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<p><b>Neue Seite</b></p><div>'''Justizium''' oder '''Justitium''', '''Rechtsstillstand''', den '''Stillstand der Rechtspflege''' nennt man eine gerichtliche Untätigkeit.<br />
<br />
== Begriff ==<br />
Ein Justitium kann auf höchst unterschiedlichen Gründen basieren:<br />
<br />
* Allgemeine Notsituation, z.&nbsp;B. Krieg oder [[höhere Gewalt|höherer Gewalt]]<br />
* Fehlen von Richtern<br />
* Fehlen der Bestimmungen über die örtliche Zuständigkeit überhaupt<br />
* Nichtverteilung von Geschäften in der Geschäftsverteilung<br />
* Faktische Untätigkeit durch Nichtanberaumung eines Termins<br />
* Aussetzen oder Ruhenlassen von Verfahren<br />
* [[Justizverweigerung]] ([[Rechtsbeugung]])<br />
<br />
Der Begriff geht auf das römische [[Rechtsinstitut]] des ''iustitium'' zurück.<br />
<br />
Das Wort selbst ist ein [[Komposition (Grammatik)|Kompositum]] aus lateinisch ius (Recht) und stitium (Stillstand). Die seit der [[Rechtschreibreform 1996]] erlaubte Schreibweise Justi'''z'''ium (wegen Justiz) wird daher kritisiert (Argument: ''[[Solstitium]]'' bleibt).<br />
<br />
Im [[Königreich Sachsen]] war bis 1855 die Bezeichnung Justizium für einen Amtsbezirk üblich, da die untere Justiz- und die allgemeine Verwaltung einschließlich der kirchlichen Angelegenheiten noch nicht getrennt waren.<br />
<br />
== Geschichtlicher Bedeutungswandel ==<br />
Während die in Deutschland und Österreich gültigen Rechtsordnungen einen Stillstand der Rechtspflege bloß als denkmöglich in Betracht ziehen und an ihn bestimmte Rechtsfolgen knüpfen, bestand in der [[Römische Republik|Römischen Republik]] bei äußerer oder innerer Gefahr die Möglichkeit des zeitlich befristeten, formalisierten [[Ausnahmezustand]]es, der zur Einstellung der Tätigkeit von Verfassungs-, Verwaltungs- und Rechtsprechungsorganen führte<ref>W. Kunkel, 225-228</ref>. Der [[Römischer Senat|Römische Senat]] bediente sich des iustitiums auch als Mittel der machtpolitischen Auseinandersetzung. Der Versuch, einen unliebsamen Gesetzesantrag des Volkstribuns [[Publius Sulpicius Rufus]] auf diese Weise zu verhindern, blieb jedoch erfolglos.<br />
<br />
In der römischen Kaiserzeit bedeutete ''iustitium edicere'' lediglich die Ausrufung der [[Staatstrauer]], wenn ein Mitglied der kaiserlichen Familie gestorben war. Es durften ab dem [[Senatus consultum]] bis einschließlich des Tages des Begräbnisses weder Gericht gehalten noch Finanzgeschäfte abgewickelt noch Hochzeiten oder Verlobungen gefeiert werden. Auch Spiele sollten an diesem Tag nicht stattfinden und die Tempel geschlossen werden. Je mehr Mitglieder des Kaiserhauses starben, desto präsenter wurde die Dynastie paradoxerweise im öffentlichen Leben der Hauptstadt. Die Präsenz war so ausgedehnt, dass sich manche Ehrungen, wie etwa das iustitium am wiederkehrenden Jahrestag des Todes, zusehends als undurchführbar erwiesen.<br />
<br />
Beim Tode des sehr beliebten, als Nachfolger des Kaisers [[Tiberius]] bestimmten [[Germanicus]] führt das Volk ohne amtliche Anordnung ein iustitium herbei,<ref>[http://www.thelatinlibrary.com/tacitus/tac.ann2.shtml#82 Tacitus (ann. 2,82)]</ref> das erst zwei Monate später vom Senat für Rom selbst und alle Städte römischen oder [[Latiner|latinischen]] Rechtes beschlossen wurde.<ref>[https://web.archive.org/web/20070929084014/http://www.ku-eichstaett.de/Fakultaeten/GGF/fachgebiete/Geschichte/Alte%20Geschichte/Forschung/hartmann/HF_sections/content/Germanicus.pdf Andreas Hartmann, Germanicus und Lady Di: zur öffentlichen Verarbeitung zweier Todesfälle, S.&nbsp;31]</ref><br />
<br />
== Rechtsvorschriften ==<br />
=== Deutschland ===<br />
