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2025-12-25T18:25:52Z

An verlinkte Seite angepasst, zumal es inzwischen in Deutschland 16 verschiedene Ländergesetze dazu gibt. Auch Österreich wird dort beschrieben.

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In der '''Keck-Entscheidung''' von 1993 legte der [[Europäischer Gerichtshof|Europäische Gerichtshof]] (EuGH) grundsätzliche Regelungen zur Auslegung und zum Geltungsbereich von Art. 34 AEUV (ex-Art. 28 [[Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft|EGV]]) (damals noch Art. 30 [[Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft|EWGV]]) fest, die nach dem Kläger des Verfahrens als '''Keck-Formel''' oder '''Keck-Grundsätze''' bekannt wurden.

== Sachverhalt und Streitgegenstand ==

Bernard Keck und Daniel Mithouard, beide verantwortliche Leiter von Einkaufszentren in [[Frankreich]], sollten wegen des Verkaufs von Waren unterhalb des [[Einkaufspreis]]es von französischen Gerichten verurteilt werden. Beide machten im nationalen Ausgangsverfahren die Unvereinbarkeit dieses französischen Verbotes mit dem [[Warenverkehrsfreiheit|Grundsatz des freien Warenverkehrs]] (Art. 34 AEUV (ex-Art. 28 EGV)) geltend, da in anderen [[Europäische Gemeinschaft|EG]]-Ländern (zum Beispiel zur gleichen Zeit in [[Deutschland]]) keine Beschränkungen hinsichtlich eines Verkaufes von Waren unterhalb des Einkaufspreises vorlagen. Das Gericht des Ausgangsverfahrens rief daher den EuGH in einem [[Vorabentscheidungsverfahren]] an, um klären zu lassen, ob die europäischen Verträge dem Verbot des Verkaufs von Waren unter dem Einkaufspreis entgegenstehen.

Der EuGH verneinte diese Auffassung, indem er das Weiterverkaufsverbot zum Verlustpreis als allgemeine [[Verkaufsmodalität]] (und somit kein Marktzugangshindernis) aus dem Anwendungsbereich des Art. 34 AEUV (ex-Art. 28 EGV) ausklammerte und es damit als mit der Warenverkehrsfreiheit vereinbar ansah.

== Folgen des Urteils ==

Der EuGH hat in der Keck-Entscheidung seine bis dato in der [[Dassonville-Entscheidung]] enthaltene, sehr weitreichende Definition einer ''Maßnahme gleicher Wirkung'' im Sinne des Art. 34 AEUV (ex-Art. 28 EGV) eingeschränkt. Mit der Keck-Entscheidung hielt der EuGH fest, dass inländische Maßnahmen, die nur bestimmte [[Verkaufsmodalität]]en beschränken, in bestimmten Fällen nicht als „Maßnahme gleicher Wirkung“ gelten. Die Keck-Rechtsprechung findet dann Anwendung, wenn die Maßnahme
* alle betroffenen Marktteilnehmer gleichermaßen betreffen;
* die Maßnahme nicht produktbezogen ist (sie also nicht verlangt, dass ein Produkt in bestimmter Art und Weise zusammengesetzt oder verpackt sein muss), sondern nur den Verkauf des Produkts regelt;
* keine Diskriminierung enthält;
* den Zugang zum inländischen Markt nicht hemmt.<ref>[[Astrid Epiney]]/Robert Mosters: ''Europarecht II. Die Grundfreiheiten des AEUV.'' 4. Auflage, 2019, S. 22 f.</ref>

Ein Beispiel hierfür sind gesetzliche Regelungen der [[Ladenöffnungszeit]].

== Literatur ==

* EuGH, Urt. v. 24. November 1993, Rs. C-267/91 u. C-268/91 – Keck und Mithouard – Slg. 1993, S. I-6097 ff.
* Amt für Veröffentlichungen: {{CELEX|61991CJ0267|Keck-Urteil}}

== Einzelnachweise ==
[[Kategorie:Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs]]
<references />{{Rechtshinweis}}

Keck-Entscheidung - Versionsgeschichte

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