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{{Dieser Artikel|erläutert den Rechtsbegriff „Interzession“; die Gebetsform in der heiligen Messe wird unter [[Interzessionen]] erläutert.}}
'''Interzession''' ({{laS|''intercedere''}}, „dazwischentreten“) bezeichnet im [[Privatrecht]] die [[Haftung (Recht)|Haftung]] eines [[Sicherungsgeber]]s für die [[Verbindlichkeit]]en eines [[Dritter|Dritten]] etwa aus [[Bürgschaft]], [[Garantie]]vertrag, [[Kreditauftrag]], [[Patronatserklärung]], [[Schuldbeitritt]] oder [[Schuldübernahme]].

== Allgemeines ==
Schätzt ein [[Gläubiger]] die [[Kreditwürdigkeit]] seines [[Schuldner]]s nicht besonders hoch ein, kann er [[Kreditsicherheit]]en von ihm oder Dritten verlangen. Bei Interzessionen stellt diese statt des Schuldners zumeist ein dritter Sicherungsgeber zur Verfügung, zumeist in Form von [[Personalsicherheit (Kredit)|Personalsicherheiten]], wie Bürgschaft, Garantie, Kreditauftrag, Patronatserklärung, Schuldbeitritt oder Schuldübernahme (''Personalinterzession''). Aber auch [[Sachsicherheit]]en, so [[Grundpfandrecht]]e, die [[Sicherungsabtretung]], die [[Sicherungsübereignung]] oder die [[Verpfändung]] zum Tragen (''Realinterzession''), dann wenn der Sicherungsgeber nicht mit dem Kreditnehmer identisch ist. Auch die Aufnahme von Krediten im fremden Interesse ist als Interzession anzusehen.

== Geschichte ==
=== Antike ===
In der römischen [[Magistratur]], die neben der jährlichen Annuität auf dem Prinzip der [[Kollege|Kollegialität]] beruhte, konnte durch das ''ius intercedendi'' die Amtshandlung eines unter- oder gleichgeordneten Amtsträgers in der Form des Widerspruchs ''([[Veto]])'' außer Kraft gesetzt werden.

Für die [[Volkstribun]]en ''(tribuni plebis)'' der [[Römische Republik|Republik]] war das verfassungsmäßige Regulativ des „Dazwischentretens“ von enormer Bedeutung. Ursprünglich als ein effektives Instrument zur Durchsetzung des Beistandsrecht der Volkstribunen (''[[ius auxilii]]'') zum Schutz einzelner [[Römisches Bürgerrecht|Bürger]] gegenüber staatlicher Willkür verwendet, entwickelte sich das Interzessionsrecht der Volkstribunen während seiner Entwicklung zu einem gewichtigen, politischen Machtfaktor.

Das ''[[senatus consultum Velleianum]]'' aus etwa 46 n. Chr. erklärte Verpflichtungen von Frauen aus Bürgschaften ''(fideiussio)'' und Darlehen ''([[mutuum]])'' für unwirksam, wenn sie in die Verbindlichkeiten Dritter eintraten.<ref>[[Ulpian]], ''[[Digesten]]'', 16,1,2,1.</ref> Das Senatskonsult sollte die in Rechtssachen unerfahrene Frau [[Rechtsschutz|schützen]].<ref>Paul Jörs, Wolfgang Kunkel, Leopold Wenger: ''Römisches Privatrecht'', 1935, S. 217.</ref> Auch die Darlehnsaufnahme für andere ''(mutui datio pro aliis)'' war untersagt.<ref>Yvonne E. Kowolik: ''Interzessionen von Nahbereichspersonen'', 2008, S. 25.</ref>

Keine Anwendung fand das Interzessionsrecht in Krisenzeiten, da [[Römischer Diktator|diktatorische]] Anordnungen während dieser halbjährigen außerordentlichen Amtszeit absolut und unumkehrbar waren.

Im [[Prinzipat]] wurde durch die bewusste Trennung vom plebejischen Amt (''tribunus plebis'') und der Amtsgewalt (''[[Tribunizische Gewalt|tribunicia potestas]]'') die tribunizische Rechtskompetenz (vergleiche hierzu: ''[[tribunizisches Rogationsrecht]]'' und ''[[tribunizischer Prozess]]'') des Volkstribunats ständeneutral auf den [[Kaiser#Kaisertitel im antiken Römischen Reich|Kaiser]] übergeleitet, der somit auch die Kontrolle über das Interzessionsrecht ausübte.

