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2026-04-10T12:37:34Z

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Unter '''ius cogens''' ({{laS}} für ''zwingendes [[Recht]]'', auch ''jus cogens'' geschrieben) versteht man den Teil der [[Rechtsordnung]], der nicht [[Unabdingbarkeit|abbedungen]] (durch andere Vereinbarungen oder Erklärungen geändert) werden darf. Neben dem [[Privatrecht]] wird der Begriff vor allem im [[Völkerrecht]] verwendet. Gegenbegriff ist das ''[[Abdingbares Recht|ius dispositivum]]''.

== Bedeutung im Völkerrecht ==
Als ''ius cogens'' bezeichnet man im Völkerrecht diejenigen Rechtssätze, die im Gegensatz zum ''ius dispositivum'' zwingendes Völkerrecht darstellen und in der [[Normenhierarchie (Völkerrecht)|Normenhierarchie]] über [[Völkerrechtlicher Vertrag|völkerrechtlichen Verträgen]] und über dem [[Völkergewohnheitsrecht]] stehen. Sie entfalten [[Absolutes Recht|absolute]] Wirkung, ''[[Inter partes und inter omnes|inter omnes]]'', und binden alle Staaten. Theoretische Grundlage dieser Normkategorie ist zum einen das [[Naturrecht]], zum anderen die Überzeugung aller [[Staat]]en, dass diese Rechtssätze ein unabdingbares Fundament auch einer Koordinationsordnung darstellen.

Welche Normen zum ''ius cogens'' gehören, ist in einzelnen Punkten umstritten. Das rührt daher, dass der Begriff ''ius cogens'' nirgends autoritativ fixiert ist. {{Art.|53|0.111|ch}} [[Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge|VRK]] hält nur fest, dass ein Vertrag nichtig ist, „wenn er im Zeitpunkt seines Abschlusses im Widerspruch zu einer zwingenden Norm des allgemeinen Völkerrechts steht.“ {{Art.|64|0.111|ch}} VRK bestimmt ergänzend lediglich: „Entsteht eine neue zwingende Norm des allgemeinen Völkerrechts, so wird jeder zu dieser Norm im Widerspruch stehende Vertrag nichtig und erlischt.“<ref>[[Jörn Axel Kämmerer]]: ''Begriff, Geschichte und Rechtsquellen des Völkerrechts''. In [[Alexander Proelß]] (Hrsg.): ''Völkerrecht''. De Gruyter, Berlin, Boston 2024. S. 95 f. (Rnr. 136–138).</ref> Umschrieben wird aber nicht näher, welche Normen als zwingendes Völkerrecht gelten.<ref>{{Literatur |Autor=Jörg Künzli |Titel=Internationaler Menschenrechtsschutz |Hrsg=Diggelmann, Hertig Randall, Schindler |Sammelwerk=Verfassungsrecht der Schweiz |Band=2 |Verlag=Schulthess |Ort=Zürich/Basel/Genf |Datum=2020 |ISBN=978-3-7255-7996-9 |Seiten=1256 |Abruf=}}</ref> Unstreitig gehören dazu das [[Allgemeines Gewaltverbot|Allgemeine Gewaltverbot]], das Verbot des [[Völkermord]]es, des [[Sklavenhandel]]s, der [[Rassendiskriminierung]] und Apartheid, der [[Folter]] und das Recht auf sowie das Verbot der systematischen und willkürlichen Verfolgung und Verletzung von Leib und Leben.<ref>Andreas von Arnauld: ''Völkerrecht.'' 4. Auflage. C.F. Müller, Heidelberg 2019, S. 124 Rn. 289.</ref> Das Folterverbot schließt den Schutz vor Ausweisung in einen Staat, in dem Folter droht, ein. Ob das [[Grundsatz der Nichtzurückweisung|Non-refoulment-Gebot]] zum ius cogens gehört, ist umstritten.<ref name=":0">{{Literatur |Autor=Anne Peters, Anna Petrig |Titel=Völkerrecht: Allgemeiner Teil |Auflage=6. |Verlag=Schulthess Juristische Medien |Ort=Genf |Datum=2023 |Reihe=litera B |ISBN=978-3-7255-8478-9 |Seiten=139}}</ref>

