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2025-08-16T07:10:42Z

Einleitung, Lit.

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{{Staatslastig|DE}}
'''Inter partes''' und '''Inter omnes''' (auch ''erga omnes'') sind [[Rechtswissenschaft|rechtswissenschaftliche]] Begriffe, welche die Bindungswirkung von Rechten und Pflichten sowie Gerichtsentscheidungen beschreiben. [[Privatautonomie|Privatautonom]] begründete [[Schuldverhältnis]]se ({{§|241|bgb|juris}} Abs. 1 Satz 1 BGB) und materiell [[Rechtskraft (Deutschland)|rechtskräftige]] Urteile wirken in persönlicher Hinsicht grundsätzlich inter partes ([[Latein|lat.]] ''zwischen den streitenden [[Partei (Recht)| Parteien]]''), soweit nicht ausdrücklich etwas anderes (''Wirkung auch gegenüber [[Dritter#Recht|Dritten]]'') bestimmt ist. Die [[Dingliches Recht|dingliche]] Zuordnung von Gütern und Rechten wie das Eigentum wirken nach dem [[Absolutheitsprinzip]] gegen alle ''anderen'' ({{§|903|bgb|juris}} BGB).

== Beispiele ==
=== Rechte und Pflichten ===
Gem. {{§|5|tvg|juris}} Abs. 1 TVG kann das [[Bundesministerium für Arbeit und Soziales]] einen [[Tarifvertrag]] auf gemeinsamen Antrag der Tarifvertragsparteien für allgemeinverbindlich erklären, wenn die [[Allgemeinverbindlicherklärung]] im öffentlichen Interesse geboten erscheint. Die Rechtsnormen des Tarifvertrags erfassen in seinem Geltungsbereich dann auch die bisher nicht tarifgebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ({{§|5|tvg|juris}} Abs. 4 TVG).<ref>Sudabeh Kamanabrou (Hrsg.): ''Erga-Omnes-Wirkung von Tarifverträgen.'' [[Mohr Siebeck]], 2011, ISBN 978-3-16-150934-6.</ref>

Die Rechtsprechung des [[Internationaler Gerichtshof|Internationalen Gerichtshof]]s (IGH) unterscheidet seit dem Urteil ''[[Barcelona Traction]]'' von 1970 zwischen Verpflichtungen eines Staates gegenüber der internationalen Gemeinschaft als Ganzer und solchen gegenüber einzelnen Staaten.<ref>[https://www.icj-cij.org/case/50 ''Barcelona Traction, Light and Power Company, Limited (Belgium v. Spain).''] IGH, Urteil vom 5. Februar 1970.</ref> In Anbetracht der Wichtigkeit der gemeinschaftsorientierten erga omnes-Verpflichtungen könne von allen Staaten erwartet werden, dass sie ein rechtliches Interesse an ihrer Beachtung haben. Der Begriff der erga omnes-Verpflichtungen findet seine Bestätigung auch im Artikelentwurf der UN-[[Völkerrechtskommission]] (ILC) zur [[Staatenverantwortlichkeit|Staatenverantwortung]] von 2001.<ref>[http://eydner.org/dokumente/darsiwaev.PDF ''Artikelentwurf für die Verantwortlichkeit von Staaten für völkerrechtswidriges Handeln.''] Deutsche Übersetzung: John Richard Eydne, abgerufen am 15. August 2025.</ref> Dieser unterscheidet in Art. 42 und 48 zwischen bilateralen Verpflichtungen und solchen, die nach ihrer Natur ein kollektives (gemeinschaftsorientiertes) Interesse betreffen und Pflichten gegenüber der internationalen Gemeinschaft als Ganzer begründen.<ref>Erika de Wet: [https://www.zaoerv.de/67_2007/67_2007_3_a_777_798.pdf ''Zur Zukunft der Völkerrechtswissenschaft in Deutschland.''] [[Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht|ZaöRV]] 2007, S. 777–798, S. 781 f.</ref>

