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2026-04-13T18:06:39Z

Menschenrechtsverletzungen

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Das '''Islamische Revolutionsgericht'''<ref> {{Webarchiv|text=Bahai im Iran |url=http://www.house.gov/pitts/initiatives/humanrights/prisoners/bahaii2iran.htm |wayback=20061123091151 |archiv-bot=2018-04-16 11:09:56 InternetArchiveBot }}</ref> ist ein Sondergericht der [[Islamische Republik|Islamischen Republik]] [[Iran]] gegen jene, die die islamische Regierung im Iran stürzen wollen. Es wurde 1979 nach der [[Islamische Revolution|Islamischen Revolution]] (Sturz des [[Schah]]s von Persien) eingerichtet.<ref>{{CIA-Factbook|Pfad=|Code=IR|Text=Iran|Datum=}}</ref> Von Februar 1979 bis Juni 1981 amtierte [[Sadegh Chalchali]] als oberster Richter des Revolutionsgerichts.

== Rechtsprechung ==
Die iranische Regierung verkündet folgende Ziele des Revolutionsgerichts:<ref>http://www.iranjudiciary.org/courts-revolutionarycourts-en.html</ref>

# Bekämpfung aller Angriffe weltweit auf die innere und äußere Sicherheit des Landes
# Bekämpfung verleumderischer und gotteslästerlicher Äußerungen gegen den Gründer der Islamischen Republik Iran [[Ruhollah Chomeini]] sowie dessen Nachfolger als Staatsoberhaupt [[Seyyed]] [[Ali Chamene’i]]
# Bekämpfung der Konspiration gegen die Islamische Republik Iran sowie Verhinderung des Tragens von Waffen, Terrorismus sowie die Verhinderung der Zerstörung von Gebäuden
# Verhinderung von [[Spionage]]
# Bekämpfung aller Verbrechen im Zusammenhang mit Schmuggel und [[Rauschgift]]
# Alle Verfahren, die im Zusammenhang mit Artikel 49 (Beschlagnahme) der Verfassung der Islamischen Republik Iran stehen.

Das Revolutionsgericht verfolgt auch Nichtkleriker, die als Angestellte der Regierung die bewaffnete islamische Revolution nicht unterstützen.<ref> {{Webarchiv|text=Iranian Cartoonist will be Tried in the Islamic Revolutionary Court |url=http://cartoonistrights.com/index2.php?option=com_content&do_pdf=1&id=25 |wayback=20070928001126 |archiv-bot=2018-04-16 11:09:56 InternetArchiveBot }}</ref> Es hält auch nichtöffentliche [[Standgericht]]e ab. In der Vergangenheit gelangten allerdings durch regierungsnahe Indiskretion dennoch Einzelheiten an die Öffentlichkeit. Das Islamische Revolutionsgericht sieht keine Geschworenen vor. Die Entscheidung und Aburteilung liegt in den Händen eines einzelnen Richters.

== Menschenrechtsverletzungen ==
Das Islamische Revolutionsgericht ist seit den 1980er Jahren durch die Verurteilung und Hinrichtung von tausenden Anhängern eines [[Säkularismus|säkularen Staates]] sowie von [[Kommunismus|Kommunisten]] und Anhängern der [[Volksmudschahedin]] bekannt geworden. Nach den wegen Wahlfälschungsvorwürfen umstrittenen [[Präsidentschaftswahl im Iran 2009]] verurteilte die 15te Abteilung des Gerichts unter Vorsitz des Richters [[Abolqasem Salavati]] zahlreiche Oppositionelle zu langjährigen Haftstrafen und wegen angeblicher Gottesfeindschaft [[Todesstrafe|zum Tode]].

Ende Januar 2023 wurde vermeldet, dass ein junges verlobtes Pärchen von einem islamischen Revolutionsgericht wegen „Verstoßes gegen die nationale Sicherheit und Verbreitung von Verderbtheit“ zu 10 ½ Jahren [[Freiheitsstrafe]] verurteilt worden war, weil es auf dem Azadi-Platz vor dem [[Freiheitsturm (Teheran)|Freiheitsturm]] (dem Wahrzeichen des modernen Teheran) beim Tanzen gefilmt wurde und die Frau des Pärchens dabei kein Kopftuch trug. Das Pärchen war im November 2022 im Zuge der [[Proteste im Iran seit September 2022|Proteste im Iran]] festgenommen worden.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.merkur.de/politik/iranisches-paar-nach-tanzvideo-offenbar-zu-haft-verurteilt-zr-92059522.html |titel=Iranisches Paar nach Tanzvideo offenbar zu Haft verurteilt |sprache=de |abruf=2023-02-01}}</ref><ref>{{Internetquelle |autor=Agence France-Presse in Paris |url=https://www.theguardian.com/world/2023/jan/31/iranian-couple-filmed-dancing-in-tehran-are-jailed-for-10-years |titel=Iranian couple filmed dancing in Tehran are jailed for 10 years |datum=2023-01-31 |sprache=en |abruf=2023-02-01}}</ref>

== Siehe auch ==
* [[Sondergericht für die Geistlichkeit]]
* [[Geschichte des Iran]]

== Weblinks ==
* [http://hrw.org/english/docs/1998/06/03/iran1188.htm Human Rights Watch verurteilt die Tötung iranischer Zivilisten] 3. Juni 1998 (englisch)
* [http://www.cpj.org/attacks99/mideast99/Iran.html Zan CENSORED] 6. April 1999 (englisch)

== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Gericht (Iran)]]
[[Kategorie:Islamische Revolution]]
[[Kategorie:Gerichtsgründung 1979]]

Islamisches Revolutionsgericht - Versionsgeschichte

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