]]) ist ein [[Vereinigte Staaten|US-amerikanischer]] [[Politiker]] der [[Republikanische Partei|Republikanischen Partei]]. Er wurde am 10. Juni 2019 kommissarisch zum Leiter der [[United States Citizenship and Immigration Services|Einwanderungs- und Ausländerbehörde der Vereinigten Staaten]] ernannt, was ein Bundesrichter am 1. März 2020 für widerrechtlich erklärte.<ref> https://www.courtlistener.com/recap/gov.uscourts.dcd.210960/gov.uscourts.dcd.210960.34.0.pdf</ref>

Vom 19. August 2002 bis zum 12. Januar 2010 war Cuccinelli Mitglied im [[Senat von Virginia]] und anschließend bis zum 11. Januar 2014 [[Attorney General (US-Bundesstaaten)|Attorney General]] dieses Bundesstaates. 2013 trat er als Kandidat der Republikaner bei den Gouverneurswahlen in Virginia an, die er jedoch verlor.<ref>''[http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/empfindliche-niederlagen-fuer-konservative-1.18180649 Empfindliche Niederlagen für radikale Republikaner]'', in: [[Neue Zürcher Zeitung]], 7. November 2013</ref> Ab dem 13. November 2019 war Cuccinelli zudem [[de jure/de facto|de facto]] kommissarischer [[Ministerium für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten|stellvertretender Minister für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten]]. Dies wurde am 14. November 2020 durch ein Bundesgericht ebenfalls für unrechtmäßig erklärt, allerdings blieb Cuccinelli bis zur Amtseinführung [[Joe Biden]]s am 20. Januar 2021 im Amt.

== Leben ==
Nach dem Besuch der Gonzaga College [[High School]] in [[Washington, D.C.]] studierte er zunächst [[Maschinenbau]] an der [[University of Virginia]] und schloss dieses Studium mit einem [[Bachelor of Science]] (B.S. Mechanical Engineering) ab. Ein anschließendes [[postgraduales Studium]] im Fach Internationaler Handel und Politik an der [[George Mason University]] beendete er mit einem [[Master of Arts]] (M.A. International Commerce and Policy), ehe er ein weiteres Studium der [[Rechtswissenschaft]]en an der [[Antonin Scalia Law School|Law School]] der George Mason University mit einem [[Juris Doctor]] (J.D.) abschloss.

Er war zunächst als [[Rechtsanwalt]] in Virginia tätig und von 1998 bis 2000 Mitglied des [[Board of Directors]] von ''Family Incorporated''. Daneben engagierte sich Cuccinelli bei den ''Defenders of Property Rights'' sowie den [[Kolumbusritter]]n.

Seine politische Laufbahn begann er im August 2002, als er als Vertreter der Republikanischen Partei Mitglied im [[Senat von Virginia]] wurde und in diesem bis 2010 den 37. Bezirk in [[Fairfax County]] vertrat. Cuccinelli gehört zum rechten Flügel seiner Partei und vertritt äußerst [[Konservatismus|konservative]] politische Positionen. Als Senator zeichnete er unter anderem für einen Gesetzesvorschlag verantwortlich, der Firmen die Entlassung von Mitarbeitern erlaubt hätte, die kein Englisch am Arbeitsplatz sprechen, womit diese auch den Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung verlieren würden.<ref>''[https://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2008/01/16/AR2008011603720.html Bill Targets Workers Who Speak No English]'', in: [[The Washington Post]], 17. Januar 2008</ref> Der Vorschlag scheiterte jedoch. Cuccinelli ist auch ein erklärter Gegner von [[Gleichstellung (Homosexuelle)|Homosexuellenrechten]], gilt als [[Abtreibungsgegner]] und setzt sich gegen Beschränkungen beim [[Waffenrecht (Vereinigte Staaten)|Waffenbesitz]] ein. Außerdem ist er ein erklärter [[Klimawandelleugnung|Klimaleugner]] der die menschengemachte [[Globale Erwärmung|globalen Erwärmung]] bestreitet und für scharfe Attacken auf Klimaforscher bekannt ist.

