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2025-09-04T13:29:03Z

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'''Ausländerbeirat''' – in einigen Städten auch '''Ausländerrat''' (teilweise umbenannt), '''Integrationsrat''' oder '''Integrationsbeirat''' – ist ein Überbegriff für verschiedene deutsche [[Gremium|Gremien]] und [[Organ (Recht)|Organe]], die insbesondere auf [[Gemeinde|kommunaler Ebene]] die [[gesetz]]liche Aufgabe haben, in den [[Gemeinde]]n und [[Gemeindeverband (Deutschland)|Gemeindeverbänden]] die Interessen der [[Ausländer|ausländischen]] [[Einwohner]] zu vertreten. Dazu beraten die Ausländerbeiräte die Organe der Gemeinde in allen Angelegenheiten, die ausländische Einwohner betreffen.

[[Datei:100 Jahre Neues Rathaus Hannover, Integrationsbeirat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt, Migranten Alexey Rechter und Ismael Ates am Infostand.jpg|mini|Unter dem Arbeitstitel „[[Schmelztiegel]]“ informierten die [[Migrant]]en ''Alexey Rechter'' und ''Ismael Ates'' 2013 im [[Neues Rathaus (Hannover)|Neuen Rathaus von Hannover]] über den ''Integrationsbeirat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt'']]

Die ersten Ausländerbeiräte wurden 1971 durch kommunale Beschlüsse als die Antwort auf die zunehmende Zahl der auf Dauer in den Gemeinden lebenden ausländischen Einwohner gebildet.<ref>{{Webarchiv|url=https://www.xing.com/net/politik/deutschland-1988/vom-auslanderbeirat-zum-integrationsausschuss-beispiel-dusseldorf-27866947 |wayback=20140514180031 |text=''Vom Ausländerbeirat zum Integrationsausschuss''. |archiv-bot=2025-07-21 01:34:00 InternetArchiveBot }} xing.com</ref> Die Vorschriften zur Bildung von Ausländerbeiräten und deren Aufgaben und Rechte sind in [[Deutschland]] entsprechend der jeweiligen [[Gemeindeordnungen in Deutschland|Gemeindeordnung]] von [[Land (Deutschland)|Bundesländern]] zu Bundesland unterschiedlich. Die Einführung der Ausländerbeiräte ist ein Ergebnis der wachsenden rechtlichen und tatsächlichen Integration der in Deutschland lebenden Bevölkerung. Die Aufgabe zur Bildung von kommunalen Ausländerbeiräten ist den Gemeinden als konkrete Ausformulierung der [[Kommunale Selbstverwaltung|kommunalen Selbstverwaltung]] durch [[Landesrecht]] übertragen. Die in Deutschland lebenden Ausländer sollen über die Ausländerbeiräte eine Teilhabe an den kommunalen Entscheidungsprozessen erlangen.

Wahlberechtigt und wählbar sind in der Regel die [[Volljährigkeit|volljährigen]] Ausländer, die seit mindestens drei bzw. sechs Monaten in der Gemeinde wohnen. Zudem wählbar und wahlberechtigt sind Deutsche, die durch Einbürgerung die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben<ref>{{Internetquelle |url=https://www.stadt-muenster.de/wahlen/integrationsrat/wahlberechtigte/standard-titel |titel=Stadt Münster: Amt für Bürger- und Ratsservice, Wahlen - Wer darf wählen? |sprache=de |abruf=2025-09-04}}</ref>. Damit können EU-Ausländer und ehemalige Ausländer sowohl in den allgemeinen kommunalen Organen als auch in den Ausländerbeiräten vertreten sein.

Im ''Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat'' (BZI), früher ''Bundesausländerbeirat'', dem Ansprechpartner für die Regierungsorgane auf Bundesebene, sind die Landesarbeitsgemeinschaften der kommunalen Ausländerbeiräte und Ausländervertretungen zusammengeschlossen. Zurzeit vertritt er ca. 400 Ausländerbeiräte aus allen Bundesländern außer Berlin, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.<ref>{{Webarchiv |url=http://www.bundesauslaenderbeirat.de/Selbstdarstellung/selbstdarstellung_mitglieder.htm |text=''Mitglieder''. |wayback=20090707211418}} bundesauslaenderbeirat.de; abgerufen am 5. Mai 2011</ref>

