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2022-05-08T18:41:41Z

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Eine '''Kaution''' ist eine [[Sicherheitsleistung]], mit der ganz unterschiedliche [[Rechtsinstitut]]e gemeint sein können, insbesondere die [[Mietsicherheit]], die [[Bestellung]] eines [[Pfandrecht]]s oder das Stellen eines [[Bürgschaft|Bürgen]], wenn dem [[Gläubiger]] die Durchsetzung künftiger [[Regress (Recht)|Regress-]] oder sonstiger [[Anspruch (Recht)|Ansprüche]] [[Ungewissheit|ungewiss]] erscheint.

== Zivilrecht ==
Die Kaution dient oft dem [[Gläubigerschutz]], weil der Gläubiger in Zukunft vertragliche Leistungen zu erbringen hat, aber nicht sicher sein kann, ob sein [[Vertragspartner]] die [[Gegenleistung]]en erbringt.

=== Deutschland ===
Als Kaution wird etwa umgangssprachlich im [[Zivilrecht]] die [[Mietsicherheit]] bezeichnet, auf die der [[Mietvertrag (Deutschland)|Vermieter]] zurückgreifen kann, wenn der Mieter seinen Miet- oder Schadensersatzpflichten aus {{§|551|bgb|juris}} Abs. 1 [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]] nicht nachkommt. Ansprüche auf Rückzahlung der Mietkaution kann der Mieter frühestens nach der [[Wohnungsübergabeprotokoll|Wohnungsübergabe]] an den Vermieter stellen, im Regelfall nach Ablauf der dem Vermieter zuzubilligenden Abrechnungsfrist von sechs Monaten.<ref>OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. Juni 2001, Az.: 24 U 168/00 = {{Rspr|ZMR 2002, 37}}</ref>

Früher kannte auch das deutsche [[Beamtenrecht]] die Kautionsstellung. Dabei hatten Beamte, die mit Rechnungsführung oder Transport von Vermögenswerten betraut werden sollten, vor Amtseinführung eine Sicherheit zu leisten, aus der der Fiskus etwa verursachte [[Manko|Kassenfehlbestände]] schnell ausgleichen konnte (dazu noch heute {{Art.|90|egbgb|dejure}} [[Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche|EGBGB]]).

=== Schweiz ===
Im [[schweiz]]erischen Recht wird die Leistung einer Kaution etwa in {{Art.|330|OR|ch}} [[Obligationenrecht (Schweiz)|Obligationenrecht]] für das [[Arbeitsverhältnis]] vorgesehen. Für den Fall der ordnungsgemäßen, also vom übrigen Vermögen des [[Arbeitgeber]]s getrennten, Aufbewahrung der Kaution besitzt der [[Arbeitnehmer]] im [[Insolvenzrecht (Schweiz)|Konkurs]] des Arbeitgebers ein [[Aussonderungsrecht]]. Ist die Kaution dagegen nicht mehr spezifizierbar, besteht bloß noch eine privilegierte Konkursforderung nach Artikel 219 Absatz 4 Erste Klasse [[Schuldbetreibungs- und Konkursrecht|SchKG]].<ref>OFK-Pellascio OR 330 N 9</ref>

=== Österreich ===
In [[Österreich]] kann gemäß {{§|16b|MRG|RIS-B|DokNr=NOR40118719}} [[Mietrechtsgesetz]] für die dem Vermieter aus dem Mietvertrag künftig entstehenden Ansprüche gegen den Mieter die Übergabe einer Kaution an den Vermieter vereinbart werden.