Cuccinelli wurde im November 2009 zum Attorney General von Virginia gewählt und bekleidete das Amt seit dem 16. Januar 2010. Im [[Gouverneurswahlen in den Vereinigten Staaten 2013|November 2013 bewarb]] er sich als republikanischer Kandidat um das Amt des [[Gouverneur von Virginia|Gouverneurs von Virginia]]. Mit einem Stimmenanteil von 45,3 Prozent unterlag er dem [[Demokratische Partei (Vereinigte Staaten)|Demokraten]] [[Terry McAuliffe]], der auf knapp 48 Prozent der Stimmen kam<ref>{{Webarchiv|url=http://www.wjla.com/articles/2013/11/virginia-elections-2013-results-of-the-2013-elections-96380.html |wayback=20131107041108 |text=Virginia elections 2013: Results of the 2013 elections |archiv-bot=2025-11-10 14:56:35 InternetArchiveBot }}</ref> und somit im Januar 2014 die Nachfolge von [[Bob McDonnell]] antrat. Cuccinellis Amtszeit als Attorney General endete auch im Januar 2014. Sein Nachfolger in diesem Amt wurde der Demokrat [[Mark R. Herring]].

Vor der [[Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 2016]] war Cuccinelli als Berater in der Kampagne des Senators [[Ted Cruz]] aktiv.<ref>Gloria Borger: [https://edition.cnn.com/2016/04/15/politics/ken-cuccinelli-ted-cruz-delegates/ ''Inside Ted Cruz's hunt for delegates with Ken Cuccinelli.''] CNN, 15. April 2016, abgerufen am 21. Januar 2021.</ref> Im Juni 2019 wurde Cuccinelli zum stellvertretenden Hauptdirektor der amerikanischen Einwanderungsbehörde [[United States Citizenship and Immigration Services|USCIS]] berufen. Damit wurde er durch den vorherigen Rücktritt des bisherigen Behördenleiters [[Lee Cissna]] auch zum kommissarischen Leiter der Behörde.<ref>Ted Hesson: [https://www.politico.com/story/2019/06/10/cuccinelli-acting-uscis-director-1520304 ''Cuccinelli starts as acting immigration official despite GOP opposition.''] Politico, 10. Juni 2019, abgerufen am 21. Januar 2021.</ref> Nach seiner Ernennung warfen mehrere Senatoren die Frage auf, inwiefern die Ernennung Cuccinellis in die Position gerechtfertigt gewesen sei. Demnach sei die Stelle als stellvertretender Hauptdirektor geschaffen worden, um eine Bestätigung des [[Senat der Vereinigten Staaten|Senats der Vereinigten Staaten]] zu umgehen. Im September 2019 wurde Klage gegen die Ernennung von Ken Cuccinelli eingereicht. Am 1. März 2020 entschied ein US-Bezirksgericht, das die Ernennung von Cuccinelli zum Leiter der Einwanderungsbehörde nicht rechtmäßig sei. Eine Berufung dagegen wurde von der Regierung am 12. August 2020 fallen gelassen.

