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2025-11-16T20:49:33Z

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{{Dieser Artikel|beschäftigt sich mit der Interpellation im Parlament. Für weitere Bedeutungen siehe: [[Interpellation (Verfahrensrecht)]] und [[Interpellation (Philosophie)]].}}

Die '''Interpellation''' ist eine förmliche [[Parlament|parlamentarische]] Anfrage an die [[Regierung]].

Sie stellt ein parlamentarisches [[Kontrolle|Kontrollmittel]] dar, mit dem jedem [[Abgeordneter|Abgeordneten]] (Interpellant) das Recht (Interpellations- bzw. Anfrage- od. Zitierrecht) eingeräumt wird, einen oder mehrere [[Minister]] der Regierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Interpellationen kennzeichnen sich dadurch, dass sie durch einen formellen [[Antrag]], der die Verantwortlichkeit der Regierung oder eines Mitgliedes der Regierung in Frage stellt oder der eine Empfehlung an die Adresse der Regierung enthält, abgeschlossen werden können. Minister dürfen ausschließlich zu ihrer Politik und nicht über ihre Absichten befragt werden.

== Situation in Deutschland ==

Im [[Deutscher Bundestag|Deutschen Bundestag]] wird zwischen [[Große Anfrage|Großen Anfragen]], [[Kleine Anfrage (Deutschland)|Kleinen Anfragen]] und schriftlichen und mündlichen Fragen einzelner [[Mitglied des Bundestages|Bundestagsmitglieder]] unterschieden.

== Situation in Österreich ==
* Im [[Nationalrat (Österreich)|Nationalrat]] (183 Abgeordnete) kann die Interpellation von 5 Abgeordneten eingereicht werden. Die Anfrage kann dabei gestellt werden an die Mitglieder der [[Bundesregierung (Österreich)|Bundesregierung]], den [[Rechnungshof (Österreich)|Rechnungshofpräsidenten]] und den Obmännern der [[Nationalrat (Österreich)#Ausschüsse|Ausschüsse des Nationalrates]].
* Im [[Bundesrat (Österreich)|Bundesrat]] (60 Mitglieder) kann die Anfrage von 3 Mitgliedern eingebracht werden an den [[Präsident des Bundesrates (Österreich)|Bundesratspräsidenten]] und den Ausschussvorsitzenden des [[Bundesrat (Österreich)|Bundesrates]].

Von den Mitgliedern der Bundesregierung, dem Rechnungshofpräsidenten und dem Bundesratspräsidenten muss die Beantwortung innerhalb von zwei Monaten erfolgen.

Pro Sitzung des National- oder Bundesrates besteht die Möglichkeit, eine [[Dringliche Anfrage]] einzubringen. Die Beantwortung und die Debatte hat dabei am gleichen Tag zu erfolgen (bei einer Einbringung bis 15 Uhr).

Die Interpellationspraxis im Nationalrat und in den Ministerien, einerseits die missbräuchliche Verwendung des Interpellationsrechts und andererseits die unzureichende Beantwortung von Fragen, wird zeitweise als rechtsmissachtend kritisiert.<ref>{{Internetquelle |autor=[[Edith Meinhart]] |url=https://www.profil.at/oesterreich/innenministerium-verweigert-parlament-am-haeufigsten-die-auskunft/402047356 |titel=Innenministerium verweigert Parlament am häufigsten die Auskunft |werk=[[profil (Zeitschrift)|profil]] |datum=2022-06-20 |abruf=2023-06-07}}</ref><ref>{{Internetquelle |autor=[[Fabian Schmid]] |url=https://www.derstandard.at/story/3000000284877/transparenz-oder-mit-dreck-werfen-30000-fpoe-fragen-harren-antworten |titel=Transparenz oder "mit Dreck werfen"? 30.000 FPÖ-Fragen harren Antworten |werk=[[Der Standard]] |datum=2025-08-25 |abruf=2025-08-27}}</ref>

== Situation in der Schweiz ==
Im [[Politisches System der Schweiz|politischen System der Schweiz]] sind Interpellationen auf Bundes- und Kantonsebene möglich sowie auf Gemeindeebene in «außerordentlich organisierten» Gemeinden mit einem [[Gemeindeparlament]].

