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[[Datei:Zonmar-de.svg|mini|hochkant=1.4|Seerechtliche Zonen nach dem [[Seerechtsübereinkommen]] (SRÜ). (Die Basislinie bildet die Küstenlinie bei Niedrigwasser, die Abbildung stellt den Stand bei Hochwasser dar.)]]
Als '''Küstenmeer''' wird nach [[Seerechtsübereinkommen]] (SRÜ) ein an die [[Landfläche]] eines [[Küstenstaat]]es angrenzender Meeresstreifen bezeichnet, in dem der Küstenstaat volle [[Souveränität]] ausübt ('''Hoheitsgewässer''', '''Territorialgewässer'''). Es gilt auch [[Seevölkerrecht]]. Die seewärtige Grenze des Küstenmeeres entspricht auch der [[Zollgrenze#Seezollgrenze|Seezollgrenze]].

== Abgrenzung und Geschichte ==
Die Breite des Küstenmeers darf jeder Staat bis zu einer Grenze von höchstens 12 [[Seemeile]]n von der [[Basislinie (Seerecht)|Basislinie]] festlegen. Eine Besonderheit besteht laut Art. 12 [[Seerechtsübereinkommen]] für [[Reede]]n: Demnach dürfen {{"|Reeden, die üblicherweise zum Laden, Entladen und Ankern von Schiffen dienen, in das Küstenmeer einbezogen werden, wenn sie ganz oder teilweise außerhalb der seewärtigen Grenze des Küstenmeers gelegen wären}}.

=== Drei-Meilen-Zone ===
Die Frage der Freiheit der Meere war zu Beginn der [[Neuzeit]] umstritten. Der Niederländer [[Hugo Grotius]] sprach sich 1609 für die Freiheit der Meere aus, der Engländer [[John Selden]] vertrat dagegen die These, dass die Meere in Interessenssphären aufgeteilt werden können, von deren Nutzung man Dritte ausschließen könnte. Einen vermittelnden Standpunkt, mehr an der praktischen Durchsetzbarkeit als einer theoretischen Erörterung orientiert, vertrat schließlich [[Cornelis van Bynkershoek]], womit er sich durchsetzen konnte: Die Geltung des Rechts ist nur durchsetzbar, wenn der Staat auch die Möglichkeit hat, innerhalb der Hoheitsgewässer gegen Rechtsbrecher erfolgreich vorzugehen. Ursprünglich orientierte sich die Breite der Hoheitsgewässer an der Kontrollierbarkeit mit Geschützfeuer von Land aus (nach der Überlegung ''potestatem terrae finiri, ubi finitur armorum vis'', übersetzt etwa: ''Die territoriale Souveränität endet dort, wo die Kraft der Waffen endet''). So einigte man sich auf die ungefähre Weite eines Kanonenschusses mit einheitlich drei Seemeilen (3 sm × 1,852 km/sm = 5,556 km). So entstand die ''Drei-Meilen-Zone''.<ref>{{Webarchiv |url=http://www.wsi.uni-kiel.de/de/lehre/vorlesungen/archiv/ws-2012-13/sonstige-vorlesungen/allgemeine_staatslehre/material/all.-staatslehre-ii-4 |wayback=20170121132449 |text=4. Einzelne Elemente des Staates}}</ref><ref>{{Literatur |Autor=Christian Fahl |Titel=Jura für Nichtjuristen. Sieben unterhaltsame Lektionen |Verlag=C. H. Beck |Ort=München |Datum=2010 |ISBN=978-3406-59990-3 |Seiten=222 |Online={{Google Buch |BuchID=mDQyXTLmeu0C |Seite=222}}}}</ref> Der restliche Teil der Weltmeere galt als [[Internationale Gewässer|internationales Gewässer]].<ref>[[Bundesrat (Schweiz)|Schweizer Bundesrat]]: [https://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2008/4073.pdf ''Botschaft über das UNO-Seerechtsübereinkommen vom 10. Dezember 1982 sowie das Übereinkommen vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens''] vom 14. Mai 2008, S. 4078.</ref>

Uneingeschränkt gilt beispielsweise die deutsche [[Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung]] nur in der Drei-Meilen-Zone (siehe {{§|1|seeschstro_1971|juris}} SeeSchStrO).

=== Sechs-Meilen-Zone ===
Die Sechs-Meilen-Zone (gut 11 km) wurde beispielsweise von Griechenland und der Türkei ausgerufen (vergl. [[Griechisch-türkische Streitigkeiten in der Ägäis]]).

=== Zwölf-Meilen-Zone ===
1921 beanspruchte die [[Sowjetunion]] eine Ausdehnung der Drei-Meilen-Zone auf [[12-Meilen-Zone|12 sm]] (etwa 22 km). Ihr folgten später andere Staaten, beispielsweise [[Island]] und [[Dänemark]] (für die [[Färöer]]-Inseln) seit 1958 für die Fischereigrenze. Auf den ersten beiden [[UN-Seerechtskonferenz]]en in Genf (1958 und 1960) kam es diesbezüglich zu keiner Einigung. Das am 29. April 1958 geschlossene [[Genfer Seerechtskonventionen|Übereinkommen über das Küstenmeer und die Anschlusszone]] regelte die Materie, ohne sich auf eine Breite festzulegen, begrenzte allerdings die Anschlusszone auf maximal 12 sm von der Basislinie.
Eine völkerrechtliche Regelung brachte erst das [[Seerechtsübereinkommen]] (SRÜ) der [[Vereinte Nationen|UN]] vom 10. Dezember 1982; hier wird festgelegt, dass [[Küstenstaat]]en das Recht haben, ihre Hoheitsgewässer auf bis zu 12 sm auszudehnen. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass z. B. die [[Vereinigte Staaten|USA]] das SRÜ bisher nicht unterzeichnet haben.

