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2026-02-07T20:04:46Z

Vorlagen-fix (sprache)

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Der '''Katastrophenfall''' ist sowohl eine Bezeichnung im staatlichen [[Katastrophenschutz]] als auch allgemein bei [[Sicherheit]]sbetrachtungen technischer Anlagen und Gebäude von Industrie und Wirtschaft. Erst formalisierte Beschreibungen von [[Katastrophe]]n erlauben die Planung von wirksamen Alarm- und Sicherheitsmaßnahmen. Durch das Feststellen eines Katastrophenfalles finden im betroffenen Gebiet die entsprechenden Vorschriften über die Rechte, Pflichten und Einsatzpläne während einer Katastrophe ihre volle Anwendung. Vielfach wird im Fachjargon wie auch in Dokumentationen die Abkürzung '''K-Fall''' (auch '''Kat-Fall''') verwendet. Die betroffene Bevölkerung wird mit Rundfunkdurchsagen, Sirenen- und Lautsprecherwarnungen, [[Pressemitteilung]]en sowie [[Ortsübliche Bekanntmachung|ortsüblichen Bekanntmachungen]] informiert.<ref name="KF2012">{{Internetquelle |autor=Andreas Walus |url=https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Mediathek/Publikationen/WF/WF-10-katastrophenorganisationsrecht.pdf?__blob=publicationFile&v=5 |titel=Katastrophenorganisationsrecht |titelerg=Prinzipien der rechtlichen Organisation des Katastrophenschutzes |werk=www.bbk.bund.de |hrsg=Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) |datum=2012-11 |format=PDF; 1,28 |abruf=2024-06-06}}</ref>

== Abgrenzung ==
=== In Deutschland ===
Das Feststellen des Katastrophenfalles ist in Deutschland eine öffentlich-rechtliche Entscheidung und obliegt dem [[Hauptverwaltungsbeamter|Hauptverwaltungsbeamten]] (in der Regel der [[Landrat (Deutschland)|Landrat]] oder [[Oberbürgermeister]] in [[Kreisfreie Stadt|kreisfreien Städten]]). Mit Feststellung der Katastrophe gehen die Einsatzleitung und die Kostentragungspflicht auf dessen Behörde über. Ab diesem Zeitpunkt kann von den Ermächtigungen der jeweiligen [[Katastrophenschutzgesetz|Landeskatastrophenschutzgesetze]] Gebrauch gemacht werden.<ref>{{Internetquelle |url=http://www.bbk.bund.de/DE/Service/Fachinformationsstelle/RechtundVorschriften/Rechtsgrundlagen/Bundeslaender/bundeslaender_node.html |titel=Links zu den Katastrophenschutzgesetzen der Bundesländer |hrsg=[[Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe]] |abruf=2020-05-02}}</ref> Im Gegensatz dazu kann die [[Feuerwehr in Deutschland|Feuerwehr]] selbstständig den [[Ausnahmezustand (Feuerwehr)|Ausnahmezustand]] erklären – mit dem Zweck kurzfristig zusätzliche Einsatzkräfte bei einem außergewöhnlichen Einsatzaufkommen oder einer Großschadenslage zu aktivieren.<ref>[[Abgeordnetenhaus von Berlin]], 18. Wahlperiode: Schriftliche Anfrage des Abgeordneten [[Burkard Dregger]] (CDU) vom 28. Februar 2019 zum Thema: Ausnahmezustand Rettungsdienst bei der Berliner Feuerwehr. [http://www.lvff-berlin.de/app/download/30105570/S18-18072.pdf Drucksache 18 / 18 072].</ref>