=== Urteile ===
Sachliche Bindungswirkung über den Einzelfall hinaus besitzen die Entscheidungen des [[Bundesverfassungsgericht]]s für die [[Verfassungsorgan]]e des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden ({{§|31|BVerfGG|juris}} Abs. 2 [[BVerfGG]]), bestimmte Entscheidungen haben Gesetzeskraft ({{§|31|BVerfGG|juris}} Abs. 2 BVerfGG). Kommt ein [[Oberverwaltungsgericht]] im abstrakten [[Normenkontrollverfahren#Landesrecht|Normenkontrollverfahren]]zu der Überzeugung, dass eine Rechtsvorschrift ungültig ist, so erklärt es sie für unwirksam; in diesem Fall ist die Entscheidung allgemein verbindlich und die Entscheidungsformel vom Antragsgegner ebenso zu veröffentlichen wie die Rechtsvorschrift bekanntzumachen wäre ({{§|47|vwgo|juris}} Abs. 5 Satz 2 [[VwGO]]). Urteilen des [[Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte|Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte]] (EGMR) kommt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts „faktische Orientierungs- und Leitfunktion über den konkreten Einzelfall hinaus“ zu<ref>[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=04.05.2011&Aktenzeichen=2%20BvR%202365%2F09 BVerfG NJW 2011, 1931, 1935].</ref> („differenzierte Erga-Omnes-Wirkung“).<ref> Christoph Zehetgruber: [https://www.zjs-online.com/dat/artikel/2016_1_974.pdf ''Die EMRK, ihre Rechtsstellung sowie die Entscheidungen des EGMR im Stufenbau der deutschen Rechtsordnung.''] [[Zeitschrift für das Juristische Studium|ZJS]] 2016, S. 52–60, S. 56 f.</ref>

Ein der [[Klage]] stattgebendes [[Urteil (Recht)|Urteil]] im aktienrechtlichen Anfechtungs- und Nichtigkeitsverfahren wirkt nicht nur zwischen den am [[Prozess (Recht)|Prozess]] Beteiligten, sondern gemäß §§ 248 Abs. 1 Satz 1, 249 Abs. 1 Satz 1 [[Aktiengesetz (Deutschland)|AktG]] für und gegen alle Aktionäre sowie die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats, auch wenn sie nicht Partei sind. Ähnliches gilt, soweit ein Gesellschafterbeschluss durch rechtskräftiges Urteil für nichtig erklärt worden ist. Auch dieses Urteil wirkt für und gegen alle Gesellschafter, auch wenn sie nicht Partei sind ({{§|113|hgb|juris}} Abs. 6 HGB). Man spricht insoweit von einer eingeschränkten inter-omnes-Wirkung, da sich die Urteile nicht für und gegen alle, sondern über die am Rechtsstreit beteiligten Parteien hinaus nur auf bestimmte Dritte auswirken. Ein die Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage abweisendes Sachurteil entfaltet dagegen mangels einer dem § 248 Abs. 1 AktG entsprechenden Regelung keine Rechtskraft für alle, sondern erfasst nur die Prozessparteien.

== Literatur ==
* Horst-Eberhard Henke: ''Die sog. Relativität des Schuldverhältnisses. Wie relativ ist eigentlich das Band zwischen Gläubiger und Schuldner?'' [[Duncker & Humblot]], 1989, ISBN 3-428-06774-6.
* [[Paul Oberhammer]]: ''Richterliche Rechtsgestaltung und rechtliches Gehör: Gedanken zur inter omnes-Wirkung von Gestaltungsurteilen und zur Rechtsstellung Drittbetroffener im Zivilprozess.'' Wien: Oesterreichische Staatsdruckerei, 1994.
* Nicole Nottebom: ''Rechtskrafterstreckung präjudizieller Entscheidungen im arbeitsgerichtlichen Verfahren.'' [[Peter Lang Verlag]], 2001, ISBN 978-3631374092.
* Lorenzo Olgiati, Nadin Schwibs: ''Parteistellung und Urteilswirkung im übernahmerechtlichen Beschwerdeverfahren. Besprechung des Urteils B5272/2009 des schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts vom 30. November 2010 in Sachen Quadrant.'' Zeitschrift für Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht (GesKR) 2011, S. 252–261. [https://www.swlegal.com/media/filer_public/0d/05/0d05d571-99bd-48da-833f-e35ea30c52a2/olgiati_schwibs.pdf PDF.]
* Frank Czerner: ''Inter partes- versus erga omnes-Wirkung der EGMR-Judikate in den Konventionsstaaten gemäß Art. 46 EMRK. Eine Problemanalyse auch aus strafverfahrensrechtlicher Perspektive.'' [[Archiv des Völkerrechts]] (AVR) 2008, S. 345–367.
* Hans-Michael Empell: ''Die Staatengemeinschaftsnormen und ihre Durchsetzung. Die Pflichten erga omnes im geltenden Völkerrecht.'' [[Lehmanns Media]], 2003. ISBN 978-3-88257-048-9.
* Tomohiko Tatsumi: ''Einheitliche Streitbeilegung im Verwaltungsprozess. Beiladung und inter-omnes-Urteilswirkung in Deutschland, Frankreich und Japan.'' [[Zeitschrift für das gesamte Verfahrensrecht]] 2020, S. 3 ff.

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Lateinische Phrase]]
[[Kategorie:Rechtssprache]]
[[Kategorie:Rechtstheorie]]

Inter partes und inter omnes - Versionsgeschichte

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