Am 13. November 2019 ernannte der damalige Minister für Innere Sicherheit [[Chad Wolf]] Cuccinelli zu seinem Stellvertreter.<ref>Adam Shaw: [https://www.foxnews.com/politics/chad-wolf-ken-cuccinelli-homeland-security-secretary-deputy ''Chad Wolf sworn in as DHS chief, names Ken Cuccinelli as deputy.''] Fox News, 13. November 2019, abgerufen am 21. Januar 2021.</ref> Seit dem 29. Januar 2020 war er Mitglied in der [[White House Coronavirus Task Force]]. Am 14. August 2020 veröffentlichte das [[Government Accountability Office]] eine Erklärung, nach der die Ernennung von Chad Wolf und dessen Vorgänger [[Kevin McAleenan]] zum Minister für Innere Sicherheit nach dem [[Federal Vacancies Reform Act von 1998]] nicht rechtmäßig war.<ref>[https://www.gao.gov/assets/710/708830.pdf ''Department of Homeland Security – Legality of Service of Acting Secretary of Homeland Security and Service of Senior Official Performing the Duties of Deputy Secretary of Homeland Security.''] Government Accountability Office, 14. August 2020, abgerufen am 21. Januar 2021.</ref> Demnach hätte nach dem Rücktritt von [[Kirstjen Nielsen]] im April 2019 der Leiter Cybersecurity and Infrastructure Security Agency, [[Christopher C. Krebs]], deren Amt übernehmen müssen. Am 14. November 2020 entschied ein Bundesgericht, das Chad Wolf und Ken Cuccinelli unrechtmäßig als Minister und stellvertretender Minister für Innere Sicherheit eingesetzt wurden.<ref>[https://www.theguardian.com/us-news/2020/nov/15/judge-rules-daca-suspension-invalid-homeland-security-head-in-office-illegally ''Judge rules Daca suspension invalid, Homeland Security head in office illegally.''] The Guardian, 15. November 2020, abgerufen am 21. Januar 2021.</ref> Nach Willen der Regierung übte Cuccinelli das Amt noch bis zur Amtseinführung des Präsidenten [[Joe Biden]] am 20. Januar 2021 aus.

=== Amtshandlungen als Attorney General ===
[[Datei:Ken Cuccinelli (8008335325).jpg|mini|hochkant|Ken Cuccinelli (2012)]]
Im März 2010 reichte Cuccinelli Klage gegen die [[Gesundheitssystem der Vereinigten Staaten#Gesundheitsreform 2010 („Obamacare“)|Gesundheitsreform]] von [[Präsident der Vereinigten Staaten|US-Präsident]] [[Barack Obama]] ein, unter anderem mit der Begründung, das Reformgesetz würde die Souveränität des Bundesstaates Virginia verletzen.<ref>''[http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/548286/USGesundheitsreform_Republikaner-laufen-Sturm US-Gesundheitsreform: Republikaner laufen Sturm]'', in: [[DiePresse.com]], 23. März 2010</ref>

Im August 2010 erstellte Cuccinelli ein [[Rechtsgutachten]], dem zufolge die Überprüfung des aufenthaltsrechtlichen Status von jedem erlaubt sei, der von der Polizei angehalten werde, unabhängig vom Grund der Kontrolle. Das Gutachten entstand vor dem Hintergrund einer heftigen Debatte um geplante Verschärfungen des [[Einwanderungsrecht]]s in einer Reihe von US-Bundesstaaten.<ref>''[https://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2010/08/02/AR2010080205229.html Virginia legal opinion supports checks of immigration status]'', in: [[The Washington Post]], 3. August 2010</ref>

Ebenfalls im August 2010 erstellte Cuccinlli ein weiteres Gutachten, das eine schärfere Aufsicht der Behörden über [[Abtreibung]]skliniken ermöglicht. [[Pro-Choice|Befürworter des Rechts auf Abtreibung]] übten scharfe Kritik an dem Gutachten. Die geschäftsführende Direktorin von [[NARAL Pro-Choice America|NARAL Pro-Choice Virginia]] sieht in Cuccinellis Aktion einen Versuch, Abtreibungskliniken in Virginia zu schließen.<ref>''[https://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2010/08/23/AR2010082305460.html Virginia can impose tougher abortion clinic oversight, AG Cuccinelli says]'', in: [[The Washington Post]], 24. August 2010</ref>

