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Als '''Kartellverbot''' wird im [[Kartellrecht]] das [[Verbot]] von [[Wettbewerbsbeschränkung|wettbewerbsbeschränkenden]] [[Preisabsprache|Absprachen]] oder [[Vereinbarung]]en zwischen [[Wettbewerb (Wirtschaft)|konkurrierenden]] [[Unternehmen]] bezeichnet.

== Allgemeines ==
Das Kartellverbot dient in einer [[Marktwirtschaft]] der Sicherstellung eines [[funktionsfähiger Wettbewerb|funktionsfähigen Wettbewerbs]] auf den [[Markt|Märkten]]. Dieser Wettbewerb würde durch Wettbewerbsbeschränkungen behindert. Deshalb werden Absprachen oder Vereinbarungen unter Konkurrenten dann als [[Unwirksamkeit|unwirksam]] erklärt, wenn diese eine Wettbewerbsbeschränkung beabsichtigen.<ref>Hermann May (Hrsg.): ''Lexikon der ökonomischen Bildung'', 2012, S. 339 ({{Google Buch |BuchID=jVV10CSuxssC |Seite=339 |Hervorhebung=Kartellverbot}}).</ref> Vom Kartellverbot gibt es nur wenige [[#Ausnahmen|Ausnahmen]], die sich auf bestimmte [[Wirtschaftszweig]]e beziehen.

Über die Einhaltung des Kartellverbots wachen in Deutschland das [[Bundeskartellamt]] bzw. die Landeskartellbehörden und auf Unionsebene die [[Europäische Kommission]].

== Rechtsfragen ==
Das allgemeine Kartellverbot ergibt sich aus der [[Generalklausel]] des {{§|1|gwb|juris}} [[Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen|GWB]], wonach Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, verboten sind. Diese abschließende Aufzählung erwähnt als [[Normadressat]]en Unternehmen und [[Unternehmensverbindung|Unternehmensvereinigungen]].<ref>Ernst Joachim Mestmäcker, Heike Schweitzer: ''Europäisches Wettbewerbsrecht'', 3. Auflage, 2014, § 9</ref> Es handelt sich bei dieser Generalklausel um das Kartellverbot im engeren Sinne.<ref>{{BT-Drs|15|3640}} vom 12. August 2004, ''Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen'', S. 23</ref>

Das Kartellverbot erfasst horizontale und vertikale Vereinbarungen. ''Horizontal'' betrifft Vereinbarungen zwischen Unternehmen auf der gleichen Ebene (etwa [[Preisabsprache]]n und [[horizontale Integration]]), ''vertikale'' Abreden gibt es zwischen unterschiedlichen [[Verarbeitungsstufe]]n oder [[Handelsstufe]]n. Das ist etwa der Fall, wenn ein [[Automobilhersteller]] ein Unternehmen auf der vorgelagerten Verarbeitungsstufe (etwa einen [[Zulieferer]]) oder der nachgelagerten Handelsstufe ([[Automobilhandel|Automobilhändler]]) aufkauft ([[vertikale Integration]]).<ref>Mathias Erlei, Matthias Göcke, [[Roland Menges]], [[Notburga Ott]], [[André Schmidt (Wirtschaftswissenschaftler)|André Schmidt]] (Hrsg.): ''Kompendium der Wirtschaftstheorie und Wirtschaftspolitik III'', 2019, S. 164 ({{Google Buch |BuchID=FQGQDwAAQBAJ |Seite=164 |Hervorhebung=Kartellverbot}}).</ref>

Durch das Generalklauselprinzip ist eine Unterscheidung zwischen einzelnen Kartellarten überflüssig. [[Normung|Normen-]], [[Typenkartell|Typen-]] oder [[Konditionenkartell]]e haben regelmäßig Auswirkungen, die über den lokalen und regionalen Bereich hinausgehen. Sie sind daher geeignet, den zwischenstaatlichen Handel zu beeinträchtigen. Aufgrund des erweiterten Vorrangs des [[Wettbewerbsrecht (Europäische Union)|europäischen Wettbewerbsrechts]] kann deutsches Recht insoweit nicht vom europäischen Recht abweichen.<ref>BT-Drs. 15/3640 vom 12. August 2004, ''Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen'', S. 26</ref> Aus diesen Gründen wurden auch die Regelungen über [[Spezialisierungskartell]]e, [[Strukturkrisenkartell]]e, [[Rationalisierungskartell]]e und [[Einkaufsgemeinschaft]]en aufgehoben.

[[Elektrizitätsversorgungsunternehmen|Elektrizitäts-]] und [[Gasversorgungsunternehmen]] dürfen eine [[marktbeherrschende Stellung]] gemäß {{§|29|gwb|juris}} GWB nicht missbrauchen und keine ungünstigeren [[Entgelt]]e oder [[Geschäftsbedingungen]] fordern als Unternehmen auf vergleichbaren Märkten.