Ein Stillstand der Rechtspflege an einem Zivilgericht infolge eines Krieges oder eines anderen Ereignisses unterbricht für die Dauer dieses Zustandes das Gerichtsverfahren ({{§|245|zpo|juris}} [[Zivilprozessordnung (Deutschland)|ZPO]]). Das bedeutet, dass alle gerichtlichen Fristen und anberaumte Verhandlungs- oder Verkündungstermine ohne Nachteil für eine Verfahrenspartei verstreichen können. Erst bei Wiederaufnahme der Rechtspflege beginnt die volle Frist von neuem zu laufen ({{§|249|zpo|juris}} ZPO). Die Tatsache eines Stillstandes der Rechtspflege entfaltet jedoch erst dann rechtliche Wirkung, wenn sich eine Verfahrenspartei bei seinen Prozesshandlungen darauf beruft und das zuständige oder im Instanzenzug übergeordnete Gericht dies rechtlich würdigt.<br />
<br />
Die Rechtspflege steht nicht erst dann „still“, wenn alle Gerichte ihre Tore schließen, wie es bei Kriegsende nach dem Einmarsch alliierter Truppen bis zur schrittweisen Wiedereröffnung zunächst der Amts- und Landesgerichte im Mai 1945 der Fall war<ref>{{Toter Link |datum=2022-03 |url=http://gug.blogg.de/ |text=Gesetzliches Unrecht vor Gericht |archivebot=2022-03-06 15:08:00 InternetArchiveBot}}</ref>. Vielmehr ist jeder Zustand gemeint, in dem die Justiz nicht mehr ordnungsgemäß arbeiten kann, wie einige Amtsgerichte während des Elbehochwassers 2002<ref>{{Webarchiv |url=http://www.nadir.org/nadir/periodika/jungle_world/_2002/41/12b.htm |text=Beispielsweise das Elbehochwasser in Pirna |wayback=20070930043811}}</ref>. In Breslau wurden am 21. März 1933 aus dem Land- und Amtsgericht jüdische Richter, Staatsanwälte und Verteidiger aus den laufenden Verhandlungen gewaltsam entfernt. Solche Aktionen fanden auch an zahlreichen anderen Gerichten statt<ref>{{Webarchiv |url=http://www.brwuppertal.de/14901.html |text=Thora und Antisemitismus (9 Antisemitismus im 3. Reich) |wayback=20070928132042}}</ref>. Viele bei diesen Gerichten anhängige Verfahren konnten lange Zeit nicht fortgeführt werden, da die betroffenen Juristen in Schutzhaft genommen und schließlich aus ihren Ämtern entfernt wurden.<br />
<br />
Außerdem kannte das [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]] vor dem Inkrafttreten des [[Schuldrechtsmodernisierung]]sgesetzes am 1. Januar 2002 im alten § 203 Absatz 1 eine Hemmung der Verjährung durch Stillstand der Rechtspflege. Bei der Reform wurde diese Regelung – laut Motivenbericht<ref>[http://www.sadaba.de/Mot/GSBM_BGB_0206.html zu § 206 BGB Neufassung - Begründung des Entwurfs]</ref> – aus sprachlichen Gründen mit dem zweiten Absatz im {{§|206|bgb|juris}} BGB verbunden, da sich der Stillstand der Rechtspflege „zwanglos als Unterfall der höheren Gewalt auffassen“ lässt. Demnach ist die Verjährung gehemmt, solange der [[Gläubiger]] (sonstige Berechtigte) innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist durch höhere Gewalt an der Rechtsverfolgung gehindert ist.<br />
<br />
=== Österreich ===<br />
Durch einen gänzlichen Stillstand der Rechtspflege, etwa bei höherer Gewalt oder in Kriegszeiten, wird sowohl der Anfang als auch auf Dauer des Hindernisses die Fortsetzung der [[Ersitzung]] oder [[Verjährung (Österreich)|Verjährung]] gehemmt. Gleiches gilt, wenn die Person wegen Zivil- oder Kriegsdienst abwesend ist. ({{§|1496|ABGB|RIS-B|DokNr=NOR12019243}} [[Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch|ABGB]])<br />
<br />
Die Österreichische Zivilprozessordnung verwendet anstelle von „Stillstand der Rechtspflege“ den gleichbedeutenden Terminus „Einstellung der Amtstätigkeit des Gerichtes“ ({{§|161|ZPO|RIS-B|DokNr=NOR12020294}} [[Zivilprozessordnung (Österreich)|ZPO]]). Demnach wird das Verfahren in allen bei einem Zivilgericht anhängigen Rechtssachen für die Dauer des Zustandes unterbrochen, in dem die Tätigkeit des Gerichtes infolge eines Krieges oder anderen Ereignisses aufgehört hat. Nach Wegfall des Hindernisses kann jede der beiden Parteien die Aufnahme des Verfahrens erwirken.<br />