Die [[Katastrophenschutzgesetz]]e der Bundesländer stellen besondere Ordnungsgesetze dar. Ungeachtet der nicht wenigen Parallelen zu den allgemeinen Ordnungs- und Polizeigesetzen der Länder unterscheiden sie sich vom allgemeinen Ordnungsrecht durch ein feststellendes Instrument: die Feststellung des Katastrophenfalls. Bis auf die Bundesländer [[Freie Hansestadt Bremen|Bremen]], [[Nordrhein-Westfalen]] und [[Rheinland-Pfalz]] enthalten sämtliche Landeskatastrophenschutzgesetze Regelungen über die Katastrophenfallfeststellung. Das [[brandenburg]]ische Brand- und Katastrophenschutzgesetz schreibt hierzu exemplarisch vor: „Die untere Katastrophenschutzbehörde stellt Eintritt und Ende des Katastrophenfalles fest und macht dies unter Angabe des Umfangs des betroffenen Gebiets in geeigneter Weise öffentlich bekannt.“ Der genaue Wortlaut und die Begrifflichkeiten variieren zwischen den landesgesetzlichen Vorschriften. Deshalb kann als Oberbegriff auch „Katastrophenerklärung“ verwendet werden. Die Zuständigkeit für die Katastrophenerklärung liegt bei den unteren Katastrophenschutzbehörden. Da die Feststellung des Katastrophenfalls eine besondere Maßnahme des Katastrophenschutzes darstellt, fällt sie grundsätzlich in den Aufgabenbereich der regulär für den [[Katastrophenschutz#Deutschland|Katastrophenschutz]] zuständigen Behörden, d. h. der Kreise und kreisfreien Städte. Sämtliche Katastrophenschutzmaßnahmen unterliegen der Revision durch die übergeordneten Katastrophenschutzbehörden, so dass auch hinsichtlich der Katastrophenfallfeststellung eine Einflussnahme durch die Katastrophenschutzaufsichtsbehörden möglich ist. Im Rahmen ihrer Leitungs- und Kontrollgewalt können die übergeordneten Behörden die Erklärung des Katastrophenfalls anordnen.<ref name="KF2012" />

Die Entscheidung hat immer auch erhebliche finanzielle Folgen. Die Feststellung oder Nicht-Feststellung des Katastrophenfalls kann weitreichende juristische Konsequenzen haben:

==== Schadensregulierung ====
In [[Versicherung (Kollektiv)|versicherungsrechtlicher]] Sicht ist sie nach bundesdeutschem Verständnis ein [[Schadensereignis]], welches objektiv deutlich über die Ausmaße von Schadensereignissen des täglichen Lebens hinausgeht und dabei Leben und Gesundheit zahlreicher Menschen, erhebliche Sachwerte oder lebensnotwendige Versorgungsmaßnahmen für die [[Bevölkerung]] erheblich gefährdet oder einschränkt.

==== Höhere Gewalt ====
Als [[höhere Gewalt]] (Rechtssprache) wird in der Regel bezeichnet, was eine Katastrophe ohne Einwirkung technischer Systeme verursacht oder ohne sich wirksamen Einfluss des Opfers ereignet (zum Beispiel [[Naturkatastrophe]]). Je nach Vertragsbedingungen (z. B. [[Versicherungsvertrag]]) sind solche Risiken aus der Regulierung ausgeschlossen.

=== In Österreich ===
Wird eine Stadt oder ein Gebiet von den Hilfskräften zum ''Katastrophenfall'' erklärt, bedeutet dies, dass die Einsatzleitung von den Hilfskräften (z. B.: [[Freiwillige Feuerwehr]]) an die Behörden übergeben wird. Dies soll zu einem besseren Einsatz sowie Koordination der Hilfskräfte führen.

=== In der Schweiz ===
In der Schweiz ist im Katastrophenfall der [[Zivilschutz (Schweiz)|Zivilschutz]] als staatlich-zivile Organisation primär bei Katastrophen und Notlagen (Naturkatastrophen), sekundär bei bewaffneten Konflikten für den Schutz, die Rettung und die Betreuung von Personen sowie den Schutz von Kulturgütern (Kulturgüterschutz) zuständig.<ref name="FJ001">{{Internetquelle |url=https://hls-dhs-dss.ch/de/articles/008694/2015-02-03/ |titel=Zivilschutz |werk=hls-dhs-dss.ch |hrsg=Historisches Lexikon der Schweiz |datum=2015-02-03 |sprache=de-CH |abruf=2024-12-16}}</ref>