== Ausländerbeirat nach Bundesland ==
{| class="wikitable"
|-
! Bundesland
! Ausländerbeirat
|-
| [[Baden-Württemberg]]
|style="text-align:center"| [[Landesverband der kommunalen Migrantenvertretungen Baden-Württemberg]]
|-
| [[Bayern]]
|style="text-align:center"| [[Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns]] (AGABY)
|-
| [[Berlin]]
|style="text-align:center"| [[Beirat für Partizipation und Integration]]
|-
| [[Brandenburg]]
|style="text-align:center"| Migrations- und Integrationsrat Land Brandenburg (MIR e. V.)<ref>{{Internetquelle |url=http://mir-brandenburg.de/WILLKOMMEN/ |titel=Migrations- und Integrationsrat Land Brandenburg e. V. |abruf=2024-05-14}}</ref>
|-
| [[Bremen]]
|style="text-align:center"| [[Bremer Rat für Integration]]<ref>[https://www.bremer-rat-fuer-integration.de/ bremer-rat-fuer-integration.de]</ref>
|-
| [[Hamburg]]
|style="text-align:center"| —<br /> <small>(bis Juni 2002 [[Ausländerbeauftragter des Hamburger Senats|Ausländerbeauftragte]])</small>
|-
| [[Hessen]]
|style="text-align:center"| [[Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen]]<ref>[https://www.agah-hessen.de/ agah-hessen.de] – Website der agah – Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen – Landesausländerbeirat</ref>
|-
| [[Mecklenburg-Vorpommern]]
|style="text-align:center"| —
|-
| [[Niedersachsen]]
|style="text-align:center"| [[Niedersächsischer Integrationsrat]]
|-
| [[Nordrhein-Westfalen]]
|style="text-align:center"| [[Landesintegrationsrat Nordrhein-Westfalen]] (ehemals LAGA NRW)
|-
| [[Rheinland-Pfalz]]
|style="text-align:center"| Landesverband der kommunalen Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz (AGARP)
|-
| [[Saarland]]
|style="text-align:center"| [[Arbeitsgemeinschaft saarländischer Ausländerbeiräte]] (AGSA)
|-
| [[Sachsen]]
|style="text-align:center"| —
|-
| [[Sachsen-Anhalt]]
|style="text-align:center"| —
|-
| [[Schleswig-Holstein]]
|style="text-align:center"| —
|-
| [[Thüringen]]
|style="text-align:center"| —
|}

== Sonderfall EU-Ausländer ==
Die Bürger der [[Europäische Union|EU]] haben in den einzelnen Mitgliedsstaaten das aktive und passive [[Wahlrecht]] zu den Organen der Gemeinde entsprechend dem geltenden [[Kommunalwahlrecht (Deutschland)|Kommunalwahlrecht]]. Damit verfügen EU-Ausländer über eine „Doppelrepräsentation“ auf kommunaler Ebene: Sie können über die Kommunalwahlen Einfluss auf die Gemeindegremien nehmen und über die Ausländerbeiräte zusätzlich Einfluss auf die kommunalen Entscheidungen nehmen. Dies gilt analog auch für andere [[Beirat|Beiräte]] wie z. B. einen [[Seniorenbeirat]].

Der [[Politikwissenschaft]]ler [[Joachim Detjen]] hielt dies 2007 wegen der lediglich beratenden Funktion der Beiräte nicht für kritisch.<ref>Joachim Detjen: {{Webarchiv |url=http://www.nibis.de/nli1/rechtsx/nlpb/pdf/Politik/DemokratieGesamt.pdf |text=''Demokratie in der Gemeinde''. |format=PDF; 3,1 MB |wayback=20071028014958}} S. 177.</ref>