Die Existenz des ''ius cogens'' wird von einer Minderheit der Autoren bestritten.<ref name=":0" /> Eine der wichtigsten [[Kodifikation]]en des Völkerrechts, das [[Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge]], setzt jedoch in den {{Art.|53|Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge|RIS-B|DokNr=NOR12009633}} und {{Art.|64|Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge|RIS-B|DokNr=NOR12009644}} diese Existenz voraus und ordnet die Nichtigkeit von Vertragsbestimmungen an, die im Widerspruch zum ''ius cogens'' stehen.<ref>[[Jost Delbrück]], [[Georg Dahm]], [[Rüdiger Wolfrum]]: ''Völkerrecht''. Band I. 2. Auflage. de Gruyter, 2002, S. 707 ff.</ref> Es gibt abweichende Auffassungen, ob das ''ius cogens'' den Entscheidungen des [[Sicherheitsrat der Vereinten Nationen|Sicherheitsrates der Vereinten Nationen]] über- oder untergeordnet ist.<ref>Nico Krisch: ''Selbstverteidigung und kollektive Sicherheit''. Springer, 2001, S. 304 ff.</ref>

In seinem Aufsatz ''Das Recht auf ein faires Verfahren'' ({{Art.|6|MRK|dejure}} [[Europäische Menschenrechtskonvention|EMRK]]) führt der Rechtswissenschaftler [[Rainer Hofmann]] aus, dass das [[Recht auf ein faires Verfahren]] zu den fundamentalen Rechten eines Menschen gehört, dem ''überwiegend'' sogar der Rang von ius cogens mit der Begründung zuerkannt wird, dass nur die strikte Beachtung dieses Rechts sichert, dass er nicht zum bloßen Objekt staatlicher Rechtsausübung degradiert wird.<ref>{{Internetquelle |autor=Rainer Hofmann |url=https://www.jura.uni-frankfurt.de/50633868/16_Menschenrechtsschutz.pdf |titel=§ 16. Das Recht auf ein faires Verfahren |werk= |hrsg= |datum= |format=PDF |abruf=2019-05-14}}</ref>

== Siehe auch ==
* [[Latein im Recht]]

== Literatur ==
<small>in der Reihenfolge des Erscheinens</small>
* Josef Jurt: ''Zwingendes Völkerrecht. Ein Beitrag zur Lehre vom objektiven Völkerrecht''. Wil (St. Gallen) 1933.
* Heinrich Bernhard Reimann: ''Ius cogens im Völkerrecht. Eine quellenkritische Untersuchung''. Schulthess, Zürich 1971.
* Jerzy Sztucki: ''Jus cogens and the Vienna convention on the law of treaties. A critical appraisal''. Springer, Wien 1974, ISBN 3-211-81247-4.
* [[Stefan Kadelbach]]: ''Zwingendes Völkerrecht''. Duncker und Humblot, Berlin 1992, ISBN 3-428-07552-8.
* Christian J. Tams: ''Schwierigkeiten mit dem Ius Cogens''. In: ''[[Archiv des Völkerrechts]]'', Jg. 40 (2002), S. 331–349.
* Martin Philipp Sommerfeld: ''Staatensouveränität und ius cogens. Eine Untersuchung zu Ursprung und Zukunftsfähigkeit der beiden Konzepte im Völkerrecht''. Springer, Berlin 2019, ISBN 978-3-662-59628-9.

== Weblinks ==
{{Wiktionary|ius cogens}}

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Völkerrecht]]
[[Kategorie:Rechtssprache]]
[[Kategorie:Lateinische Phrase]]

Ius cogens - Versionsgeschichte

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