<br />
Eine weitere Bestimmung stellt auf die Verhinderung einer Partei wegen Militärdienst in Kriegszeiten oder sonstigen Gründen ab, mit dem Gericht zu verkehren, bei dem die Rechtssache anhängig ist. Besteht zugleich die Besorgnis, dass diese Umstände die Prozessführung zu Ungunsten der abwesenden Partei beeinflussen können, kann auf Antrag oder von Amts wegen die Unterbrechung des Verfahrens bis zur Beseitigung des Hindernisses angeordnet werden ({{§|162|ZPO|RIS-B|DokNr=NOR12020295}} [[Zivilprozessordnung (Österreich)|ZPO]] Zufällige Verhinderung einer Partei).<br />
<br />
=== Schweiz ===<br />
In der Schweiz kann im Bereich des [[Schuldbetreibungs- und Konkursrecht]]s bei einer Epidemie oder einem „Landesunglück“ sowie in Kriegszeiten der Bundesrat oder mit seiner Zustimmung die Kantonsregierung für ein bestimmtes Gebiet oder für bestimmte Teile der Bevölkerung den '''Rechtsstillstand''' beschließen. Fällt das Ende einer Frist in die Zeit des Rechtsstillstandes, so wird die Frist bis zum dritten Tag nach deren Ende verlängert. Bei der Berechnung der Frist von drei Tagen werden Samstag und Sonntag sowie staatlich anerkannte Feiertage nicht mitgezählt.<br />
<br />
Der Bundesrat machte von dieser Kompetenz im Frühjahr 2020 aufgrund der [[COVID-19-Pandemie in der Schweiz]] Gebrauch.<ref>[https://www.bj.admin.ch/dam/data/bj/aktuell/news/2020/2020-03-18/vo-d.pdf Verordnung über den Rechtsstillstand gemäss Artikel 62 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 18. März 2020]</ref><br />
<br />
== [[Judikatur]] der Höchstgerichte ==<br />
=== Deutschland ===<br />
==== Beschluss des [[Bundesverfassungsgericht|BVerfG]] ====<br />
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass bei der Berufung ehemaliger DDR-Richter in den Richterdienst der neuen Bundesländer … die amtierenden Richter vorläufig zur Ausübung der Rechtsprechung ermächtigt blieben, um einen Stillstand der Rechtspflege zu vermeiden,.<ref>[http://lexetius.com/1998,626 BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 1998 - 2 BvR 2555/ 96 (Lexetius.com/1998,669 (2002/4/15189))]</ref><br />
<br />
==== Urteil des [[Bundessozialgericht|BSG]] ====<br />
„Höhere Gewalt“ im Sinne des § 203 BGB (alte Fassung bis 31. Dezember 2001), deren Unterfall der "Stillstand der Rechtspflege" sei, könne nur angenommen werden, wenn der Anspruchsteller darlege und gegebenenfalls beweise, dass es auch am geringsten Verschulden auf seiner Seite fehle<ref>[http://lexetius.com/2000,1244 BSG, Urteil vom 11. Mai 2000 - B 13 RJ 85/ 98 R (Lexetius.com/2000,1244 (000/10/980))]</ref>.<br />
<br />
==== Urteil des [[Bundesarbeitsgericht|BAG]] ====<br />
Höhere Gewalt in diesem Sinne ist ein außergewöhnliches Ereignis, dessen Eintritt nicht vorauszusehen und auch bei äußerster Sorgfalt nicht mit üblichen Mitteln abzuwenden ist; schon das geringste Verschulden schließt höhere Gewalt aus. Danach können auch durch Gesetzgebung oder Verwaltung veranlasste objektive Zahlungshindernisse zu einer Fristhemmung führen. Dies wurde von der Rechtsprechung z.&nbsp;B. für eine Vermögenssperre nach dem [[Militärregierungsgesetz]] Nr. 52 (vgl. BGHZ 10, 310) und hinsichtlich der Schließung Berliner Banken im April 1945 (vgl. BGH BB 1955, 880) bejaht<ref>[http://lexetius.com/2002,3302 BAG, Urteil vom 7. November 2002 - 2 AZR 297/ 01 (Lexetius.com/2002,3302 (2003/6/201))]</ref>.<br />
<br />
=== Österreich ===<br />
==== Erkenntnisse des [[Oberster Gerichtshof|OGH]] ====<br />
