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Das '''Kanzlerprinzip''' ist ein Regierungsgrundsatz in der [[Bundesrepublik Deutschland]].

Das Prinzip wird als Grundlage der sogenannten [[Kanzlerdemokratie]] gesehen, also einer Demokratie mit einer dominanten Position des [[Bundeskanzler (Deutschland)|Kanzlers]].<ref>{{Literatur |Autor=Nina Eger |Titel=Kanzlerprinzip: Welche Grenzen hat das Kanzlerprinzip? |Verlag=GRIN Verlag |Datum=2008-10 |ISBN=978-3-640-18870-3 |Online=https://books.google.com/books?id=c5J-VoU8w8QC&newbks=0&printsec=frontcover&dq=%22kanzlerprinzip%22&hl=de |Abruf=2022-10-19}}</ref>

== Ausprägungen ==
=== Kabinettsbildung ===
Eine Ausprägung des Kanzlerprinzips ist das Recht, das Kabinett zu bilden.<ref>{{Literatur |Autor=Raban Graf von Westphalen |Titel=Deutsches Regierungssystem |Verlag=Walter de Gruyter GmbH & Co KG |Datum=2015-02-06 |ISBN=978-3-486-80844-5 |Seiten=290}}</ref> Ihm steht das Recht zu, die Ernennung und Entlassung von Bundesministern vorzuschlagen. Verfassungsrechtlich hat er gemäß [[Artikel 64 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland|Artikel 64 des Grundgesetzes]] die formale Entscheidungsgewalt über die Mitgliedschaft im Kabinett. Abgeleitet wird dies zum Teil aus einer höheren [[Demokratische Legitimation|demokratischen Legitimation]] als die der Bundesminister, da der Kanzler direkt vom Bundestag gewählt wird.<ref name=":0">{{Literatur |Autor=[[Wilhelm Hofmann (Politikwissenschaftler)|Wilhelm Hofmann]], [[Nicolai Dose]], [[Dieter Wolf (Politikwissenschaftler, 1940) |Dieter Wolf]] |Titel=Politikwissenschaft |Verlag=UTB |Datum=2015-08-19 |ISBN=978-3-8252-4466-8 |Seiten=177}}</ref> Diese Stellung wird auch daraus ausgedrückt, dass das Amt der Bundesminister automatisch mit dem Amt des Bundeskanzlers endet.<ref>{{Literatur |Autor=Thomas Knoll |Titel=Das Bonner Bundeskanzleramt: Organisation und Funktionen von 1949–1999 |Verlag=Springer-Verlag |Datum=2013-07-02 |ISBN=978-3-322-99199-7 |Seiten=28-29}}</ref>

=== Richtlinienkompetenz ===
{{Hauptartikel|Richtlinienkompetenz}}
Nach {{Art.|65|gg|juris}} S. 1 des [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetzes]] bestimmt der [[Bundeskanzler (Deutschland)|Bundeskanzler]] „die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung“. Die [[Richtlinienkompetenz]] ist daher die zweite Ausprägung des Kanzlerprinzips.

Das Kanzlerprinzip kann zu Konflikten innerhalb des [[Bundesregierung (Deutschland)|Kabinetts]] führen, wenn der Kanzler eine Einzelfrage zur „Chefsache“ erklärt und der betroffene Ressortminister eine abweichende Meinung zum Thema hat.

Die Richtlinienkompetenz begrenzt das [[Ressortprinzip]].<ref name=":1">{{Literatur |Autor=Stefan Korioth, Michael W. Müller |Titel=Staatsrecht I: Staatsorganisationsrecht unter Berücksichtigung europäischer und internationaler Bezüge |Verlag=Kohlhammer Verlag |Datum=2022-09-28 |ISBN=978-3-17-041818-9 |Seiten=245}}</ref>

=== Organisationsgewalt ===
Der Bundeskanzler entscheidet über die Organisation der [[Bundesregierung (Deutschland)|Bundesregierung]]. Dies umfasst die Festlegung der Zahl der Ministerien und ihrer Geschäftsbereiche.<ref name=":0" />

=== Geschäftsleitungskompetenz/Leitungskompetenz ===
In einigen Darstellungen wird als Teil des Kanzlerprinzips auch die Geschäftsleitungskompetenz im Rahmen seiner Stellung in der Regierung gesehen, vergleiche dazu auch Art. 65 Satz 4 des Grundgesetzes. Hierzu steht dem Bundeskanzler das Bundeskanzleramt als administrativer Unterbau zur Verfügung.<ref>{{Literatur |Autor=Stefan Korioth, Michael W. Müller |Titel=Staatsrecht I: Staatsorganisationsrecht unter Berücksichtigung europäischer und internationaler Bezüge |Verlag=Kohlhammer Verlag |Datum=2022-09-28 |ISBN=978-3-17-041818-9 |Seiten=235}}</ref> Zur Geschäftsleitungskompetenz gehört auch die Leitung der Kabinettssitzungen. Zusätzlich gebührt dem Kanzler in einem Patt bei Regierungsentscheidungen die entscheidende Stimme.<ref name=":1" />

=== Weitere Bestimmungen ===
Andere Bestimmungen, die dem Bundeskanzler Kompetenzen zurechnen, werden zum Teil auch unter dem Begriff des Kanzlerprinzips zusammengefasst. Dazu gehört, dass gemäß Art. 115b GG die Befehls- und Kommandogewalt im [[Verteidigungsfall (Deutschland)|Verteidigungsfall]] auf den Bundeskanzler übergeht, wie auch die aus Art. 58 Satz 1 GG geschlossene Idee, dass die Gegenzeichnung des Bundeskanzlers die jedes Ministers ersetzen kann. Auch wird Art. 39 Abs. 3 Satz 3 GG hinzugezählt, der dem Bundeskanzler als einzigem Mitglied der Regierung die Möglichkeit gewährt, die Einberufung des Parlaments zu fordern.<ref>{{Literatur |Autor=Thomas Knoll |Titel=Das Bonner Bundeskanzleramt: Organisation und Funktionen von 1949–1999 |Verlag=Springer-Verlag |Datum=2013-07-02 |ISBN=978-3-322-99199-7 |Seiten=32}}</ref>

== Konkurrierende Regierungsgrundsätze ==
* [[Kabinettsprinzip]]
* [[Ressortprinzip]]

== Literatur ==
* {{Literatur|Autor=Eberhard Schuett-Wetschky|Titel=Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers, demokratische Führung und Parteiendemokratie. Teil I: Richtlinienkompetenz als Fremdkörper in der Parteiendemokratie|Sammelwerk=[[Zeitschrift für Politikwissenschaft]]|Nummer=4|Band=Band 13|Jahr=2003|Seiten=1897–1932}}
* {{Literatur|Autor=Eberhard Schuett-Wetschky|Titel=Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers, demokratische Führung und Parteiendemokratie. Teil II: Fehlinformation des Publikums|Sammelwerk=Zeitschrift für Politikwissenschaft|Nummer=1|Band=Band 14|Jahr=2004|Seiten=5–30}}

== Einzelnachweise ==
<references />
{{Rechtshinweis}}
[[Kategorie:Kanzlerschaft der Bundesrepublik Deutschland]]

Kanzlerprinzip - Versionsgeschichte

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