[[Justinian I.]] verbot später nach 535 auch die Interzession der Ehefrauen zugunsten ihrer Ehemänner ''(authentica si qua mulier),'' nur die Verwendung des Kredites zum Nutzen der Ehefrau ließ ihre Interzession wirksam sein.<ref>''[[Novellae]]'', 134, 8.</ref><ref>Wolfgang Ernst: ''Interzession''. In: Reinhard Zimmermann, Rolf Knütel, Jens Peter Meincke (Hrsg.), ''Rechtsgeschichte und Privatrechtsdogmatik,'' 1999, S. 395 ff.</ref>

=== Neuzeit ===
Das [[Allgemeines Preußisches Landrecht|Allgemeine Preußische Landrecht]] (PrALR) vom Juni 1794 bestimmte im Bürgschaftsrecht, wieweit Ehefrauen sich für ihre Männer verbürgen dürfen (I 14, § 220 APL) und verwies auf II 1 Abschnitt 5, § 342 APL: „Soll die zum Besten eines Fremden geleistete Bürgschaft auch das Eingebrachte der Ehefrau haften, so ist dazu die Einwilligung des Ehemannes notwendig“. Hierin kam die Besorgnis zum Ausdruck, dass die Ehefrau wegen ihres besonderen Verhältnisses zum Ehemann sich leicht zu formlosen Erklärungen drängen lasse.<ref>Rudolf von Kräwel: ''Abhandlungen''. In: ''Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtspflege'', Band 4, 1870, S. 115.</ref> Erlangt eine Frau aus ihrer Bürgschaft Vorteile, ist ihre Bürgschaft rechtswirksam (I 14, § 241 APL).

Der französische ''[[Code civil]]'' (CC) vom März 1804 sah ursprünglich vor, dass die Ehefrau ohne die Mitwirkung ihres Ehemannes oder ohne seine schriftliche Zustimmung weder gemeinsam noch allein einem Fremden Eigentum oder Hypotheken einräumen durfte (Buch I, Titel 5, Kapitel 6, Art. 217 CC). Das österreichische [[ABGB]] vom Januar 1812 ließ Interzessionen ohne Unterschied des Geschlechtes zu. Die „Interzessionen der Frauen“ des deutschen APL wurden im Dezember 1869 aufgehoben.<ref>[https://books.google.de/books?id=oJZNAAAAcAAJ&pg=PA4669&dq=Interzession+Allgemeines+Preu%C3%9Fisches+Landrecht&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwjp7YqH0pzfAhVSalAKHaMXBnYQ6AEIQzAF#v=snippet&q=Interzession%20&f=false Königlich Preußischer Staats-Anzeiger, 1869, S. 4669]</ref>

== Rechtsfragen ==
Die Interzession setzt stets drei Beteiligte voraus, nämlich den ''Interzessionsschuldner'' ([[Sicherungsgeber]]), den ''Interzessionsgläubiger'' ([[Kreditgeber]] und [[Sicherungsnehmer]]) und einen begünstigten Dritten ([[Kreditnehmer]]).<ref>[[Johann Jakob Bachofen]]: ''Ausgewählte Lehren des römischen Civilrechts'', 1848, S. 17 f.</ref>

Die gesetzlichen Bestimmungen über [[Bürgschaft (Deutschland)|Bürgschaft]] (§{{§|765|bgb|juris}} ff. [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]]), Kreditauftrag ({{§|778|bgb|juris}} BGB), Schuldbeitritt oder Schuldübernahme ({{§|414|bgb|juris}} BGB) sehen keine Beschränkungen für bestimmte Rechtsträger vor. Noch heute steht aber die [[Rechtsprechung]] zur [[Angehörigenbürgschaft]] und [[Ehegattenbürgschaft]] in einem Kontext zum römischen ''senatus Consultum Velleianum''. Die Rechtsprechung hat nämlich seit Oktober 1993 die Angehörigen- und die Ehegattenbürgschaft thematisiert, nachdem das [[Bundesverfassungsgericht]] (BVerfG) die [[Zivilgerichtsbarkeit (Deutschland)|Zivilgerichtsbarkeit]] aufgefordert hatte, bei Bürgschaften, die einen der beiden Vertragsparteien ungewöhnlich stark belasten und das Ergebnis strukturell ungleicher [[Verhandlungsmacht]] sind, die [[Generalklausel]]n der [[Sittenwidrigkeit (Deutschland)|Sittenwidrigkeit]] oder [[Treu und Glauben]] zu beachten,<ref>{{Rspr|BVerfGE 89, 214}}, 230</ref> dem der [[Bundesgerichtshof]] (BGH) seit Februar 1994 folgt.<ref>{{Rspr|BGHZ 125, 206}}</ref> Seitdem sind alle Interzessionen unwirksam, bei denen ein auffälliges Missverhältnis zwischen Haftungsumfang und Leistungsfähigkeit des Sicherungsgebers vorliegt.

