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2026-03-19T17:12:16Z

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Als '''Israelisches Modell''', '''israelische Lösung''' oder '''Rotationsregierung''' ({{enS|rotation government}}, {{heS|מֶמְשֶׁלֶת חִלּוּפִים&lrm;|memschelet chillūfīm|de=Austausch-Regierung}}, [[Plene-Schreibung|Plene]]: {{he|… חילופים&lrm;}}) wird eine [[Regierungskoalition]] bezeichnet, bei der die Koalitionsvereinbarungen einen Wechsel bzw. die ''Rotation'' des [[Regierungschef]]s und eventuell auch weiterer [[Minister]]posten während der [[Legislaturperiode]] vorsehen. Der Begriff entstand durch die erste Anwendung dieses Prinzips bei der [[Israelische Regierung|israelischen Regierung]] von 1984 bis 1988.

== Argumente ==
In Fällen einer [[Große Koalition|Großen Koalition]], wenn die Stärke der Parteien ähnlich ist, ist das Israelische Modell für die (ein wenig) kleinere Partei die bessere Alternative, als einen Regierungschef der anderen Partei zu akzeptieren. Dementgegen steht der Anspruch der stärkeren Partei, den Regierungschef alleine zu stellen.

Die Partei, die den Regierungschef in der zweiten Hälfte stellt, hat den Vorteil, dass sie mit dem [[Amtsbonus]] in die neue Wahlperiode ziehen kann. Allerdings besteht für sie das Risiko, dass die Partei, die zuerst den Regierungschef stellt, die Koalition vor der Amtsübergabe beendet und ihrerseits mit Amtsbonus in vorgezogene Neuwahlen zieht.

== Beispiele ==
=== Israel ===
Nach der [[Parlamentswahl in Israel 1984]] wurde eine [[Israelische Regierung|Regierung]] gebildet, bei der zunächst die Arbeitspartei [[Avoda (Partei)|Avoda]] mit [[Schimon Peres|Schimʿon Peres]] den [[Liste der Ministerpräsidenten von Israel|Premierminister]] stellte. 1986 übernahm dann [[Jitzchak Schamir]] vom [[Likud]]-Block dieses Amt. Dabei war immer der jeweils andere stellvertretender Premierminister und Außenminister.<ref>{{Literatur |Autor=Dan Fisher |Titel=Israeli Cabinet Fights Intensify - Meetings Often Raucous; 'Rotation Fever' Blamed |Sammelwerk=[[Los Angeles Times]] |Datum=1986-03-09 |Sprache=en |Online=https://www.latimes.com/archives/la-xpm-1986-03-09-mn-17891-story.html}}</ref> In Israel wurde der Koalitionsvertrag gehalten und die Wahlperiode zu Ende gebracht. Bei der darauffolgenden [[Parlamentswahl in Israel 1988|Parlamentswahl 1988]] verloren jedoch beide Parteien. Der Likud-Block stellte nur noch 40 Sitze (nach 41), die Arbeitspartei 39 (nach 44). Schamir konnte die nächste Regierung (ebenfalls als große Koalition) bilden.

Nach der [[Parlamentswahl in Israel 2020]] einigten sich [[Benny Gantz]] ([[Kachol Lavan (Partei)|Kachol Lavan]]) und [[Benjamin Netanjahu]] (Likud) auf eine große Koalition zwischen ihren Parteien, in der eine Rotation im Amt des Premierministers vorgesehen war. Netanjahu sollte zunächst eineinhalb Jahre lang das Amt bekleiden, bevor dann Gantz ihn ablösen sollte.<ref>{{Internetquelle |autor=Redaktion |url=https://www.tagesschau.de/ausland/israel-regierung-113.html |titel=Israel: Netanyahu und Gantz einigen sich auf Koalition |werk=[[tagesschau.de]] |abruf=2020-04-21}}</ref> Aufgrund der [[Parlamentswahl in Israel 2021|vorgezogenen Neuwahl 2021]] wurde die Rotation allerdings nicht umgesetzt. Nach der Wahl wurde zwischen [[Naftali Bennett]] ([[HaJamin HeChadasch]]) und [[Jair Lapid|Jaʾir Lapid]] ([[Jesch Atid]]) erneut eine Rotationsregierung vereinbart. Die Regierung verlor jedoch nach einem Jahr ihre Mehrheit, woraufhin die [[Parlamentswahl in Israel 2022|vorgezogene Neuwahl 2022]] angesetzt wurde. Bennett übergab für die Zeit bis zur Neuwahl das Amt des Ministerpräsidenten an Lapid.