== Rechtsstatus ==
Das Küstenmeer zählt zum [[Staatsgebiet]] des Küstenstaates (Art. 2 und 3 [[Seerechtsübereinkommen|SRÜ]]). Der Küstenstaat besitzt souveräne Hoheitsrechte im Küstenmeer, das heißt, hier gilt das nationale Recht des jeweiligen Küstenstaates; insbesondere auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr ([[Schifffahrtspolizei]]), des [[Umweltrecht]]es und der Strafverfolgung. Diese können gegenüber Schiffen aller Flaggen – mit Ausnahme von Kriegsschiffen – geltend gemacht und durchgesetzt werden. Einschränkungen in den Hoheitsrechten des Küstenstaates bestehen nach SRÜ in folgenden Punkten:
* die Hoheitsgewalt des Küstenstaates muss in Übereinstimmung mit völkerrechtlichen Verpflichtungen ausgeübt werden
* Recht der [[Recht der friedlichen Durchfahrt|friedlichen Durchfahrt]] (SRÜ Art. 17)

== Situation in Deutschland ==
Die [[Deutschland|Bundesrepublik Deutschland]] hat mit Proklamation vom 11. November 1994 die Breite des Küstenmeeres in der [[Nordsee]] auf 12 sm festgelegt. In der [[Ostsee]] ist die Festlegung auf ein 12 sm breites Küstenmeer für die Anliegerstaaten aus topografischen Gründen nicht möglich; hier wird die seewärtige Grenze des Küstenmeeres durch geografische Koordinaten festgelegt, die zum Teil deutlich weniger als 12 sm von der Küstenlinie bzw. der Basislinie entfernt ist.<ref name="Ausweitung_Küstenmeer">''Proklamation der Bundesregierung über die Ausweitung des deutschen Küstenmeeres'' vom 11. November 1994 ({{BGBl|1994n I S. 3428}})</ref>

Die seitliche Abgrenzung des deutschen Küstenmeeres ist gegenüber den [[Niederlande]]n und [[Dänemark]] bisher nicht formell festgelegt.<ref name="Ausweitung_Küstenmeer" /> Gegenüber Polen verweist der Vertrag zwischen Deutschland und [[Polen]] über die Bestätigung der zwischen ihnen bestehenden Grenze vom 14. November 1990<ref>{{BGBl|1990 II S. 1328}}</ref> auf den Vertrag zwischen der [[Deutsche Demokratische Republik|DDR]] und Polen über die Abgrenzung der Seegebiete in der Oderbucht vom 22. Mai 1989.<ref>[https://www.gvoon.de/art/dokumente/1989/gesetzblatt-gbl-ddr-teil-2-1989/pdf/gesetzblatt-gbl-ddr-teil-2-1989-seite_150.pdf GBl. II 1989 Nr. 9 S. 150]</ref>

Auf Grundlage des Art. 12 SRÜ wurde auch die ''[[Tiefwasserreede]]'' in der [[Deutsche Bucht|Deutschen Bucht]] 30 Kilometer westlich von [[Helgoland]] zum Bestandteil des Küstenmeeres erklärt.<ref name="Ausweitung_Küstenmeer" />

[[Datei:Deutschlands Küstenmeer.png|800px|Karte des deutschen Küstenmeeres]]

Genauer sind Küstenmeer, [[Basislinie (Seerecht)|Basislinien]] und [[ausschließliche Wirtschaftszone]]n in den 1994 vom [[Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie]] herausgegebenen Seegrenzkarten 2920 (Nordsee) und 2921 (Ostsee) dargestellt.<ref>siehe [https://www.un.org/depts/los/LEGISLATIONANDTREATIES/STATEFILES/DEU_Deposit_MZN1.html Maritime Zone Notification M.Z.N. 1.1995.LOS of 8 March 1995]</ref>

== Siehe auch ==
* [[Ausschließliche Wirtschaftszone]]

== Literatur ==
* [[Wolfgang Graf Vitzthum]]: ''Handbuch des Seerechts''. 1. Auflage. [[Verlag C. H. Beck|C. H. Beck]], München 2006, ISBN 3-406-54635-8.

Regionales:
* Europäisches Parlament, Generaldirektion Interne Politikbereiche der Union; Juan Luis Suárez de Vivero: ''Hoheitsgewässer im Mittelmeer und im Schwarzen Meer.'' Studie, IPOL-PECH ET(2009)431602, Brüssel 2009 ([https://www.europarl.europa.eu/thinktank/de/document.html?reference=IPOL-PECH_ET%282009%29431602 Weblink auf downloads], europarl.europa.eu).

== Weblinks ==
* {{DNB-Portal|4073860-7}}
* [https://www.un.org/Depts/los/convention_agreements/convention_overview_convention.htm Website der UN zum Seerechtsübereinkommen]

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Normdaten|TYP=s|GND=4073860-7|LCCN=sh85027443|NDL=00564542}}

{{SORTIERUNG:Kustenmeer}}
[[Kategorie:Seevölkerrecht]]
[[Kategorie:Seerecht]]
[[Kategorie:Politische Geographie]]
[[Kategorie:Küstenwesen|Meer]]
[[Kategorie:Verwaltungsgliederung]]

Küstenmeer - Versionsgeschichte

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