== International ==
=== Österreich ===
Bei der Interzession steht in [[Österreich]] jemand für eine materiell fremde Schuld ein.<ref>[[Oberster Gerichtshof (Österreich)|OGH]], Urteil vom 22. Oktober 1986, Az.: 1 Ob634/86</ref> {{§|1349|ABGB|RIS-B|DokNr=NOR12019094}} [[ABGB]] bestimmt, dass „fremde Verbindlichkeiten ohne Unterschied des Geschlechtes jedermann auf sich nehmen kann, dem die freie Verwaltung seines Vermögens zusteht“. Tritt ein [[Verbraucher]] einer Verbindlichkeit als [[Gesamtschuldner|Mitschuldner]], Bürge oder Garant bei (Interzession), so hat ihn der Gläubiger auf die wirtschaftliche Lage des Schuldners hinzuweisen, wenn er erkennt oder erkennen muss, dass der Schuldner seine Verbindlichkeit voraussichtlich nicht oder nicht vollständig erfüllen wird. Unterlässt der [[Unternehmer]] diese Information, so haftet der Interzedent nur dann, wenn er seine Verpflichtung trotz einer solchen Information übernommen hätte (§ 25c [[Konsumentenschutzgesetz|KSchG]]). Der Richter kann die Verbindlichkeit eines Interzedenten (§ 25c KSchG) insoweit mäßigen oder auch ganz erlassen, als sie in einem unter Berücksichtigung aller Umstände unbilligen Missverhältnis zur Leistungsfähigkeit des Interzedenten steht, sofern die Umstände, die dieses Missverhältnis begründet oder herbeigeführt haben, bei Begründung der Verbindlichkeit für den Gläubiger erkennbar waren (§ 25d KSchG). Zur Angehörigenbürgschaft führte der OGH aus, dass [[Sittenwidrigkeit (ABGB)|Sittenwidrigkeit]] dann anzunehmen sei, wenn folgende Voraussetzungen (kumulativ) vorliegen: Inhaltliche Missbilligung des Interzessionsvertrags, Missbilligung der Umstände seines Zustandekommens infolge verdünnter Entscheidungsfreiheit des Bürgen und schließlich die Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis dieser Kriterien durch den Kreditgeber.

=== Schweiz ===
Bei der Interzession geht es in der [[Schweiz]] im [[Gesellschaftsrecht (Schweiz)|Gesellschaftsrecht]] darum, dass eine [[Aktiengesellschaft (Schweiz)|Aktiengesellschaft]] Kreditsicherheiten für Schulden ihrer [[Muttergesellschaft|Mutter-]] oder [[Schwestergesellschaft]] oder allgemein ihrer [[Aktionär]]e bestellt. Im Vordergrund steht die Eingehung einer Bürgschaft durch den Aktionär gemäß {{Art.|492|OR|ch}} [[Obligationenrecht (Schweiz)|OR]] oder einer Garantie gemäß {{Art.|111|OR|ch}} OR; denkbar ist auch der kumulative Schuldbeitritt.<ref>Arnold F. Rusch, ''Interzession im Interesse des Aktionärs'', 2004, S. 8</ref> Für die Prüfung der Interzessionsproblematik sind folgende Kriterien relevant:
* Gesellschaftszweck: Rechtsgeschäfte sind nur dann gültig, wenn diese im Rahmen des statutarischen Zweckes der Unternehmung getätigt wurden und deren Interessen dienen und nicht ausschließlich jenen des Begünstigten.
* Verbot der doppelten [[Organschaft]].
* Verbot der Einlagenrückgewähr: Eine Aktiengesellschaft darf den Aktionären oder diesen nahestehenden Personen das einbezahlte Kapital nicht zurückerstatten. Geschützt sind insbesondere das nominale Aktienkapital, Partizipationsschein-Kapital, Agio und die gesetzlichen Reserven. Verfügungen der Gesellschaft, welche gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr verstoßen, sind nichtig ({{Art.|680|OR|ch}} Abs. 2 OR).
* Verdeckte Gewinnausschüttung: Die [[Gegenleistung]] für eine Darlehensgewährung oder die Leistung einer Sicherheit muss nach dem Prinzip des [[Fremdvergleichsgrundsatz|„at arm’s length“]] geprüft werden, es muss also geprüft werden, ob man eine solche Leistung auch einem unbeteiligten Dritten gewähren würde. Ist dies nicht der Fall, ist das abgeschlossene Geschäft widerrechtlich und demzufolge ungültig ({{Art.|678|OR|ch}} OR).
Auch hierbei gibt es einen Sicherungsgeber, der für einen anderen Kreditnehmer Sicherheiten bestellt. Im Hinblick auf die Interzession ist der Sicherungsgeber jedoch auf Aktiengesellschaften beschränkt.