=== Türkei ===
Bei der [[Parlamentswahl in der Türkei 1995]] wurde die islamistische [[Refah Partisi]] stärkste Kraft. Da jedoch diese von der Koalitionsbildung ausgeschlossen wurde, bildeten die zwar programmatisch ähnlichen aber traditionellen Rivalen [[Anavatan Partisi]] und [[Doğru Yol Partisi]] mit dem [[Kabinett Yılmaz II]] eine Rotationsregierung. Der Wechsel fand jedoch nicht statt, weil die Koalition aufgekündigt wurde, bevor die Rotation stattfinden konnte. Ähnlich war auch die [[Kabinett Erbakan|Nachfolgeregierung]] zwischen den Islamisten und DYP gedacht, aber [[Intervention des Militärs in der Türkei 1997|das Militär intervenierte gegen die RP-geführte Regierung]].<ref>{{Internetquelle |url=http://dosyalar.hurriyet.com.tr/fix98/75yil/1995.htm |titel=Cumhuriyetin seyir defterinden |werk=Hürriyet |sprache=tr |archiv-url=https://web.archive.org/web/20070309144613/http://dosyalar.hurriyet.com.tr/fix98/75yil/1995.htm |archiv-datum=2007-03-09 |abruf=2023-05-23}}</ref>

=== Irland ===
Nach der [[Wahlen zum Dáil Éireann 2020|Parlamentswahl in Irland 2020]] einigten sich [[Micheál Martin]] ([[Fianna Fáil]]) und [[Leo Varadkar]] ([[Fine Gael]]) auf eine Koalition zwischen ihren Parteien und den [[Green Party (Irland)|Grünen]] mit einer Rotation im Amt des [[Taoiseach]].<ref>{{Internetquelle |url=https://www.rte.ie/news/politics/2020/0615/1147519-government-formation/ |titel=Agreement reached on final programme for government |werk=[[Raidió Teilifís Éireann]] |datum=2020-06-15 |sprache=en |abruf=2021-09-26}}</ref> Martin bekleidete zunächst zweieinhalb Jahre lang das Amt in der [[Regierung Martin I]] und wurde dann von Varadkar in der [[Regierung Varadkar II]] abgelöst.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.dw.com/en/leo-varadkar-elected-irish-prime-minister-for-second-time/a-64135774 |titel=Leo Varadkar elected Irish prime minister for second time |hrsg=Deutsche Welle |datum=2022-12-17 |sprache=en |abruf=2023-05-23}}</ref> Nach der [[Wahlen zum Dáil Éireann 2024|Parlamentswahl 2024]] wurde erneut eine Rotationsregierung zwischen Fianna Fáil und Fine Gael gebildet, wobei Micheál Martin erneut das Amt des Taoiseach bis voraussichtlich 2027 antrat ([[Regierung Martin II]]).