=== Beispiele von Feststellungen des Katastrophenfalls ===
==== Deutschland ====
* 2020/2021 Freistaat [[Bayern]] wegen [[COVID-19-Pandemie in Bayern|COVID-19-Pandemie]] (insbes. [[COVID-19-Pandemie in Bayern#Katastrophenfall vom 9. Dezember 2020 bis 6. Juni 2021|Kapitel „Katastrophenfall vom 9. Dezember 2020 bis 6. Juni 2021“]])
** 16. März 2020<ref>[https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2020-115 BayMBl. Nr. 115]</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://www.br.de/nachrichten/bayern/katastrophenfall-in-bayern-diese-regeln-gelten-ab-sofort,RtNxMZq |titel=Katastrophenfall: Diese Regeln gelten in Bayern |werk=www.br.de |datum=2020-03-16 |abruf=2020-03-23}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://www.bayern.de/bayerns-schutzschirm-gegen-corona/#re-II.1 |titel=Katastrophenfall: Diese Regeln gelten in Bayern |werk=www.bayern.de |datum=2020-03-19 |abruf=2020-03-24}}</ref> bis einschließlich 16. Juni 2020<ref>{{Internetquelle |autor=Bennet Klawon |url=https://www.behoerden-spiegel.de/2020/06/16/katastrophenfall-in-bayern-aufgehoben/ |titel=Katastrophenfall in Bayern aufgehoben |werk=www.bayern.de |hrsg=[[Behörden Spiegel]] online |datum=2020-06-16 |sprache=de |offline=1 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20200622111719/https://www.behoerden-spiegel.de/2020/06/16/katastrophenfall-in-bayern-aufgehoben/ |archiv-datum=2020-06-22 |abruf=2025-12-02}}</ref>
** 9. Dezember 2020<ref>{{Internetquelle |url=https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2020-710/ |titel=Bayerisches Ministerialblatt 2020 Nr. 710, Verwaltungsvorschrift 2154-I, Corona-Pandemie: ''Feststellung der Katastrophe in Bayern'', Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 8. Dezember 2020, Az. D4-2257-3-43 |datum=2020-12-08 |abruf=2020-12-09}}</ref><ref name="20201206Kabinet">{{Internetquelle |url=https://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-6-dezember-2020/ |titel=Bericht aus der Kabinettssitzung vom 6. Dezember 2020 |werk=bayern.de |datum=2020-12-06 |abruf=2020-12-08}}</ref><ref name="byfaq2020-12-14">{{Internetquelle |url=https://www.corona-katastrophenschutz.bayern.de/faq/index.php |titel=Häufige Fragen |werk=www.corona-katastrophenschutz.bayern.de |hrsg=Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration |abruf=2020-12-26}}</ref> bis einschließlich 6. Juni 2021
** 11. November 2021<ref>{{Internetquelle |url=https://www.br.de/nachrichten/bayern/corona-wieder-katastrophenfall-in-bayern,SoLTZec |titel=Corona: Wieder landesweiter Katastrophenfall in Bayern |werk=www.br.de |datum=2021-11-10 |sprache=de |abruf=2021-11-10}}</ref> bis einschließlich 11. Mai 2022<ref>https://stmi.bayern.de/med/pressemitteilungen/pressearchiv/2022/148/index.php</ref>
* 2022: Freistaat Bayern wegen [[Russischer Überfall auf die Ukraine 2022|Russischer Überfall auf die Ukraine]] ab dem 10. März 2022<ref>{{Internetquelle |url=https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2022-168/ |titel=BayMBl. 2022 Nr. 168 |werk=www.verkuendung-bayern.de |hrsg=Verkündungsplattform Bayern |abruf=2022-03-15}}</ref> (formal nicht festgestellt, da noch der Katastrophenfall vom 11. November 2021 galt)<ref>{{Literatur |Autor=Welt |Titel=Verwirrung um Ausrufung des Katastrophenfalls in Bayern |Sammelwerk=[[Die Welt]] |Datum=2022-03-09 |Online=https://www.welt.de/regionales/bayern/article237431261/Verwirrung-um-Ausrufung-des-Katastrophenfalls-in-Bayern.html |Abruf=2022-03-31}}</ref>

=== Siehe auch ===
* [[Katastrophenschutz]]
* [[Notstand#Notstand im verfassungsrechtlichen Sinne]]

== Weblinks ==
* {{Internetquelle |autor=Andreas Walus |url=https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Mediathek/Publikationen/WF/WF-10-katastrophenorganisationsrecht.pdf?__blob=publicationFile&v=4 |titel=Katastrophenorganisationsrecht |titelerg=Prinzipien der rechtlichen Organisation des Katastrophenschutzes |werk=www.bbk.bund.de |hrsg=Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) |datum=2020-01-20 |format=PDF; 1,28 MB |abruf=2023-02-03 |abruf-verborgen=1}}

== Einzelnachweise ==
<references responsive />

[[Kategorie:IT-Management]]
[[Kategorie:Technische Sicherheit]]
[[Kategorie:Katastrophenschutz]]

Katastrophenfall - Versionsgeschichte

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