Cuccinelli ist [[Klimawandelleugnung|Klimawandelleugner]] und versuchte wiederholt, Klimaforscher mithilfe des Staatsapparates zu attackieren. Besonders bekannt sind seine Angriffe auf [[Michael E. Mann]], dem Hauptautor hinter dem [[Hockeyschläger-Diagramm]], dem er wissenschaftlichen Betrug unterstellte. Hierfür investierte er hunderttausende Dollar Steuergelder.<ref>[https://www.theguardian.com/environment/climate-consensus-97-per-cent/2013/nov/06/global-warming-science-denial-losing-position ''Virginia governor's race shows global warming science denial is a losing political stance'']. In: ''[[The Guardian]]'', 6. November 2025. Abgerufen am 28. Mai 2025.</ref> Dabei versuchte er, die [[University of Virginia]] zur Herausgabe von Daten und Unterlagen zu zwingen, die mit früheren Forschungsprojekten von Mann zusammenhängen. Cuccinelli wollte gegen Mann eine juristische Untersuchung anstrengen unter dem Verdacht der angeblichen Erschleichung von Forschungsgeldern mithilfe manipulierter Klimadaten und berief sich dabei auf die Kontroverse um den [[Hackerzwischenfall am Klimaforschungszentrum der University of East Anglia]].<ref name="dradio">''[http://www.dradio.de/dlf/sendungen/forschak/1193505/ Climategate reloaded]'', in: [[Deutschlandfunk]], 31. Mai 2010</ref> Er legte jedoch keinerlei Beweise für irgendein Fehlverhalten des Wissenschaftlers vor und überging die entlastenden Berichte mehrerer offizieller Untersuchungskommissionen.<ref name="ScienceSubpoenaed"/><ref name="dradio"/> Cuccinellis Aktionen stießen in wissenschaftlichen Kreisen auf massive Kritik und wurden als Angriff auf die [[Freiheit der Wissenschaft]] gebrandmarkt. 19 Professoren der [[Old Dominion University]] zogen in einer gemeinsamen Stellungnahme Parallelen zwischen Cuccinellis Vorgehen und der [[McCarthy-Ära]].<ref>''{{Webarchiv | url=http://www.odu.edu/ao/facultysenate/statement.shtml | wayback=20100528062433 | text=A statement from the ODU Faculty Senate Executive Committee regarding the investigation of Dr. Michael Mann by the Attorney General}}'', 11. Mai 2010</ref> 255 Wissenschaftler der [[National Academy of Sciences]], darunter elf [[Nobelpreis]]träger, forderten in einem Offenen Brief<ref name="OffenerBrief"/> die Beendigung der „[[Joseph McCarthy|McCarthy]]-artigen Verfolgung unserer Kollegen.“ In dem Brief wurde auch Bestürzung geäußert über die Art und Weise, wie „Klimawandelverneiner“ nicht nur die Klimaforschung im Allgemeinen, sondern auch einzelne Klimaforscher angreifen würden. Derartige Angriffe würden nicht von einem aufrichtigen Streben nach alternativen Erklärungen geleitet, sondern von „Interessengruppen oder Dogmen.“ Die Unterzeichner forderten außerdem ein Ende der Drangsalierung von Wissenschaftlern durch Politiker, die Ablenkungen suchten, um Klimaschutz zu verhindern.<ref name="OffenerBrief">''[http://magazin.cultura21.de/kultur/wissen/der-klimawandel-und-die-integritat-der-wissenschaft.html Der Klimawandel und die Integrität der Wissenschaft]''; Gleick et al. (2010): ''Climate Change and the Integrity of Science'', in: [[Science]], Vol. 328, No. 5979, S. 689 f.</ref> Proteste kamen auch von der [[American Association for the Advancement of Science]] (AAAS)<ref>[http://www.aaas.org/news/releases/2010/media/0518board_statement_cuccinelli.pdf Stellungnahme der AAAS] (PDF; 67 kB)</ref> und von der [[Union of Concerned Scientists]] (UCS),<ref name="UCS">''{{Webarchiv | url=http://www.ucsusa.org/news/press_release/ken-cuccinelli-uvs-respose-mann-0417.html | wayback=20131002193726 | text=Ken Cuccinelli Makes Basic Factual Errors About Mike Mann's Research, Stolen Emails in Response to UVA}}'', Pressemitteilung der [[Union of Concerned Scientists]], 1. Juli 2010</ref> die dem Attorney General Falschbehauptungen vorwarf.<ref name="UCS"/> Mehr als 900 US-Wissenschaftler unterzeichneten eine Petition, in der Cuccinelli aufgefordert wurde, die „völlig ungerechtfertigte“ Untersuchung zu stoppen.<ref>{{Webarchiv|url=http://www.ucsusa.org/assets/documents/scientific_integrity/Virginia-Scientist-Letter.pdf |wayback=20110523111712 |text=Petition |archiv-bot=2022-03-08 18:42:54 InternetArchiveBot }} (PDF; 86 kB)</ref> Die führende Fachzeitschrift ''[[Nature]]'' bezeichnete in einem [[Editorial]] Cuccinellis Vorgehen als „ideologisch motivierte Inquisition“, durch die Wissenschaftler drangsaliert und eingeschüchtert würden.<ref name="ScienceSubpoenaed">''[http://www.nature.com/nature/journal/v465/n7295/full/465135b.html Science subpoenaed]'', in: [[Nature]], Vol. 465, No. 7295, S. 135–136</ref> Die ''[[Washington Post]]'' kommentierte, der Attorney General habe der Forschungsfreiheit den Krieg erklärt.<ref>''[https://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2010/05/06/AR2010050605936.html U-Va. should fight Cuccinelli's faulty investigation of Michael Mann]'', in: [[The Washington Post]], 7. Mai 2010</ref> Selbst der Klimaskeptiker [[Stephen McIntyre]] verurteilte Cuccinellis Vorgehen.<ref>Vgl. Cheryl Hogue und Steve Ritter (2010): ''Virginia Probes Climate Science'', in: Chemical & Engineering News, Vol. 88, No. 19, S. 10</ref>