=== Nordmazedonien ===
Nach der [[Parlamentswahl in Nordmazedonien 2020]] einigten sich [[Zoran Zaev]] ([[Sozialdemokratische Liga Mazedoniens|SDSM]]) und die [[Bashkimi Demokratik për Integrim]] auf eine Koalition zwischen ihren Parteien, in der eine Rotation im Amt des Ministerpräsidenten vereinbart würde: Zaev hatte das Amt für den Großteil der Legislaturperiode inne, ehe hundert Tagen vor der [[Parlamentswahl in Nordmazedonien 2024|Wahl 2024]] der [[Albaner in Nordmazedonien|ethnische Albaner]] [[Talat Xhaferi]] das Amt übernahm.<ref>{{Internetquelle |autor=Boris Georgievski |url=https://p.dw.com/p/3hCk8 |titel=Nordmazedonien: Neue Regierung mit alten Problemen |hrsg=Deutsche Welle |datum=2020-08-20 |abruf=2021-09-26}}</ref><ref>{{Internetquelle |autor=Thomas Roser |url=https://www.fr.de/politik/vom-partisanen-zum-premier-92810547.html |titel=Nordmazedonien: Vom Partisanen zum Premier |hrsg=Frankfurter Rundschau |datum=2024-02-02 |sprache=de |abruf=2024-02-29}}</ref>

=== Rumänien ===
Nach der [[Parlamentswahl in Rumänien 2020]] wurde zunächst von den Parteien [[Partidul Național Liberal|PNL]], [[Uniunea Salvați România|USR]] und [[Demokratische Union der Ungarn in Rumänien|UDMR]] eine Mitte-rechts-Regierung gebildet. Nach dem Ausscheiden der USR aus der Regierung und einem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident [[Florin Cîțu]], wurde am 25. November 2021 eine [[Große Koalition]] zwischen der PNL, [[Partidul Social Democrat|PSD]] und UDMR gebildet. Für die verbleibenden drei Jahre der Legislatur übernahm das Amt des Ministerpräsidenten zunächst [[Nicolae Ciucă]] (PNL), der nach der Hälfte der drei Jahre von einem PSD-Kandidaten abgelöst werden sollte. Dies geschah wie vereinbart, als [[Marcel Ciolacu]] (PSD) am 15. Juni 2023 Ministerpräsident wurde, wobei im [[Kabinett Ciolacu I]] die UDMR nicht mehr berücksichtigt wurde.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.tagesschau.de/ausland/ciolacu-ministerpraesident-rumaenien-100.html |titel=Sozialdemokrat Ciolacu ist neuer Ministerpräsident |werk=Tagesschau |hrsg=Norddeutscher Rundfunk |datum=2023-06-15 |abruf=2023-06-17}}</ref>

Bei der Bildung des [[Kabinett Bolojan|Kabinetts Bolojan]] im Juni 2025 wurde im Koalitionsvertrag von [[Partidul Național Liberal|PNL]], [[Partidul Social Democrat|PSD]], [[Uniunea Salvați România|USR]] und [[Demokratische Union der Ungarn in Rumänien|UDMR]] eine Amtszeitbegrenzung des PNL-Ministerpräsidenten [[Ilie Bolojan]] bis April 2027 mit einer anschließenden Ämterrochade an einen Sozialdemokraten vereinbart.<ref>{{Internetquelle |url=https://adz.news/artikel/artikel/koalitionsregierung-unter-ilie-bolojan-in-amt-und-wuerden |titel=Koalitionsregierung unter Ilie Bolojan in Amt und Würden |datum=2025-06-24 |sprache=de |abruf=2025-06-24}}</ref>

