~2026-79878-1: Dass § 1588 BGB der einzige Paragraph des BGB ist, der im Zuge der Schuldrechtsmodernisierung keine amtliche Überschrift erhalten hat ergibt sich nicht aus der urspr. angegeben Quelle, sondern aus dem Gesetz bzw. durch einen Blick in das nichtamtliche Inhaltsverzeichnis.

2026-02-05T11:32:06Z

Dass § 1588 BGB der einzige Paragraph des BGB ist, der im Zuge der Schuldrechtsmodernisierung keine amtliche Überschrift erhalten hat ergibt sich nicht aus der urspr. angegeben Quelle, sondern aus dem Gesetz bzw. durch einen Blick in das nichtamtliche Inhaltsverzeichnis.

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Der sogenannte '''Kaiserparagraph''' ist {{§|1588|bgb|juris}} des deutschen [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]].

Er ordnet an, dass „die kirchlichen Verpflichtungen in Ansehung der Ehe“ durch die Vorschriften des Abschnitts 1 des Familienrechts („Bürgerliche Ehe“) nicht berührt werden. Das staatliche Familienrecht will also – und darf wegen des [[Kirchliches Selbstbestimmungsrecht|Selbstbestimmungsrechts]] – nicht das kirchliche [[Eherecht]] regeln.

Da sich bereits aus der Überschrift des Abschnitts ergibt, dass nur das Recht der ''bürgerlichen'' Ehe berührt wird, hat der Paragraph einen rein deklaratorischen Charakter.<ref>Burkhard Thiele: ''§ 1588.'' In: Julius von Staudinger (Hrsg.): ''Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen.'' Sellier-de Gruyter, Berlin 2004. ISBN 3-8059-0784-2, Rn. 1.</ref> Die Bestimmung geht auf § 82 [[s:Gesetz über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung|Reichsgesetz über die Beurkundung des Personenstands und die Eheschließung]] von 1875<ref>[[Reichsgesetzblatt|RGBl.]] S. 23.</ref> zurück. Sie steht in enger Beziehung zum [[Verbot der religiösen Voraustrauung]].

Woher der Name ''Kaiserparagraph'' stammt, wird unterschiedlich begründet. Teils weist man auf {{B|Mt|22|21}} („gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist“) hin, teils wird berichtet, der Paragraph sei auf Vorschlag [[Wilhelm I. (Deutsches Reich)|Kaiser Wilhelms I.]], als preußischer König [[Landesherrliches Kirchenregiment|Oberhaupt der evangelischen Kirche in Preußen]], ins Personenstandsgesetz aufgenommen und später ins BGB übernommen worden.<ref>Weber-Monecke, Kommentierung zu § 1588 BGB, Rn. 1, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl., München 2013.</ref>

{{§|1588|bgb|juris}} ist der letzte Paragraph des Abschnitts über das Eherecht und der einzige des Titels 8 („Kirchliche Verpflichtungen“). Er ist der einzige Paragraph des BGB, der im Zuge der [[Schuldrechtsmodernisierung]] keine amtliche Überschrift erhalten hat.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1588.html |titel=§ 1588 BGB |werk=gesetze-im-internet.de |datum=2001-11-26 |sprache=de |abruf=2026-02-05}}</ref>

== Literatur ==
* Burkhard Thiele: ''§ 1588.'' In: [[Julius von Staudinger]] (Hrsg.): [[Staudinger (Gesetzeskommentar)|''Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen.'']] Sellier-de Gruyter, Berlin 2004. ISBN 3-8059-0784-2
*Wolfgang Kozielski, Der Kaiserparagraph. § 1588 BGB – Entstehung, Geschichte, Dogmatik und Wirkung. Das Eherecht im Spannungsfeld von Kirche und Staat, Hagen 2020, ISBN 978-3-96163-188-9

== Einzelnachweise ==
<references responsive />

{{Rechtshinweis}}
[[Kategorie:Staatskirchenrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Eherecht (Deutschland)]]

Kaiserparagraph - Versionsgeschichte

~2026-79878-1: Dass § 1588 BGB der einzige Paragraph des BGB ist, der im Zuge der Schuldrechtsmodernisierung keine amtliche Überschrift erhalten hat ergibt sich nicht aus der urspr. angegeben Quelle, sondern aus dem Gesetz bzw. durch einen Blick in das nichtamtliche Inhaltsverzeichnis.