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[[Datei:Gewaltenteilung - Legislative - Judikative - Exekutive.png|mini|'''Judikative''' in der Gewaltenteilung zur Machtbegrenzung, durch Verteilung der Staatsgewalt auf getrennte Hoheitsbereiche.]]
Der [[Rechtsbegriff]] der '''Judikative''' ({{laS|iudicare|de=Recht sprechen}}; selten '''Jurisdiktion''' genannt) bezeichnet die „[[richter]]liche Gewalt“ im [[Staat]], ausgehend von der klassischen dreigliedrigen [[Gewaltenteilung]] in [[Legislative]] (Parlament als [[gesetzgebende Gewalt]]), [[Exekutive]] (Regierung und Verwaltung als vollziehende Gewalt) und '''rechtsprechende Gewalt'''.

== Definition ==
In [[Rechtsstaat]]en wird die Judikative durch unabhängige [[Richter]] ausgeübt. Die [[Rechtsprechung]] ist an [[Gesetz]] und [[Recht]] gebunden. Die Unabhängigkeit der Justiz ist teilweise [[Positives Recht|positivrechtlich]] verankert (so zum Beispiel für die [[schweiz]]erische [[Militärjustiz (Schweiz)|Militärjustiz]] in dem Artikel 1 des Militärstrafprozesses).

Der Begriff Judikative ist nicht identisch mit den Begriffen [[Gerichtsbarkeit]], [[Justiz]] oder [[Rechtspflege]], die [[Verfassungsrecht|staatsrechtlich]] betrachtet zum Teil auch der vollziehenden Gewalt (Exekutive) zuzuordnen sind.

Nach dem [[Bundesverfassungsgericht]] (BVerfG) ist die rechtsprechende Gewalt im Sinne des {{Art.|92|gg|juris}} [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetz]] (GG) nicht in einem formellen, sondern in einem materiellen Sinn zu verstehen.

Sinn und Zweck des {{Art.|92|gg|juris}} GG sei es, {{"|eine besondere Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Willensbildung im System der Gewaltenteilung [zu] gewährleisten.}}<ref name="BVG">BVerfG, Urteil vom 8. Februar 2001; Az. 2 BvF 1/00; {{BVerfGE|103|111}} – Wahlprüfung Hessen, Rn 95 ff.</ref> Rechtsprechende Gewalt liege daher nicht schon dann vor, {{"|wenn ein staatliches Gremium mit unabhängigen Richtern im Sinne der Art. 92 ff. GG besetzt}} sei.<ref name="BVG" />

Rechtsprechung in funktioneller Hinsicht liege vor, wenn der Gesetzgeber ein gerichtsförmiges Verfahren hoheitlicher Streitbeilegung vorsehe und den dort zu treffenden Entscheidungen eine Rechtswirkung verleihe, die nur unabhängige Gerichte herbeiführen könnten. Wesentliche Merkmale der Rechtsprechung ([[Judikatur]]) seien {{"|das Element der Entscheidung, der letztverbindlichen, der Rechtskraft fähigen Feststellung und des Ausspruchs dessen, was im konkreten Fall rechtens ist.}}<ref name="BVG" /> {{"|Kennzeichen rechtsprechender Tätigkeit ist daher typischerweise die letztverbindliche Klärung der Rechtslage in einem Streitfall im Rahmen besonders geregelter Verfahren.}}<ref name="BVG" />

== Die rechtsprechende Gewalt in Deutschland ==
Nach {{Art.|92|gg|juris}} GG gilt: {{"|Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen [[Bundesgericht (Deutschland)|Bundesgerichte]] und durch die Gerichte der Länder ausgeübt.}}

Der erste Halbsatz des {{Art.|92|gg|juris}} GG bedeutet einen Gerichtsvorbehalt: {{"|Der Gesetzgeber, auch der Landesgesetzgeber, darf deshalb eine Angelegenheit, die Rechtsprechung im Sinne von {{Art.|92|gg|juris}} erster Halbsatz GG ist, nicht anderen Stellen als Gerichten zuweisen.}}<ref name="BVG" />

Die [[Staatsanwaltschaft (Deutschland)|Staatsanwaltschaft]] hingegen ist Teil der [[Exekutive]] und weisungsabhängig.<ref>{{Literatur |Autor=Jannika Thomas |Titel=Die deutsche Staatsanwaltschaft -„objektivste Behörde der Welt“ oder doch nur ein Handlanger der Politik? |Hrsg=[[Gunnar Duttge]], [[Bernd Heinrich (Rechtswissenschaftler)|Bernd Heinrich]], [[Anja Schiemann (Juristin)|Anja Schiemann]] |Sammelwerk=KriPoZ – Kriminalpolitische Zeitschrift |Band=8 |Nummer=2 |Verlag=Institut für Strafrecht und Strafprozessrecht, Universität zu Köln |Ort=Köln |Datum=2023 |ISSN=2509-6826 |Seiten=84–90 |Online={{Webarchiv |url=https://kripoz.de/wp-content/uploads/2020/03/thomas-die-deutsche-staatsanwaltschaft-objektivste-behoerde-der-welt-oder-nur-handlanger-der-politik.pdf |wayback=20220527070441 |text=kripoz.de}} |Format=PDF |KBytes=344 |Abruf=2023-04-15 |Zitat=Der EuGH […] schreibt ihr aufgrund deren Eingliederung in das System der Exekutive und des gegenüber ihr bestehenden Weisungsrechts, externe Beeinflussbarkeit zu. Die deutsche Staatsanwaltschaft habe zwar eine wesentliche Rolle im Ablauf der Strafverfahren inne und sei damit eine an der Strafrechtspflege beteiligte Behörde, sie sei aber im Gegensatz zu den meisten Staatsanwaltschaften der EU aufgrund des Weisungsrechts nicht unabhängig organisiert}}</ref>

In Deutschland amtieren (Stand 2024) insgesamt etwa 22.000 Berufsrichter, davon etwa 300 an den obersten Bundesgerichten, und 6.500 Staatsanwälte an insgesamt 1.092 Gerichten. Darüber hinaus gibt es etwa 100.000 ehrenamtliche Richter, darunter 38.000 Schöffen für Strafsachen.<ref>[[Klaus Rennert]], ''Richter, Gericht, Gerichtsbarkeit: Wie Justiz funktioniert'', C. H. Beck, München 2025, ISBN 978-3-406-84444-7, S. 17, 102, 199.</ref>

== Literatur ==
* [[André Brodocz]]: ''Die Macht der Judikative'', [[Springer VS|VS Verlag]], Wiesbaden 2009, ISBN 978-3-531-16758-9. (Verfassung und Politik)
* Axel Hopfauf, Vorb. vor Art. 92 und Art. 92 GG, In: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf, Kommentar zum Grundgesetz, 12. Auflage, Köln 2011, ISBN 978-3-452-27076-4.

== Weblinks ==
{{Wiktionary}}
* {{DNB-Portal|4177253-2}}

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4177253-2|LCCN=sh/85/070956|NDL=00570912}}

[[Kategorie:Judikative| ]]
[[Kategorie:Rechtsstaat]]

Judikative - Versionsgeschichte

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