Die Hochschullehrervereinigung [[American Association of University Professors]] (AAUP), der fast 50.000 US-Wissenschaftler angehören, und die Bürgerrechtsorganisation [[American Civil Liberties Union]] (ACLU) forderten im Mai 2010 die University of Virginia auf, sich gegen Cuccinellis Forderung auf Datenherausgabe juristisch zur Wehr zu setzen, und boten der Universität ihre Unterstützung an.<ref>[http://www.aaup.org/NR/rdonlyres/E79B03E1-7EB9-4B13-B8DA-4324E2928CB7/0/Wynneletter.pdf Brief der AAUP und der ACLU an den Rektor der University of Virginia] (PDF; 211 kB)</ref> Nachdem die Universität dann Rechtsmittel gegen die Forderung des Attorney General eingelegt hatte, entschied ein Gericht im August 2010 in erster Instanz, dass Cuccinellis Forderung nicht nachvollziehbar begründet sei.<ref>{{Webarchiv|url=http://voices.washingtonpost.com/virginiapolitics/2010-08-30%20Opinion%20Granting%20UVA%20Petition.pdf |wayback=20110624100153 |text=Gerichtsurteil |archiv-bot=2025-11-10 14:56:35 InternetArchiveBot }} (PDF; 342 kB)</ref> Das Gericht gab damit der Universität in ihrer Entscheidung Recht, die Herausgabe der Daten abzulehnen. Nachdem der Attorney General in Berufung gegangen war, entschied der Oberste Gerichtshof von Virginia im März 2012, dass Cuccinelli nicht die rechtliche Befugnis hatte, die Herausgabe solcher Daten und Unterlagen zu verlangen.<ref name="SupremeCourt"/> Die Entscheidung beendete den zwei Jahre dauernden Rechtsstreit und wurde von Kommentatoren als politische Blamage für Cuccinelli gewertet, der sich mit der Kampagne gegen den Klimaforscher für seine anstehende Kandidatur um den Gouverneursposten habe profilieren wollen.<ref name="SupremeCourt">''[https://www.theguardian.com/environment/2012/mar/02/virginia-court-sceptic-access-climate-emails Virginia court rejects sceptic's bid for climate science emails]'', in: [[The Guardian]], 2. März 2012</ref>

