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{{Infobox Gesetz
| Titel=Gesetz zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
| Kurztitel=Job-AQTIV-Gesetz
| Abkürzung=
| Art=[[Bundesgesetz (Deutschland)|Bundesgesetz]]
| Geltungsbereich=[[Bundesrepublik Deutschland]]
| Rechtsmaterie=[[Sozialrecht (Deutschland)|Sozialrecht]]
| FNA=
| DatumGesetz=10. Dezember 2001<br />({{BGBl|2001n I S. 3443}})
| Inkrafttreten=1. Januar 2002
| Neubekanntmachung=
| Neufassung=
| InkrafttretenNeufassung=
| LetzteÄnderung=
| InkrafttretenLetzteÄnderung=
| Außerkrafttreten=
| GESTA=
}}

Das '''Job-AQTIV-Gesetz''' aus dem Jahr 2001 diente der Neuregelung der [[Arbeitsförderung]]; das Kürzel ''AQTIV'' steht dabei für das Leitmotiv „Aktivieren, Qualifizieren, Trainieren, Investieren, Vermitteln“. Es entstand im Umfeld des [[Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit|Bündnisses für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit]] und stellt einen unmittelbaren Vorläufer der sog. ''Hartz-Gesetze'' dar, da es bereits Vielzahl von Instrumenten enthält, die im [[Hartz-Konzept]] erneut auftauchen.

== Gesetzgebungsverfahren ==
Das ''Job-AQTIV-Gesetz'' wurde unter [[Bundeskanzler (Deutschland)|Bundeskanzler]] [[Gerhard Schröder]] von den [[Fraktion (Bundestag)|Fraktionen]] der SPD und der Grünen eingebracht und am 19. September 2001 vom Bundeskabinett, am 9. November 2001 vom Bundestag sowie am 30. November 2001 schließlich vom Bundesrat verabschiedet (BGBl I 2001 Nr. 66 vom 14. Dezember 2001).

== Inhalt und Maßnahmen ==
Das Gesetz änderte zahlreiche Rechtsnormen aus dem [[Sozialgesetzbuch|SGB]] III, IV, V, VI, IX und XI sowie dem [[Arbeitnehmerüberlassungsgesetz]], dem [[Betriebsverfassungsgesetz]] und dem [[Arbeitsgerichtsgesetz]].

Zentrale Ziele des Gesetzes waren es u. a., [[Langzeitarbeitslosigkeit]] zu vermeiden, die individuelle Beschäftigungsfähigkeit zu fördern, die präventive Arbeitsmarktpolitik zu verstärken, die [[Arbeitsmarktpolitik]] zu flexibilisieren, die Beschäftigungschancen älterer Menschen zu verbessern, die [[Gleichstellung]] von Frauen und Männern auf dem [[Arbeitsmarkt]] zu fördern und die soziale Sicherheit bei [[Arbeitslosigkeit]] auszubauen.

Geregelt werden u. a. folgende Maßnahmen der Arbeitsförderung:
* Übernahme der Regelungen aus dem Jugendsofortprogramm (''Jusopro'')
* Zuschüsse zu den Kosten eines [[Praktikum|Betriebspraktikums]] ("''Arbeit und Qualifizierung für noch nicht ausbildungsgeeignete Jugendliche''", AQJ)
* Förderung von Maßnahmen zur Aktivierung Jugendlicher durch Zuschüsse von bis zu 50 Prozent der Maßnahmekosten
* Förderung der Träger von Maßnahmen der außerbetrieblichen Ausbildung durch eine Vermittlungsprämie (''Benachteiligtenförderung'')
* Erleichterung der [[Arbeitnehmerüberlassung]] ([[Zeitarbeit]])
* Einführung der ''Job-Rotation''
* Erhöhung der Fünf-Prozent-Ausnahmequote für Frauen auf zehn Prozent durch [[Arbeitsbeschaffungsmaßnahme]]n
* Reduzierung der Zumutbarkeitsregelungen zur Aufnahme einer Tätigkeit
* Einführung einer [[Meldepflicht]] bei drohender Arbeitslosigkeit
* Erstattung von [[Kinderbetreuungskosten]] bei einer Teilnahme an Maßnahmen der beruflichen Aus- und [[Weiterbildung]] sowie Trainingsmaßnahmen
* Intensivierung der Arbeitsvermittlung und Beratung durch [[Berufliches Profiling|Profiling]], Erstellen von Chancenprognosen und Eignungsfeststellungen
* [[Eingliederungsvereinbarung]]<ref>Ursula Engelen-Kefer: »Die Hartz-Gesetze - eine Zwischenbilanz des DGB«. Thesenpapier - Fachtagung der [[Arbeitnehmerkammer]] Bremen, 8. Februar 2005, S. 1</ref>
* Möglichkeit zur Beauftragung Dritter mit der Vermittlung von Arbeitssuchenden

Bei dem ''Job-AQTIV-Gesetz'' stand also noch stärker eine ''aktive'' staatliche Arbeitsmarktpolitik im Vordergrund, während sich der Schwerpunkt der nachfolgenden ''Hartz-Gesetze'' (2003–2005) vollständig auf die ''aktivierende'' Arbeitsmarktpolitik verschob ("''Fordern und Fördern''").

== Kritik ==
Das ''Job-AQTIV-Gesetz'' wurde von Erwerbsloseninitiativen größtenteils abgelehnt; so wurde beispielsweise die verbindliche [[Eingliederungsvereinbarung]] als vor allem als Repressionsinstrument aufgefasst und die Möglichkeit zur Beauftragung Dritter mit Besorgnis zur Kenntnis genommen. Die Absenkung der Zumutbarkeitskriterien wurde vor allem als Instrument der [[Dequalifikation]] wahrgenommen.

Gewerkschaften betonten dagegen vor allem die potenziell positiven Aspekte des Gesetzes und trugen das Vorhaben weitestgehend mit. Auch bei den Spitzenverbänden von Industrie und Handwerk stieß das Gesetz überwiegend auf Zustimmung.

== Weblinks ==
* [https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&start=//*%5b@attr_id=%27bgbl101s3443.pdf%27%5d#/switch/tocPane?_ts=1749409403587 Text des Gesetzes]
* {{Webarchiv | url=http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/Veroeffentlichungen/Sonstiges/Infrastrukturfoerderung-JobACTIV.pdf | wayback=20061015214957 | text=Job-AQTIV-Gesetz: Beschäftigung schaffende Infrastrukturförderung (BSI)}} (Informationsblatt der Bundesagentur für Arbeit, PDF-Datei; 678 kB)
* [https://doku.iab.de/grauepap/2002/ptw_brinkmann.pdf Christian Brinkmann: Das Job-AQTIV-Gesetz: Evaluation zwischen Handlungszwängen und solidem Handwerk] (IAB, 21. März 2002; PDF-Datei; 13 kB)

== Quellen ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Bundesgesetz (Deutschland)]]
[[Kategorie:Rechtsquelle (21. Jahrhundert)]]

Job-AQTIV-Gesetz - Versionsgeschichte

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