Unter Stillstand der Rechtspflege ist etwa eine Verhinderung des zuständigen Gerichtes an der Ausübung seiner Tätigkeit oder die Unmöglichkeit des Verkehrs mit dem zuständigen Gericht zu verstehen. Die Einrichtung eines Journaldienstes kann aber in der Wirkung einem gänzlichen Stillstand der Rechtspflege nicht gleichgestellt werden.<ref>[[Oberster Gerichtshof|OGH]] Erkenntnis 1976/02/04 Geschäftszahl 8Ob13/76</ref><br />
<br />
Auch infolge des Krieges eingetretener Stillstand der Rechtspflege kann nur im Rahmen des FristenG<ref>Bundesgesetz vom 2. Juli 1947 über die Zulässigkeit der gerichtlichen Geltendmachung verjährter Rechte. ([[Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich|BGBl]]. Nr. 193/1947)</ref> berücksichtigt werden<ref>[[Oberster Gerichtshof|OGH]] Erkenntnis 1954/05/19 Geschäftszahl 3Ob220/54</ref>.<br />
<br />
==== Erkenntnis des [[Verwaltungsgerichtshof (Österreich)|VwGH]] ====<br />
Von einem gänzlichen Stillstand der Rechtspflege iSd § 1496 ABGB kann nicht die Rede sein, wenn es dem Fiskus und seinem Rechtsvorgänger – objektiv gesehen – unbenommen geblieben wäre, die Eigentumsklage zu erheben, und er es somit in der Hand gehabt hätte, die Ersitzung des Ersitzungsbesitzers bzw. seines Rechtsvorgängers zu unterbrechen.<ref>[[Verwaltungsgerichtshof (Österreich)|VwGH]] Erkenntnis 24. April 1990 Geschäftszahl 86/07/0241</ref><br />
<br />
== Siehe auch ==<br />
* [[Gerichtsferien]]<br />
<br />
== Literatur ==<br />
* [[Adolph Nissen]]: ''Das Justitium. Eine Studie aus der römischen Rechtsgeschichte.'' J.&nbsp;M. Gebhardts Verlag, Leipzig 1877.<br />
* [[Wolfgang Kunkel]]: ''Staatsordnung und Staatspraxis der römischen Republik.'' C.&nbsp;H. Beck, München 1995, ISBN 3-406-33827-5.<br />
* [[Benjamin Lahusen]]: ''„Der Dienstbetrieb ist nicht gestört.“ Die Deutschen und ihre Justiz 1943–1948''. C.&nbsp;H. Beck, München 2022, ISBN 978-3-406-79026-3.<br />
* Benjamin Lahusen: [https://zeithistorische-forschungen.de/2-2019/5724 ''Die Selbstermächtigung des Rechts: Breslau 1933. Zum »Stillstand der Rechtspflege« in der Juristischen Zeitgeschichte.''] In: ''[[Zeithistorische Forschungen]]'' 16 (2019), S. 258–277.<br />
<br />
== Weblinks ==<br />
{{Wiktionary}}<br />
<br />
=== Deutsches Recht ===<br />
* {{§|203|0BGB010102|dejure|text=§ 203 BGB a.F.}}, gültig bis 31. Dezember 2001<br />
<br />
=== Österreichisches Recht ===<br />
* [http://www.ris2.bka.gv.at/Jus/ RIS - Judikaturdokumentation der Justiz]<br />
* [http://www.ris2.bka.gv.at/Vwgh/ RIS - Judikaturdokumentation des Verwaltungsgerichtshofes]<br />
* [http://www.ris2.bka.gv.at/Bgbl-Pdf/ RIS - Bundesgesetzblätter von 1945 bis 2003]<br />
<br />
=== Online Publikationen ===<br />
* [http://www.vernuenftig-schreiben.de/dokumente/ickler_regelungsgewalt.pdf Hintergründe der Rechtschreibreform (PDF; 2 MB)]<br />
* {{Literatur<br />
|Autor=Andreas Oettel<br />
|Hrsg=[[Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen]]<br />
|Titel=Zur Verwaltungsgliederung Sachsens im 19. und 20. Jahrhundert<br />
|Sammelwerk=Statistik in Sachsen<br />
|WerkErg=175 Jahre amtliche Statistik in Sachsen (Festschrift)<br />
|Band=Jahrgang 12<br />
|Nummer=1<br />
|Datum=2006<br />
|ISSN=0949-4480<br />
|Seiten=69–98<br />
|Online=http://www.statistik.sachsen.de/download/300_Voe-Zeitschrift/zeitschrift_2006_1.pdf<br />
|Format=PDF<br />
|KBytes=6280<br />
|Abruf=2012-12-23}}<br />
* [http://gfa.gbv.de/dr,gfa,001,1998,a,04.pdf Ein Anonymus der frühen Kaiserzeit Zu Lucan. 9,167-185 und Tac. ann. 3,1-2 (PDF; 136 kB)]<br />
<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references /><br />
<br />
{{Rechtshinweis}}<br />
<br />
[[Kategorie:Gerichtsorganisation]]<br />
[[Kategorie:Verfassungsrecht]]</div>imported>TaxonBot