=== Weitere Länder ===
In England und den USA sind die Begriffe Interzession zugunsten des Aktionärs ({{enS|upstream security}}) oder Interzession zugunsten einer Schwestergesellschaft ({{enS|cross-stream security}}) üblich.

== Völkerrecht ==
Der Begriff '''Interzession''' bezeichnet im Bereich des [[Völkerrecht]]s und der [[Internationale Beziehungen|internationalen Beziehungen]] üblicherweise Aktivitäten eines Staates zur Einwirkung auf die inneren oder äußeren Angelegenheiten eines anderen Staates, die nicht mit Zwang oder der An[[drohung]] von Zwang verbunden sind. Solche Maßnahmen umfassen beispielsweise die Erteilung von Ratschlägen oder Ermahnungen auf der Regierungsebene und haben entweder die Verfolgung der Eigeninteressen des Staates zum Ziel, von dem diese Maßnahmen ausgehen, oder dienen der Durchsetzung der Position der internationalen Gemeinschaft beziehungsweise eines [[Staatenbündnis]]ses.

Die konkrete Verwendung des Begriffes im völkerrechtlichen und diplomatischen Sprachgebrauch ist allerdings uneinheitlich. In der Regel wird er zur Abgrenzung entsprechender Aktivitäten von Maßnahmen der [[Intervention (Völkerrecht)|Intervention]] genutzt. In diesem Sinne ist die Interzession im Gegensatz zur Intervention nicht mit Zwang verbunden und stellt damit keinen Eingriff in die [[Hoheit (Staatsrecht)|Hoheitsrechte]] des betroffenen Staates zur Ausübung seiner entsprechenden innen- beziehungsweise außenpolitischen Entscheidungs- und Handlungsbefugnisse dar. Gelegentlich beschränkt sich die Verwendung des Begriffs aber auch auf Maßnahmen, die eine Einflussnahme auf die innenpolitischen Angelegenheiten eines Landes zum Ziel haben.

Darüber hinaus dient der Begriff zum Teil auch als Oberbegriff für zwischenstaatliche [[Mediation|Vermittlung]] und sonstige Formen [[Gute Dienste|guter Dienste]] sowie vereinzelt auch zur Beschreibung des Rechtes eines Staates auf den Schutz seiner [[Nationale Minderheit|nationalen Minderheiten]] in anderen Ländern.

Die herrschende Meinung in der Völkerrechtstheorie versteht unter Interzession die Erteilung freundschaftlicher Ratschläge oder taktvoller Ermahnungen zwischen [[Regierung]]en. Die Einwirkung kann sowohl die äußeren als auch die inneren Angelegenheiten eines Staates betreffen.<ref>[https://books.google.de/books?id=YmEYTSbTZdsC&pg=PA147&dq=Interzession&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwizmNqt35rfAhXOEVAKHYOUDEgQ6AEIPjAE#v=onepage&q=Interzession&f=false Herbert Krüger, Hermann Mosler, Ulrich Scheuner, ''Ibero-Amerikanismus,'' 1999, S. 147]</ref>

== Literatur ==
* [[Jochen Bleicken]]: ''Augustus. Eine Biographie.'' Rowohlt, Reinbek bei Hamburg 2010, ISBN 978-3-499-62650-0, S. 350–352.
* [[Max Kaser]]: ''Römische Rechtsgeschichte.'' Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 1976, 2. neubearbeitete Auflage, ISBN 3-525-18102-7, S. 41–45, 88, 103.
* [[Wolfgang Kunkel]], [[Martin Schermaier]]: ''Römische Rechtsgeschichte.'' 13. Auflage, Böhlau, Köln u. a. 2001, ISBN 978-3-8252-2225-3, S. 21, 27–30, 91, 110–111.
* ''Interzession.'' In: [[Karl Strupp]] (Hrsg.), [[Hans-Jürgen Schlochauer]] (Hrsg.): ''Wörterbuch des Völkerrechts.'' Zweite Auflage. Walter de Gruyter, Berlin 1961, ISBN 3-11-001031-3; Band 2, S. 147/148.

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4162160-8}}

[[Kategorie:Römisches Recht]]
[[Kategorie:Schuldrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Privatrecht (Österreich)]]
[[Kategorie:Privatrecht (Schweiz)]]
[[Kategorie:Völkerrecht]]

Interzession - Versionsgeschichte

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