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[[File:Felix-Regamey Bismarck-and-Satan.jpg|thumb|240px|[[Otto von Bismarck|Bismarck]] versucht, die Kuppel [[Petersdom|des Petersdoms]] einzureißen.<br /><small>[[Félix Régamey|Régamey]]: ''“Bismarck und Satan”'' ([[Chicago]], [[1875]])</small>]]

Der '''Kanzelparagraph''' war von 1871 bis 1953 (Bundesrepublik Deutschland) bzw. 1968<ref>''Evangelische Pfarrer der Kirche Berlin-Brandenburg 1945–1961.'' Lukas-Verlag, 2004, ISBN 3-936872-18-X, S. 310.</ref> ([[Deutsche Demokratische Republik]]) eine Vorschrift des deutschen [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|Strafgesetzbuches]], die den Geistlichen aller Religionen in der Ausübung ihres Amtes eine Stellungnahme zu politischen Angelegenheiten mit Androhung von [[Gefängnisstrafe]] oder [[Festungshaft]] von bis zu zwei Jahren untersagte.

== Geschichte ==
=== Kaiserreich ===
Während des [[Kulturkampf]]es ging die Reichsregierung des [[Deutsches Kaiserreich|Kaiserreichs]] unter Führung [[Otto von Bismarck]]s gegen Geistliche vor, die in ihren [[Predigt|Predigten]] von der [[Kanzel]] aus politische Ereignisse kommentierten. Dieser so genannte „Kanzelmissbrauch“ wurde in einem neuen § 130a untersagt, der am 10. Dezember 1871 in das Strafgesetzbuch eingefügt wurde:
:''„Ein Geistlicher oder anderer Religionsdiener, welcher in Ausübung oder in Veranlassung der Ausübung seines Berufes öffentlich vor einer Menschenmenge, oder welcher in einer Kirche, oder an einem anderen zu religiösen Versammlungen bestimmten Orte vor Mehreren Angelegenheiten des Staates in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise zum Gegenstande einer Verkündigung oder Erörterung macht, wird mit Gefängniß oder Festungshaft bis zu zwei Jahren bestraft.“''<ref>[https://de.wikisource.org/wiki/Gesetz,_betreffend_die_Erg%C3%A4nzung_des_Strafgesetzbuches_f%C3%BCr_das_Deutsche_Reich de.wikisource.org] (Volltext)</ref>

Es kam in der Folge dieser Strafvorschrift auch zu politisch motivierten Haftstrafen gegen katholische Geistliche.
Der beliebte [[Erzbistum Posen|Erzbischof von Posen]] [[Mieczysław Halka Ledóchowski|Mieczysław Graf Halka-Ledóchowski]] wurde zur Höchststrafe von zwei Jahren verurteilt und im Februar 1874 tatsächlich inhaftiert.

Eine Ergänzung vom 26. Februar 1876 weitete die Vorschrift auf die Verbreitung von Schriften aus:
:''„Gleiche Strafe trifft denjenigen Geistlichen oder anderen Religionsdiener, welcher in Ausübung oder in Veranlassung der Ausübung seines Berufes Schriftstücke ausgibt oder verbreitet, in welchen Angelegenheiten des Staats in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise zum Gegenstand einer Verkündigung oder Erörterung gemacht sind.“''

=== Drittes Reich ===
[[Martin Niemöller]] gehörte als evangelischer Pfarrer zu den prominenten Geistlichen der [[Bekennende Kirche|Bekennenden Kirche]], die unter Heranziehung des Kanzelparagraphen von der nationalsozialistischen Justiz „wegen Kanzelmissbrauchs“ verfolgt wurden.<ref>''Berliner Tageblatt und Handels-Zeitung'', Donnerstag, 3. März 1938, S. 3, Spalte 1</ref> Auch katholische Geistliche wurden im [[Drittes Reich|Dritten Reich]] wegen dieses Paragraphen belangt, zum Beispiel Pater [[Rupert Mayer]]. Gegen ihn wurde auf Grund seiner regimekritischen Äußerungen ein Predigtverbot verhängt. Im Juni 1939 erklärte Mayer vor der [[Geheime Staatspolizei|Gestapo]] schriftlich:
:''„Ich erkläre, daß ich im Falle meiner Freilassung trotz des gegen mich verhängten Redeverbotes nach wie vor aus grundsätzlichen Erwägungen heraus predigen werde. Ich werde auch weiterhin in der von mir bisher geübten Art und Weise predigen, selbst dann, wenn die staatlichen Behörden, die Polizei und die Gerichte meine Kanzelreden als strafbare Handlungen und als Kanzelmißbrauch bewerten sollten.“''<ref>{{Internetquelle | url=http://www.widerstand.musin.de/w4-8.html | titel=Resistenz der katholischen Kirche | abruf=2012-08-04 | archiv-url=https://web.archive.org/web/20111007130452/http://www.widerstand.musin.de/w4-8.html | archiv-datum=2011-10-07}}</ref>

1942 wurde der katholische Priester [[Bernhard Lichtenberg]] zu zwei Jahren Gefängnis wegen ''Kanzelmissbrauchs und Vergehens gegen das Heimtückegesetz'' verurteilt, weil er öffentlich für Juden und KZ-Gefangene gebetet hatte:
:''„In Berliner Häusern wird ein anonymes Hetzblatt gegen die Juden verbreitet. Darin wird behauptet, daß jeder Deutsche, der aus angeblich falscher Sentimentalität die Juden irgendwie unterstützt, und sei es auch durch freundliches Entgegenkommen, Verrat an seinem Volk übt. Laßt euch durch diese unchristliche Gesinnung nicht beirren, sondern handelt vielmehr nach dem strengen Gebot Jesu Christi: Du sollst deinen Nächsten lieben wie dich selbst!“''<ref>{{Internetquelle | url=https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/ba/020616lichtenb.html | titel=Rede der Bezirksbürgermeisterin Monika Thiemen zur Enthüllung einer Gedenktafel für Bernhard Lichtenberg | abruf=2014-08-03}}</ref>
Lichtenberg wurde daraufhin ein Verstoß gegen § 130a RStGB und das [[Heimtückegesetz]] zur Last gelegt.

=== Bundesrepublik ===
In der [[Deutschland|Bundesrepublik Deutschland]] wurde der Paragraph durch Art. 2 Nr. 18 Drittes Strafrechtsänderungsgesetz vom 4. August 1953 aufgehoben.

== Literatur ==
* Stephan Schmidl: ''Gestapo, Strafjustiz und ‚Kanzelmissbrauch‘ in Südbayern 1933 bis 1939''. München 2002, ISBN 3-8316-6177-4.

== Weblinks ==
{{Wikisource|Gesetz, betreffend die Ergänzung des Strafgesetzbuches für das Deutsche Reich|Gesetz, betreffend die Ergänzung des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich. Vom 10. Dezember 1871.}}
{{Wikisource|Gesetz, betreffend die Abänderung und Ergänzung des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich (1871)#§. 130 a.|Gesetz, betreffend die Abänderung von Bestimmungen des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871 und die Ergänzung desselben. Vom 26. Februar 1876.}}
* Drittes Strafrechtsänderungsgesetz vom 4. August 1953 ({{BGBl|1953n I S. 735}})
* [http://www.widerstand.musin.de/w4-8.html Resistenz der katholischen Kirche]

== Belege==
<references />

[[Kategorie:Kulturkampf]]
[[Kategorie:Strafrechtsgeschichte (Deutschland)]]
[[Kategorie:Staatskirchenrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Christentum und Politik]]
[[Kategorie:Predigt]]

Kanzelparagraph - Versionsgeschichte

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