Seit April 2010 strengte Cuccinelli außerdem eine Klage gegen die US-Umweltbehörde [[Environmental Protection Agency|EPA]] an, um sie zur Aufgabe ihrer Regulierung von [[Treibhausgas]]<nowiki />emissionen zu zwingen. Zur Begründung führte er Zweifel an den Ergebnissen der [[Klimatologie|Klimaforschung]] an und verwies wiederum auf die Kontroverse um den Hackerzwischenfall.<ref>''[https://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2010/04/16/AR2010041602533.html Cuccinelli challenges EPA on global warming findings]'', in: [[The Washington Post]], 16. April 2010</ref> Im Juni 2012 verwarf jedoch ein Bundesgericht Cuccinellis Klage und bestätigte den Befund der EPA, dass Treibhausgase die öffentliche Gesundheit gefährden und wahrscheinlich für die globale Erwärmung des letzten halben Jahrhunderts verantwortlich sind. In der einstimmigen Entscheidung des Gerichts hieß es, dass die US-Umweltbehörde stichhaltige wissenschaftliche Beweise für ihre Befunde vorgelegt habe. Die damalige EPA-Direktorin [[Lisa P. Jackson|Lisa Jackson]] begrüßte das Urteil und sprach von einer nachdrücklichen Bestätigung des Vorgehens ihrer Behörde.<ref>''[http://online.wsj.com/news/articles/SB10001424052702303640804577490572237074442 Court Backs EPA on Warming]'', in: [[The Wall Street Journal]], 27. Juni 2012</ref>

Das US-Magazin ''[[Newsweek]]'' kommentierte im September 2010, dass sich Cuccinelli mit seinen Amtshandlungen einen Ruf als „eifriger Kreuzzügler der [[Tea-Party-Bewegung|Tea Party]]“ erarbeitet habe.<ref>{{Internetquelle | url=http://www.newsweek.com/2010/09/23/inside-the-tea-party/tea-party-ken-cuccinelli.html | titel=Inside the Tea Party | titelerg=Ken Cuccinelli | autor=Katie Maloney und Alan Mascarenhas | werk=Newsweek's Education Site | datum=2010-09-23 | archiv-url=https://web.archive.org/web/20100928181640/http://www.newsweek.com/2010/09/23/inside-the-tea-party/tea-party-ken-cuccinelli.html | archiv-datum=2010-09-28 | zugriff=2013-07-10 | sprache=en}}</ref> ''[[Spiegel Online]]'' schrieb, dass der Republikaner „an allen Fronten gegen das 21. Jahrhundert“ kämpfe.<ref>''[http://www.spiegel.de/politik/ausland/wahlen-in-virginia-und-new-jersey-christie-mcauliffe-gegen-tea-party-a-931768.html US-Gouverneurswahlen: Tea Party droht Doppelschlappe]'', in: [[Spiegel Online]], 5. November 2013</ref>

== Weblinks ==
{{Commonscat}}
* {{NNDB Name|111/000215463}}
* ''[https://www.heise.de/tp/news/Prueder-Wadenbeisser-2000748.html Prüder Wadenbeißer]'', von Wolfgang Pomrehn, in: [[Telepolis]], 2. September 2010

== Einzelnachweise ==
<references/>

{{Normdaten|TYP=p|LCCN=no/2013/26781|VIAF=298337981|GNDfehlt=ja|GNDCheck=2020-01-30}}

{{SORTIERUNG:Cuccinelli, Ken}}
[[Kategorie:Attorney General (Virginia)]]
[[Kategorie:Mitglied des Senats von Virginia]]
[[Kategorie:Mitglied der Republikanischen Partei]]
[[Kategorie:Politiker (21. Jahrhundert)]]
[[Kategorie:Rechtsanwalt (Vereinigte Staaten)]]
[[Kategorie:Person (Klimawandelleugnung und -skepsis)]]
[[Kategorie:US-Amerikaner]]
[[Kategorie:Geboren 1968]]
[[Kategorie:Mann]]

{{Personendaten
|NAME=Cuccinelli, Ken
|ALTERNATIVNAMEN=Cuccinelli II, Kenneth Thomas
|KURZBESCHREIBUNG=US-amerikanischer Politiker
|GEBURTSDATUM=30. Juli 1968
|GEBURTSORT=[[Edison (New Jersey)|Edison]], New Jersey
|STERBEDATUM=
|STERBEORT=
}}

Ken Cuccinelli - Versionsgeschichte

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