Die Marktgegenseite fällt nur dann in den Schutzbereich des Kartellverbots nach § 1 GWB, wenn sich die Absprache oder ein abgestimmtes Verhalten gezielt gegen bestimmte Abnehmer oder [[Lieferant]]en richtet.<ref>{{Rspr|BGHZ 86, 324}}, 330</ref> Aus der [[Marktstruktur]] und der Neigung der Anbieter zur Wettbewerbsbeschränkung ergeben sich erhebliche Nachteile für die [[Marktstellung]] des [[Verbraucher]]s.<ref>Günter Petermann: ''Marktstellung und Marktverhalten des Verbrauchers'', 1963, S. 35 ({{Google Buch |BuchID=SHSoBgAAQBAJ |Seite=36 |Hervorhebung=Marktstellung}}).</ref>

== Wirkungen des Verbots ==
Vereinbarungen und Beschlüsse, die gegen das Kartellverbot verstoßen, sind von Anfang an [[Unwirksamkeit|unwirksam]]. Sind auf der Grundlage einer Vereinbarung, die gegen das Kartellverbot verstößt, Leistungen ausgetauscht worden, so müssen sie unter Umständen nach [[Bereicherungsrecht]] rückabgewickelt werden.

Darüber hinaus kann das Bundeskartellamt den beteiligten Unternehmen aufgeben, das verbotene Verhalten einzustellen. Außerdem ist der Verstoß gegen das Kartellverbot [[Ordnungswidrigkeit|ordnungswidrig]] und kann mit Bußgeld bis zu 1.000.000 [[Euro]] ({{§|81c|gwb|juris}} GWB) bzw. bis zu 10 % des (Gesamt-)Unternehmensumsatzes geahndet werden (§ 81c Abs. 2 GWB). Daneben besteht die Möglichkeit, den durch den Verstoß erzielten Mehrerlös abzuschöpfen ({{§|34|gwb|juris}} GWB).

Zivilrechtlich schließlich können Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche insbesondere von Wettbewerbern in Betracht kommen.

== Ausnahmen ==
Vom Kartellverbot ausgenommen sind als ''Legalausnahme'' die so genannten „freigestellten Vereinbarungen“ ({{§|2|gwb|juris}} GWB), [[Mittelstandskartell]]e ({{§|3|gwb|juris}} GWB), [[Landwirtschaft]] ({{§|28|gwb|juris}} GWB), die vertikale [[Preisbindung]] von [[Zeitung]]en und [[Zeitschrift]]en ({{§|30|gwb|juris}} GWB) und die [[Wasserversorgungsunternehmen]] ({{§|31|gwb|juris}} GWB).

== Europäische Kartellverbote ==
Deutsche und europäische Kartellverbote können wie folgt gegenübergestellt werden:<ref>Mathias Erlei, Matthias Göcke, Roland Menges, Notburga Ott, André Schmidt (Hrsg.): ''Kompendium der Wirtschaftstheorie und Wirtschaftspolitik III'', 2019, S. 143</ref>

{| class="wikitable"
|-
! Regelungsart !! Deutschland (GWB) !! EU-Wettbewerbsrecht (AEUV)
|-
| Kartellverbot mit Ausnahmen || {{§|1|gwb|juris}} GWB (horizontale und vertikale Vereinbarungen)<br /> Ausnahmen: {{§|2|gwb|juris}} GWB und {{§|3|gwb|juris}} GWB || {{Art.|101|AEUV|dejure}} AEUV (horizontale und vertikale Vereinbarungen)<br /> mit Ausnahmen
|-
| [[Fusionskontrolle]] || §{{§|35|gwb|juris}} ff. GWB || {{EU-Verordnung|2004|139|titel=vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen}} (Fusionskontrollverordnung)
|-
| Missbrauchsverbot für [[marktbeherrschende Stellung]] || {{§|19|gwb|juris}} ff. GWB || {{Art.|102|AEUV|dejure}} AEUV
|-
| Bekämpfung [[Wettbewerbsbeschränkung#Arten|staatlicher Wettbewerbsbeschränkungen]] || - || {{Art.|106|AEUV|dejure}} AEUV, {{Art.|107|AEUV|dejure}} AEUV
|}

Das [[Wettbewerbsrecht (Europäische Union)|Wettbewerbsrecht der EU]] wird für die [[EU-Mitgliedstaaten]] mit dem Kartellverbot des {{Art.|101|AEUV|dejure}} Abs. 1 [[AEUV]] dominiert, das mit dem [[Binnenmarkt]] als unvereinbar und verboten ansieht alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte [[Marktverhalten|Verhaltensweisen]], welche den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung und Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken. Nach der Rechtsprechung des [[EuGH]] erfordert die volle Wirksamkeit des europäischen Kartellverbots, dass grundsätzlich „jedermann“ [[Schadensersatz]] verlangen kann, der ihm durch einen Vertrag, der den Wettbewerb beschränken oder verfälschen kann, oder durch ein entsprechendes Verhalten entstanden ist.<ref>EuGH, Urteil vom 20. September 2001, Az.: C-453/99, Rn. 26 - „Courage Ltd.“ = {{Rspr|GRUR 2002, 367}}</ref>

== Literatur ==
* {{DNB-Portal|Kartellverbot|TYP=Literatur über}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

{{Normdaten|TYP=s|GND=4140590-0}}
{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Kartellrecht]]
[[Kategorie:Volkswirtschaftslehre]]

Kartellverbot - Versionsgeschichte

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