Auf Bundesebene sind Interpellationen ein Werkzeug zur Kontrolle des [[Bundesrat (Schweiz)|Bundesrates]]. Sie können von jedem Mitglied eines der beiden Räte ([[Nationalrat (Schweiz)|National-]] und [[Ständerat]]) eingereicht werden. Der Interpellant verlangt vom Bundesrat schriftlich Auskunft über irgendeine Angelegenheit der Politik oder der [[Bundesverwaltung (Schweiz)|Bundesverwaltung]]. Der Bundesrat antwortet ebenfalls schriftlich. Wenn der Interpellant von der Antwort nicht befriedigt ist, kann er eine Diskussion vor dem jeweiligen Rat verlangen. Stimmt der Rat diesem Begehren zu, wird die Frage in Anwesenheit des zuständigen Mitglieds des Bundesrates diskutiert.

Normalerweise erfolgt die Antwort in der folgenden [[Session (Schweiz)|Session]]. Ist die Interpellation dringlich, muss der Bundesrat die Antwort dazu noch in derselben Session geben. Über die Dringlichkeit einer Interpellation entscheidet das Ratsbüro. Wenn im Nationalrat mindestens 75 Mitglieder eine «Aktuelle Debatte» zu bestimmten dringlichen Interpellationen verlangen, so muss diese Debatte durchgeführt werden.

Die Interpellation ist ein parlamentarisches Handlungsinstrument. Daneben existieren auch [[Motion (Schweiz)|Motion]], [[Postulat (Schweiz)|Postulat]], [[parlamentarische Initiative]], [[Kleine Anfrage#Schweiz|Anfrage]] und [[Fragestunde]]. Diese Instrumente werden als parlamentarische Vorstösse bezeichnet.

== Literatur ==
* [[Siegbert Morscher]]: ''Die parlamentarische Interpellation''. Habilitationsschrift, Innsbruck 1973. Duncker & Humblot Berlin, 1973.
* Siegbert Morscher: ''Die parlamentarische Interpellation in der Bundesrepublik Deutschland, in Frankreich, Grossbritannien, Österreich und der Schweiz''. In: Jahrbuch des Öffentlichen Rechts. Neue Folge Bd. 25. Tübingen: Mohr Siebeck 1976, S. 53ff.
* Jakob Fuchs: ''Der Staat. Politisches Grundwissen und Zusammenhänge'', Rothenburg 2000.
* {{Literatur |Autor=Martin Graf |Titel=Art. 125: Interpellation |Hrsg=Martin Graf, Andrea Caroni |Sammelwerk=Parlamentsrecht und Parlamentspraxis der Schweizerischen Bundesversammlung. Kommentar zum Parlamentsgesetz (ParlG) vom 13. Dezember 2002. |Band= |Nummer= |Auflage=2., überarbeitete |Verlag=Helbing Lichtenhahn |Ort=Basel |Datum=2024 |ISBN=978-3-7190-4742-9 |Seiten=1011–1018 |Online=https://publikationen.sgp-ssp.net/index_komm_ch.php}} ([http://publikationen.sgp-ssp.net/ Online])

== Weblinks ==
{{Wiktionary|interpellation}}
* [http://www.ratgeberrecht.de/worte/rw01351.html Interpellation in Deutschland]
* [https://www.europarl.europa.eu/QP-WEB/home.jsp?language=de Anfragen des EU Parlaments]
* [http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/A.shtml#Anfrage Glossar des österreichischen Parlaments]
* [https://www.parlament.ch/de/%C3%BCber-das-parlament/parlamentsw%C3%B6rterbuch/parlamentsw%C3%B6rterbuch-detail?WordId=116 Interpellation] im Parlamentswörterbuch (Schweiz)
* {{HLFL|Titel=Interpellation|Autor=Philippe Rochat}}

== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Legislative]]

Interpellation - Versionsgeschichte

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