=== Bulgarien ===
Nach der [[Parlamentswahl in Bulgarien 2023]], die die fünfte Wahl innerhalb von zwei Jahren war, einigten sich die beiden größten Blöcke [[GERB]]-[[Sajus na Demokratitschnite Sili|SDS]] und [[Wir setzen den Wandel fort|PP]]-[[Demokratisches Bulgarien|DB]] auf eine 18-monatige Regierung mit einem Rotation im Amt des Premierministers nach neun Monaten.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-05/bulgarien-regierungskrise-koalition-nikolaj-denkow-maria-gabriel |titel=Bulgarische Parteien einigen sich auf prowestliche Koalition |hrsg=Zeit Online |datum=2023-05-22 |abruf=2023-05-23}}</ref> [[Nikolaj Denkow]] trat am 6. Juni 2023 sein Amt an.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.derstandard.de/story/3000000173513/bulgarische-regierung-von-parlament-bestaetigt |titel=Bulgarische Regierung von Parlament bestätigt |werk=Der Standard |datum=2023-06-06 |abruf=2023-06-06}}</ref> Aufgrund von Streits über Personalien und Reformen scheiterte der Wechsel und die Koalition wurde beendet.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.zeit.de/news/2024-03/30/regierungsbildung-in-bulgarien-gescheitert |titel=Politische Krise in Sofia: Regierungsbildung in Bulgarien gescheitert |werk=Zeit Online |datum=2024-03-30 |abruf=2024-06-19}}</ref> Stattdessen wurden am 9. April 2024 die Übergangs-[[Regierung Glawtschew I]] eingesetzt und [[Parlamentswahl in Bulgarien Juni 2024|Neuwahlen am 9. Juni 2024]] angesetzt.<ref>{{Internetquelle |url=https://orf.at/stories/3353934/ |titel=Bulgariens Präsident ruft Neuwahl aus |werk=news.ORF.at |hrsg=Österreichischer Rundfunk |datum=2024-04-09 |abruf=2024-06-19}}</ref>

== Vorschläge ==
Nach der [[Bundestagswahl 2005]] in Deutschland wurde diese Art der Regierungsaufteilung zwischen [[Sozialdemokratische Partei Deutschlands|SPD]] und [[Unionsparteien|CDU/CSU]] als eine Möglichkeit der großen Koalition angesehen. Dabei wäre zunächst [[Gerhard Schröder]] für weitere zwei Jahre im Amt des [[Bundeskanzler (Deutschland)|Bundeskanzler]]s geblieben und wäre dann von [[Angela Merkel]] abgelöst worden. Nach eigener Aussage lehnte die Union dieses Modell jedoch ab.<ref>Ansgar Graw: [https://www.morgenpost.de/printarchiv/politik/article104502766/Union-lehnt-Israel-Loesung-ab.html ''Union lehnt "Israel"-Lösung ab''], In: ''[[Berliner Morgenpost]].'' 25. September 2005.</ref>

Nach der [[Landtagswahl in Baden-Württemberg 2026]], bei der die [[CDU Baden-Württemberg|CDU]] nach Zweitstimmen knapp hinter [[Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg|Bündnis 90/Die Grünen]] landete, jedoch dieselbe Anzahl an Mandaten erreichte, wurde aus Reihen der CDU die Forderung erhoben, dass im Falle einer Koalition die Amtszeit des Ministerpräsidenten zwischen beiden Parteien geteilt werden solle.<ref>{{Literatur |Autor=Marla Noss, dpa, Reuters |Titel=Regierungsbildung in Baden-Württemberg: Unionsfraktionschef schlägt Teilung der Amtszeit vor |Sammelwerk=Die Zeit |Ort=Hamburg |Datum=2026-03-09 |ISSN=0044-2070 |Online=https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-03/baden-wuerttemberg-regierung-jens-spahn-gxe |Abruf=2026-03-15}}</ref> Der Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen, [[Cem Özdemir]], lehnte diese Forderung jedoch ab. Die Situation sei zu ernst für „Quatsch aller Art.“<ref>{{Internetquelle |autor=Henning Otte |url=https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/oezdemir-kritik-cdu-100.html |titel=Nach Forderungen aus der CDU: Özdemir lehnt Teilung der Amtszeit strikt ab |sprache=de |abruf=2026-03-15}}</ref>

== Einzelnachweise ==

<references responsive />

[[Kategorie:Typ von Regierungskoalition]]
[[Kategorie:Politik (Israel)]]
[[Kategorie:Regierungswesen]]

Israelisches Modell - Versionsgeschichte

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