== Kontroversen ==
Kritiker bemängeln, dass es in Ausländerbeiräten oftmals Probleme mit [[Ausländerextremismus]] gebe. Kritik an problematischen Listenkandidaten und Vertretern gelte auch denen als Tabu, die [[Rassismus|rassistische]] und [[Reaktion (Politik)|anti-demokratische]] Gesinnung selbst ablehnten. So wurde etwa im Januar 2011 berichtet, dass es im [[Kommunale Ausländervertretung|Ausländerbeirat der Stadt Frankfurt am Main]] (KAV) Vertreter gebe, die den rechtsextremen türkischen [[Graue Wölfe|Grauen Wölfen]] angehörten. Auch in [[Wiesbaden]], [[Wetzlar]] und [[Aßlar]] soll es zur Wahl „Grauer Wölfe“ in die Ausländerbeiräte gekommen sein. Erst durch Medienberichte sei man in Hessen auf das Thema aufmerksam geworden.<ref>{{Webarchiv |url=http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36082&key=standard_document_40612075 |text=Extremismus: Grauer Wolf im Multi-Kulti-Pelz |archive-is=20110613153637}} hr-online.de, 18. Januar 2011</ref>
In Essen kam es im Jahr 2010 zu Wahlmanipulationen bei der Wahl des Integrationsrates.<ref>{{Internetquelle |autor=Jörg Maibaum |url=https://www.nrz.de/staedte/essen/article3564288/wirbel-um-manipulation-im-essener-integrationsrat.html |titel=Wirbel um Manipulation im Essener Integrationsrat |werk=Neue Rhein/Neue Ruhr Zeitung |hrsg=Funke Mediengruppe |datum=2010-08-16 |abruf=2025-05-01 |sprache=de}}</ref> Unmittelbar vor der Neuwahl im November 2011 scheiterte eine Resolution gegen die Grauen Wölfe an der Mehrheitsfraktion, welche bei 6 % Wahlbeteiligung (2010: 13,6 %) ihr Ergebnis von 31,0 % auf 48,4 % noch steigern konnte.<ref>{{Internetquelle |autor=Christina Wandt |url=https://www.waz.de/staedte/essen/article6096116/integrationsrat-ist-in-essen-ein-auslaufmodell.html |titel=Integrationsrat ist in Essen ein Auslaufmodell |werk=Westdeutsche Allgemeine Zeitung |hrsg=Funke Mediengruppe |datum=2001-11-22 |abruf=2025-05-01 |sprache=de}}</ref><ref>{{Webarchiv|url=http://old.essen.de/wahlen/Ergebnisse/IW-2011/Barrierearm/wahl.html |wayback=20140606223805 |text=Ergebnis Wiederholungswahl zum Integrationsrat Essen 2011 |archiv-bot=2025-07-21 01:34:00 InternetArchiveBot }} essen.de</ref><ref>{{Webarchiv |url=http://media.essen.de/media/wwwessende/aemter/0513/integrationsrat/Wahl_2010_Wahlergebnisse.pdf |text=Ergebnis Wahl zum Integrationsrat in Essen 2010 |wayback=20140606205218 |archiv-bot=2018-04-16 03:43:33 InternetArchiveBot}} (PDF; 323 kB) essen.de</ref> In Mönchengladbach gelang es dem örtlichen Ülkü Ocak (Idealistenverein) der [[Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland|ADÜTDF]], dem Türk Kültür Derneği (Türkischer Kulturverein Mönchengladbach), sich 2010 und 2014 als eines von sechs Gründungsmitgliedern der Liste Türkisch-Deutscher Integrationsverbund (TDIV) in den Integrationsrat wählen zu lassen, ohne dass die Stadtverwaltung oder eine Ratsfraktion das auch nur kommentierte. Auch die [[Millî Görüş]] ist dort TDIV-Mitgründer.

==Österreich==
In der Stadt [[Graz]] gibt es seit 1995 einen gewählten Migrant:innenbeirat, dessen Wahl wird mit der Gemeinderatswahl durchgeführt.

== Siehe auch ==
* [[Ausländerstimm- und -wahlrecht]]
* [[Bayerischer Integrationsrat]]
* [[Bundesbeirat für Integration]]

== Literatur ==
* Gerhard Bennemann, Frank Brodbeck, Uwe Daneke, Rudolf Beinlich, Arnulf Simon, Ernst Meiss, Sven Teschke, Walter Unger, Stefan Zahradnik, Michael Borchmann, Wolfgang Schön, Jürgen Dieter: ''Kommunalverfassungsrecht Hessen''. 1999, ISBN 3-8293-0222-3, hier: Kommentare zu den §§ 84–88.
* Michael Plackert: ''Der Ausländerbeirat – Eine zeitgemäße Form der politischen Partizipation?'' In: ''Verwaltungsrundschau (VR). Zeitschrift für Verwaltung in Praxis und Wissenschaft'', 2007, 53. Jg., S. 80–85; {{ISSN|0342-5592}}.

== Weblinks ==
* [https://bzi-bundesintegrationsrat.de/ueber-uns/ ''Selbstbeschreibung des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats''.] Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat<<<<, abgerufen am 15. August 2023.

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Kommunalrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Politische Organisation (Deutschland)]]
[[Kategorie:Gegründet 1971]]
[[Kategorie:Immigration (Deutschland)]]
[[Kategorie:Ausländerrecht (Deutschland)]]

Integrationsbeirat - Versionsgeschichte

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