== Strafrecht ==

=== Deutschland ===
Mit dem Begriff Kaution wird auch die „angemessene Sicherheit“ im Sinne des {{§|116|stpo|juris}} Abs. 1 Nr. 4 [[Strafprozessordnung (Deutschland)|StPO]] bezeichnet, gegen die ein wegen [[Fluchtgefahr]] erlassener [[Haftbefehl]] ausgesetzt werden kann. Dadurch kann der Beschuldigte der [[Untersuchungshaft (Deutschland)|Untersuchungshaft]] entgehen. {{§|116a|stpo|juris}} StPO sieht vor, dass die Sicherheit durch [[Hinterlegung (Recht)|Hinterlegung]] von [[Bargeld]], in [[Wertpapier]]en, durch [[Pfandrecht]]sbestellung oder durch [[Bürgschaft]] geeigneter Personen zu leisten ist. Die ausdrücklich im Gesetz erwähnte Bürgschaft setzt jedoch gemäß {{§|765|bgb|juris}} BGB eine zivilrechtliche [[Schuld (Privatrecht)|Schuld]] voraus ([[Akzessorietät]]), an der es jedoch fehlt. Daher handelt es sich nicht um eine Bürgschaft, sondern um ein aufschiebend bedingtes selbstschuldnerisches [[Schuldanerkenntnis|Zahlungsversprechen]] eines [[Dritter|Dritten]] gegenüber dem [[Staat]], das zur [[Zahlung]] an die [[Justizkasse]] verpflichtet, wenn die [[Haftverschonung]] nach § 116 Abs. 4 StPO widerrufen wird.<ref>[https://books.google.de/books?id=gHhuQgOArnwC&pg=PA88&dq=b%C3%BCrgschaft+%C2%A7+116a+Stpo&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwjq4sDQmrbeAhXE-qQKHRn4BxQQ6AEIKDAA#v=onepage&q=b%C3%BCrgschaft%20%C2%A7%20116a%20Stpo&f=false Alexander Retemeyer, ''Sicherheitsleistung durch Bankbürgschaft'', 1995, S. 88 f.]</ref> Eine [[Bankbürgschaft]] hierfür ist bankunüblich. Erscheint der Angeklagte zu der Gerichtsverhandlung, wird die Kaution an den Angeklagten zurückgegeben. Häufig sind zusätzliche Bedingungen Teil der Kautionsvereinbarung (z. B. [[Meldepflicht]], Reiseverbot).

=== Österreich ===
Eine Kaution oder Bürgschaft ist ein mögliches gelinderes Mittel, um Untersuchungshaft zu vermeiden. Sie ist nur möglich, wenn ausschließlich der Haftgrund der Fluchtgefahr vorliegt und die Straftat nicht strenger als mit fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist.

Die höchste je geleistete Kaution betrug mehr als 100 Millionen Euro.<ref>{{Internetquelle |autor=Renate Graber |url=https://www.derstandard.at/story/2000039469946/ |titel=Julius Meinl bekommt seine Kaution zurück |werk=Der Standard |hrsg= |datum=2016-06-21 |abruf=2019-07-24}}</ref>

=== Vereinigte Staaten ===
Im Rechtssystem der [[USA]] ist die Stellung von Kautionen ({{enS|bail}}) zwecks Freilassung des Angeklagten bis zur [[Hauptverhandlung]] üblich. Da der größte Teil der Angeklagten die Kaution nicht selbst aufbringen kann, ist in den USA der Beruf des Kautionsagenten ({{enS|bail bondsman, bail bond agent}}) entstanden (siehe [[Kautionssystem (Vereinigte Staaten)]]).

== Etymologie ==
Das Wort Kaution kommt aus dem lateinischen Wort für „Sicherheit“, „Vorsicht“ ({{laS|cautio}}).<ref>[[Gerhard Köbler]], ''Etymologisches Rechtswörterbuch'', 1995, S. 217</ref> Erstmals erschien im Jahre 1511 in Deutschland das Wort „caucion“ im Zusammenhang mit einem Strafverfahren.<ref>Friedrich Küch, ''Quellen zur Rechtsgeschichte der Stadt Marburg'', Band II, 1931, S. 430</ref> Die [[Constitutio Criminalis Carolina]] erwähnte die „caution“ 1532 als Sicherheit für eine unberechtigte Verurteilung des Täters.<ref>Günther Dickel/Heino Speer (Bearb.), ''Deutsches Rechtswörterbuch'', Band VII, 1974–1983, Sp. 674 f.</ref>

== Weblinks ==
{{Wiktionary}}
{{Wikisource|Gesetz wegen Aufhebung der Kautionspflicht der Reichsbeamten|Gesetz wegen Aufhebung der Kautionspflicht der Reichsbeamten (Deutsches Reich, 1898)}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

{{Normdaten|TYP=s|GND=4197020-2}}
{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Schuldrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Obligationenrecht (Schweiz)]]
[[Kategorie:Wohnungsmarkt]]
[[Kategorie:Strafprozessrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Strafrecht (Österreich)]]

Kaution - Versionsgeschichte

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